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Über die Initiative wird am 26. September 2021 abgestimmt.
Über die Initiative wird am 26. September 2021 abgestimmt.
Bild: keystone

Jungfreisinnige und Juso greifen wegen 99-Prozent-Initiative tief ins Portemonnaie

Die Juso wirft dem Jungfreisinn vor, sich dank Grossspenden Mega-Inserate kaufen lassen zu können. Wie sich die Jungpartei wehrt und wieso auch Steuergelder im Spiel sind.
07.09.2021, 09:08

Der Streit um die 99-Prozent-Initiative, über die Ende September abgestimmt wird, ist in vollem Gang. Einmal mehr geht es um Links gegen Rechts, wobei auch bei dieser Juso-Initiative der «Rest» ausgesprochen gross ist: Auf der «Nein»-Seite stehen bürgerliche Parteien sowie die grossen Wirtschaftsorganisationen.

Orchestriert werden die Abstimmungskampagnen zwar von der Economiesuisse («Zukunft sichern») sowie der Zürcher PR-Agentur Farner («Nein zu 99%»). Daneben führen aber kleinere Gruppierungen eigene Kampagnen: So konnten die Jungfreisinnigen in den vergangenen Tagen Grossinserate in Tamedia- und CH-Media-Zeitungen platzieren, die laut dem «Tages-Anzeiger» insgesamt über 180'000 Franken gekostet haben sollen.

Politkampagnen werden auch vom Steuerzahler finanziert

Geworben wird auf den Inseraten zudem für kostenlose «Stopp Juso»-Fahnen, einer Aktion, die von FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt koordiniert wird. Die Fahnen hängen zwar noch nicht schweizweit en masse – ganz günstig dürften sie aber nicht gewesen sein.

Wer bezahlte die «Nein»-Kampagne des Jungfreisinns? Die Frage stellt sich nicht nur die Juso, sondern auch SVP-Nationalrat Roger Köppel, der in einem Videobeitrag den Vorwurf verbreitete: «Damit hängen sich die Jungpolitiker an den Geldtropf einflussreicher Sponsoren.»

Ihr Parteichef Matthias Müller erklärte schon vergangene Woche gegenüber dem «Tages-Anzeiger», dass politische Kampagnen durch Mitgliederbeiträge und Spenden finanziert seien. Das alleine überzeugt aber nicht: Zwar liegen die vermuteten 180'000 Franken im Bereich jenes Betrags, den die Jungpartei in den vergangenen Jahren für «Politische Kampagnen» ausgegeben hatte. Die jährlichen Spendeneinnahmen kamen jedoch seit 2016 nie über 60'000 Franken, Mitgliederbeiträge gibt es zudem bei den Jungfreisinnigen Schweiz nicht.

Wo kommen also die Gelder her? Der Blick in die Finanzen der Jungpartei zeigt zwei mögliche Quellen: Einerseits die 60'000 bis 150'000 Franken hohen «Finanzhilfen», die vom Bund an Jugendorganisationen bezahlt werden. Diese Steuergelder dürfen – so der aktuelle Konsens – auch für politische Kampagnen ausgegeben werden.

Andererseits weist der Jungfreisinn jedes Jahr grössere Einnahmen durch «Institutionelle Partnerschaften» bzw. von der FDP Schweiz sowie «Unterstützungen» für Kampagnen und Co. aus: Diese Gelder könnten durchaus von freisinnigen Mitgliedern stammen. Was auch Jungfreisinnigen-Chef Matthias Müller bestätigt: «Die Zahlen zeigen klar auf, dass wir uns diese Inserate leisten konnten. Im Übrigen haben wir uns bereits in der Vergangenheit ähnlich stark engagiert, so etwa bei der Bekämpfung der ‹AHV 2020›-Vorlage.»

Juso: «Politische Macht dank Geld»

Die Juso-Präsidentin Ronja Jansen hält indes Müllers Aussagen für unglaubwürdig: «Die Grafik zeigt ja auf, wie viele Gelder der Jungfreisinn üblicherweise zur Verfügung hat.» Sie vermutet deshalb, dass die Junge FDP im Jahr 2021 Grossspenden erhalten hat oder sich bei anderen Kampagnenkassen bedienen konnte. Anders könne sie sich die 180'000 Franken für zwei Inserate nicht erklären, womit sie einen Zusammenhang zur 99-Prozent-Initiative sieht: «Die ungerechte Vermögensverteilung sieht man auch darin, dass sich eine Jungpartei dank ihren Geldgebern zwei Grossinserate für einen sechsstelligen Betrag leisten kann und so politische Entscheide massiv beeinflussen kann.»

Doch Müller dementiert: «Nein, das sind unbegründete Mutmassungen der Juso-Chefin. Ausserdem weiss sie gar nicht, wie viel wir tatsächlich für die beiden Inserate bezahlen mussten. Vielleicht haben wir ja gar nicht den offiziellen Listenpreis von 180'000 Franken bezahlt. So oder anders ist es wichtig und wird von unseren Mitgliedern auch verlangt, dass wir uns vehement gegen die 99-Prozent-Initiative engagieren, greift sie die Freiheit des Unternehmertums doch frontal an.»

Irrsinnigerweise führte ein Twitter-Streit zwischen der Juso und den Jungfreisinnigen dazu, dass die Juso – gemeinhin als vehemente Befürworterin von transparenten Parteifinanzen bekannt – erst kürzlich Daten zu ihren Parteikassen offenlegte. Darin ist ersichtlich, dass die Jungpartei rund 330'000 Franken für Kampagnen Anfang Jahr zur Verfügung hatte. Die Juso erhält ebenfalls jährlich Zahlungen vom Bund, sie waren etwa gleich hoch wie die Bundessubventionen an die Jungfreisinnigen.

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Die 99-Prozent-Initiative kurz erklärt

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