Die Mitte will die Schweiz zusammenhalten. Eigentlich muss sie es sogar, glaubt man den Worten von Gerhard Pfister. Vom Zusammenhalt hänge der Erfolg der Schweiz ab, sagte der Parteipräsident am Samstag an der Delegiertenversammlung in Stans NW. Die Polarisierung und zunehmende Spaltung schade der Schweiz enorm.
«Im Wahljahr ist es unsere Aufgabe, der Bevölkerung aufzuzeigen, dass es genau darum eine starke politische Mitte braucht», lässt sich Pfister in der Mitteilung dazu zitieren. Deshalb setze sich Die Mitte auch für das Verbindende ein, für «weniger ich und mehr wir». Es sei ihre Aufgabe, die Schweiz zusammenzuhalten. Und: «Das können nur wir», zeigte sich Pfister überzeugt.
Bundesrätin Viola Amherd blickte an der Delegiertenversammlung unterdessen auf ein Jahr Ukrainekrieg zurück und warb für mehr finanzielle Mittel für die Armee. Dass es nun mitten in Europa Krieg gebe, sei sehr traurig und eine sicherheitspolitische Zeitenwende. «Um die Bevölkerung der Schweiz weiterhin schützen zu können, muss die Armee entsprechend ausgerüstet sein», so Amherd. Luftverteidigung und Cyberabwehr müssten gestärkt und Lücken bei den Bodentruppen geschlossen werden.
Auch die Parolenfassung für die Abstimmungen im Juni standen auf der Tagesordnung. Dort zeigt sich Die Mitte einig. Beinahe einstimmig wurde sowohl für das Klimaschutzgesetz als auch für die OECD-Mindeststeuerreform die Ja-Parole beschlossen.
Der Klimaschutzvorlage, bei der es sich um den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative handelt, stimmten die Delegierten mit 245 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Der OECD-Mindeststeuerreform, die Grosskonzerne mit mindestens 15 Prozent auf ihrem Gewinn besteuern will, wurde mit 241 zu 1 bei keinen Enthaltungen zugestimmt.
Zuletzt wurde auch noch das Präsidium aufgefüllt. Die Delegierten wählten Marc Rüdisüli, Präsident der Jungen Mitte. Er folgt auf Sarah Bünter, die aus dem Parteipräsidium zurückgetreten ist, um sich auf ihr Mandat im Stadtparlament St. Gallen zu konzentrieren.
(phh/aargauerzeitung.ch)
