Bundesrat soll durch Volk bestätigt werden – Initiative
Die Mitglieder des Bundesrats sollen alle zwei Jahre durch Volk und Stände im Amt bestätigt werden müssen. Das fordert eine neue Volksinitiative der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS), die am Dienstag lanciert worden ist.
«Das Volk ist der Boss», sagte FBS-Präsident Richard Koller vor den Medien in Bern. Das Initiativkomitee stelle besorgt fest, dass die Entscheide des Bundesrats in zentralen Bereichen sich immer weniger mit dem Willen vieler Wählerinnen und Wähler deckten. «Viele Menschen sind nicht nur frustriert, viele sind echt zornig.»
Mit einer Änderung der Bundesverfassung will das Komitee die einzelnen Departementsvorsteherinnen und -vorsteher vermehrt in die Verantwortung nehmen. «Wenn das Volk nicht zufrieden ist, muss es die Departementsführung entlassen können», so Koller.
Vertrauensabstimmung alle zwei Jahre
Konkret will das Komitee den Verfassungsartikel 145 zur Amtsdauer wie folgt ergänzen: «Die Mitglieder des Bundesrates müssen alle zwei Jahre in einer Bestätigungswahl durch Volk und Stände im Amt bestätigt werden. Eine Bestätigung erfolgt durch das Volks- und Ständemehr.»
Die Bestätigungswahl soll demnach im September des zweiten Jahres nach der Bundesratswahl durch die Bundesversammlung und im September des zweiten Jahres nach der letzten Bestätigungswahl stattfinden. Für Mitglieder des Bundesrates, die das Volks- und Ständemehr nicht erreichen, soll die Amtszeit mit dem Tag der Wahl ihrer Nachfolgerinnen und Nachfolger enden. Die Bundesversammlung soll diese bis spätestens zum 31. Dezember des Jahres wählen, in dem die Bestätigungswahl stattgefunden hat.
Die eidgenössische Volksinitiative «Bestätigung der Bundesrätinnen und Bundesräte durch das Volk (Bundesrats-Bestätigungsinitiative)» wurde von der Bundeskanzlei vorgeprüft und im Bundesblatt publiziert. Das Initiativkomitee hat nun bis am 16. November 2024 Zeit, 100'000 Unterschriften für das Zustandekommen des Volksbegehrens zu sammeln.
«Wir wollen eine Veränderung»
Koller hielt fest, dass seine neue Initiative klar von jener der SVP aus dem Jahr 2013 zu unterscheiden sei, die eine Volkswahl des Bundesrats forderte. Dieses Volksbegehren lehnten damals 76.3 Prozent der Stimmbevölkerung ab.
«Das Volk soll die Wahl nicht vollziehen, da man die Personen zu wenig kennt», sagte Koller. Es brauche aber ein Korrektiv, um «unfähige Bundesratsmitglieder» aus dem Amt zu entlassen. Heute sei das Vertrauen in den Bundesrat, in die Parteien und in die Medien stark erschüttert.
Insbesondere Gesundheitsminister Alain Berset habe während der Pandemie einen schlechten Job gemacht. Die 1.3 Millionen Stimmen gegen das Covid-Gesetz in der ersten Referendumsabstimmung seien ein deutliches Signal. «Wir wollen eine Veränderung.»
Weitere Initiativen in Prüfung
Matthias Wehrli, Mitinitiant und Mediensprecher der Volksinitiative, nannte mehrere Beispiele, wo sich die Regierungspolitik angeblich vom Willen des Volks unterscheidet. Die zunehmende Regulierung der Wirtschaft, die wachsende Steuerlast, die ausufernde Überschuldung des Bundes, die mangelnde Energiesicherheit verunsicherten viele Menschen. Es sei «offensichtlich», dass sich der Bundesrat immer mehr undemokratische, autonome Macht aneigne.
Wehrli plädierte weiter dafür, dass das Kollegialitätsprinzip überdenkt wird. «Jedes Mitglied des Bundesrats soll in der Öffentlichkeit seine ehrliche Meinung sagen dürfen, das Volk soll die Wahrheit erfahren.»
Zudem sollen die Regierungsmitglieder einen Anteil ihres Salärs erst nach Ende ihrer Amtszeit erhalten, keine Rente mehr bekommen und das Generalabonnement gestrichen werden. Eine entsprechende weitere Volksinitiative sei in Diskussion. (sda)
