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Nach Festnahme wieder in Hausarrest

Putin-Gegner Nawalny wieder zu Hause – mit Polizisten vor seiner Tür

30.12.2014, 17:32
Alexej Nawalny wurde festgenommen
Alexej Nawalny wurde festgenommen
Bild: MAXIM SHIPENKOV/EPA/KEYSTONE

Kremlkritiker Alexej Nawalny ist trotzt seines Hausarrests zu einer Demonstration seiner Anhänger gefahren. Noch vor seiner Ankunft am Ort der Kundgebung in Moskau nahm die Polizei ihn fest. Polizisten hätten ihn anschliessend zu seiner Wohnung gefahren, teilte Nawalny am Dienstagabend über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Mehrere Beamte seien dort geblieben und würden vor seiner Tür darüber wachen, dass er seine Wohnung nicht verlasse.

Der verurteilte Putin-Gegner und russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist am Dienstagnachmittag in Moskau verhaftet worden. Die Verhaftung hat laut Berichten am Rande einer Demonstration gegen die Verurteilung Nawalnys und seinen Bruder Oleg stattgefunden. An der Demo haben laut unbestätigten Meldungen mehrere 1500 Menschen teilgenommen. Angekündigt hatten sich mehr als 18'000.Mehr als 240 Menschen wurden festgenommen.

Alexej Nawalny war nach dem Urteil am Morgen unter Hausarrest gesetzt worden. «Hausarrest ist das eine, aber heute möchte ich unbedingt bei euch sein. Deswegen bin ich auch unterwegs. #Manegenplatz», schrieb er. 

Wenig später wurde er von Polizisten festgenommen. «Dass sie mich festgenommen haben, bedeutet überhaupt nichts. Ich kann nichts, das ihr nicht nicht auch könntet», twitterte er wenig später um 17.27 Uhr deutscher Zeit. Danach war Schluss. 

Auf dem nahe gelegenen Maneschnaja-Platz hatten sich derweil mehrere hundert Menschen zu der Protestkundgebung versammelt. Die Moskauer Behörden hatten zuvor angekündigt, die Polizei werde «jede nicht genehmigte Kundgebung» auflösen.

Das Urteil gegen Nawalny war deutlich milder ausgefallen als von Beobachtern erwartet: Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Diebstahls zehn Jahre Straflager für den 38-jährigen bekannten Oppositionspolitiker gefordert. Sein Bruder Oleg Nawalny muss jedoch für dreieinhalb Jahre ins Straflager. 

Kreml-Gegner kritisierten, die Justiz habe ihn als Geisel genommen. Er wurde noch im Gerichtssaal verhaftet. Olegs Anwälte legten Berufung ein, und auch Alexejs Verteidiger kündigen dies an. Zudem will die Staatsanwaltschaft das Urteil anfechten. Alexej verurteilte dies lautstark als Versuch, Druck auf ihn auszuüben. Das sei eine «Schweinerei», sagte er. 

Eigentlich war der Richterspruch für den 15. Januar angesetzt. Für diesen Termin hatten Kreml-Kritiker bereits eine Demonstration auf dem Manege-Platz vor den Mauern des Kreml geplant. Mit dem frühen Termin wollte Russlands Präsident Wladimir Putin seine Gegner offenbar austricksen. 

Auch vor der Verkündung des Urteilsspruchs fanden sich Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude ein. Zwei von ihnen nahm die Polizei fest. Der eine Mann habe ein Nawalny-kritisches Plakat getragen, der andere habe Losungen zur Unterstützung des Oppositionspolitikers gerufen, berichtete die Agentur Interfax. Ausserdem riegelte die Polizei eine Strasse vor dem Gebäude ab, zahlreiche Beamte waren im Einsatz. 

Der Vorwurf: Untreue und Diebstahl 

Beobachter sehen in den Gerichtsverfahren einen Versuch Putins, Nawalny mundtot zu machen, der sich als regierungskritischer Blogger einen Namen gemacht hat. 2011 und 2012 führte er Massendemonstrationen gegen den Kreml-Chef an. 

Die Staatsanwaltschaft hatte gefordert, dass Nawalny für zehn Jahre ins Gefängnis sollte. Ein Moskauer Gericht hatte den Hausarrest des Regierungskritikers um einen Monat bis zum 15. Februar verlängert. 

In dem Prozess wurden Nawalny und seinem Bruder Oleg Untreue und Diebstahl vorgeworfen. Für Oleg Nawalny forderte die Staatsanwaltschaft acht Jahre Haft. Die beiden sollen 30 Millionen Rubel (rund 400'000 Euro) von zwei Firmen mittels überhöhter Rechnungen veruntreut haben – unter anderem auch mithilfe von Geldwäsche. Unter den Unternehmen soll auch eine Tochter des französischen Kosmetikkonzerns Yves Rocher gewesen sein. Beide Angeklagte bestritten die Anschuldigungen. 

Nawalny war bereits im vergangenen Jahr wegen Veruntreuung von 16 Millionen Rubel zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Damals strömten spontan mehrere Tausend seiner Anhänger Richtung Manege-Platz am Kreml und demonstrierten. Tags darauf setzte das Gericht die Haftstrafe überraschend zur Bewährung aus und Nawalny auf freien Fuss, zumindest vorerst. 

Bei Massendemonstrationen gegen die manipulierten Duma-Wahlen 2011 war Nawalny zum Anführer der russischen Opposition aufgestiegen. Auf seinem Blog im Internet prangerte er immer wieder Verschwendung von Staatsgeld und Korruption an. (aeg/heb/Reuters/dpa)

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