Netanjahu für Gesetz zur Stärkung des «jüdischen Charakters» Israels

Trotz aktueller Spannungen

Netanjahu für Gesetz zur Stärkung des «jüdischen Charakters» Israels

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützt ein umstrittenes Gesetz, das den jüdischen Charakter Israels stärken soll. «Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes», sagte Netanjahu am Sonntag während einer Regierungssitzung in Jerusalem.

Gleichwertig sei allerdings der demokratische Charakter des Landes, betonte er. Alle Bürger müssten die gleichen Rechte haben.

Justizministerin Zipni Livi geisselt Netanjahus Absichten mit den Worten: «Ich werde keine Schwächung der demokratischen Werte und deren Unterordnung unter jüdische Werte zulassen».bild: BAZ RATNER/REUTERS

Mitglieder der rechtsorientierten Likud-Partei Netanjahus haben einen Entwurf für das sogenannte «Nationalitätsgesetz» vorgelegt, der den jüdischen Charakter Israels juristisch stärker verankern soll.

Erstmals seit Gaza-Krieg: Palästinenser an Grenze erschossen

Erstmals seit Ausrufung der Waffenruhe im Gaza-Krieg vor drei Monaten hat die israelische Armee am Sonntag im Grenzgebiet des Küstenstreifens einen Palästinenser erschossen. Dies teilte das Gesundheitsministerium in Gaza-Stadt mit.

Ein Ministeriumssprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, der 32-jährige Mann habe im Nordosten des Gazastreifens sein Feld bestellt, als er von einer Kugel tödlich getroffen wurde.

Der Schuss sei von einem Wachturm der israelischen Streitkräfte am Grenzzaun abgegeben worden. Ein israelischer Armeesprecher in Tel Aviv sagte, man prüfe den Bericht. (sda)

Kritik von links und aus der Justiz

Das Parlament in Jerusalem soll am Mittwoch in einer ersten Abstimmung darüber entscheiden. Gleichzeitig gibt es weitere, gemässigtere Vorschläge für ein solches Gesetz.

Kritiker bemängeln, der Vorstoss schränke die Rechte der arabischen Minderheit in Israel ein. Angesichts der gegenwärtigen Spannungen in der Region könne es auch den Konflikt mit den Palästinensern verschärfen.

Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein hat den Gesetzesentwurf scharf kritisiert und die Regierung dazu aufgefordert, ihn nicht zu unterstützen.

Ein solches Gesetz bedeute eine «Verflachung der demokratischen Werte» Israels, warnte Weinstein nach einem Bericht der Zeitung «Haaretz». (sda/dpa)