Schweiz
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Jean-Francois Rime, Nationalrat SVP-FR, spricht bei der Einreichung der Unterschriften fuer das Referendum

Jean-François Rime, Gewerbeverbands-Präsident, steht in der Kritik. Bild: KEYSTONE

Jean-François Rime

Billag-Referendum: Oberster Gewerbler operiert mit falschen Zahlen

In wenigen Monaten stimmt die Schweiz über die Änderung des Radio- und TV-Gesetzes ab. Jean-François Rime, Präsident des Gewerbeverbands, steht nun in der Kritik, im Abstimmungskampf falsche Zahlen zu verbreiten.



SVP-Nationalrat und Gewerbeverbands-Präsident Jean-François Rime kämpft an vorderster Front gegen die Billag-Änderung, die im Juni zur Abstimmung kommt. Sein Kampf ist in diesen Tagen geprägt von Rückschlägen: Nachdem Economiesuisse ins Befürworterlager gewechselt ist, wurde jüngst bekannt, dass die Privat-Fernsehsender ebenfalls für die Gesetzesänderung sind.

Rime, selbst Unternehmer und Inhaber einer grossen Sägerei im freiburgischen Bulle, bereitet diese Gesetzesänderung Sorgen. Auch aus eigenen Interessen: Im Tages-Anzeiger rechnete er vor, dass die neue Billag-Abgabe für seinen Sägereibetrieb auf 15'000 Franken pro Jahr komme.

«Rime wirbt mit falschen Informationen»

Wie Recherchen von watson zeigen, stimmen die Zahlen von Rime nicht. Heute zahlen Unternehmen für jeden einzelnen Betrieb rund 618 Franken. Ein Coiffeurbetrieb mit fünf Standorten kommt so auf 3000 Franken. Mit der Gesetzesänderung wird die Höhe der Abgabe vom Umsatz des Gesamtunternehmens bestimmt. Rimes Sägereibetrieb, welcher einen Umsatz von rund 20 Millionen erwirtschaftet, kommt so neu auf 6300 Franken – mehr als die Hälfte weniger, als der SVP-Nationalrat behauptete.

Höhe der Billag-Gebühr

Die Höhe der neuen Billag-Gebühr richtet sich nach dem Umsatz einer Firma, wobei Kleinstunternehmen mit einem Umsatz unter 500'000 Franken von der neuen Gebühr befreit sind. Rund 70 Prozent aller Unternehmen werden somit von der Billag-Abgabe befreit, schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft an das Parlament.

Billag Abgabe Referendum Grafik

Rund 70 Prozent aller Betriebe zahlen mit der Gesetzesänderung keine Billag-Abgabe. grafik: watson, zahlen: bundesrat

«Das ist ein wunderbares Beispiel, wie populistisch der Abstimmungskampf geführt wird. Rime verbreitet nicht ganz die Wahrheit und will den Stimmbürger in die Irre führen», sagt CVP-Nationalrat Martin Candinas, Co-Präsident des Befürworter-Komitees. 

Rime streitet indes ab, falsche Informationen zu verbreiten. Die von ihm genannten 15'000 Franken seien die Summe, die er für alle seine drei Unternehmungen bezahlen müsste. Rime führt neben einer Sägerei auch eine im Bereich Strassensicherheit tätige Firma sowie einen Gartenbaubetrieb. 

«Bund zwingt grundlos weitere Steuer auf»

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«Mir geht es aber ums Grundsätzliche: Mit der neuen Mediensteuer zwingt der Bund uns Gewerbetreibenden grundlos eine weitere Steuer auf», erklärt Rime gegenüber watson. Für ihn sei es unverständlich, wieso er als Unternehmer eine Billag-Abgabe entrichten müsse, obwohl seine Angestellten dies bereits täten.

Candinas widerspricht dem vehement: «Wir machen nicht Politik für seine Sägerei, sondern für die Mehrheit der Unternehmen. Mit der Billag-Änderung werden diese von der Medien-Abgabe befreit.» Es sei deshalb eine Ohrfeige für alle Gewerbler, wenn gerade der Gewerbeverbands-Präsident dagegen sei.

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