Schweiz
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Jean-Francois Rime, Nationalrat SVP-FR, spricht bei der Einreichung der Unterschriften fuer das Referendum

Jean-François Rime, Gewerbeverbands-Präsident, steht in der Kritik. Bild: KEYSTONE

Jean-François Rime

Billag-Referendum: Oberster Gewerbler operiert mit falschen Zahlen

In wenigen Monaten stimmt die Schweiz über die Änderung des Radio- und TV-Gesetzes ab. Jean-François Rime, Präsident des Gewerbeverbands, steht nun in der Kritik, im Abstimmungskampf falsche Zahlen zu verbreiten.



SVP-Nationalrat und Gewerbeverbands-Präsident Jean-François Rime kämpft an vorderster Front gegen die Billag-Änderung, die im Juni zur Abstimmung kommt. Sein Kampf ist in diesen Tagen geprägt von Rückschlägen: Nachdem Economiesuisse ins Befürworterlager gewechselt ist, wurde jüngst bekannt, dass die Privat-Fernsehsender ebenfalls für die Gesetzesänderung sind.

Rime, selbst Unternehmer und Inhaber einer grossen Sägerei im freiburgischen Bulle, bereitet diese Gesetzesänderung Sorgen. Auch aus eigenen Interessen: Im Tages-Anzeiger rechnete er vor, dass die neue Billag-Abgabe für seinen Sägereibetrieb auf 15'000 Franken pro Jahr komme.

«Rime wirbt mit falschen Informationen»

Wie Recherchen von watson zeigen, stimmen die Zahlen von Rime nicht. Heute zahlen Unternehmen für jeden einzelnen Betrieb rund 618 Franken. Ein Coiffeurbetrieb mit fünf Standorten kommt so auf 3000 Franken. Mit der Gesetzesänderung wird die Höhe der Abgabe vom Umsatz des Gesamtunternehmens bestimmt. Rimes Sägereibetrieb, welcher einen Umsatz von rund 20 Millionen erwirtschaftet, kommt so neu auf 6300 Franken – mehr als die Hälfte weniger, als der SVP-Nationalrat behauptete.

Höhe der Billag-Gebühr

Die Höhe der neuen Billag-Gebühr richtet sich nach dem Umsatz einer Firma, wobei Kleinstunternehmen mit einem Umsatz unter 500'000 Franken von der neuen Gebühr befreit sind. Rund 70 Prozent aller Unternehmen werden somit von der Billag-Abgabe befreit, schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft an das Parlament.

Billag Abgabe Referendum Grafik

Rund 70 Prozent aller Betriebe zahlen mit der Gesetzesänderung keine Billag-Abgabe. grafik: watson, zahlen: bundesrat

«Das ist ein wunderbares Beispiel, wie populistisch der Abstimmungskampf geführt wird. Rime verbreitet nicht ganz die Wahrheit und will den Stimmbürger in die Irre führen», sagt CVP-Nationalrat Martin Candinas, Co-Präsident des Befürworter-Komitees. 

Rime streitet indes ab, falsche Informationen zu verbreiten. Die von ihm genannten 15'000 Franken seien die Summe, die er für alle seine drei Unternehmungen bezahlen müsste. Rime führt neben einer Sägerei auch eine im Bereich Strassensicherheit tätige Firma sowie einen Gartenbaubetrieb. 

«Bund zwingt grundlos weitere Steuer auf»

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«Mir geht es aber ums Grundsätzliche: Mit der neuen Mediensteuer zwingt der Bund uns Gewerbetreibenden grundlos eine weitere Steuer auf», erklärt Rime gegenüber watson. Für ihn sei es unverständlich, wieso er als Unternehmer eine Billag-Abgabe entrichten müsse, obwohl seine Angestellten dies bereits täten.

Candinas widerspricht dem vehement: «Wir machen nicht Politik für seine Sägerei, sondern für die Mehrheit der Unternehmen. Mit der Billag-Änderung werden diese von der Medien-Abgabe befreit.» Es sei deshalb eine Ohrfeige für alle Gewerbler, wenn gerade der Gewerbeverbands-Präsident dagegen sei.

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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • moimoimoi 26.02.2015 11:21
    Highlight Highlight Ein SVP-Mann operiert mit falschen Zahlen. Ich bin überrascht.
  • Hans Jürg 26.02.2015 00:33
    Highlight Highlight Mit falschen Zahlen zu operieren ist ja das Markenzeichen der SVP. Somit ist es ja nicht verwunderlich, dass man seine Wähler und den Rest der Schweiz wieder einmal mehr schamlos anlügt. SVP eben.
  • pun 25.02.2015 23:54
    Highlight Highlight Billag abschaffen und über die Steuern regeln! Eine pauschale Abgabe pro Haushalt betrifft Arme und Randständige viel härter als alle GutverdienerInnen.
  • Jol Bear 25.02.2015 19:37
    Highlight Highlight Das Problem ist, dass sich die SRG mit all ihren TV- und Radiosendern zu einem Moloch entwickelt hat, der private Initiativen stets abwürgen kann. Sein Angebot geht unterdessen weit über das, was als "Service Public" verstanden werden kann hinaus. Staatlich unterstütztes Radio und TV, für alle Sprachregionen, finanziert über Gebühren, das ist durchaus o.k. Aber das Ganze sollte auf ein vernünftiges Mass zurückgefahren werden, weniger Sender, keine eingekaufte Serien, die bei den Privaten zu sehen sind, keine eingekauften Unterhaltungsformate usw. Denke aber, dass das völlig illusorisch ist. Die SRG hat mit ihrem Lobbying Politik, Behörden und Verbänden, sogar die Bevölkerung in all den Jahren derart geschickt infiltriert, dass sie leider ganz entspannt in die Zukunft blicken kann.
  • everSin 25.02.2015 18:35
    Highlight Highlight Ich hoffe die Leute sind nicht so dämlich hier dafür zu stimmen einfach weil 'ein SVPler' dagegen ist. die umfrageresultate sind ja schockierend.
    Wer die Volksverdummenden Medien nicht konsumiert sollte sie auch nicht finanzieren müssen!
    • Oban 25.02.2015 18:55
      Highlight Highlight Meine Steuern gehen auch in das Bildungswesen der Kinder. da ich nie welche haben werde, möchte ich auch lieber keine Steuern zahlen.
      Aber das Leben ist kein Kinderkarussel.
      Selbst wenn er von der SP währe würde ich dafür Stimmen das die neue Mediengebühr so kommt. Interessant daran ist, das noch jemand anders von der SVP so dagegen ist, aber die arbeitet ja für den einzigen Werbevermarkter im Privaten TV.
      Grundsätzlich ist es heute so, das man überall mit Gebührenfinazierten Medien in Kontakt kommt, sei es in einem Videobeitrag auf einer News Seite, mit dem Autoradio, mit dem PC usw.
    • everSin 25.02.2015 21:28
      Highlight Highlight Oban, dein Vergleich ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Was SRF inhaltlich bietet ist nun mal eifach kein Argument dafür, es alle bezahlen zu lassen. Zusätzlich: Deine Aussage überall damit in Kontakt zu kommen ist schlichtweg falsch. TV und Radio sind nun mal nicht in allen Haushalten gegeben und Internet ermöglicht eben andere Quellen, die besser sind und nicht von der Billag gedeckt werden müssen. Dein Beispiel mit der Bildung von Kindern ist eine ganz andere Geschichte. Ich würd auch keine Krankenkassenbeiträge auslassen nur weil ich gerade gesund bin...Was du behauptest ist woe wenn man sagen würde: 'Ach lasst uns eine Kinosteuer einführen, schliesslich gehen eh alle mal ins Kino...' - egal was im Kino für crap läuft oder ob es Leute gibt die kein Kino mögen...
    • Oban 26.02.2015 08:17
      Highlight Highlight @everSin berserch
      Der Inhalt des SRF steht nun mal nicht zu Debatte, darüber gibt es wohl in der Schweiz 8mio. verschiedene Meinungen dazu.
      Ach ja du zahlst indirekt für Kino's, nämlich mit deinen Steuern.
      Als beispiel: http://www.filmstiftung.ch/fileadmin/user_upload/files/grundlagen/MB_DigiInfo.pdf
      Zum Argument mit dem Internet, ja das Internet ermöglicht andere Quellen, wer sagt dir aber das diese nicht Gebürenfinanziert sind. Z.B ein Beitrag auf eine Newsseite der von der TPC produziert wurde.
  • Andromeda4711 25.02.2015 18:03
    Highlight Highlight Ich werde mich hüten, einmal in diesem Hotel abzusteigen!
  • amore 25.02.2015 17:42
    Highlight Highlight Ich bin froh um das öffentlich rechtliche Fernsehen. Oder sollen wir lauter Blocher-TVs zu sehen bekommen? Oder sollen wir uns von Privat-TV-Sendern mit solch Rime-Informationen abspeisen lassen? Nein Danke! Deshalb zahle ich meine Billag-Rechnung von Herzen gern.
  • Rostic 25.02.2015 16:59
    Highlight Highlight Diese Schikaniererei mit dieser üblen Billag und ihren viel zu hohen Beiträgen soll doch endlich mal aufhören. Ein Staatssender soll über Steuern finanziert werden. Wenn schon sonst scheinbar alle Kontrollmechanismen versagen und der Moloch "SRF" ständig wächst, seine Mitarbeiter schon lange nicht mehr wissen wie doof sie noch tun sollen und wie viel Coci sie sich sonst noch reinzischen können, könnte er so wenigstens politisch herunter gespart werden.
    • Kari Metzger 26.02.2015 14:16
      Highlight Highlight Es gibt in der Schweiz keinen Staatssender, diese Bezeichnung plappern Sie dem blonden SVP - Engel aus Winterthur nach. SRF besteht aus zusammengeschlossenen Genossenschaften und Vereinen. Der Staat nimmt keinen Einfluss auf das Programm, wie zum Beispiel in Russland, Kasachstan, Weissrussland und China. Zu den Privaten Sendern in der Schweiz, entweder laufen andauernd Verkaufssendungen oder alte Nachrichten vom Vortag, das soll besser sein?
  • quark 25.02.2015 16:17
    Highlight Highlight sebjet: auch wenn ich nicht immer mit Billag einverstanden bin: Ihr detailliertes Budget würde natürlich sehr interessieren. Da Sie (offensichtlich) aus der Fachwelt stammen, eben umso mehr. Darf ich mich in 2-4 Std wieder einloggen um Ihre Analysen zu lesen? Besten Dank.
  • quark 25.02.2015 16:06
    Highlight Highlight Es mag Argumente gegen Billag geben, aber immer dieselbe Masche von SVP und Rime sind nicht tragbar.
    Beide hätten wesentlich besseres zu tun, für das Volk logo, nicht für sich selbst. Es ist schlichtwegs kriminell was die SVP und Rime laufend inszenieren. Nicht etwa des Volkes wegen, sondern des eigenen Bedarfs. Strafanzeige gegen alle Beteiligten ist Bearbeitung.
  • sebjseb 25.02.2015 15:05
    Highlight Highlight Solidarität? Nein! Ich bin schlicht und einfach nicht bereit mein Geld dem SRG zu überlassen, damit diese es z.B. für teure Übertragungslizenzen(Sport, Spielfilme), Castingshows etc. ausgeben. Das hat NICHTS mehr mit Solidarität zu tun! 20% der jährlich eingetriebenen 1,3 Milliarden Franken würden LOCKER ausreichen um vernünftige News-, Wetter- und Kultursendungen zu produzieren. Der Rest soll derjenige bezahlen, der es konsumiert, nicht die Allgemeinheit!
    • jebbie 25.02.2015 15:45
      Highlight Highlight Genau deswegen werd ich ja stimmen - wir Schweizer bezahlen Europaweit (und wohl weltweit?) die höchsten Gebühren im Verhältnis zur Landesgrösse. Ebenfalls hat auch kein anderes Land eine höhere Dichte von "staatlichen" Fernseh und Radiostationen. Man könnte 3/4 davon dicht machen und mein Alltag würde sich 0 ändern, ich würd es nicht mal bemerken.. Aber bezahlen soll ich trotzdem dafür...? Wer hat sich diesen Mist eigentlich ausgedacht?
    • quark 25.02.2015 16:12
      Highlight Highlight jebbie: Ihnen ist ja auch völlig wurscht was gesendet wird und wessen Wahrheitsgehalt dem entspricht. Bei solcher Naivität empfehle ich Ihnen einen eigenen Sender für sich zu etablieren: dann empfangen Sie nur was Sie auch gesendet haben, was ja die Supermaximale-Unabhängige Information bedeutet.
    • sebjseb 25.02.2015 16:45
      Highlight Highlight quark: Wollen Sie mir nun ernsthaft erzählen, dass unsere staatlichen Sender unabhängig und objektiv berichten? ALLE Medien vertreten gewisse Interessengruppen, manche eben offensichtlicher als andere - und ja, auch staatliche Medien wie SRG. Ich meine dabei nicht den vermeintlichen Rot-Schimmer, sondern übergeordnete - z.B. geopolitische - Interessen.
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