Schweiz
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Lkw-Chauffeur überholt Lkw auf der A1 – 4 Jahre später kämpft er immer noch vor Gericht

Er wollte nur einen langsameren Kollegen überholen. Was folgte, war für den Lastwagenchauffeur eine Odyssee durch sämtliche Gerichtsinstanzen. Diese ist trotz – oder gerade wegen – eines neuen Bundesgerichtsurteils noch nicht zu Ende ist.

Nadja Rohner / AZ



ARCHIVBILD ZUR MEDIENKONFERENZ DER ASTAG UND DES VERBANDES OEFFENTLICHER VERKEHR ZUM KABOTAGEVERBOT, AM DONNERSTAG, 3. MAI 2018 - Zwei Lastwagen bei einem ueberholmanoever im Seelisbergtunnel in Fahrtrichtung norden. Der Ferienstau vor dem Gotthard Tunnel in Richtung sueden zwischen Erstfeld und Goeschenen staut sich am Freitag 13. Juli 2012 auf mehrere Kilometer.  (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Bild: KEYSTONE

Passiert ist es im Juli 2014. Der Berufschauffeur, nennen wir ihn Paul, war mit seinem Lastwagen auf der A1 in Richtung Zürich unterwegs. Vor ihm fuhr ein anderer, langsamer Lastwagen. Auf Höhe Safenwil, direkt nach dem Ende einer Überholverbots-Zone für Lastwagen, setzte Paul zum Überholen an. Als er mit knapp 80 km/h auf die Überholspur einschwenkte, fuhr er einem nachfolgenden Auto vor die Nase, sodass der Fahrer abbremsen musste. Zu einem Unfall kam es nicht.

Staatsanwaltschaft und Gerichte streiten sich nun seit bald vier Jahren darum, wie der Lastwagenfahrer für das brüske Fahrmanöver bestraft werden soll. Zunächst stellte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm im Herbst 2014 einen Strafbefehl wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln aus. Paul erhob Einsprache, worauf das Dossier vor dem Bezirksgericht Zofingen landete. Dieses bestätigte im Juli 2015 den Schuldspruch und verknurrte den Lastwagenfahrer zu einer bedingten Geldstrafe von 1600 Franken und einer Busse von 300 Franken.

Gerichte sind sich uneinig

Wieder legte Paul Berufung ein. Das Obergericht hiess – notabene mehr als ein Jahr nach dem erstinstanzlichen Urteil – seine Beschwerde wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes gut. Daraufhin, es war mittlerweile Ende 2016, erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Dieses Mal wurde Paul vom Bezirksgericht lediglich wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer 500-Franken-Busse verurteilt, ohne bedingte Geldstrafe.

Dieses Mal ging die Staatsanwaltschaft in Berufung. Das Obergericht verschärfte im Herbst 2017 prompt das Urteil, sah nun doch wieder eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln für gegeben und verhängte gegen Paul eine bedingte Geldstrafe von 6600 Franken sowie eine Busse von 1000 Franken.

Nun war es wieder am Lastwagenfahrer, das Urteil weiterzuziehen. Aus den Akten geht hervor, dass für den Chauffeur nicht in erster Linie die Strafzumessung im Vordergrund steht, sondern die zu erwartende Administrativmassnahme des Strassenverkehrsamts. Sprich: der drohende Führerscheinentzug, welcher bei einer groben Verletzung der Verkehrsregeln mindestens drei Monate dauert. Eine Katastrophe für jemanden, der seinen Lebensunterhalt mit Fahren verdient.

Aus Lausanne zurück nach Aarau

Das neuste Verdikt in dieser Sache kommt aus Lausanne: Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Chauffeurs gut und schickt die Sache zurück ans Obergericht. Wer überhole, müsse auf den nachfolgenden Verkehr Rücksicht nehmen – und es sei unbestritten, dass Paul gegen diese Verkehrsregel verstiess, hält das Bundesgericht fest. Er habe «wichtige Verkehrsvorschriften in schwerer Weise missachtet». Aber: Er habe sich nicht rücksichtslos verhalten. So schreibt das Bundesgericht: «Wie bereits die erste Instanz zutreffend erwog, scherte der Personenwagen fast gleichzeitig wie der Beschwerdeführer aus und hielt keinen genügenden Abstand zu dessen Lastwagen. Unter diesen Umständen ist es durchaus denkbar, dass der Beschwerdeführer im Moment, als er nach hinten schaute, den Personenwagen übersah und davon ausging, dass die Überholspur frei war.»

Das Obergericht hatte noch argumentiert, Paul habe jederzeit mit einem Überholmanöver durch das Auto rechnen müssen. Dessen Gegenargument, das Auto sei schon mehrere Kilometer hinter ihm hergefahren, weshalb er ebenso gut habe davon ausgehen können, dass dies auch so bleibe, liess das Bundesgericht gelten. «Zwar schwenkte der Beschwerdeführer pflichtwidrig unvorsichtig aus und erkannte den Personenwagen zu spät, doch handelte er deswegen unter den konkreten Umständen nicht rücksichtslos», so das Bundesgericht. Die schwere Verkehrsregelverletzung ist damit vom Tisch. Die Akte geht zurück ans Obergericht und Paul erhält vom Kanton 3000 Franken Entschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren.

Urteil: 6B_1324/2017

Sattelschlepper in Schräglage

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • atomschlaf 26.05.2018 16:19
    Highlight Highlight Lastwagen hin oder nicht - rücksichtsloses Wechseln auf die Überholspur ist auf CH-Autobahnen an der Tagesordnung.
    Sehr viele scheinen nicht zu wissen, dass derjenige, der in der Spur bleibt immer Vortritt hat, gegenüber jenem, der die Spur wechselt.
  • Raembe 26.05.2018 09:14
    Highlight Highlight Bin berufsbedingt oft mit dem Auto unterwegs, sehe oft LKWs die einander überholen. Dies stört mich aber auch nicht, da ich meistens auf drei spurigen Autobahnen unterwegs bin. Meistens auch zu Zeiten in denen es kaum Verkehr hat. Was mich aber wirklich nervt, sind die Langstreckenbusse aus dem Ausland. Diese haben irgendwie immer das Gefühl sie müssten auf der àussersten Überholspur mit 90Kmh fahren...

    Was auch schlimm ist ist das Verhalten einiger PWs in Baustellen. 1. Das 80er Schild heisst nivht das Du mit 110 weiterfahren darfst. 2. Orange durchgezogene Linie = Überholverbot....
  • Kong 26.05.2018 00:00
    Highlight Highlight Mich nerven Elefantenrennen eigentlich auch. Aber ein Überholverbot ist nicht die Lösung. Ich will nicht Brummifahrer sein, mit dem täglichen Ärger im Strassenverkehr. Finde die Anzeige fragwürdig. Wenn ich jeden anzeige (und umgekehrt) der mal im Stossverkehr zu knapp raus ist... dann sind die Gerichte überfordert...
  • inVain 25.05.2018 20:54
    Highlight Highlight Blöde Frage: Überholen LKWs einander nicht auch zum Benzin sparen?
  • Joe Smith 25.05.2018 18:12
    Highlight Highlight Merkwürdiger Lead, nachdem er vom Bundesgericht recht bekommen hat. Hätte er sich zu unrecht verurteilen lassen sollen?
  • Ruggedman 25.05.2018 15:11
    Highlight Highlight Und wegen solchem Habakuk werden unsere Gerichte jahrelang beschäftigt. Echt unglaublich.
  • Stirling 25.05.2018 14:18
    Highlight Highlight Ich war früher auch LKW-fahrer und ich kann euch sagen: Es macht keinen Sinn zu überholen, nicht mal bei 10kmh Differenz.
    Nehmen wir an ihr fährt die lange Strecke von 384km von St.Margerethen nach Genf einmal mit 80km/h und einmal mit 90km/h
    Dann habt ihr 51min Vorsprung - theoretisch, und praktisch - keinen!
    Das einander überholen mit LKW‘s ist gefährlich und führt zu Staus auch auf 3-spurigen Bahnen.
    • nick11 25.05.2018 16:06
      Highlight Highlight ich komme irgendwie auf 32 Minuten. Überholt wird aber schon bei weniger als 10 kmh, und danach kann man ja auch nicht alles mit 90 weiterfahren. Bringt also wenns gut geht 5-10 Minuten. Zudem verbrauchst du mit 90 kmh Locker 5-10 Liter mehr Sprit, auf deine Strecke wohl um die 30 Liter. Lont sich also überhaupt nicht.
    • farbarch1 25.05.2018 16:58
      Highlight Highlight Was haltet Ihr von theoretischen 32 Minuten Differenz?
    • kruemelmonstah 25.05.2018 20:56
      Highlight Highlight Und zudem hat ein schlauer Fahrlehrer folgenden Satz in seinem Repertoire: Zum Überholen soll die Geschwindigkeitsdifferenz vom überholenden zum überholten Fahrzeug mindestens 20 km/h betragen (Berechnung des Überholungsweges).
      Wobei bei Lkw's wohl eher davon ausgegangen werden kann, dass einer ca. 78 und der andere 82 fährt. Willkommen im Elefantenzirkus.
    Weitere Antworten anzeigen
  • mrgoku 25.05.2018 13:52
    Highlight Highlight Ich bin berufsbedingt praktisch täglich auf Autobahnen und sonst Strassen unterwegs. Wenn ich jedes Mal eine Anzeige erstatten würde wenn jemand sich wie ein Honk verhält, dann wäre das mein Hauptberuf. Alleine Rechtsüberholer und Überquerer von durchzogenen Linien sind es locker 5 am Tag...
    • Vitudurum 25.05.2018 17:34
      Highlight Highlight Na, wenn Du regelmässig rechts überholt wirst, solltest Du Dich evtl. etwas häufiger ans Rechtsfahrgebot halten.
  • Raphael Stein 25.05.2018 13:24
    Highlight Highlight ..fuhr er einem nachfolgenden Auto vor die Nase, sodass der Fahrer abbremsen musste.

    Das kennen wir doch zu gut. Und anschliessend mit einem Stundenkilometer schneller, "vorbeiziehen".

    Und 88km/h statt 80km/h fahren. Fahr ich 128km/h werde ich gebüsst im PKW.
    • Ton 25.05.2018 16:52
      Highlight Highlight Hm...also bei mir gibts bei angezeigten 135 km/h noch keine Busse.
  • Dreiländereck 25.05.2018 13:11
    Highlight Highlight Unser Rechtssystem gib den Beteiligten die Möglichkeiten ein Urteil an die nächste Instanz weiter zu ziehen wenn man nicht einverstanden ist. Sich jetzt darüber beklagen, dass es dann lange geht ist total falsch. Schließlich hat auch der Lastwagenchauffeur die Möglichkeit genutzt und Urteile weitergezogen.
    • Joe Smith 25.05.2018 18:10
      Highlight Highlight Und wie es scheint zu recht.
  • Hardy18 25.05.2018 13:03
    Highlight Highlight Für alle die für ein Überholverbot für LKW sind, ihr seid bestimmt die ersten die rumheulen wenn das Paket nicht innert 24h geliefert oder bestimmte Waren beim Detailhändler fehlen.

    Und wenn wa schon beim Detailhändler sind, würdet ihr es begrüssen die Ware für den Kunden mit nem Taschenrechner und selbst geschriebener Quittung abzurechnen, oder schneller über den vollautomatischen Scanner schieben?

    Also redet nicht in andere ihr Job rein...

    Jeder der meint Autofahren zu können, sieht die Fehler der anderen Teilnehmer und reagiert dementsprechend - aber bestimmt nicht mit ner Klage 🙄
    • virus.exe 26.05.2018 09:57
      Highlight Highlight Bitte rechne mal aus, wie gross der Unterschied bei gefahrenen 100km mit 80km/h oder 90km/h ist. Und das sind notabene theoretische Werte. Kurzer Stau und alle sind wieder gleich weit. Wurde mal in Deutschland getestet. Zwei LKW‘s, einer Vollgas mit allem was er hat und einer der nur hinterher fährt. Resultat: ca 30 Minuten Unterschied, ein völlig erschöpften und einen entspannten Fahrer und sehr viele Liter gesparten Diesel.
  • Pius C. Bünzli 25.05.2018 12:36
    Highlight Highlight Wenn ich jeden Anzeigen würde der mir auf der Überholspur reindrückt, wäre ich nach jeder Autobahnfahrt auf dem Polizeiposten.
  • MikoGee 25.05.2018 12:16
    Highlight Highlight «Diese ist trotz – oder gerade wegen – eines neuen Bundesgerichtsurteils noch nicht zu Ende ist.» ...what?
  • Follower 25.05.2018 12:13
    Highlight Highlight Wenn er knapp 80 km/h fahren konnte, warum überholt er dann? Schneller als 80 km/h darf er gar nicht! Die schnellen Brummer, die 100 km/h fahren, sollten alle aus dem Verkehr gezogen werden. Wenn die mit 40 t einmal bremsen müssen...
    • MeineMeinung 25.05.2018 13:09
      Highlight Highlight @Follower Neue LKW's haben mit 40t Gewicht geladen mitlerweile den gleichen Bremsweg wie ein Auto. Gibt Testvideos die das belegen.
      Play Icon
  • Tanea 25.05.2018 12:12
    Highlight Highlight „Lkw- Chauffeur überholt Lkw auf der A1 - 4 Jahre später kämpft er immer noch auf der Überholspur“

    An das hab ich gedacht, als die Push-Nachricht kam 😂🙈
  • Deltahpe 25.05.2018 12:12
    Highlight Highlight Das erlebe ich jeden Tag das ich wegen einem anderen verkersteilnehmer aprupt abbremsen muss 70% Auto meistens eltere leute ap 50 und 30% Lastwagen .
  • tsyga 25.05.2018 12:11
    Highlight Highlight Mit tun der Chauffeur und alle Richter / Gerichte leid, die sich mit sowas beschäftigen müssen.. Ist ja nicht einmal etwas passiert, und wenn ich jeden, der mich knapp überholt / mir knapp vor das Auto fährt, anzeige, dann habe ich auf meinem Arbeitsweg bald keinen Verkehr mehr...
  • Sagitarius 25.05.2018 12:06
    Highlight Highlight Überholverbot für Lastwagen auf Autobahnen. Ausnahme: Dreispurige Fahrbahn!
    • DartVaidder 25.05.2018 13:11
      Highlight Highlight Aber nur wenn auch mit der gleichen Konsequenz die PW-Fahrer, welche bei 3-spurigen Autobahnen die mittlere Spur mit 110 km/h befahren und/oder die Drängler, aus dem Verkehr gezogen werden.
      Fakt ist, dass viel zu wenig Zeit für das Autobahnfahren in der Ausbildung investiert wird. Die meisten welche sich auf Autobahnen falsch verhalten sind nun einmal nicht die Brummis, sondern die Autofahrer. Think about!
  • A7-903 25.05.2018 12:04
    Highlight Highlight Hat der Autofahrer da echt ne anzeige erstattet? Manchen ist wohl echt langweilig.
    • Roman Stanger 25.05.2018 12:41
      Highlight Highlight Wie kommst du denn darauf? Ich würde mal davon ausgehen, dass eine Zivilstreife hinter den beiden gefahren ist.
  • Devante 25.05.2018 11:51
    Highlight Highlight ÜBERHOLVERBOT auf der A1 für LKWs und gut ist....so nervig und gefährlich wie die sich jeweils verhalten verstehe ich den Aufruhr in besagtem Fall!
  • Albi Gabriel 25.05.2018 11:45
    Highlight Highlight Das einzig sinnvolle wäre sowieso ein Überholverbot für Lastwagen auf Strassen mit weniger als drei Fahrspuren.
    • MGausR 25.05.2018 13:03
      Highlight Highlight Das bringt doch nichts, dann hast du Lastwagen an Lastwagen und die Deppen auf der linken Spur, die mit 90 daran vorbei schleichen, dafür aber keinen Platz mehr zwischen den Lastwagen um zB Ausfahrten zu nehmen
    • Dominik Treier 25.05.2018 13:06
      Highlight Highlight Das fordere ich schon lange... Alles was nicht mindestens 100 als Höchtgeschwindigkeit hat, hat auf der Überholspur nichts verloren. Fördert nur Auffahrunfälle und Rückstaus und das für 1-2 Minuten Zeitgewinn auf ein paar Stunden Fahrt...
    • balzercomp 25.05.2018 21:31
      Highlight Highlight Das wäre schon machbar. Zumindest wenn die elektronische Abstandsregelung, die alle LKW haben müssen, nicht ausschaltbar ist und somit mindesten 40 Meter zwischen den Fahrzeugen, resp. vor den LKWs liegen. Da sollte sich jeder einfädeln können.
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