Streit um Doppelnamen vertagt – das wurde heute in Bundesbern entschieden
Streit um Doppelnamen geht in die nächste Runde
Der parlamentarische Streit um die Wiedereinführung von Doppelnamen bleibt ungelöst. Einig sind sich die Räte zwar darüber, dass Doppelnamen wieder verwendet werden dürfen. Uneinigkeit herrscht aber weiterhin über das neu anzuwendende Modell. Der Ständerat beharrt darauf, dass nur ein Ledigname an Partner und gemeinsame Kinder weitergegeben werden kann.
Namen aus früheren Ehen etwa sind davon ausgeschlossen. Dafür sprach sich eine Mehrheit der kleinen Kammer am Mittwoch erneut aus. Demnach sollen Doppelnamen aus den beiden zur Verfügung stehenden Ledignamen der Verlobten individuell zusammengestellt werden
Während eine Minderheit im Rat die Version des Nationalrates als ein «wirklich gleichberechtigtes Konzept», das nicht in die Wahlfreiheit der Ehepartner eingreife, anpries, zeigte sich die Mehrheit vom Konzept des gemeinsamen Familiennamens weiterhin überzeugt. Es sei wichtig für eine gemeinsame familiäre Identität.
Nun muss sich erneut der Nationalrat mit dem Thema befassen. Er hatte bereits im vergangenen Dezember darauf beharrt, dass Doppelnamen «aus den beiden zur Verfügung stehenden Namen der Verlobten» individuell zusammengestellt werden sollen.
Demnach könnte einer der Verlobten auch einen Namen aus einer früheren Ehe bei einer erneuten Heirat einbringen, der nicht seinem Ledignamen entspricht. Die Mehrheit in der grossen Kammer erachtete das vom Ständerat beschlossene Modell als nicht mehr zeitgemäss und problematisch in Hinblick auf die Gleichstellung zwischen Frau und Mann. Der Bundesrat hatte die Version des Nationalrates unterstützt.
Keine Doppelnamen für Kinder
Heute sind Verlobte in der Namenswahl eingeschränkt. Wenn zum Beispiel Peter Muster und Petra Weber heiraten, können sie nur wählen, ob sie künftig Peter Muster und Petra Muster, Peter Weber und Petra Weber oder Peter Muster und Petra Weber heissen wollen. In der Praxis zeigt sich, dass die Ehefrauen bei der Heirat zu einem überwiegenden Teil den Namen des Ehemannes annehmen.
Künftig soll die früher bestens akzeptierte und beliebte Option, einen Doppelnamen zu führen, wieder möglich sein. Das eröffnet mehr Möglichkeiten, dass der Name des künftigen Kindes im eigenen Namen enthalten ist. Doppelnamen für Kinder sind nicht vorgesehen.
Das Anliegen geht auf eine von alt Nationalrat Luzi Stamm (SVP/AG) im Jahr 2017 eingereichte Parlamentarische Initiative zurück.
Nationalrat lehnt Mehreinnahmen im Entlastungspaket ab
Der Nationalrat will den Bundeshaushalt nur durch Ausgabenkürzungen entlasten. Er hat am Mittwoch Mehreinnahmen in Form einer Erhöhung der Agrarzölle abgelehnt. Dieser Entscheid fiel mit 124 zu 62 Stimmen bei 5 Enthaltungen.
Vorgeschlagen hatte die Mehreinnahmen die zuständige Finanzkommission. Konkret sollten die Importzölle im Agrar- und Ernährungssektor um 175 Millionen Franken erhöht werden, um grosse Einsparungen im Bereich der Landwirtschaft zu verhindern.
Die zusätzlichen Mittel hätten das Ziel, die Ernährungssicherheit der Schweiz und eine leistungsfähige inländische Landwirtschaft langfristig zu sichern, machten die Befürwortenden geltend. «Wir bleiben dabei im Rahmen der internationalen Verpflichtungen und stärken die inländische Versorgung», sagte Pius Kaufmann (Mitte/LU).
Doch die Kritik im Rat war gross. Die Erfahrung zeige, dass eine Erhöhung der Zollkontingentsversteigerungen negative Folgen habe, sagte Andreas Gafner (EDU/BE). «Der Markt würde destabilisiert, und die Produzentenpreise würden fallen.»
Niklaus-Samuel Gugger (EVP/ZH) bezeichnete die Idee höherer Agrarzölle als «Schnapsidee». Zölle seien kein Befreiungsschlag, sondern ein Bumerang. Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter zeigte sich skeptisch: Es sei fraglich, ob der Zeitpunkt momentan der richtige sei, um Zölle zu erhöhen oder einzuführen.
Kommission scheitert mit weiterem Vorschlag
Ebenfalls nichts wissen wollte der Nationalrat von einem zweiten Vorschlag seiner Finanzkommission für Mehreinnahmen. Dieser sah vor, die staatliche Liquiditätssicherung (Public Liquidity Backstop, PLB) für systemrelevante Banken per 2027 einführen.
Dadurch wären die Bundesfinanzen um 140 Millionen Franken pro Jahr entlastet worden, da die systemrelevanten Banken eine Pauschale zur Kompensation des Risikos des Bundes und zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen hätten entrichten müssen. «Es ist vertretbar, dass systemrelevante Banken den Beitrag für ihre indirekte Staatsgarantie bereits ab den nächsten Jahren zahlen», sagte Mitte-Sprecher Kaufmann.
Insgesamt überwogen aber die kritischen Stimmen. Die grosse Kammer lehnte die PLB-Einführung per 2027 mit 142 zu 45 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab. In den nächsten Stunden fallen weitere Entscheide zum Entlastungspaket.
Parlament verzichtet auf Kürzung bei Auslandsmandat der SRG
Keine Redimensionierung des Auslandsangebots der SRG, keine Kürzung der indirekten Presseförderung: Der Nationalrat hat am Mittwoch auf diese zwei und weitere Massnahmen verzichtet, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Die Betroffenen atmen auf.
Der Bundesrat wollte im Rahmen des Entlastungspakets den Bundesbeitrag für die Tageszustellung für Verlage der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse streichen. Auch schlug er vor, die Kosten für das publizistische Auslandsangebot der SRG einzusparen. Das Parlament hat diese beiden Massnahmen nun aus dem Paket entfernt.
Nach dem Ständerat verzichtete auch der Nationalrat auf diese Kürzungen und damit auch auf ein Sparvolumen von jährlich rund vierzig Millionen Franken. Der Entscheid zugunsten der indirekten Presseförderung fiel in der grossen Kammer mit 105 zu 82 Stimmen bei 6 Enthaltungen, jener zugunsten des SRG-Auslandsmandats mit 104 zu 84 bei 5 Enthaltungen.
«Das Parlament rettet Swissinfo und das Auslandsmandat», schrieb die Mediengewerkschaft SSM in einer Mitteilung. Die Stimme der Schweiz in der Welt könne weiterhin gehört werden. Dazu gehören neben Swissinfo auch tvsvizzera.it sowie die Partnerschaften mit 3sat und TV5Monde. SSM hatte im Dezember eine Petition eingereicht, die den Verzicht auf diese Sparmassnahme forderte.
Mit seinem Entscheid sende das Parlament ein wichtiges Signal zugunsten der Medienvielfalt, schrieb SSM weiter. In einer Zeit zunehmender Desinformation und geopolitischer Spannungen sei eine glaubwürdige und unabhängige Informationsquelle von zentraler Bedeutung. (pre/sda)
