Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Analyse

Wir, die Bananenrepublik: Wie die Schweizer Strafjustiz international zum Gespött wurde

Das «Sommermärchen», der international beachtete Fifa-Fall, verjährt. Ruiniert durch unfassbare Pleiten und Pannen von Bundesanwaltschaft und Co.

henry habegger / chmedia



Aufsichtsbehörde wirft ihm Amtspflichtverletzung vor: Bundesanwalt Michael Lauber. (Archivbild)

Bundesanwalt Michael Lauber fiel in Ungnade, weil er der FIFA angeblich zu nahe stand. Bild: KEYSTONE

Das «Sommermärchen» ist verjährt. Gestern, am 27. April. Sang und klanglos. Es war der Vorzeigefall von Bundesanwalt Michael Lauber, der 2012, als er sein Amt antrat, versprach, er werde die Bundesanwaltschaft aus der Krise führen, mit «Coaching und Controlling». Das Resultat: ein einziger Scherbenhaufen.

Versäumnisse und Verfehlungen dürften den Steuerzahler allein schon im Fall des «Sommermärchens» – die Wirren und die Vergabe der Fussball-WM 2006 – Millionen kosten. Langjährige Verfahren, durch Fehler und Befangenheit der Bundesanwaltschaft an die Wand gefahren, sind das eine. Das andere ist der Reputationsschaden, den die Schweiz und ihre Justiz erleidet. Von einer «unsägliche Prozessposse», «blickdichtem Filz um die stillen Dates des Chefan­klägers» schreibt etwa die «Süddeutsche Zeitung».

Bundesanwalt Lauber verliert im eigenen Haus den Sukkurs

Unter dem Eindruck des internationalen Gespötts wendet sich nun auch Laubers mit harter Hand geführte Truppe von ihm ab. «Die Leute sagen jetzt, er muss weg», so ein Insider.

Wendepunkt sei die Disziplinarverfügung der Aufsicht zu Lauber. Diese wirft dem Bundesanwalt vor, er habe rund um die Geheimtreffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino Amtspflichten verletzt, mehrfach die Unwahrheit gesagt, illoyal gehandelt, er sei uneinsichtig und habe «im Kern ein falsches Berufsverständnis».

Zudem soll Lauber seine eigenen Leute belogen haben. In einem internen E-Mail an das Personal habe er behauptet, sagt eine informierte Person, er habe nicht zum Aufsichtsbericht Stellung nehmen können. In der Verfügung der Aufsichtsbehörde AB-BA, veröffentlicht am 2. März, konnte das Personal dann aber nachlesen, dass Lauber den Entwurf schon im Februar zur Stellungnahme erhalten hatte.

Der Wurm sitzt noch tiefer in der Schweizer Strafjustiz. So geht die Verjährung des Falls «Sommermärchen» nicht nur auf die Kappe der Bundesanwaltschaft. Seit letztem August hatte das Bundesstrafgericht in Bellinzona die Anklage vorliegen. Aber erst Monate später, Ende Januar 2020, schickte das Gericht sie zur Nachbesserung an die Bundesanwaltschaft zurück. Dazu kam, dass das Gericht den ursprünglich für Januar 2020 geplanten Prozess kurzfristig auf März 2020 verschob. Obwohl klar war, dass die Zeit drängte, weil die Vorwürfe im April verjähren.

Strafrechtler Mark Pieth sprach gegenüber den CH-Media- Zeitungen von «italienischen Verhältnissen in der Schweizer Justiz». Er sagte: «Der Vorgang bestärkt den Eindruck, den auch das Ausland zunehmend hat, dass die Schweizer Justiz auf allen Ebenen schlampt. Im Fall der Fussballverfahren schlampt nicht nur die Bundesanwaltschaft, sondern auch das Bundesstrafgericht.»

Es hält sich, selbst innerhalb der Bundesanwaltschaft, die These, dass das Verfahren mit Anlauf in die Verjährung getrieben wurde. Dass es eine Absprache zwischen Bern und Bellinzona gab. Der Hintergrund: Wenn das Verfahren verjährt, scheitert es ­wenigstens nicht an den fatalen Geheimtreffen von Lauber und Infantino, die, wie selbst das Bundesstrafgericht befand, wohl zu einem «umfassenden Beweisverwertungsverbot» geführt hätten. Das wäre die totale Schlappe für Lauber und seine Truppe gewesen.

Diese ist in Bellinzona gut verankert. Der frühere Chef Wirtschaftskriminalität, Olivier Thormann, selbst an den Fifa-Verfahren beteiligt und für befangen erklärt, ist heute Präsident der Berufungskammer in Bellinzona. Der ehemalige Staatsanwalt des Bundes, Martin Stupf, ist Präsident der Strafkammer. Seine Aufgabe wäre es gewesen, zusammen mit der prozessführenden Richterin Sylvia Frei dafür zu sorgen, dass die Anklage schnell beurteilt und der Prozess rechtzeitig angesetzt wird, um die Verjährung zu verhindern.

Die Fifa ist auch dabei: Die unbeliebtesten Grosskonzerne der Schweizer

Uefa-Fall: Neuer Verdacht gegen Lauber und Infantino

Zu verheimlichen gibt es vieles, wegen Laubers ungeklärten Infantino-Treffen drohen jetzt auch die restlichen etwa 20 Fussball-Verfahren zu platzen. Belastendes Material steckt auch in Dokumenten aus dem bekannten Fundus der «Football Leaks», die der «Tages-Anzeiger» erst jetzt publizierte.

Darin gibt es nicht nur vertiefte Hinweise auf systematische Kungelei zwischen der Lauber-Truppe und der Fifa. Es findet sich auch eine E-Mail, die sowohl Lauber als auch Infantino zusätzlich belastet. Sie zeigt nämlich, dass der Fifa-Boss ein Geheimtreffen mit Lauber wollte, um Vorwürfe aus der Welt zu schaffen, die auf seine Zeit als Uefa-Generalsekretär zurückgingen. Es ging um einen dubiosen TV-Rechtevertrag, den Infantino unterschrieben hatte. Tatsächlich stellte die Bundesanwaltschaft das Verfahren in der Folge ein.

Diese E-Mail-Austausch zwischen Infantino und seinem Helfer, dem Walliser Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold, zeigt zudem, dass es zwischen dem Uefa-Verfahren der Bundesanwaltschaft und Arnold sehr wohl einen Bezug gab. Der gegen Arnold wegen Vorteilsnahme ermittelnde Sonderstaatsanwalt hatte das noch verneint. Arnold hatte von Infantino respektive von der Uefa und der Fifa Zuwendungen im Wert von mehr als 15'000 Franken erhalten, wie der Sonderermittler herausfand.

In den Sog dieser schwelenden Schweizer Justizaffären gerät auch das höchste Schweizer Gericht, das Bundesgericht. Bei einer Aufsichtsuntersuchung zu den unhaltbaren Zuständen am Bun­des­straf­gericht in Bellinzona, bekannt ­geworden als «Sittenzerfall», verletzte es laut Strafrechtlern das rechtliche Gehör von Richtern und Gerichtsangestellten, die im Bericht belastet wurden. Auch hier gibt es Hinweise, dass sich einige Justizpersonen über die Instanzen hinweg allzu gut kennen, um kritische Distanz halten zu können.

Die Schweizer Strafjustiz bastelt sich eine Bananenrepublik.

Immerhin: Um die Missstände kümmert sich jetzt auch parlamentarische Oberaufsicht GPK, die lange viel zu untätig blieb.

Lauber droht die Amtsenthebung ...

Für Lauber könnte das dicke Ende noch kommen. In der Bundesversammlung kündigt sich ein Antrag auf Amtsenthebung an. Die Grünen haben gegenüber CH Media schon vor Wochen angekündigt, dass sie ein Verfahren in Gang setzen wollen. Dieser Forderung schliessen sich jetzt immer mehr Parlamentarierinnen und Parlamentarier an.

Das ist aber nicht alles. Ein erfahrener Ermittler, der für den Bund ­diverse Untersuchungen geführt hat, sagt: Die Erkenntnisse aus der Untersuchung der AB-BA gegen Lauber ­begründeten ohne weiteres «einen hinreichenden Anfangsverdacht» für die Eröffnung eines Strafverfahrens. Nebst anderem stehe der Verdacht im Raum, dass Lauber bei den Geheimtreffen, an denen mit Infantinos Kumpel Rinaldo Arnold eine Privatperson dabei war, das Amtsgeheimnis verletzte. Der Experte ist der Ansicht, dass die AB-BA selbst ein Strafverfahren gegen Lauber hätte einleiten und einen ausserordentlichen Staatsanwalt hätte einsetzen müssen.

Patrick Gättelin, Sekretär der ­AB-BA, weist das zurück: «Die AB-BA führte betreffend Bundesanwalt ­Michael Lauber eine Disziplinaruntersuchung (Verwaltungsrecht), also kein Strafverfahren. In der Einschätzung der Behörde liegen nach Abschluss der Diszi­plinaruntersuchung bezüglich einer möglichen strafrechtlich relevanten Amtsgeheimnisverletzung von ­Bundesanwalt Michael Lauber keine genügend konkreten Tatverdachtselemente vor, welche die Einreichung einer Strafanzeige rechtfertigen ­würden.»

... und ein Strafverfahren

Für die Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwalts bei Strafanzeigen betreffend den Bundesanwalt und die beiden Stellvertretenden Bundesanwälte sei zudem «grundsätzlich das Parlament» zuständig. Zudem müsste die Immunitätskommission die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens geben.

Recherchen zeigen, dass sich Parlamentarier tatsächlich überlegen, Antrag auf Strafanzeige gegen Lauber zu stellen. So könnte sich der höchste Strafverfolger im Land, der selbst keine einzige Anklage vertrat, dereinst doch noch vor Gericht wiederfinden. Es gilt die Unschuldsvermutung.

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Nicht mehr anzeigen

Fünf Pannen und Fehlentscheide in Justiz und Vollzug der letzten fünf Jahre

Häftlinge restaurieren Kult-Spielsachen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

123
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
123Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • SörgeliVomChristophNörgeli 29.04.2020 14:01
    Highlight Highlight Sehr gut, wie fast alle Kommentatoren hier pauschalisieren und von "der Justiz" sprechen. Es geht hier um die Bundesanwaltschaft, und die BA produziert seit ihrer Schaffung vor über 100 Jahren schon immer solche Fails.
  • el fuego 29.04.2020 07:31
    Highlight Highlight Leben in einer Bananenrepublik welche die Kleinen drückt und schüttelt und die Reichen und Kriminellen hätschelt und schont.Ein bittere Erkenntnis und die wird auch nicht durch eine zärtliche Amtsenthebung mit Softrettungsring besser!
  • c_meier 28.04.2020 22:42
    Highlight Highlight «Die FIFA hofft, dass die Wahrheit um die Zahlung von 10 Millionen Franken eines Tages ans Licht kommt und jene, die gegen Gesetze verstossen haben, dafür bestraft werden, wenn nicht in der Schweiz, dann an einem anderen Ort.»

    haha meine Güte, die fifa hat doch mit ihren unprotokollierten Treffen mit Herrn Lauber einiges dazu beigetragen, dass es soweit kommt...
  • Roman Meier 28.04.2020 16:41
    Highlight Highlight Selbst Ansprüche infolge Tötung verjähren nach 20 Jahren. Normalerweise verjähren Forderungen nach 10 Jahren - dies ist die ordentliche Verjährungsfrist. Sie gilt überall dort, wo ein Gesetz für eine bestimmte Forderung nicht ausdrücklich andere Fristen bestimmt (abweichende Verjährungsfristen). Die Ansprüche auf Schadenersatz oder Genugtuung verjähren nach 3 Jahren.
    https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19580266/index.html#a83
    und
    https://www.anwalt-zuerich.attorney
    Play Icon
  • B-Arche 28.04.2020 15:34
    Highlight Highlight Das war schon seit langer Zeit das Geschäftsmodell der Schweiz. Geld und Firmenzentralen weltweit aufzusaugen.
    Dazu ist es wichtig das Signal weltweit auszusenden dass Superreiche und "Wichtige" in der Schweiz nichts zu befürchten haben solange sie ihr ganzes Geld auf Schweizer Bankkonten hinterlegen. Nur das sei wichtig, davon lebt die Schweiz.

    Das geht sogar so weit dass der NDB der Schutz Schweizer Banken als Aufgabe sieht und Spione in Deutschland beauftragt die dann peinlichen enttarnt werden...
    • rodolofo 29.04.2020 08:03
      Highlight Highlight Ja genau! Der Kriminalitätsbegriff wird auf den Kopf gestellt. Die Täter werden als Opfer dargestellt.
      Das ist nur allzu bekannt in der Geschichte des Extremismus...
  • Raphael Stein 28.04.2020 14:40
    Highlight Highlight Wir, die Bananenrepublik:

    Wir? Wohl kaum. Das Parlament wählte doch diesen Lauber, oder täusche ich mich da?

    Die Bananen hocken also im Parlament. Zeit die zu schälen, oder Klappe halten. Faust im Sack bringt nichts.
    • -thomi- 28.04.2020 17:50
      Highlight Highlight Wir haben aber die Bananen gewählt...
  • Booboo 28.04.2020 14:16
    Highlight Highlight Die Justiz hat sich ja den Gepflogenheiten der Fifa bestens angepasst. Mark Pieth redet in diesem Fall von italienischen Verhältnissen. Was für ein Affront unseren südlichen Nachbarn gegenüber! Wird spannend sein zu verfolgen, was geschieht, beziehungsweise ob überhaupt etwas geschieht. Ich habe da meine Zweifel.
  • Demetria 28.04.2020 13:41
    Highlight Highlight 15 000 Schmiergeld? Warum als Edelprostituierte arbeiten, wenn man sich auch für einen Fünfer an die Ecke stellen kann? Jaja, die Gerichtskosten so hochschrauben, dass selbst der Mittelstand es sich nicht mehr leisten kann. Das Recht auf unentgeltliche Unterlaufen in dem man die Ärmsten zwingt sich bei Sozialsachen ohne Anwalt zu verteidigen. Wenn dann das ganze Volk weg ist, haben die Reichen die Justiz für sich und machen was sie wollen. Klaut aber ein Kind mal einen Lippenstift oder Fussballbildli von einem Millionenmullti, so wird richtig hart durchgegriffen. Demokratie? Eher Feudalherren.
  • carlen 28.04.2020 13:03
    Highlight Highlight Sind wir doch ehrlich Infantino der Johnny von Trump hat doch das Parlament und Lauber im Sack. Wenn Johnny Probleme in der Schweiz bekommt, dann muss er nur den Hörer nehmen und Trump kontaktieren und der ruft den Ueli und Co. an und alle MÜSSEN sofort spurten zugunsten von Johnny und zwar subito und das ist leider die Realität.
    Play Icon

    • rodolofo 29.04.2020 08:00
      Highlight Highlight Die FIFA gilt als gemeinnütziger Verein und muss dem Schweizer Staat keine Steuern abliefern, richtig?
      Wie kann da der Schweizer Staat ein solches Interesse am guten Gedeihen dieser FIFA haben?
      Ich kann mir das nur mit direkten Zuwendungen diverse "Hände hinter dem Rücken" erklären.
  • dho 28.04.2020 12:43
    Highlight Highlight Ein Klassebeispiel, das illustriert, wie 'das organisierte und systematische Vorgehen zur Übertretung der Gesetze' arbeitet:

    Platziere oder rekrutiere eine Person, die aufgrund ihres Amtes in der Lage ist, die judikativen Prozesse entweder lahmzulegen oder gänzlich an ihrer Entfaltung zu hindern.

    Der Begriff, der gebraucht wird, um eine solche Person zu beschreiben, lautet: He or she is an "ASSET".

    Muss ich jetzt auch noch Namen nennen oder ganze Parteien/Verbände?
    • rodolofo 29.04.2020 07:56
      Highlight Highlight Assistiert von "Kasachstan-Markwalder" und "Dubai-Modet"...
  • mxg57 28.04.2020 12:28
    Highlight Highlight Aber die mitunter mittlerweile ebenso traurige Rolle spielt in dieser Tragödie ja unser Parlament, welches den feinen Herrn ja fast sang- und klanglos wiederwählte. Hut ab... Damen und Herren National- und Ständeräte...
  • Marc Oh Polo 28.04.2020 11:52
    Highlight Highlight Es waren Anwälte wie Andrea Caroni und Christian Lüscher, die die Allianz FdP-SVP mit Hilfe von Claude Janiak schmiedeten, die 2019 BA Lauber zur - äusserst knappen - Wiederwahl verhalfen. Nun muss das Parlament endlich ausmisten. M.E. wäre durchaus ein Strafverfahren gegen BA Lauber angebracht, allenfalls eine PUK. Ebenso stellt sich die Frage, ob nicht die Bundesanwaltschaft massiv zurückgestutzt und das Bundesstrafgericht abgeschafft werden sollte. Die kantonalen Staatsanwaltschaften haben vorher tip top gearbeitet.
  • leu84 28.04.2020 11:21
    Highlight Highlight Die Schweiz hat im Ausland dank unseren Banken sowieso den Ruf einer Bananenrepublik. Wir tragen alle Rolex, haben immer genug Geld und arbeiten entweder in einer Bank oder in einer Uhren- oder Schokoladenmanufaktur. In einer Korruptionsaffäre im Ausland ist oft auch eine Schweizer Bank involviert.
    • rodolofo 28.04.2020 13:15
      Highlight Highlight Als ich in den Philippinen irgendwelchen Leuten sagte, dass ich aus der Schweiz käme, kam meist sofort die Frage nach den vom philippinischen Volk geraubten Marcos-Geldern, die der Diktator bei Schweizer Banken eingelagert hatte.
      Ich antwortete dann jeweils, dass ich darauf gar nicht stolz sei und dass ich der SP-Initiative zur Abschaffung des Bankgeheimnisses zugestimmt hätte. Aber leider seien wir in der Minderheit geblieben, worauf ich ebenfalls gar nicht stolz sei.
      Damit konnte ich die angespannte Lage wenigstens für mich selber ein wenig entschärfen.
  • Tatwort 28.04.2020 11:04
    Highlight Highlight Nun wäre es spannend zu recherchieren, in welchen Kantonen Staatsanwälte mit engen Verbindungen zu Lauber Strafverfahren mit Fifa-Relevanz "vergessen" haben und in die Verjährung führten. Weil sie eben explizit zeigen würden, dass - und wie - Lauber uns seine Kumpels in der Privatindustrie mit illegalen Mitteln gearbeitet haben.
  • rodolofo 28.04.2020 10:59
    Highlight Highlight Wie "aktiv" die (vom SVP'er Alfred Heer präsidierte) GPK diese äusserst bedenklichen Machenschaften untersuchen wird, können wir anhand des Beispiels "Intensives Wegschauen beim crypto-Spionageskandal" voraussehen.
    Das bürgerlich dominierte Parlament wird wieder Entrüstung mimen, dann ein wenig "so tun, als ob", bis die Sache in Vergessenheit gerät und verjährt...
    Es ist wirklich kaum zum aushalten, wie wir da von den "Reichen und Mächtigen" an der Nase herumgeführt werden, und wie die sich erst noch hoch bezahlte Pöstchen als Richter und Anwälte, die NICHTS erreichen, organisiert haben... :(
  • miaumiau 28.04.2020 10:57
    Highlight Highlight Liebe Watson Redaktion

    Könnt ihr herausfinden wer damals für Laubers Wiederwahl gestimmt hat?

  • Radesch 28.04.2020 10:54
    Highlight Highlight In einem Land, in dem man Richter ohne Jus Studium (teilweise bis in die 2te Gerichtsinstanz) werden kann, überrascht mich nichts mehr... Die Richterwahlen etc... tun ihr übriges. So stellt man sicher, dass nur genehme Kandidaten überhaupt in so ein Amt kommen. Demokratie hat in der Justiz sowieso nicht viel verloren. Da geht es nämlich um die besseren, nicht die lauteren oder mehrheitsfähigeren Argumente.
  • dude_686 28.04.2020 10:53
    Highlight Highlight angepasste Schweizerfahne?
    Benutzer Bild
  • Freethinker 28.04.2020 10:31
    Highlight Highlight Boa, wir leben in einer krassen Zweiklassengesellschaft. So eine bodenlose Frechheit, dass überhaupt noch darüber geredet werden muss, ob dieser korrupte Lauber im Amt bleiben darf. Der müsste schon weg sein, nebst anderen Involvierten!!! Unsere Justiz funktioniert schon seit vielen Jahren nicht mehr.
    • MeinAluhutBrennt 28.04.2020 10:53
      Highlight Highlight ...nicht mehr unabhängig
    • Chrisbe 28.04.2020 14:45
      Highlight Highlight Doch, sie funktioniert noch. Zwar nur für das entsprechende Klientel, aber da wollen wir mal nicht so empfindlich sein. "Die" stehen ständig unter gewaltigem Stress, haben Verantwortung bis zum Abwinken, verdienen (bekommen) einen Hungerlohn und und und. Und das alles in der Position als aufopfernde Stütze, Retter und Bewahrer von Recht und Ordnung, in unserem einmaligen System. Mir kommen beim Schreiben fast die Tränen vor Rührung und Mitleid.
      Zu dumm nur, dass das Volk langsam merkt, dass es nach Strich und Faden verarscht, belogen und betrogen wird.
      Bin sehr gespannt wie das weiter geht....
  • Arneis 28.04.2020 10:28
    Highlight Highlight Lustig, der sich "spinnefeinde" SVP-FDP Filz scheint auf oberster Ebene wunderbar zu funktionieren.
    • Asmodeus 28.04.2020 14:42
      Highlight Highlight Die beiden Parteien bedienen dasselbe Klientel. Alte, reiche, weisse Männer.

      Die SVP holt dafür die Stimmen der Bünzlis, die FDP die der Finanzler.
  • Srslyguys? 28.04.2020 10:25
    Highlight Highlight Alte weisse Männer sprechen alte weisse Männer frei.

    Die Korruption besiegt die Justiz.... Würde mir mal die Richter und Anwälte des Falles vornehmen, wo so doch so viele "Pannen" passiert sind.
    Benutzer Bild
  • Der Rückbauer 28.04.2020 10:25
    Highlight Highlight Gestern kam der Fall in den ARD-Nachrichten: 5 Jahre Untersuchungsdauer, und dann dank Corona Verjährung? Der Verdacht, dass das nicht nur Schlamperei und Inkompetenz ist, sondern System hat, kommt auf, nicht nur wegen der fehlenden Protokolle der "Besprechungen" des Anklägers mit dem Angeklagten. - Ich habe mich geschämt.
    Als Sekretär einer grösseren NGO mache ich/muss machen von jeder Besprechung eine Aktennotiz bzw. von jedem Meeting mindestens ein (Beschluss-)Protokoll.
    Vielleicht hat es auch System, dass das Parlament solche Typen wählt/bestätigt. Schlimme Gedanken.
  • Asmodeus 28.04.2020 10:13
    Highlight Highlight Überprüft mal alle Konten Laubers.
  • Don Alejandro 28.04.2020 10:12
    Highlight Highlight Die Mär von der unabhängigen Justiz.
  • Schlüsselblüemli 28.04.2020 10:07
    Highlight Highlight Money money money..
  • Ridcully 28.04.2020 09:55
    Highlight Highlight HIER bräuchte es eine PUK und nicht zum angeblichen Maskendebakel des Bundesrates. Seltsam, wie gewisse Parteien ihre Prioritäten setzen... Hier ist unser Staatswesen bedroht, indem das Vertrauen in die Institutionen riskiert wird.
    Jede Partei, jeder Parlamentarier, dem das Funktionieren unseres Staates am Herzen liegen würde, müsste hier und jetzt aufstehen!!!
    • RicoH 28.04.2020 10:31
      Highlight Highlight Hätten sie schon bei der Wiederwahl von Lauber machen sollen.
    • rodolofo 28.04.2020 11:01
      Highlight Highlight Die stehen nur auf, wenn sie aufs Klo müssen...
  • Pjehle 28.04.2020 09:51
    Highlight Highlight Ja das ist richtig dass die Schweiz eine Bananenrebublik ist.
    An den wichtigsten Posten hocken alles Bananen...
  • blueS2 28.04.2020 09:44
    Highlight Highlight Ein einig Volk von Blendern wollen wir sein!
    • Märliprinz 28.04.2020 13:16
      Highlight Highlight Richtig, alle machen mit. Auch diejenigen, die jetzt hier von Skandal und weiss ich nicht was schreiben wählen bei den nächsten Wahlen wieder genau diejenigen, die einen wie Lauber im Amt lassen. Niemand wird sich mehr daran erinnern. Darum funktioniert dieses System. Man könnte ja zum Beispiel den Parlamentariern, die Lauber wiedergewählt haben, eine Mail schicken, statt sich hier zu beklagen. Macht kein Mensch.
    • Peter R. 28.04.2020 15:31
      Highlight Highlight Märliprinz@
      In der Tat habe ich vor ein paar Wochen der FDP in meinem Kanton ein e-mail gesandt mit der Bitte Einfluss zu nehmen in der "Causa Lauber" - dies sei für eine liberale Schweiz unwürdig.
      Ich habe keine Reaktion erhalten.
  • Denk-mal 28.04.2020 09:43
    Highlight Highlight Es hiess irgendwo, dass Vermögen über Fr. 300'000 wegen der Corona-Krise plus 10% bei der Bundessteuern höher bewertet werden. Ist das unsägliche Lauber-Theater im Preis inbegriffen!?
    • bernd 28.04.2020 11:41
      Highlight Highlight Seit wann gibt es bei den Bundessteuern eine Vermögenssteuer?
  • N. Y. P. 28.04.2020 09:25
    Highlight Highlight Quo vadis, Schweiz ?

    Sind wir stolz auf unser Land ?

    Sind wir stolz auf unsere Politiker ?

    Auf unsere Justiz ?

    Sind wir im Begriff unterwandert zu werden ? Auf eine sehr smarte Weise.

    Im Prinzip müsste gegen die Institutionen Bundesanwaltschaft und das Bundesgericht strafrechtlich ermittelt werden. Nur, wie soll das überhaupt gehen.

    Wir sind doch keinen Deut mehr besser, als Italien.
    • Asmodeus 28.04.2020 14:39
      Highlight Highlight Unterwandert von wem?
    • Demetria 28.04.2020 15:32
      Highlight Highlight haha, als ich in besseren Zeiten mal Jura studierte, sagte mir ein befreundeter italienischer Anwalt, dass wir Schweizer im Herzen eigentlich korrupte kleine Italiener wären. Wir würden nur alle so tun als wären wir brave rechtschaffene Deutsche. Italienischer Humor vom Feinsten, tja wo der Mann recht hat... War eine geile Zeit. Dann ist die Knete ausgegangen und das war es dann mit Jura. Weil man dort neben dem Studium nicht 100% arbeiten kann. Das Resultat sieht man: Inzucht unter den Kids der Reichen.
  • Baccaralette 28.04.2020 09:23
    Highlight Highlight Ach ach..im 2002 mit einem Paukenschlag eröffnet, danach mit Roschacher einen schillernden Bundesanwalt, den die Holenweger-Affäre zu Fall gebracht hat (für das Protokoll: Keine Verurteilung), sein Nachfolger Erwin Beyeler, farblos und 2011 nicht wiedergewählt (fürs Protokoll: nur geringfügige Verurteilungen während seiner Amtszeit).
    Jetzt diese Skandal.
    Es ist mir immer noch nicht klar, wofür wir eine Bundesanwaltschaft brauchen. Dafür reicht auch eine Tatort-Ermittlertruppe.
    • Demetria 28.04.2020 15:36
      Highlight Highlight Brauchen würde es die schon, aber mit unabhängigen Leuten und nicht mit dem selben Klüngel der auch im Parlament und auf den Gerichten sitzt. Statt Leute die in einer Partei sind sollte es umgekehrt sein: wer in einer Partei ist sollte gar nicht erst einen Posten bekommen, weil man sonst die Gewaltenteilung rauchen kann.
  • Erklärbart. 28.04.2020 09:18
    Highlight Highlight Schon speziell. Wir haben korrupte (und vergessliche) Staatsanwälte. Und die Fifa Chefs sind auch korrupt. Blatter war es, Infantino scheint es auch zu sein.

    Man könnte meinen, des Schweizers Kernkompetenz ist Korruption. (Getarnt als Bankgeheimnis, Steuerwettbewerb, Staatsanwaltschaft, etc.). Hauptsache es fliesst viel Geld.
  • Erklärbart. 28.04.2020 09:11
    Highlight Highlight Es wäre angebracht, dass Lauber die Kosten trägt.
  • Gar Manarnar 28.04.2020 09:03
    Highlight Highlight Gibts wenigstens ein Strafverfahren wegen Begünstigung?
  • Heini Hemmi 28.04.2020 09:00
    Highlight Highlight Es ist ja offenbar leider so, dass Laubers Arm nicht nur nach Bellinzona reicht, sondern auch bis nach Bern. Insofern ist wohl eher von Verhältnissen zu sprechen, wie sie in Lateinamerika vorherrschen, wo es bekanntlich zahlreiche Bananenrepubliken gibt.
    • pamayer 28.04.2020 09:56
      Highlight Highlight das heisst, die bananen werden bald günstiger werden.
  • Hierundjetzt 28.04.2020 08:55
    Highlight Highlight Jaaa, schmerzhaft aber wahr, für solche Fälle ist die Schweiz mit Ihren 4 Sprachen schlicht zu klein

    Alles muss föderalistisch ausgewogen sein. Das führt dazu, dass ein 40‘000 Einwohner Kanton, Tessin, (= Einwohner Kreis 6) plötzlich ein Bundesrichter stellt oder einen Bundesrat.

    Wobei dann nicht mehr auf Qualität sondern nur auf die Sprache geachtet wird.

    Dann muss das Bundesgericht (!) einschreiten und Tessiner am Strafgericht wegen totaler Unfähigkeit zur Kündigung empfehlen 😶

    Alles sehr sehr unschön, klar haben wir ein Schönwetter Justizsystem. Aber so kanns nicht weitergehen 😑
    • karl_e 28.04.2020 09:42
      Highlight Highlight Das Tessin hat etwas mehr als 40'000 Einwohner, nämlich hierundjetzt etwa 350'000.
    • PHM 28.04.2020 10:06
      Highlight Highlight Dass die Zustände in der Bundesanwaltschaft momentan nicht tragbar sind, absolut einverstanden.

      Die Schuld daran dem Föderalismus zu geben... eher weniger.

      Vor allem, wenn du schon mit Zahlen argumentieren willst:

      Kreis 6: ~35'000 Einwohner
      Tessin: ~350'000 Einwohner

      Faktor 10 verschätzt, aber ok... 🤷🏻‍♂️
    • Neruda 28.04.2020 10:15
      Highlight Highlight Wieviel Einwohner hat das Tessin? 40'000? Schon klar schreibst du einen zusammenhangslosen Schnarrn, offensichtlich hast du in der Schule nicht aufgepasst.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wat Sohn 28.04.2020 08:54
    Highlight Highlight Danke für diesen Schlamassel SP, SVP und FDP!
    • Gubbe 28.04.2020 10:14
      Highlight Highlight Grüne und ähnliche? Einfach alle?
    • Neruda 28.04.2020 10:16
      Highlight Highlight + CVP, BDP und GLP. Nur die Grünen haben ihn nicht mehr zur Wiederwahl vorgeschlagen.
    • Wat Sohn 28.04.2020 11:59
      Highlight Highlight Ich glaube bei fast keiner Partei hat man geschlossen gestimmt. (Leider erfolgte die Wahl geheim, weshalb nichts überprüft werden kann.)

      Was klar ist:
      - SP, SVP und FDP: mehrheitlich für eine Wiederwahl .
      - CVP, Grüne: keine Wahlempfehlung.
      - BDP: gegen eine Wiederwahl.
      (Zu GLP steht nichts.)

      Siehe hier:
      https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190925095318991194158159041_bsd041.aspx
    Weitere Antworten anzeigen
  • Atavar 28.04.2020 08:48
    Highlight Highlight Es gibt keine Korruption in diesem Land.
    • Hierundjetzt 28.04.2020 09:11
      Highlight Highlight Das gibts nur in Bananenrepubliken ☝🏼
    • Der Rückbauer 28.04.2020 10:26
      Highlight Highlight "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten"
    • raphidet 28.04.2020 10:55
      Highlight Highlight Es gibt keine Korruption, aber man kennt sich halt...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pinkerton 28.04.2020 08:41
    Highlight Highlight Wenn Lauber noch ein Fünkchen Anstand hätte, dann sollte er jetzt subito zurücktreten. Das ist nur peinlich.
    • NotWhatYouExpect 28.04.2020 09:17
      Highlight Highlight Und du glaubst noch an den Weihnachtsmann? Der Zug ist doch schon längstens abgefahren.
    • dan2016 28.04.2020 11:39
      Highlight Highlight Da kann er aber das halbe Parlament mitnehmen. Das Problem ist seit mindestens einem halben Jahr nicht mehr Lauber, sondern die Parteien, die Lauber gewählt haben und die Horrorzustände in Bellinzona gefestigt haben.
  • Peter R. 28.04.2020 08:41
    Highlight Highlight Man fragt sich schon, wie lange die Schweiz diesen Skandal noch weiter zieht. Viele Parlamentarier haben Lauber gewählt als man schon längst wusste, welches dreckige Spiel er spielt. Aber schlimmer noch, selbst heute gibt es immer noch sog. Volksvertreter, die ihn stützen wollen: SR Caroni gibt ihm wieder noch eine Chance - eine absurde Situation und einer Demokratie absolut unwürdig.
  • sternsucher 28.04.2020 08:41
    Highlight Highlight Wieso dieser Mann wiedergewählt wurde bleibt mir ein Rätsel......
  • R10 28.04.2020 08:34
    Highlight Highlight Die einzige Möglichkeit, um die Reputation der Schweiz noch ein kleines bisschen wiederherzustellen, ist eine Strafanzeige gegen Lauber.

    (und endlich das Aufräumen in diesem Schweizer/Walliser Fussballfilz)
    • R10 28.04.2020 09:53
      Highlight Highlight Nachtrag, ich bin wirklich kein Verschwörungstheoretiker. Aber mir hat es in diesem ganzen Umfeld einfach zu viele Walliser, die in dieser Affäre drinhängen und / oder sonst gewichtige Positionen im Fussball bekleiden.

      Blatter - Walliser
      Marty - Walliser
      Infantino - Walliser
      Arnold - Walliser, Schulfreund von Infantino

      Und jetzt wirds vlt abstrus:
      Salzgeber - Walliser, ebenfalls Schulfreund von Infantino (hat natürlich nichts mit dem Prozess zu tun, aber ist dennoch eine wichtige Person im Schweizer Fussball, die mit Infantino verbandelt ist.)


      Vlt alles Zufälle, vlt aber auch nicht.
    • felixJongleur 28.04.2020 10:17
      Highlight Highlight R10, Salzstreuer kann man in diesem Zusammenhang wohl weglassen. Ansonsten finde ich Deinen Hinweis gar nicht so abwegig. Von Marty bin ich fast am meisten "enttäuscht", fand ich stark als Nahostkorrespondent.
    • R10 28.04.2020 10:37
      Highlight Highlight @felix
      Ja, der Raini war eher ein bisschen als fun fact gedacht (siehe das Aufeinandertreffen der Beiden während der WM 2018).

      Die restlichen Verbindungen und das damit einhergende Verhalten finde ich jedoch schon etwas bedenklich...

    Weitere Antworten anzeigen
  • Fairness 28.04.2020 08:27
    Highlight Highlight Tragisch und lächerlich! Und als Belohnung vermutlich ein paar Millionen auf (s)einem Konto auf einer Insel in der Karibik. Sollen Sozialdetektive mal schauen, was er ausgibt.
    • äti 28.04.2020 08:36
      Highlight Highlight Sozialdetektive werden nur gegen die Ärmsten eingesetzt. Der Grund ist, diese können sich nicht via Topanwälte wehren und schon gar keinen Diel durchsetzten.
  • MarGo 28.04.2020 08:24
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • PeterausLuzern 28.04.2020 08:14
    Highlight Highlight Ach hört doch auf.. In der Schweiz gibt es per Definition keine Korruption! Ich kann nicht glauben, was ihr da schreibt. Wir Schweizer sind doch die Saubermänner und -damen der Welt. Hier gibt es höchstens "Vitamin B", aber Korruption, faule Deals, Unterdrückung der Dritten Welt oder Wirtschaftsverbrechen? Noch nie gehört! Wir sind einfach die Besten! Wir sind EIDGENOSSEN, hösch!
  • Imnon 28.04.2020 08:08
    Highlight Highlight Wie viele der Verantwortlichen wurden von der SVP ins Amt gebracht oder gedeckt oder haben sonst Kontakte zur Partei? Hat das jemand recherchiert?
  • Toerpe Zwerg 28.04.2020 08:08
    Highlight Highlight Die Bundesanwaltschaft ist nicht mehr zu retten. Diese Behörde hat ausser Leerläufen und Skandalen nichts zustande gebracht. Auflösen und mit neuem Personal neu aufgleisen. Unfassbar, wie unfähig dort agiert wird.
    • äti 28.04.2020 08:39
      Highlight Highlight Klar. Und dann gibts "Alter Wein in neuen Schläuchen (resp Flaschen)"
  • Mantrax 28.04.2020 08:04
    Highlight Highlight Ob sich all diejenigen, die Lauber wieder wählten oder sogar für ihn weibelten nun selbstkritisch auf diesen Entscheid schauen? Die (Vor-) Zeichen waren doch absolut klar und es ist mir ein Rätsel, wie die Wiederwahl damals eine Mehrheit finden konnte. Da hat sich Parlament wenig fähiger gezeigt als die Bundesstaatsanwaltschaft selber.
    • Leader 28.04.2020 08:28
      Highlight Highlight Was glauben sie ändert sich nun bei den Politikerinnen und Politiker die ihn wiedergewählt haben?
      Anders formuliert: Wenn sie an Selbstreflexion unserer Parlamentarier glauben, glauben sie auch daran das der Zitronenfalter Zitronen faltet.
    • Gar Manarnar 28.04.2020 09:00
      Highlight Highlight Ja, kann das auch nicht verstehen, wieso der noch letztes Jahr wiedergewählt wurde. Da müssen sich nun einige Parlamentarier an der Nase nehmen...
    • Asmodeus 28.04.2020 10:17
      Highlight Highlight @Leader
      Was sich bei denen ändert? Ich vermute der Kontostand.
  • DerZürcher 28.04.2020 08:02
    Highlight Highlight *Lacht in Art. 8, Abs. 1 BV 1*
    • Gar Manarnar 28.04.2020 09:01
      Highlight Highlight BV 1? Hast du einen Band 2 der BV?
    • DerZürcher 28.04.2020 10:15
      Highlight Highlight Haha, nein... Tippfehler auf dem iPhone und lässt sich im Nachhinein nicht mehr korrigieren...
    • Gar Manarnar 28.04.2020 14:33
      Highlight Highlight @DerZürcher Haha schon gut, ich weiss, war nur ein doofer Witz ;)
  • Thomas Melone (1) 28.04.2020 08:02
    Highlight Highlight Alle reden zurzeit vom Bankraub in Zürich vor über 20 Jahren, währenddem die Gangster von heute nicht einmal einen Prozess bekommen.
  • ich-bin-so-mellow 28.04.2020 08:00
    Highlight Highlight ... und bis das Amtsenthebungsverfahren abgeschlossen und rechtskräftig ist geht Lauber in Pension.
  • THEOne 28.04.2020 07:56
    Highlight Highlight aber sie mussten ihn ja zuerst wieder ins amt wählen, das ist eher der skandal am ganzen, nebst den ganzen anderen skandalen und absoluter unfähigkeit der strafjustiz.
    der ganze fifafilz, der selbst hohe ämter bei der justiz inne hat, hat wiedermal erfolgreich alles untern tisch gekehrt.
    wer den schaden hat braucht für spott ned zu sorgen, selber schuld.
  • Steriouser 28.04.2020 07:56
    Highlight Highlight War nie anders

    Die Schweiz war nie anders. Die Menschen vergessen schnell was alles passiert ist und früher war alles immer besser. Sind Schweizer bessere Menschen, haben höherer Idealen als andere? Meiner Meinung nach nicht. Pecunia non olet („Geld stinkt nicht“), geniesst den Wohlstand und seid still!
  • N. Y. P. 28.04.2020 07:53
    Highlight Highlight «unsägliche Prozessposse», «blickdichtem Filz um die stillen Dates des Chefan­klägers» schreibt etwa die «Süddeutsche Zeitung».

    DAS ist starker Tobak. Das geht mir so auf den Sack. Wir haben eine Witzjustiz. Was mir noch mehr auf den Sack geht, ist unser Parlament. Wir sollten uns schämen. Wir sind zu Handlangern von Kriminellen geworden.
  • Eidi 28.04.2020 07:46
    Highlight Highlight Ein Lauber allein reicht in Zeiten von Trump & Co. nicht zur Bananenrepublik.
    • Chrisbe 28.04.2020 09:54
      Highlight Highlight @Eidi
      Glauben Sie wirklich, der Lauber sei der einzige faule Apfel in der Vorratskiste?
      Schön wäre es...
  • Marex1950 28.04.2020 07:44
    Highlight Highlight Diese ganze Affaire ist ein Skandal. Hr. Lauber hat unsere ganze Justiz lächerlich gemacht. Dieser Mann sollte aus der BA gejagt werden und nie mehr einen Job bekommen. Die BA soll neu organisiert werden. Mit parteilosen und neutralen Entscheidungsträgern. Lauber ist skrupellos und verlangt nun auch noch Lohn für sein angerichtetes Desaster. Weg mit ihm, und zwar sofort.
  • Samba 28.04.2020 07:44
    Highlight Highlight Die Krönung der Posse steht noch bevor: Lauber wird des Amtes enthoben und heuert bei der FIFA (Filthy Football Association) an - fürstlich entschädigt, versteht sich.
  • Leader 28.04.2020 07:39
    Highlight Highlight Gestern eine Beobachtung in eigener Sache gemacht: Im Gegensatz zu einigen Mitgliedern der Gerichtskommission sträubt sich der Präsident gegen eine klare Aussage wie er im Fall Lauber vorzugehen gedenkt! Es stellt sich nun die Frage ob das eine Vorgehen zu forsch ist- oder das andere als zögerlich und neutral beurteilt werden soll.
    Ich gestatte mir nur einen Tipp an den Präsidenten den Präsidenten: Es schauen nun sehr viele Augen auf sie!
  • henkos 28.04.2020 07:33
    Highlight Highlight Wen wunderst. Und das europäische Ausland ist schon seit Jahrzehnten dieser Meinung.
  • Art Peterson 28.04.2020 07:21
    Highlight Highlight Da tut ihr aber den Bananenrepubliken unrecht.
  • Leader 28.04.2020 07:20
    Highlight Highlight Jeden Morgen lese ich nebst den neusten Entwicklungen in der Corona- Krise jene neuen Aspekte im Fall Lauber.
    Kennen sie den Unterschied: Bei den Neuinfizierten gehen die Zahlen zurück, beim Fall Lauber kommen täglich neue dazu! Auch bei der Bekämpfung ergeben sich Parallelen: Bei den Neuinfizierten steht kompetentes Gesundheitspersonal bereit- bei Lauber Politiker die schützend die Hand über ihn halten. Immer noch!
  • bebby 28.04.2020 07:16
    Highlight Highlight Und was, wenn es Absicht ist? Vielleicht soll ja implizit kommuniziert werden, dass Wirtschaftskriminelle in der Schweiz nichts zu befürchten haben (insbesondere die Clique der Fifa)? Quasi als Standortvorteil...
    • Imnon 28.04.2020 08:09
      Highlight Highlight Das frag ich mich schon sehr lange.
    • Andy 28.04.2020 08:52
      Highlight Highlight Wenn man sieht was bei den Banken zugelassen wurde, wie Firmen wie Glencore praktisch tun was sie wollen, dann könnte man wirklich zu diesem Schluss kommen.

      Die Krux ist nur, dass das dies global echt kein USP ist. Daher wäre ich fürs Gegenteil, damit wir uns global wirklich Differenzieren: Mit Härte gegen genau diese Art von Kriminalität vorgehen und uns als nachhaltigen Standort mit Weitsicht und Rechtschaffenheit etablieren. Das wiederum ist global deutlich weniger oft zu finden..
    • Lucida Sans 28.04.2020 11:24
      Highlight Highlight @ Andy ....und viel weniger lukrativ.
  • Marat 28.04.2020 07:14
    Highlight Highlight Da wurde wohl Schadensbegrenzung betrieben. Lieber verjähren lassen, als alle Beweismittel wegen Befangenheit aus dem Recht weisen zu müssen. Es stehen ja nicht nur die FIFA Verfahren auf der Kippe, sondern auch andere grosse Verfahren - Stichwort Petrobras -, wo ähnliche Geheimtreffenstattgefunden haben sollen.
  • WID 28.04.2020 07:11
    Highlight Highlight Es ist ein Skandal! Skandalös ist vor allem wie sich die von uns gewählten Parteien verhalten! Die WählerInnen sollten sich ernsthafte Gedanken machen, wem sie das nächste Mal die Stimme geben werden.
    • Varanasi 28.04.2020 11:45
      Highlight Highlight Die Grüne Partei hat ihn nicht empfohlen 😊.
  • Matti_St 28.04.2020 06:52
    Highlight Highlight Jaja, die Schweiz. Je "wichtiger" die Person ist, umso ungenauer nimmt es die Justiz.
    Ist nicht das erste mal und wird nicht das letzte mal sein.
    • bokl 28.04.2020 08:40
      Highlight Highlight @Matti
      Falsch. Umso genauer nimmt es die Justiz. Darum muss alles sehr genau abgeklärt und pedantisch kontrolliert werden. Da kann man so etwas unwichtiges wie Verjährungsfristen schon mal aus den Augen verlieren ...
  • fools garden 28.04.2020 06:43
    Highlight Highlight yeah, Amtsenthebung mit satter Abfindung🤔
    • poltergeist 28.04.2020 07:42
      Highlight Highlight Sie meinen Schweigegeld?
    • Matti_St 28.04.2020 08:38
      Highlight Highlight @poötergeist, wahrscheinlich kommt das Schweigegeld noch oben drauf.

Türke darf trotz Schändung einer Frau in der Schweiz bleiben

Ein in der Schweiz geborener Türke darf in der Schweiz bleiben, obwohl er 2016 wegen Schändung einer Frau zu 28 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat den Widerruf der Niederlassungsbewilligung durch die Berner Sicherheitsdirektion aufgehoben.

Wie aus dem am Freitag veröffentlichten Urteil hervorgeht, verging sich der heute 25-jährige Mann vor sieben Jahren gemeinsam mit zwei Mittätern an einer jungen, bewusstlosen Frau. Ungeschützt vollzog der …

Artikel lesen
Link zum Artikel