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Aktivistisches Komitee: «Das PMT öffnet Tür und Tor für willkürliche Repressionen»



Das aktivistische Komitee gegen das Anti-Terror-Gesetz befürchtet, dass politische Aktivisten statt mutmassliche Terroristen mit dem neuen Gesetz ins Visier der Polizei geraten könnten. Das Komitee hat am Montag vor Fichierungen gewarnt.

Zu den Kritikern gehören Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen, Juso, Jungen Grünen sowie Aktivisten und Aktivistinnen. Sie lancierten an einer Medienkonferenz auf dem Berner Waisenhausplatz ihre Abstimmungskampagne.

Min Li Marti, Nationalraetin SP-ZH, arbeitet an seinem Computer, zum E-ID-Referendums-Komitee, im Effinger, in Bern, am Sonntag, 7. Maerz 2021. Das eidgenoessische Stimmvolk hatte am Sonntag ueber drei Vorlagen zu bestimmen: Volksinitiative ?Ja zum Verhuellungsverbot?, Bundesgesetz ueber elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien. (KEYSTONE/Anthony Anex)

SP-Nationalrätin Min Li Marti: «Die Vorgaben sind weitaus unkonkreter als bei anderen polizeirechtlichen Massnahmen, wie etwa gegen Hooligans.» Bild: keystone

Das Gesetz öffne «Tür und Tor für willkürliche Repressionen gegen Aktivistinnen und Aktivisten und politische Bewegungen», sagte Olec Gafner, Co-Präsident Junge Grüne Schweiz. Das Gesetz schaffe ein generelles Klima der Angst für alle politisch Aktiven.

Offener Terrorismus-Begriff

So könne auch eine 15-Jährige, die an einer spontanen Demonstration gegen Gewalt an Frauen teilnehme, mit dem neuen Gesetz überwacht werden, sagte Angelina Hofer vom Feministischen Streik Basel. Dies habe damit zu tun, dass die Begriffe «terroristischer Gefährder» und «terroristische Aktivität» im Gesetz «bewusst offen und schwammig» definiert worden seien. Die Begriffsdefinition liege damit in den Händen des Bundesamts für Polizei (Fedpol).

Die Frage, wer von den Massnahmen wie Rayon- und Kontaktverbote betroffen sein wird, sei nicht geklärt - auch wenn im Gesetz von «konkreten Anhaltspunkten» die Rede sei, sagte die Zürcher SP-Nationalrätin Min Li Marti.

Die Unterscheidung zwischen einem gefährlichen Akteur und einer harmlosen Sympathisantin sei an sich nicht einfach. Wenn dann auch noch Anhaltspunkte wie sozialer Rückzug und Likes auf sozialen Medien in die Bewertung einbezogen würden, dann sei dies bedenklich. «Die Vorgaben sind weitaus unkonkreter als bei anderen polizeirechtlichen Massnahmen, wie etwa gegen Hooligans

Klimastreikende befürchten Überwachung

Auch Klimaaktivisten befürchten, dass sie aufgrund des neuen Gesetzes überwacht werden könnten. Die Schweiz habe eine lange Tradition der Fichierung von Personen, die sich gegen die Zerstörung des Ökosystems und für das Klima einsetzten, ergänzte Franziska Meinherz vom Klimastreik Waadt. Mit dem Gesetz bestehe quasi ein Freipass, Personen wieder verstärkt zu überwachen.

Schliesslich habe Frankreich bereits heute ein ähnliches Gesetz in Kraft. Dies habe dazu geführt, dass gegen Unschuldige Präventivmassnahmen verhängt worden seien, sagte die Grüne Nationalrätin Léonore Porchet (VD).

Wenn es ausreiche, «aus politischen Gründen Angst und Schrecken zu verbreiten», um als Terroristin oder Terrorist mit Massnahmen belegt zu werden, dann könne dies «jeder und jede sein», bilanzierte Juso-Präsidentin Ronja Jansen. Auch sie sei vielleicht eine Terroristin. Politisches Engagement ziele per Definition immer darauf ab, die politische Ordnung zu ändern: «Man kann es gut oder schlecht finden, wenn dabei Bilder der Angst gezeichnet werden, aber wegsperren sollte man deswegen niemanden.»

Die Schweiz stimmt am 13. Juni über das Bundesgesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (Anti-Terror-Gesetz)» ab. Unter dem Slogan «Nein zum Terrorgesetz - Ja zum Rechtsstaat!» hatten die Juso, die Junge Grünliberale Partei, die Jungen Grünen und die Piratenpartei gemeinsam das Referendum gegen die Vorlage ergriffen. (sda)

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