Schweiz
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Schafft das Schweizer Stimmvolk heute die Billag-Kontrolle ab?



Über zwei Referendumsvorlagen und zwei Initiativen haben die Stimmberechtigten in der Schweiz heute Sonntag zu entscheiden. Das neue Gebührensystem für den Radio- und Fernsehempfang hat im Vorfeld am meisten zu reden gegeben.

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Die geräteabhängige Gebühr soll durch eine allgemeine Abgabe ersetzt werden, die Billag-Kontrollen würden sich erübrigen. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass heute die meisten Haushalte ohnehin über Empfangsgeräte verfügen, da Radio- und TV-Programme auch auf dem Handy und dem Computer empfangen werden können.

THEMENBILD - Eine Rechnung der Billag, aufgenommen am Dienstag, 17. Februar 2009, in Zuerich. Wer die Rechnung fuer die Radio- und Fernsehempfangsgebuehren der Billag bereits bezahlt hat, wird die Mehrwertsteuer zurueckerstattet erhalten. Das BAKOM setzt damit das Bundesgerichtsurteil vom 13. April um. Dies teilte das Bundesamt fuer Kommunikation (BAKOM) am Dienstag, 19. Mai 2015, mit. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

Kommt die allgemeine Gebühr? Bild: KEYSTONE

Auch Unternehmen ab einem Jahresumsatz von einer halben Million Franken müssten Gebühren zahlen. Aus diesem Grund hat der Gewerbeverband das Referendum ergriffen gegen die Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes. Unterstützt wird er von SVP, FDP und GLP. Die Gegner glauben, dass die Gebühren nicht wie versprochen sinken, sondern im Gegenteil steigen werden.

Offener Ausgang 

Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss. Bei der letzten Trendumfrage Ende Mai hatten die Gegner einen kleinen Vorsprung. 

Fast gleichauf lagen auch Gegner und Befürworter der Präimplantationsdiagnostik, die Meinungsforscher wagten daher keine Prognose. Die Verfassungsänderung würde erlauben, mehr Embryos im Reagenzglas zu zeugen als heute. Das ist aus medizinischer Sicht nötig, wenn die befruchteten Eizellen vor der Einpflanzung in den Mutterleib untersucht werden sollen. Um die eigentliche Zulassung der Präimplantationsdiagnostik geht es aber noch nicht. Dafür muss zuerst die vom Parlament beschlossene Gesetzesänderung in Kraft gesetzt werden.

ZUR ABSTIMMUNG UEBER DIE PRAEIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK PID AM 14. JUNI 2015 STELLEN WIR IHNEN AM DIENSTAG, DEM 9. JUNI 2015, FOLGENDES NEUES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- Insertion of semen fluid (ejaculate) into a density gradient centrifugation for the isolation of good movable sperms before a intrauterine insemination or artifical insemination, at the ward for reproductive medicine of the University Hospital of Bern, Switzerland, on May 12, 2015. (KEYSTONE/Gaetan Bally) 

Einbringen von Spermienfluessigkeit (Ejakulat) in eine Zentrifuge zur Abtrennung gut beweglicher Spermien (Dichtegradientenzentrifugation) vor einer intrauterinen Insemination oder kuenstlichen Befruchtung, an der Abteilung fuer Reproduktionsmedizin des Inselspital Bern, am 12. Mai 2015. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Wohin soll die Forschung gehen? Bild: KEYSTONE

Über diese wird es wohl noch eine weitere Referendumsabstimmung geben. Die Gegner warnten aber schon jetzt vor Eugenik und Designer-Babys. Den Befürwortern geht es darum, mit den Untersuchungen die Chancen einer erfolgreichen Schwangerschaft zu erhöhen. Zudem soll verhindert werden, dass Paare auf Länder mit liberaleren Gesetzen ausweichen.

Chancenlose Initiativen 

Neben den beiden Referendumsvorlagen kommen zwei Initiativen zur Abstimmung. Mit der Erbschaftssteuer-Initiative wollen SP, Grüne, EVP und der Schweizerische Gewerkschaftsbund erreichen, dass hohe Erbschaften besteuert werden.

Bei einem Ja zur Initiative würde eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer von 20 Prozent eingeführt. Besteuert würden Erbschaften und aufsummierte Schenkungen von über 2 Millionen Franken. Schenkungen bis 20'000 Franken pro Jahr und Person würden nicht gezählt.

ZUR ABSTIMMUNG UEBER DIE ERBSCHAFTSSTEUERREFORM-VOLKSINITIATIVE VOM 14. JUNI 2015 STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG – An elderly couple enjoys a mild afternoon in June on a park bench in Buerkliplatz square in Zurich, Switzerland, pictured on June 11, 2009. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

In Sachen Erbschaften wird es wohl keine Änderung geben. Bild: KEYSTONE

Das bürgerliche Lager kämpfte geschlossen gegen die Initiative. Nach Ansicht der Gegner braucht es neben der Vermögenssteuer nicht noch eine Erbschaftssteuer. Sie warnen auch davor, dass Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet sein könnten, wenn die nächste Generation bei der Nachfolge hohe Steuern zahlen muss. Noch nicht bekannt sind die Freibeträge, die in diesem Fall gelten würden.

Gemäss Trendumfrage ist die Initiative allerdings chancenlos. Ende Mai lagen die Gegner mit 61 Prozent weit vorne

Ähnlich sieht es bei der Stipendieninitiative aus. Mit dieser will der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) das Stipendienwesen für Studierende an Hochschulen und in der höheren Berufsbildung auf Bundesebene vereinheitlichen.

Indirekter Gegenvorschlag 

Ihnen sollen aus familiärer Unterstützung, Erwerbsarbeit und Stipendien rund 24'000 Franken pro Jahr zur Verfügung stehen. Heute ist das nicht gewährleistet, weil die Höhe der Stipendien und die Vergabekriterien von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich sind. Dabei wollen die Gegner der Initiative bleiben. Zudem führen sie die Mehrkosten von geschätzten 500 Millionen Franken ins Feld.

Auch bei einer Ablehnung stehen die Initianten aber nicht mit leeren Händen da. Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag beschlossen, mit dem die Vereinheitlichung des Stipendienwesens beschleunigt werden soll: Nur noch jene Kantone würden Unterstützung des Bundes erhalten, die die formellen Kriterien des Stipendienkonkordats einhalten. Die Höhe der Stipendien bliebe aber Sache der Kantone. (feb/sda)

Wie gut bist du in Politik? Weisst du noch, wie die Schweiz abgestimmt hat? Mach das Quiz

Quiz
1.«Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG)» (Juni 2005)
Das lesbische Paar Nicole Ochsner, links und Karin Waefler, rechts, werben mit dem neuen Logo des
KEYSTONE
Das Volk hat dem Gesetz zugestimmt, Anteil Ja-Stimmen: 73 Prozent
Das Volk hat dem Gesetz zugestimmt, Anteil Ja-Stimmen: 58 Prozent
Das Volk hat das Gesetz abgelehnt, Anteil Nein-Stimmen: 58 Prozent
Das Volk hat das Gesetz abgelehnt, Anteil Nein-Stimmen: 73 Prozent
2.Eidgenössische Volksinitiative «für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» (November 2008)
AktivistInnen des
KEYSTONE
Die Initiative wurde angenommen, Anteil Ja-Stimmen: 63,2 Prozent
Die Initiative wurde angenommen, Anteil Ja-Stimmen: 52,1 Prozent
Die Initiative wurde abgelehnt, Anteil Nein-Stimmen: 52,1 Prozent
Die Initiative wurde abgelehnt, Anteil Nein-Stimmen: 63,2 Prozent
3.Eidgenössische Volksinitiative «Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» (November 2008)
Un enfant joue avec des nounours mascotte de l’association Marche Blanche, lors des premiers resultats sur l'initiative de « Marche Blanche » qui reclame l'imprescriptibilité des actes d'ordre sexuel ou pornographique sur des enfants, ce dimanche 30 novembre 2008 a Nyon. L'initiative pour l'imprescriptibilité des actes pedophiles a franchi un premier cap. Seize cantons et demi-cantons sur 26 ont dit oui jusqu'ici. Pour que le texte de la Marche Blanche passe definitivement la rampe, il faut encore la majorite du peuple. (KEYSTONE/Martial Trezzini)
KEYSTONE
Die Initiative wurde angenommen, Anteil Ja-Stimmen: 70,2 Prozent
Die Initiative wurde angenommen, Anteil Ja-Stimmen: 51,9 Prozent
Die Initiative wurde abgelehnt, Anteil Nein-Stimmen: 51,9 Prozent
Die Initiative wurde abgelehnt, Anteil Nein-Stimmen: 70,2 Prozent
4.Eidgenössische Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» (November 2009)
Une affiche de la campagne anti-minarets de l' Union Democratique du Centre, UDC, incitant a voter oui a l'interdiction des minarets est prise en photo ce lundi 9 novembre 2009 a Montreux. Le 29 novembre, le peuple Suisse vote sur une initiative populaire demandant que la construction de minarets soit desormais interdite en Suisse. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)
KEYSTONE
Die Initiative wurde angenommen, Anteil Ja-Stimmen: 57,5 Prozent
Die Initiative wurde angenommen, Anteil Ja-Stimmen: 51,1 Prozent
Die Initiative wurde abgelehnt, Anteil Nein-Stimmen: 51,1 Prozent
Die Initiative wurde abgelehnt, Anteil Nein-Stimmen: 57,5 Prozent
5.Eidgenössische Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» (November 2009)
Mit einer Aktion wirbt das Buendnis gegen Kriegsmaterial-Exporte fuer ein Ja zur Volksinitiative fuer ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten, in der Innenstadt von Basel am Mittwoch, 18. November 2009. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)
KEYSTONE
Die Initiative wurde angenommen, Anteil Ja-Stimmen: 68,2 Prozent
Die Initiative wurde angenommen, Anteil Ja-Stimmen: 55,3 Prozent
Die Initiative wurde abgelehnt, Anteil Nein-Stimmen: 55,3 Prozent
Die Initiative wurde abgelehnt, Anteil Nein-Stimmen: 68,2 Prozent
6.Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)» (März 2010)
5000 Ballone steigen am Sonntag, 14. Februar 2010 auf dem Bauernhof von Ernst Roellin in Winzwilen bei Menzingen, ZG, in den Himmel um fuer die Tierschutzanwaltinitiative zu werben. (PHOTOPRESS/Sigi Tischler)
PHOTOPRESS
Die Initiative wurde angenommen, Anteil Ja-Stimmen: 70,3 Prozent
Die Initiative wurde angenommen, Anteil Ja-Stimmen: 60,5 Prozent
Die Initiative wurde abgelehnt, Anteil Nein-Stimmen: 60,5 Prozent
Die Initiative wurde abgelehnt, Anteil Nein-Stimmen: 70,3 Prozent
7.Eidgenössische Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» (November 2010)
Plakate zur Ausschaffungsinitiative stehen am Freitag, 12. November 2010, in einer verschneiten Wiese in Davos-Laret. (KEYSTONE/Arno Balzarini)
KEYSTONE
Die Initiative wurde angenommen, Anteil Ja-Stimmen: 61,5 Prozent
Die Initiative wurde angenommen, Anteil Ja-Stimmen: 52,9 Prozent
Die Initiative wurde abgelehnt, Anteil Nein-Stimmen: 52,9 Prozent
Die Initiative wurde abgelehnt, Anteil Nein-Stimmen: 61,5 Prozent
8.Eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» (Februar 2011)
Plakat fuer ein Ja zur Waffenschutz-Initiative in Zuerich am Donnerstag, 13. Januar 2011. Am 13. Februar findet die Eidgenoessische Anstimmung ueber die Waffenschutz-Initiative statt. (KEYSTONE/Walter Bieri)
KEYSTONE
Die Initiative wurde angenommen, Anteil Ja-Stimmen: 71,0 Prozent
Die Initiative wurde angenommen, Anteil Ja-Stimmen: 56,3 Prozent
Die Initiative wurde abgelehnt, Anteil Nein-Stimmen: 56,3 Prozent
Die Initiative wurde abgelehnt, Anteil Nein-Stimmen: 71,0 Prozent
9.Eidgenössische Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» (März 2012)
Ein Reisender geht an einem Plakat des Komitees
KEYSTONE
Die Initiative wurde angenommen, Anteil Ja-Stimmen: 66,5 Prozent
Die Initiative wurde angenommen, Anteil Ja-Stimmen: 54,9 Prozent
Die Initiative wurde abgelehnt, Anteil Nein-Stimmen: 54,9 Prozent
Die Initiative wurde abgelehnt, Anteil Nein-Stimmen: 66,5 Prozent
10.Eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» (September 2012)
Eine Passantin geht an einem Abstimmungsplakat fuer die Initiative
KEYSTONE
Die Initiative wurde angenommen, Anteil Ja-Stimmen: 66 Prozent
Die Initiative wurde angenommen, Anteil Ja-Stimmen: 55 Prozent
Die Initiative wurde abgelehnt, Anteil Nein-Stimmen: 55 Prozent
Die Initiative wurde abgelehnt, Anteil Nein-Stimmen: 66 Prozent
11.Eidgenössische Volksinitiative «gegen die Abzockerei» (März 2013)
Ein Plakat zur Abzocker-Initiative mit der Aufschrift
KEYSTONE
Die Initiative wurde angenommen, Anteil Ja-Stimmen: 67,9 Prozent
Die Initiative wurde angenommen, Anteil Ja-Stimmen: 59,3 Prozent
Die Initiative wurde abgelehnt, Anteil Nein-Stimmen: 59,3 Prozent
Die Initiative wurde abgelehnt, Anteil Nein-Stimmen: 67,9 Prozent
12.Eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» (September 2013)
Flyer der GSOA liegen waehrend Abstimmung zur Aufhebung zur Wehrpflicht auf, am Sonntag, 22. September 2013, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
KEYSTONE
Die Initiative wurde angenommen, Anteil Ja-Stimmen: 73,2 Prozent
Die Initiative wurde angenommen, Anteil Ja-Stimmen: 62,1 Prozent
Die Initiative wurde abgelehnt, Anteil Nein-Stimmen: 62,1 Prozent
Die Initiative wurde abgelehnt, Anteil Nein-Stimmen: 73,2 Prozent
13.Eidgenössische Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» (November 2013)
An einem Haus in Wildhaus im Toggenburg haengt ein Transparent, das auf die 1:12 Initiative hinweist, am Freitag, 25. Oktober 2013. Die Initiative
KEYSTONE
Die Initiative wurde angenommen, Anteil Ja-Stimmen: 65,3 Prozent
Die Initiative wurde angenommen, Anteil Ja-Stimmen: 55,6 Prozent
Die Initiative wurde abgelehnt, Anteil Nein-Stimmen: 55,6 Prozent
Die Initiative wurde abgelehnt, Anteil Nein-Stimmen: 65,3 Prozent
14.Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» (Februar 2014)
Ein Plakat mit der Aufschrift
KEYSTONE
Die Initiative wurde angenommen, Anteil Ja-Stimmen: 55,3 Prozent
Die Initiative wurde angenommen, Anteil Ja-Stimmen: 50,3 Prozent
Die Initiative wurde abgelehnt, Anteil Nein-Stimmen: 50,3 Prozent
Die Initiative wurde abgelehnt, Anteil Nein-Stimmen: 55,3 Prozent
15.Eidgenössische Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung» (Februar 2014)
Passantinnen gehen an einem Plakat mit der Aufschrift
KEYSTONE
Die Initiative wurde angenommen, Anteil Ja-Stimmen: 69,8 Prozent
Die Initiative wurde angenommen, Anteil Ja-Stimmen: 59,9 Prozent
Die Initiative wurde abgelehnt, Anteil Nein-Stimmen: 59,9 Prozent
Die Initiative wurde abgelehnt, Anteil Nein-Stimmen: 69,8 Prozent

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
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    Alle Leser-Kommentare
  • Sascha Mayer 14.06.2015 09:55
    Highlight Highlight alleine über sowas abstimmen zu müssen ist klar illegal.
  • elivi 14.06.2015 08:41
    Highlight Highlight Euch is voll bewusst das es ned um die abschaffung geht und trotzdem nennt ihr den artikel so? Wenn schon billag kontrollen es gibt keine billag gebühr
  • Hugo Wottaupott 14.06.2015 07:10
    Highlight Highlight Niemals. Was wäre ohne SRF1/2/info, TSR1/2, TSI1/2?
    • Hercules Rockefeller 14.06.2015 11:04
      Highlight Highlight Leute, die sich vermutlich ihre Meinung zu den Abstimmungen über Blick/20min-Leserkommentare bilden, sollten sich bitte ganz weit von einer Urne aufhalten.

Was die ältere Generation über die Erhöhung des Rentenalters denkt

Der Wirtschaftsprüfer Deloitte legte im Juni tausend befragten 50- bis 70-Jährigen fünf Szenarien vor: Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre, Rentenalter 66 für Männer sowie für beide Geschlechter, eine schrittweise Erhöhung auf 67 Jahre und eine Anpassung an die Lebenserwartung. Befragt wurden Menschen in allen Landesteilen.

Mit dem Vorschlag des Bundesrates, Frauen neu mit 65 in Rente zu schicken, waren 60 Prozent der Männer einverstanden, aber nur 32 Prozent der Frauen, wie Deloitte am …

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