… endet auch unser Liveticker zu den drei nationalen Vorlagen. Nicht aber unsere Berichterstattung: weitere Analysen und Interviews folgen. Wir bedanken uns für deine Aufmerksamkeit und wünschen dir weiterhin viel Spass auf watson.ch.
Co-Präsidentin Flavia Wasserfallen (M.,SP/BE), Nationalrat Jörg Mäder (l.,GLP/ZH) und weitere Mitglieder der Kampagne jubeln im Hauptquartier des Ja-Komitees zur Änderung des Transplantationsgesetzes.Bild: keystone
Liveticker
3 x Ja: Alle Vorlagen werden klar angenommen ++ Bundesrat zeigt sich zufrieden
Drei nationale Vorlagen stehen an: das Transplantationsgesetz, ein neues Filmgesetz und das Frontex-Referendum. Alle Resultate, Stimmen und Reaktionen findest du in unserem Liveticker.
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Mit dem Ende der Bundesrats-Pressekonferenz …
Im September wird es spannend(er)
von PeterBlunschi
Dreimal Ja nach einem flauen Abstimmungskampf: Bundesrat und Parlament können sich über das heutige Resultat freuen. Es war aber nur eine Verschnaufpause. Am 25. September wird über Vorlagen abgestimmt, in denen erheblich mehr Zündstoff steckt: die AHV 21 mit dem Frauenrentenalter 65, die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer (beide mit Referenden von links bekämpft) sowie vermutlich die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz». Die Nein-Kampagne des Bauernverbands hat bereits begonnen. Die letztjährigen Agrarinitiativen lassen grüssen.
Ueli Maurer zum Frontex-Referendum
Auch bringe das Ja mehr Rechtssicherheit im Asylbereich. Auch für die Wirtschaft sei das Ja von zentraler Bedeutung – gerade auch für den Tourismus. «Auch in der Zusammenarbeit mit Europa wird uns diese Ja (zu Frontex) kaum schaden.»
Alain Berset zum Transplantationsgesetz
60,2 Prozent der Stimmenden haben das überarbeitete Transplantationsgesetz angenommen. Es führt zu einem Paradigmenwechsel: In der Schweiz wird neu jeder und jede grundsätzlich Organspender oder Organspenderin, ausser er oder sie hat eine Spende zu Lebzeiten ausdrücklich abgelehnt.
Das sei eine gute Nachricht für jene Menschen, die auf ein Organ warten, so Innenminister Alain Berset. Das Ziel sei, dass die Zahl der Organspenden gesteigert werde. Berset mahnt aber: In der Umsetzung werde viel Sorgfalt nötig sein. Dem Schutz der Spenderinnen und Spender müsse Rechnung getragen werden. Die Angehörigen werden weiterhin eine zentrale Rolle haben.
Das sei eine gute Nachricht für jene Menschen, die auf ein Organ warten, so Innenminister Alain Berset. Das Ziel sei, dass die Zahl der Organspenden gesteigert werde. Berset mahnt aber: In der Umsetzung werde viel Sorgfalt nötig sein. Dem Schutz der Spenderinnen und Spender müsse Rechnung getragen werden. Die Angehörigen werden weiterhin eine zentrale Rolle haben.
Alain Berset zum Filmgesetz
Die neuen Regeln würden ab 2024 gelten und seien ein wichtiger Beitrag zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des einheimischen Filmschaffens, das derzeit recht erfolgreich unterwegs sei, wie die verschiedene Nominationen an bedeutenden Festivals zeigten, sagte Berset.
Die Umsetzung der neuen Bestimmungen will der Bundesrat in einer Verordnung regeln. Darin sollen laut Berset insbesondere die Ausnahmen definiert werden. Festzulegen seien namentlich die Mindestumsätze und die minimale Anzahl Filme, ab denen Unternehmen unter die neuen Bestimmungen fallen. Die betroffenen Sender und Streamingdienste hätten dann in einer Übergangsphase vier Jahre Zeit, um die entsprechenden Investitionen tätigen zu können. (sda)
16:42
Um 17 Uhr tritt der Bundesrat vor die Medien
Die Stimmenden haben dem Bundesrat in allen drei Vorlagen zugestimmt. Wie reagiert das Gremium? Um 17 Uhr treten Innenminister Alain Berset und Finanzminister Ueli Maurer vor die Medien. Wir werden live berichten.
16:31
Die Endresultate
Nun sind auch die Stadtzürcher Kreise alle ausgezählt. Die Schweiz sagt am heutigen Abstimmungssonntag dreimal Ja:
58.4 Prozent Ja Filmgesetz
60.2 Prozent Ja zum Transplantationsgesetz
71.5 Prozent Ja zu Frontex
Die Stimmbeteiligung war mit rund 39.5 Prozent unterdurchschnittlich tief.
58.4 Prozent Ja Filmgesetz
60.2 Prozent Ja zum Transplantationsgesetz
71.5 Prozent Ja zu Frontex
Die Stimmbeteiligung war mit rund 39.5 Prozent unterdurchschnittlich tief.
Lob von EU-Vizepräsident
von PeterBlunschi
Der griechische Vizepräsident der EU-Kommission (zuständig unter anderem für Asyl und Migration) würdigt das Schweizer Ja zu Frontex. Sein Landsmann, der derzeitige EU-Botschafter in Bern, schliesst sich an.
The Swiss vote today reaffirms the importance the Swiss place on both the role of @Frontex and the benefits of free movement and border management.
— Margaritis Schinas (@MargSchinas) May 15, 2022
Schengen remains our crown jewel, it has come out of the pandemic more resilient and is helping us welcome people from Ukraine.
Heureux que les Suisses ont voté OUI au référendum sur #Fronts ! C’est un vote de confiance pour #Schengen et la coopération avec l'Union européenne 🇪🇺🇨🇭 #CHvote #abst22
— Petros Mavromichalis (@MavromichalisEU) May 15, 2022
16:22
EU-Parlamentarier begrüsst Schweizer Bekenntnis zu Frontex
«So schützen wir unsere Grenzen weiter gemeinsam», schrieb der Europaabgeordnete. Ausserdem zeige das Abstimmungsresultat, dass «das Gros der Schweizer» den Mehrwert der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz sehe.
Das Ergebnis im Kontext der Legislatur
von PeterBlunschi
II: In dieser Legislatur haben wir bislang über 17 Referenden abgestimmt. Sechs davon wurden angenommen - Erfolgsquote: 35%. Im Vergleich zu früheren Legislaturperioden ist dieser Wert hoch. #Abst22 #Frontex #Transplantation #Filmgesetz #Stempelsteuer #Medienpaket
— Mark Balsiger (@Mark_Balsiger) May 15, 2022
15:58
Wir warten weiter …
Noch fehlen die Stadt Wädenswil, Winterthur-Seen, die im Kanton Zürich registrierten Auslandsschweizer sowie drei Stadtzürcher Wahlkreise. Sind alle Stimmen ausgezählt, wird der Bundesrat die Resultate kommentieren. Wir werden live berichten.
15:03
Warten auf den Kanton Zürich
Alle Kantone haben ihre Stimmen ausgezählt – ausser Zürich. Hier stehen neben den drei eidgenössischen Vorlagen noch vier Geschäfte an. In der Stadt Zürich kommen sechs kommunale Vorlagen dazu. Das Auszählen dürfte also noch einen Moment dauern.
Im Moment stehen die Resultate aus Dietikon, Wädenswil, Herrliberg, der Stadt Zürich sowie zwei Winterthurer Wahlkreisen aus.
Im Moment stehen die Resultate aus Dietikon, Wädenswil, Herrliberg, der Stadt Zürich sowie zwei Winterthurer Wahlkreisen aus.
Junge liessen sich nicht mobilisieren
von PeterBlunschi
Der flaue Abstimmungskampf hat sich auf die Stimmbeteiligung ausgewirkt. Sie ist deutlich tiefer als bei den letzten Urnengängen. In der Regel deutet dies darauf hin, dass vor allem das jüngere Stimmvolk keinen Bock auf das Ausfüllen der Stimmzettel hatte. Das haben die Gegner des Filmgesetzes zu spüren bekommen. Ihre Kampagne hat auf die Jungen gezielt mit der Warnung, die Abos für Netflix und andere Streamingdienste würden sich verteuern. Offenbar hat dieses Argument nicht gezündet und die Jungen kalt gelassen.
14:41
15 Gemeinden lehnen Frontex ab.
Kurzes Update zu den Frontex-Nein-Gemeinden. Ihre Zahl ist unterdessen auf 15 gestiegen. Nein zur Vorlage sagen auch: Schelten BE, Seehof BE, Ederswiler JU, Les Enfers JU, Guttannen BE, Oeschenbach BE, Walliswil bei Niederbipp BE, Astano TI.
In Gurtnellen UR stimmen je 51 Personen Ja oder Nein – ein Unentschieden.
In Gurtnellen UR stimmen je 51 Personen Ja oder Nein – ein Unentschieden.
14:28
«Das deutliche Ja ist ein Ja zum Leben»
Nach dem Ja zum Transplantationsgesetz sieht Franz Immer, Präsident von Swisstransplant, die grösste Herausforderung beim Bundesamt für Gesundheit, das nun ein Spendenregister bereitstellen muss: «Das wird sehr anspruchsvoll.»
"Die Bevölkerung hat ein klares Zeichen gesetzt, jetzt ist das BAG am Zug": Franz Immer, Präsident von Swisstransplant. @watson_news #abst22 pic.twitter.com/mnaU8mizr4
— Vanessa Hann (@hann_vanessa) May 15, 2022
14:20
Volk stützt Kurs von Regierung und Parlament in allen drei Vorlagen
Regierung und Parlament haben am Sonntag beim Stimmvolk ihre drei Vorlagen problemlos durchgebracht. Die Zustimmung entspricht dem Trend der aktuellen Legislatur, dass sich die Behörden im Vergleich zur vorherigen Legislatur wieder vermehrt durchsetzen.
Gemäss dem Forschungsinstitut gfs.bern hatten Referenden in der aktuellen Legislatur eine Erfolgsquote von 35 Prozent. In der vorherigen Legislatur, von 2015 bis 2019, setzten sich weniger als 20 Prozent der Referenden durch, wie das Institut am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.
Laut Bundesamt für Statistik wurden von den bisher 202 fakultativen Referenden in der Schweiz 116 angenommen und 84 abgelehnt. Obligatorische Referenden werden eher angenommen. Volksinitiativen hingegen haben es vor dem Stimmvolk deutlich schwieriger. Von 227 Initiativen wurden bisher 25 von Volk und Ständen angenommen. (sda)
Gemäss dem Forschungsinstitut gfs.bern hatten Referenden in der aktuellen Legislatur eine Erfolgsquote von 35 Prozent. In der vorherigen Legislatur, von 2015 bis 2019, setzten sich weniger als 20 Prozent der Referenden durch, wie das Institut am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.
Laut Bundesamt für Statistik wurden von den bisher 202 fakultativen Referenden in der Schweiz 116 angenommen und 84 abgelehnt. Obligatorische Referenden werden eher angenommen. Volksinitiativen hingegen haben es vor dem Stimmvolk deutlich schwieriger. Von 227 Initiativen wurden bisher 25 von Volk und Ständen angenommen. (sda)
14:04
Die Schweiz hat die Festung Europa zementiert – unser Kommentar
«Das Referendum gegen den Schweizer Frontex-Beitrag war gut gemeint. Bewirkt hat es das Gegenteil, was beabsichtigt war: Es stärkt die harte Migrationspolitik mit Pushbacks.»
Den Kommentar von watson-Autor Peter Blunschi zum Frontex-Referendum findest du hier:
Den Kommentar von watson-Autor Peter Blunschi zum Frontex-Referendum findest du hier:
13:57
Referendumskomitee: Wichtige Diskussion geführt
Für die Jungfreisinnigen, die Junge SVP, die Junge Mitte und die Junge GLP sei das Resultat ein Achtungserfolg, wenn man bedenke, dass die Vorlage im Parlament 70 Prozent Zustimmung gefunden hatte, sagte Müller am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Seine Erwartung an die Schweizer Filmbranche sei klar: Mit den enormen zur Verfügung stehenden Mitteln müsse jetzt das goldene Zeitalter des heimischen Filmschaffens anbrechen. Die Branche müsse nun Werke liefern, die auch beim Publikum gut ankämen. Das habe sie schliesslich im Abstimmungskampf versprochen. Was die von ihm befürchteten steigenden Streaminggebühren betrifft, will Müller die Entwicklung der Abonnemente genau beobachten. (sda)
13:37
13 Stände sind ausgezählt
Im Moment sind 13 Stände ausgezählt – auch auf dieser Ebene ist das Bild deutlich: Sämtliche Stände nehmen die Frontex-Vorlage an. Das Transplantationsgesetz wird nur in Schaffhausen und in Appenzell Ausserrhoden abgelehnt. Beim Filmgesetz finden sich 3,5 Stände unter den Nein-Stimmenden: Schaffhausen, Thurgau, Uri und Nidwalden.
13:25
Mike Egger von der SVP: Streamingdienste verteuern sich
Wegen des Filmgesetzes erhalte die Bevölkerung nun ein staatlich verordnetes Fernsehprogramm, sagte Egger am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Jetzt gelte eine Quote von 30 Prozent für europäische Produktionen, egal welche Qualität die Werke aufweisen.
Egger befürchtet, dass Private zusätzliche Gebühren für Streamingdienste bezahlen müssen. Auch wegen der Investitionspflicht in Schweizer Filme oder Serien von vier Prozent des Umsatzes für die Privat-TV-Sender widersetzte sich Egger dem Gesetz. (sda)
13:22 Uhr: Freude im Ja-Lager des Filmgesetzes
von SaraSera
«Die Anspannung bei dieser Abstimmung war sehr gross», sagt Julia Küng, Vize-Präsidentin der Grünen Schweiz. Dass sich nun ein deutlicher Ja-Trend abzeichne, sei vorrangig der breiten Unterstützung aus verschiedenen politischen Lagern zu verdanken.
Grosse Freude bei den Filmgesetz-Befürworter:innen. @Julia_Kueng #lexNetflix #abst22 @watson_news pic.twitter.com/ovMhSHaPKu
— Sarah Serafini (@Sara_Sera_) May 15, 2022
13:20
Der Kanton Waadt sagt deutlich Ja zu allen Vorlagen
Im Kanton Waadt hat die Stimmbevölkerung sehr deutlich Ja gesagt – zu allen drei Vorlagen. Beim Filmgesetz, wo für die Schweiz ein knappes Resultat erwartet wurde, haben sogar mit 76 Prozent mit Ja gestimmt. Das Transplantationsgesetz wurde mit 81 Prozent und Frontex mit 74 Prozent angenommen.
13:11
«Wir haben trotzdem viel gewonnen»
«Wir haben die Verantwortung der Schweizer Politik sichtbar gemacht»: Malek Ossi, Pressesprecher des No-Frontex-Referendumskomitees, über den letztlich erfolglosen Abstimmungskampf.
„Wir haben trotzdem viel gewonnen.“ @MalekOssi zur #Frontex Niederlage. #abst22 @watson_news pic.twitter.com/fufiklKrlf
— Sarah Serafini (@Sara_Sera_) May 15, 2022
13:01
Zweite gfs-Hochrechnung unverändert
Die zweite Hochrechnung von gfs.bern geht von einem dreifachen Ja aus: Organspende: 58 % Ja Frontex: 72 % Ja Filmgesetz: 59 % Ja. Die Fehlerquote liegt bei +/- 3 Prozent
12:58
«Zehn Jahre haben wir bezahlt, ohne darüber zu sprechen»
Die Grüne Nationalrätin Sibel Arslan (BS) gehört bei der Frontex-Vorlage zwar zur Verliererseite, sieht in einer ersten Reaktion aber auch positives: So hätten sowohl der Bundesrat als auch die bürgerlichen Parteien den Handlungsbedarf erkannt. Sie kündigt einen Vorstoss an, der fordert, dass Pushbacks an der EU-Aussengrenze eine strafrechtliche Relevanz haben sollen.
„10 Jahre lang haben wir die Frontex-Gelder bezahlt, ohne darüber zu sprechen.“ @SibelArslanBS zur #Frontex Niederlage. #abst22 @watson_news pic.twitter.com/0OYITvoJRf
— Sarah Serafini (@Sara_Sera_) May 15, 2022
12:49
Der Kanton Nidwalden sagt Nein zum Filmgesetz
Nach Glarus ist nun auch der Kanton Nidwalden ausgezählt. Hier sagten 50,4 Prozent der Stimmenden Nein zum Filmgesetz. Das Transplantationsgesetz wurde mit 55 Prozent und Frontex mit 74 Prozent angenommen.
12:47
Organspende: Volk war laut Referendumskomitee zu wenig informiert
Viele Menschen seien über das Thema Organspende schlecht informiert, sagte Frei. «Wir hatten zu wenig Zeit, um alle zu erreichen.» Zum Thema Hirntod und Organspende sei viel falsches Wissen vorhanden. Es gehe nicht nur um «eine kalte Leiche», sondern auch um Sterbende, denen Organe entnommen würden. Wenn dies alle wüssten, wäre das Abstimmungsresultat anders herausgekommen, sagte Frei.
Wenn man mehr Zeit gehabt hätte, wäre das Abstimmungsresultat anders herausgekommen, sagte Frei. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und Swisstransplant hätten ihre Kampagne viel früher aufgegleist. Dass ein Referendum und eine breite Diskussion zum Thema erreicht wurden, war laut Frei aber bereits ein grosser Erfolg. (sda)
12:44
Erstes Schlussresultat aus dem Kanton Glarus
Der Kanton Glarus ist schweizweit der erste Kanton, der mit einem Schlussresultat aufwarten kann. Hier sagten 52 Prozent Ja zum Filmgesetz, 53 Prozent Ja zum Transplantationsgesetz und 69 Prozent Ja zu Frontex.
12:37
Frontex: Nur sieben Gemeinden sagen Nein
- Riemenstalden SZ
- Muotathal SZ
- Illgau SZ
- Unteriberg SZ
- Vorderthal SZ
- Santa Maria im Calancatal GR
- Beinwil SO
Was die sieben Ortschaften verbindet: Sie liegen alle in ländlichen Gebieten und stimmten in der Vergangenheit grundsätzlich sehr konservativ ab.
12:32
Erste gfs-Hochrechung ist da
Die erste Hochrechnung von gfs.bern geht von einem dreifachen Ja aus:
Organspende: 58 % Ja
Frontex: 72 % Ja
Filmgesetz: 59 % Ja.
Die Fehlerquote liegt bei +/- 3 Prozent
Organspende: 58 % Ja
Frontex: 72 % Ja
Filmgesetz: 59 % Ja.
Die Fehlerquote liegt bei +/- 3 Prozent
🗳 Update zum Abstimmungssonntag
— gfs.bern (@gfsbern) May 15, 2022
📊 58% Ja (+- 3%) bei #Filmgesetz
📊 59% Ja (+- 3%) bei #Transplantationsgesetz
📊 72% Ja (+- 3%) bei #Frontex#abst22 #CHvote
12:25 Uhr: Eine «Welle der Erleichterung» bei den Anhänger des Transplantationsgesetz
von Vanessa Hann
SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen spricht von einer "Welle der Erleichterung" für Organspende-Betroffene. @watson_news #abst22 pic.twitter.com/UYoqhXWhQk
— Vanessa Hann (@hann_vanessa) May 15, 2022
12:21 Uhr: Juso-Präsidentin spricht von «erfolgreicher Angstmacherei»
von SaraSera
Die Juso-Präsidentin Ronja Jansen bedauert den Ja-Trend bei der Frontex-Abstimmung, sagt aber auch, dass man die Befürworterinnen und Befürworter beim Wort nehmen werde und sich für eine menschenwürdige Asylpolitik an den EU-Aussengrenzen einsetzen werde.
„Die Angstmacherei vor dem Schengen-Ausschluss war erfolgreich.“ @RonjaJansen #abst22 #frontex @watson_news pic.twitter.com/AtFQGJWc8P
— Sarah Serafini (@Sara_Sera_) May 15, 2022
12:22
Genf sagt laut Zwischenresultaten Ja zu allen drei Vorlagen
Im Kanton Genf zeichnet sich ein Ja zu allen drei eidgenössischen Abstimmungen ab. Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen wird die Änderung des Filmgesetzes mit 74,4 Prozent Ja-Stimmen angenommen, die Änderung des Transplantationsgesetzes erhält 78,6 Prozent Ja-Stimmen.
Weniger gut schneidet gemäss den vorläufigen Resultaten die Übernahme der EU-Verordnung zu Frontex mit 64 Prozent Ja- Stimmen ab. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,3 Prozent. (sda)
Weniger gut schneidet gemäss den vorläufigen Resultaten die Übernahme der EU-Verordnung zu Frontex mit 64 Prozent Ja- Stimmen ab. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,3 Prozent. (sda)
12:20
Live-Hochrechnungen zeigen rund 58 Prozent Ja zum Filmgesetz
Neben den Hochrechnungen von gfs.bern liefern auch Tamedia und das Predikon-Projekt der ETH Lausanne Prognosen zum Ausgang der Wahlen. In der Liveprognose gehen beide Instrumente von rund 58 Prozent Ja-Stimmen um Filmgesetz aus.
Auch bei den anderen beiden Vorlagen unterscheiden sich die Prognosen wenig: Beim Transplantationsgesetz sind es rund 59 Prozent Ja, bei Frontex um die 72 Prozent.
Auch bei den anderen beiden Vorlagen unterscheiden sich die Prognosen wenig: Beim Transplantationsgesetz sind es rund 59 Prozent Ja, bei Frontex um die 72 Prozent.
12:13
Knapper Zwischenstand beim Filmgesetz im Kanton Aargau
Im Kanton Aargau zeichnet sich ein knappes Ja zum Filmgesetz ab. Nach Auszählung in vier von elf Bezirken beträgt der Ja-Stimmen-Anteil 50,8 Prozent. Offen ist der Zwischenstand beim Transplantationsgesetz mit 50,2 Prozent Nein-Stimmen. Auf Ja-Kurs ist der Frontex-Beitrag mit 71,9 Prozent der Stimmen. (sda)
Dreimal Ja und eine Überraschung
von PeterBlunschi
Die drei eidgenössischen Vorlagen dürften laut dem ersten SRF-Trend angenommen werden. Bei Frontex war das deutliche Ja absehbar. Das Zustimmung zum Transplantationsgesetz aber dürfte weniger hoch sein als in den Umfragen. Das überrascht nicht: Im Grundsatz finden fast alle Organentnahmen eine gute Sache, doch wenn es konkret wird, haben viele Vorbehalte. Bei der «Lex Netflix» hingegen konnte der Nein-Trend gebrochen werden. Überraschend sind die sehr knappen Resultate in konservativen Aargauer Landgemeinden, in denen solche Vorlage in der Regel chancenlos sind. Die Stärkung des heimischen Film- und Serienschaffens scheint hier auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein.
12:11
Jubel in Bern
Jubel bei den Befürworter:innen des Transplantationsgesetzes: Die erste Hochrechnung zeigt ein klarer Ja-Trend. @watson_news #abst22 pic.twitter.com/sEsEXXR3Be
— Vanessa Hann (@hann_vanessa) May 15, 2022
12:08
Graubünden nimmt Lex Netflix laut Zwischenresultaten an
Im Kanton Graubünden zeichnen sich bei den drei eidgenössischen Abstimmungen erste Trends ab. Bei allen drei Vorlagen zeichnet sich eine Ja-Tendenz ab. Mit 55,33 Prozent fällt der Ja-Anteil bei der Änderung des Filmgesetzes (Lex Netflix) am knappsten aus.
Nach 83, respektive 80 ausgezählten von insgesamt 101 Bündner Gemeinden werden die Änderung des Filmgesetzes (Lex Netflix), die Änderung des Transplantationsgesetzes mit 57,56 Prozent Ja- und die Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) mit 72,02 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 43 Prozent.
Nach 83, respektive 80 ausgezählten von insgesamt 101 Bündner Gemeinden werden die Änderung des Filmgesetzes (Lex Netflix), die Änderung des Transplantationsgesetzes mit 57,56 Prozent Ja- und die Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) mit 72,02 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 43 Prozent.
12:08 Uhr: Arslan zu Frontex-Trend: «Das haben wir erwartet»
von SaraSera
Bei der Abstimmung zu Frontex zeichnet sich ein klares Ja ab. Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan habe damit gerechnet, sagt sie gegenüber watson-Reporterin Sarah Serafini.
„Das haben wir erwartet.“ @SibelArslanBS zu den ersten Frontex-Hochrechnungen. #abst22 @watson_news pic.twitter.com/jjWQ1ODP4G
— Sarah Serafini (@Sara_Sera_) May 15, 2022
Erstes Zwischenresultat aus dem Kanton Graubünden
von Leo Helfenberger
Es ist 12 Uhr, schweizweit haben die Stimmlokale geschlossen. Nun werden die ersten Resultate publiziert, so auch im Kanton Graubünden. Hier würden nach etwa 80 von 101 ausgezählten Gemeinden alle drei nationalen Vorlagen angenommen. Bislang sagen hier 55 Prozent Ja zum Filmgesetz, 58 Prozent Ja zum Transplantationsgesetz und gar 72 Prozent Ja zu Frontex.
12:00
Die ersten Trend-Rechnungen sind da
Die erste Trendumfrage von gfs.bern geht von einem dreifachen Ja aus:
Organspende: Ja-Trend
Frontex: Ja-Trend
Filmgesetz: Ja-Trend
Organspende: Ja-Trend
Frontex: Ja-Trend
Filmgesetz: Ja-Trend
🗳 Update zum Abstimmungssonntag
— gfs.bern (@gfsbern) May 15, 2022
📊Ja-Trend bei #Filmgesetz
📊Ja-Trend bei #Transplantation
📊Ja-Trend bei #Frontex#abst22 #CHvote #abstimmung #lexNetflix #transplantationsgesetz
11:59
Frontex-Gegnerschaft trifft sich in Reitschule
In der Berner Reitschule treffen sich heute die Gegnerinnen und Gegner von Frontex. Noch ist nicht viel los.
Noch etwas verschlafene Stimmung bei den Frontex-Gegner:innen in der Reitschule. #Abstimmungssonntag #abst22 #frontex @watson_news pic.twitter.com/wJoAP9jGUV
— Sarah Serafini (@Sara_Sera_) May 15, 2022
11:36 Uhr: Erste Resultate aus dem Kanton Aargau
von Martin Lüscher
Einige kleinere Aargauer Gemeinden haben ihre Stimmresultate bereits veröffentlicht: In Strengelbach wird das Filmgesetz mit 50.7 Prozent knapp angenommen. Ebenfalls angenommen wird Frontex mit 70 Prozent Ja. Deutlich abgelehnt wird das Transplantationsgesetz mit 53.1 Prozent Nein.
Auch Buttwil nimmt das Filmgesetz knapp an: 50.6 Prozent sagen in der Freiämter Gemeinde Ja. Auch angenommen wird das Transplantationsgesetz mit 51 Prozent. Satte 72.3 Prozent sagen Ja zu Frontex.
In Birrwil hingegen fällt das Filmgesetz mit 50.1 Prozent durch. Abgelehnt wird auch das Organspendegesetz mit 51.7 Prozent. Angenommen hingegen wird die Frontex-Vorlage, auch hier mit deutlichen 69.7 Prozent.
Auch Buttwil nimmt das Filmgesetz knapp an: 50.6 Prozent sagen in der Freiämter Gemeinde Ja. Auch angenommen wird das Transplantationsgesetz mit 51 Prozent. Satte 72.3 Prozent sagen Ja zu Frontex.
In Birrwil hingegen fällt das Filmgesetz mit 50.1 Prozent durch. Abgelehnt wird auch das Organspendegesetz mit 51.7 Prozent. Angenommen hingegen wird die Frontex-Vorlage, auch hier mit deutlichen 69.7 Prozent.
Eine Abstimmung ohne Kampf
von PeterBlunschi
Heute endet ein ausgesprochen seltsamer Abstimmungskampf, der gar keiner war. Es gab kaum Inserate und Plakate und nur wenige Podien, obwohl alle Corona-Einschränkungen aufgehoben wurden. Drei Erklärungen bieten sich an: Der Ukraine-Krieg als alles überragendes Meta-Thema, eine gewisse Ermattung nach den heftigen Abstimmungskämpfen des letzten Jahres (Agrarinitiativen, zweimal Covid-Gesetz) und vor allem die Tatsache, dass keine der grossen Parteien sich für auch nur eine der drei Vorlagen engagieren wollte. Dabei betraf die Frontex-Vorlage gleich zwei Reizthemen: Europa und Migration. Eine eindeutige Positionierung aber war selbst für die Pole (SVP sowie SP/Grüne) schwierig, weshalb auch in diesem Fall keine lebhafte Kampagne entstehen konnte.
11:00
Noch eine Stunde
Um 12 Uhr schliessen schweizweit die Urnen. Kurz danach veröffentlicht gfs.bern die erste Trendrechnung. Mit ersten Hochrechnungen von gfs.bern ist ab 12.30 Uhr zu rechnen.
10:37: Trotz des schönen Wetters: eine kleine Schlange vor dem Wahllokal in Zürich Oerlikon
Grosser Andrang bei #abst22 alle Resultate, alle Einschätzungen ab sofort live @watson_news pic.twitter.com/EuUbtgiM18
— Maurice Thiriet (@DickMo) May 15, 2022
Auch kantonal wird abgestimmt – über diese 20 Sachvorlagen
Neben den eidgenössischen Abstimmungen wird in 13 Kantonen über 20 Sachvorlagen abgestimmt. In Zürich geht es als Schweizer Premiere um eine gemeinsame Elternzeit von je 18 Wochen. In vier Kantonen wird über Steuervorlagen entschieden.
Zürich wäre nach Glarus der zweite Kanton, der das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senkt. Das Anliegen stand zwar auch schon in anderen Kantonen zur Diskussion, wurde aber sonst überall abgelehnt.
Gar eine Premiere wäre die Einführung einer Elternzeit von 36 Wochen. Bisher gibt es auf Bundesebene erst zwei Wochen arbeitsfreie Zeit für Väter. Der SP-Initiative für 18 Wochen Elternzeit für Väter und Mütter wurden allerdings im Vorfeld der Abstimmung kaum Chancen eingeräumt.
Weiter werden die Zürcherinnen und Zürcher darüber entscheiden, ob der Klimaschutz in der Verfassung festgeschrieben werden soll. In einer vierten Vorlage geht es um die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. Die SVP hatte gegen das neue Bürgerrechtsgesetz das Referendum ergriffen.
In vier Kantonen wird über Steuervorlagen abgestimmt. In Schaffhausen geht es um eine befristete Steuererhöhung für Vermögen von mehr als zwei Millionen Franken. Die links-grüne Initiative sieht einen Corona-Solidaritätsbeitrag während fünf Jahren vor. Abgestimmt wird ausserdem über einen Fonds für die Finanzierung von Klimamassnahmen.
Im Kanton Neuenburg wird über eine Initiative der Partei der Arbeit (POP) befunden, die eine Erhöhung der Vermögenssteuer für Reiche verlangt. Zum Entscheid vorgelegt wird dem Stimmvolk auch die Schaffung eines Rechnungshofs. Dieses Aufsichtsorgan gibt es bereits in den Kantonen Genf und Waadt.
Steuersenkungen in zwei Kantonen?
Um Steuersenkungen geht es demgegenüber in den Kantonen Solothurn und Aargau. Im Aargau wird zudem über eine Volksinitiative für die Möglichkeit zur Amtsenthebung von Behördenmitgliedern entschieden.
Im Kanton Basel-Land soll die Möglichkeit geschaffen werden, Menschen die Sozialhilfe zu kürzen. Eine zweite Vorlage sieht eine Änderung des Ombudsmanngesetzes vor. Sie soll es Ombudsleuten ermöglichen, einer Nebenbeschäftigung nachzugehen.
Im Kanton Bern wird über eine Stärkung der Volksrechte gegenüber dem Parlament entschieden. Im Kanton Freiburg steht die Bodenpolitik des Kantons zur Diskussion. Im Kanton Genf wird über eine Schulvorlage abgestimmt, St. Gallen entscheidet über den Bau des neuen Staatsarchivs, der Kanton Uri über eine Vereinfachung des Schatzungswesens und das Tessin über eine Ausgabenbremse. Im Kanton Jura schliesslich wird über eine Senkung der Motorfahrzeugsteuer befunden. (sda)
Zürich wäre nach Glarus der zweite Kanton, der das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senkt. Das Anliegen stand zwar auch schon in anderen Kantonen zur Diskussion, wurde aber sonst überall abgelehnt.
Gar eine Premiere wäre die Einführung einer Elternzeit von 36 Wochen. Bisher gibt es auf Bundesebene erst zwei Wochen arbeitsfreie Zeit für Väter. Der SP-Initiative für 18 Wochen Elternzeit für Väter und Mütter wurden allerdings im Vorfeld der Abstimmung kaum Chancen eingeräumt.
Weiter werden die Zürcherinnen und Zürcher darüber entscheiden, ob der Klimaschutz in der Verfassung festgeschrieben werden soll. In einer vierten Vorlage geht es um die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. Die SVP hatte gegen das neue Bürgerrechtsgesetz das Referendum ergriffen.
In vier Kantonen wird über Steuervorlagen abgestimmt. In Schaffhausen geht es um eine befristete Steuererhöhung für Vermögen von mehr als zwei Millionen Franken. Die links-grüne Initiative sieht einen Corona-Solidaritätsbeitrag während fünf Jahren vor. Abgestimmt wird ausserdem über einen Fonds für die Finanzierung von Klimamassnahmen.
Im Kanton Neuenburg wird über eine Initiative der Partei der Arbeit (POP) befunden, die eine Erhöhung der Vermögenssteuer für Reiche verlangt. Zum Entscheid vorgelegt wird dem Stimmvolk auch die Schaffung eines Rechnungshofs. Dieses Aufsichtsorgan gibt es bereits in den Kantonen Genf und Waadt.
Steuersenkungen in zwei Kantonen?
Um Steuersenkungen geht es demgegenüber in den Kantonen Solothurn und Aargau. Im Aargau wird zudem über eine Volksinitiative für die Möglichkeit zur Amtsenthebung von Behördenmitgliedern entschieden.
Im Kanton Basel-Land soll die Möglichkeit geschaffen werden, Menschen die Sozialhilfe zu kürzen. Eine zweite Vorlage sieht eine Änderung des Ombudsmanngesetzes vor. Sie soll es Ombudsleuten ermöglichen, einer Nebenbeschäftigung nachzugehen.
Im Kanton Bern wird über eine Stärkung der Volksrechte gegenüber dem Parlament entschieden. Im Kanton Freiburg steht die Bodenpolitik des Kantons zur Diskussion. Im Kanton Genf wird über eine Schulvorlage abgestimmt, St. Gallen entscheidet über den Bau des neuen Staatsarchivs, der Kanton Uri über eine Vereinfachung des Schatzungswesens und das Tessin über eine Ausgabenbremse. Im Kanton Jura schliesslich wird über eine Senkung der Motorfahrzeugsteuer befunden. (sda)
Volk entscheidet über Organspende, Frontex-Ausbau und «Lex Netflix»
Heute Sonntag entscheiden die Stimmberechtigten über drei eidgenössische Vorlagen. Es geht um neue Regelungen zur Organspende, die Schweizer Beteiligung am Ausbau des EU-Grenzschutzes und die Filmförderung.
Mit Änderungen im Transplantationsgesetz wollen Bundesrat und Parlament neue Regeln für die Organspende einführen und so dafür sorgen, dass mehr Spenderorgane zur Verfügung stehen. Neu sollen nach dem Tod grundsätzlich alle Spenderin oder Spender sein, ausser sie haben ausdrücklich festgehalten, nicht spenden zu wollen.
Liegt keine Willensäusserung vor, werden die nächsten Angehörigen befragt, und sie können eine Spende ablehnen. Deshalb ist von «erweiterter Widerspruchslösung» die Rede. Angeregt wurden die Gesetzesänderungen mit einer Volksinitiative. Tritt das revidierte Transplantationsgesetz in Kraft, wird die Initiative zurückgezogen.
Das unabhängige, überparteiliche Referendumskomitee hält es für «ethisch fragwürdig», Menschen zu Organspendern zu machen, wenn diese zu Lebzeiten nicht widersprochen haben. Für das Komitee gibt es zudem keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass mit der Widerspruchslösung die Zahl der verfügbaren Spenderorgane steigt. Umfragen lassen ein Ja zum Systemwechsel bei der Organspende erwarten.
EU-Grenzschutzbehörde im Fokus
Gleiches gilt für die zweite Vorlage. Hier geht es um den Ausbau der Schweizer Beteiligung bei der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Hinter dem Referendum gegen diesen Parlamentsbeschluss stehen Basiskollektive, linke Organisationen, Parteien und Kirchen.
Die EU rüstet Frontex seit 2016 mit mehr Personal und technischer Ausrüstung auf. Die Schweiz muss sich beteiligen, weil es um eine Schengen-Weiterentwicklung geht. Der Schweizer Beitrag an Frontex würde bei einem Ja deshalb von ursprünglich 14 Millionen Franken auf rund 61 Millionen Franken pro Jahr bis 2027 steigen. Zudem soll die Schweiz Frontex mehr Personal zur Verfügung stellen.
Knapper Ausgang für «Lex Netflix» erwartet
Ein knapper Ausgang wird bei der «Lex Netflix» erwartet, der dritten Vorlage. Mit Änderungen im Filmgesetz sollen Streamingdienste verpflichtet werden, sich mit vier Prozent des in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes an Schweizer Film- und Serienproduktionen zu beteiligen. Das gilt schon für Schweizer Fernsehsender.
Streamingdienste sollen zudem neu zu mindestens dreissig Prozent Inhalte senden müssen, die in Europa produziert wurden. Die Jungparteien von FDP, SVP und GLP haben das Referendum ergriffen und argumentieren, die Freiheit der Konsumentinnen und Konsumenten werde eingeschränkt und falle einer «ungerechten EU-Filmquote» zum Opfer. Die Investitionsverpflichtung nennen sie eine «unnötige Filmsteuer». (sda)
Mit Änderungen im Transplantationsgesetz wollen Bundesrat und Parlament neue Regeln für die Organspende einführen und so dafür sorgen, dass mehr Spenderorgane zur Verfügung stehen. Neu sollen nach dem Tod grundsätzlich alle Spenderin oder Spender sein, ausser sie haben ausdrücklich festgehalten, nicht spenden zu wollen.
Liegt keine Willensäusserung vor, werden die nächsten Angehörigen befragt, und sie können eine Spende ablehnen. Deshalb ist von «erweiterter Widerspruchslösung» die Rede. Angeregt wurden die Gesetzesänderungen mit einer Volksinitiative. Tritt das revidierte Transplantationsgesetz in Kraft, wird die Initiative zurückgezogen.
Das unabhängige, überparteiliche Referendumskomitee hält es für «ethisch fragwürdig», Menschen zu Organspendern zu machen, wenn diese zu Lebzeiten nicht widersprochen haben. Für das Komitee gibt es zudem keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass mit der Widerspruchslösung die Zahl der verfügbaren Spenderorgane steigt. Umfragen lassen ein Ja zum Systemwechsel bei der Organspende erwarten.
EU-Grenzschutzbehörde im Fokus
Gleiches gilt für die zweite Vorlage. Hier geht es um den Ausbau der Schweizer Beteiligung bei der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Hinter dem Referendum gegen diesen Parlamentsbeschluss stehen Basiskollektive, linke Organisationen, Parteien und Kirchen.
Die EU rüstet Frontex seit 2016 mit mehr Personal und technischer Ausrüstung auf. Die Schweiz muss sich beteiligen, weil es um eine Schengen-Weiterentwicklung geht. Der Schweizer Beitrag an Frontex würde bei einem Ja deshalb von ursprünglich 14 Millionen Franken auf rund 61 Millionen Franken pro Jahr bis 2027 steigen. Zudem soll die Schweiz Frontex mehr Personal zur Verfügung stellen.
Knapper Ausgang für «Lex Netflix» erwartet
Ein knapper Ausgang wird bei der «Lex Netflix» erwartet, der dritten Vorlage. Mit Änderungen im Filmgesetz sollen Streamingdienste verpflichtet werden, sich mit vier Prozent des in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes an Schweizer Film- und Serienproduktionen zu beteiligen. Das gilt schon für Schweizer Fernsehsender.
Streamingdienste sollen zudem neu zu mindestens dreissig Prozent Inhalte senden müssen, die in Europa produziert wurden. Die Jungparteien von FDP, SVP und GLP haben das Referendum ergriffen und argumentieren, die Freiheit der Konsumentinnen und Konsumenten werde eingeschränkt und falle einer «ungerechten EU-Filmquote» zum Opfer. Die Investitionsverpflichtung nennen sie eine «unnötige Filmsteuer». (sda)
Die Umfragen
Für die drei Abstimmungen vom 15. Mai zeichnen sich zwei klare Verdikte ab. Beim Filmgesetz dürfte es dagegen deutlich knapper werden als noch vor einem Monat vermutet – es zeichnet sich ein Hitchcock-Finale ab. Gemäss der zweiten Welle der SRG-SSR-Trendbefragung vom Forschungsinstitut gfs.bern haben die Gegner der «Lex Netflix» das Momentum auf ihrer Seite. Zwar liegen die Befürworter derzeit noch mit 56 Prozent im Vorsprung, der Trend spreche aber für die Gegner einer Abgabe für Streaminggiganten.
Das Transplantationsgesetz kurz erklärt
Das Frontex-Referendum kurz erklärt
Das Filmgesetz kurz erklärt
Resultate findest du hier:
- Nationale Resultate
Filmgesetz – Transplantationsgesetz – Frontex-Referendum - Kantonale Resultate
Zürich – Schaffhausen – Solothurn – Basel-Landschaft – Uri – St. Gallen – Aargau – Bern
Filmgesetz
Darum gehts: Mit dem neuen Filmgesetz wollen Bundesrat und Parlament grosse Streaminganbieter in der Schweiz zur Kasse bitten. Sie sollen neu 4 Prozent ihres hierzulande erwirtschafteten Umsatzes in die Schweizer Filmbranche investieren müssen, wie die Schweizer Fernsehsender auch. Dagegen haben bürgerliche Jungparteien das Referendum ergriffen.
Transplantationsgesetz
Darum gehts: Die Schweiz soll in Sachen Organtransplantationen auf die Widerspruchslösung umsatteln, finden Bundesrat und Parlament. Mit dieser Änderung würde bei grundsätzlich allen Verstorbenen eine Organentnahme infrage kommen. Wer dies nicht möchte, muss dies explizit vor seinem Tod so festhalten. Allerdings können die Hinterbliebenen ebenfalls ein Veto einlegen. Auch gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
Frontex-Referendum
Darum gehts: Die Schweiz ist laut den Bilateralen Abkommen mit der EU verpflichtet, die europäische Grenzschutzagentur Frontex mitzufinanzieren. Die EU baut Frontex nun aus, deshalb würde der Beitrag steigen. Gegen diese Erhöhung auch der Schweizer Beiträge wurde das Referendum ergriffen.
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