Zwei umstrittene St. Galler Vorlagen stehen auf dem Prüfstand
Im Kanton St. Gallen sind zwei der drei Abstimmungsvorlagen vom 8. März umstritten. Gegen den Verkauf des Areals Wil West wehren sich Grüne und SVP. Gegen den Autobahnanschluss samt Zubringerstrasse für die Region Rorschach ergriffen Umweltverbände, SP und Grüne das Referendum.
Das Entwicklungsgebiet westlich der Stadt Wil liegt auf Thurgauer Boden, gehört aber dem Kanton St. Gallen. Nachdem die St. Galler Stimmberechtigten 2022 einen Kredit für die Erschliessung des Areals abgelehnt hatten, soll das Projekt nun dem Kanton Thurgau übergeben werden.
Insgesamt würde der Nachbarkanton für 10,4 Millionen Franken rund 125'000 Quadratmeter Land kaufen. Der Preis wurde über ein kompliziertes Verfahren mit zwei externen Gutachten ermittelt. Auf dem Areal sollen bis zu 3000 Arbeitsplätze entstehen. Die umliegenden 22 Gemeinden würden zugunsten von Wil West auf Bauland verzichten.
Zum Vorhaben gehören auch Angebote für den öffentlichen Verkehr. Weiter soll es zu Wil West einen neuen Autobahnanschluss geben. Damit würde eine inzwischen 40 Jahre alte Forderung aus der Region erfüllt. Für den Bundesrat ist die Arealentwicklung Bedingung für einen zusätzlichen Anschluss an das Nationalstrassennetz in Wil.
Im Abstimmungskampf werden allerdings vor allem der Landverbrauch oder die Chancen für den Wirtschaftsstandort thematisiert – und weniger die Verkehrsprojekte. Hinter der Vorlage mit dem Verkauf des Areals an den Nachbarn stehen FDP, Mitte, SP, GLP und EVP und die St. Galler Regierung.
Zersiedlung wird gebremst
Wil West sei die Antwort der Ostschweiz auf den steigenden Wettbewerb mit anderen Regionen und Ländern, um zukunftsfähige Firmen und attraktive Arbeitsplätze, argumentiert die Regierung. Es brauche gut erschlossene Entwicklungsareale, um neue Unternehmen in die Region zu lotsen. Fachkräfte sollten in der Region bleiben, statt abzuwandern.
Mit dem Projekt werde die Zersiedlung in den Gemeinden gebremst. Gleichzeitig kompensierten die Kantone Thurgau und St. Gallen die Landwirtschaftsfläche vollumfänglich. Seit der letzten Abstimmung sei die Nachhaltigkeit des Projekts nochmals deutlich verbessert worden.
Gegen die Vorlage wehren sich wie schon bei der ersten Abstimmung die SVP und die Grünen. Zusammen hatten sie im Kantonsrat nach der Schlussabstimmung das Ratsreferendum durchgesetzt.
An der SVP-Delegiertenversammlung wurde die Nein-Parole mit 93 gegen 25 Stimmen beschlossen. Der Hauptkritikpunkt ist der Verlust von Landwirtschaftsland. Es handle sich dabei um Fruchtfolgeflächen und damit um besonders wertvollen Boden. Ein weiterer Kritikpunkt ist der Preis für das Areal, der viel zu tief liege.
Das Nein-Komitee bemängelt, dass nur der Kanton Thurgau von den Steuereinnahmen der angesiedelten Unternehmen profitieren würde. Die Grünen erklären, einer grossflächigen Einzonung von Kulturland könne die Partei erst dann zustimmen, wenn das Verdichtungspotenzial in Wil ausgeschöpft sei.
Neuer Autobahnanschluss für Rorschach
Gegen den geplanten neuen Autobahnzubringer Witen sowie die zur Vorlage gehörende «Kantonsstrasse zum See» wehrt sich ein Bündnis mit Umweltverbänden sowie Grünen und SP mit einem Referendum. In der Schlussabstimmung hatte der Kantonsrat die Vorlage mit 86 gegen 17 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen.
Es handle sich um ein völlig aus dem Ruder gelaufenes Prestigeobjekt, kritisiert im Abstimmungskampf das Nein-Komitee. Der Auto- und Schwerverkehr werde mit dem Anschluss und der Kantonsstrasse zum See nur noch direkter in die Zentren von Goldach, Rorschach und Rorschacherberg gebracht. Noch nie im Kanton St. Gallen sei so viel Geld für so wenig Strasse ausgegeben worden.
Mit dem Strassenbauprojekt wollen Regierung sowie FDP, Mitte-EVP und SVP die Verkehrsprobleme in der Region Rorschach lösen. Geplant ist eine neue Zu- und Abfahrt zur Nationalstrasse. Kombiniert wird sie mit einer neuen «Kantonsstrasse zum See». Sie soll die A1 mit dem Strassennetz in Goldach und Rorschach verbinden.
Den Kanton kostet das Projekt 267 Millionen Franken. Das Geld kommt aus dem Strassenfonds, der unter anderem aus den Motorfahrzeugsteuern geäufnet wird. Die Mittel darin sind für Strassenprojekte reserviert.
Der Autobahnanschluss mit der «Kantonsstrasse am See» stehe für eine langfristige Lösung, die Ordnung ins Verkehrsnetz bringe und die Grundlagen für eine zukunftsfähige Entwicklung der Region schaffe, erklärte das Ja-Komitee. Die neue Verbindung bringe für die Menschen vor Ort eine spürbare Entlastung und sei Teil einer über Jahre erarbeiteten Mobilitätsplanung, die gemeinsam mit den Gemeinden entwickelt worden sei. (sda)
