Mass-Voll-Demo in St.Gallen: Linke kritisieren Polizei – doch auch Rimoldi plant Anzeige
Juso und Grüne haben den Einsatz der St.Galler Polizei vom vergangenen Samstag kritisiert. Linke Gegendemonstranten seien unverhältnismässig hart angegangen worden, während die Demonstration der Bewegung Mass-Voll mit rechtsextremer Beteiligung trotz entzogener Bewilligung geduldet worden sei.
Polizei wies Personen weg
Friedliche Gegendemonstrantinnen und -demonstranten seien am Samstag von der Polizei – teilweise in Vollmontur – ohne Vorwarnung zu Boden gedrückt worden. Das teilte die Juso des Kantons St.Gallen am Montag mit. Gegen sie seien Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt worden. Mindestens zwei Personen hätten medizinisch behandelt werden müssen. «Währenddessen schützte die Polizei die rechtsextreme Demonstration, die ebenfalls unbewilligt stattfand», so die Juso weiter.
Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um Zusammenstösse von Personen aus der linken Szene sowie Teilnehmenden der unbewilligten Demo zu verhindern, teilte die Stadtpolizei St.Gallen mit. Es sei zu Störaktionen der Gegendemonstranten gekommen. Die Polizei habe Wegweisungen ausgesprochen und pyrotechnische Gegenstände sichergestellt.
Grüne fordern Aufklärung
St.Gallen dürfe kein Aufmarschgebiet für faschistische Ideologien werden, schrieben die Grünen der Stadt St.Gallen. Sie fordern den Stadtrat zu einer Aufarbeitung der Ereignisse auf. Die Partei will wissen, weshalb «friedliche» Gegendemonstranten kontrolliert, eingeschüchtert und aus der Stadt verwiesen worden seien, während der Marsch mit Teilnehmenden aus rechtsextremen und demokratiefeindlichen Kreisen – teilweise mit Hellebarden bewaffnet – trotz entzogener Bewilligung faktisch zugelassen worden sei.
Die Stadtpolizei begründete ihr Vorgehen am Samstag in einer Mitteilung mit dem Ziel der Deeskalation: Um eine Eskalation und deren Auswirkungen auf Dritte zu verhindern, sei darauf verzichtet worden, den Demonstrationszug der Bewegung Mass-Voll zu stoppen.
Die Polizei habe Antifaschisten kriminalisiert und andererseits bewaffnete Neonazis geschützt, bilanzierte die Juso in ihrer Stellungnahme.
Auch Mass-Voll plant rechtliche Schritte
Am Samstag liefen rund 600 Personen in einem von Mass-Voll organisierten Demonstrationszug durch St.Gallen. Einige der Teilnehmenden hielten Hellebarden in den Händen. An der Demonstration beteiligten sich zahlreiche Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung «Junge Tat».
Bevor sich die Demo nach dem Mittag beim Bahnhof in Bewegung setzen konnte, entzog die Polizei den Verantwortlichen vor Ort aufgrund von Sicherheitsbedenken die Bewilligung und forderte die versammelten Personen auf, den Platz zu verlassen. Dieser Aufforderung widersetzten sich die Demonstrantinnen und Demonstranten. Sie durchbrachen eine Polizeisperre und starteten einen Marsch durch die Altstadt.
Die Organisation Mass-Voll schrieb am Sonntag in einer Stellungnahme, ihr sei die Demonstrationsbewilligung zu Unrecht entzogen worden. Die Polizei argumentierte, dass aufgrund der Störaktionen im Vorfeld die Auflage verfügt worden sei, die Hellebarden abzugeben. «Der Bewilligungsnehmer der ursprünglich bewilligten Demonstration wird wegen Verstosses gegen die Bewilligungsauflagen zur Anzeige gebracht», hiess es von der Polizei.
Doch auch Mass-Voll plant eine Anzeige gegen die Polizei, wie der Blick berichtet. Laut Rimoldi seien die Hellebarden erst erlaubt gewesen, fünf Minuten vor dem Ab marsch hätten die Behörden jedoch umentschieden. Deshalb seien jetzt juristische Schritte geplant.
Bürgerliche stehen hinter der Polizei
Anders sehen es bürgerliche Politikerinnen und Politiker. «Ich gehe davon aus, dass die Stadtpolizei St.Gallen verhältnismässig reagiert hat», sagt Karin Winter-Dubs, Fraktionspräsidentin der SVP Stadt St.Gallen, zum Tagblatt. Felix Keller, Fraktionspräsident der FDP/Jungfreisinnigen, geht ebenfalls davon aus, dass die Polizei korrekt vorgegangen sei. Ähnlich klingt es von Patrik Angehrn, Fraktionspräsident der Mitte Stadt St.Gallen. Das Ergebnis gebe der Polizei Recht, auch wenn sie die Kundgebung am Ende habe gewähren lassen.
Juso und Grüne planen Kundgebung
Gemeinsam mit den jungen Grünen ruft die Juso für nächsten Samstag in St.Gallen zu einer «polizeikritischen und antifaschistischen Kundgebung» auf. (sda/vro)
