Wie Franziska Herren die Ernährungsinitiative kleinredet
Für die beiden Volksinitiativen, über die wir in knapp zwei Wochen abstimmen, sieht es in den Umfragen schlecht aus. Das führt zu einem irritierenden Phänomen: Mitten im Abstimmungskampf wird an den Initiativtexten «geschräubelt». Besonders dreist trieb es ein SVP-Frauenkomitee für die Neutralitätsinitiative, das einen frei erfundenen Satz einfügte.
So weit geht Franziska Herren nicht, der Kopf hinter der Ernährungsinitiative. Aber auch sie scheint mit ihrem Initiativtext nicht mehr richtig glücklich zu sein. Ende Juli reichte sie beim Regierungsrat ihres Wohnkantons Bern eine Abstimmungsbeschwerde gegen Bundesrat und Bundeskanzlei wegen falscher und irreführender Information ein.
Konkret geht es um das Abstimmungsbüchlein, in dem der Bund argumentiert, ein Netto-Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent innerhalb von zehn Jahren sei kaum erreichbar. Und für die Umstellung von weniger tierischen auf mehr pflanzliche Lebensmittel müsse der Staat «massiv in die Produktion und die Ernährungsgewohnheiten eingreifen».
Cervelat wird nicht verboten
Diesen Punkt greifen die Gegner mit ihrem Slogan «Nein zum Vegan-Zwang» auf. Die Initiative verlange weder einen Fleischverzicht noch Konsumverbote oder eine bestimmte Ernährungsweise, kontert Herren. In einem Newsletter verweist sie auf die Aussage von Bundespräsident Guy Parmelin in der «Arena», wonach die Cervelat nicht verboten wird.
Tatsächlich verlangt die Initiative vom Bund «nur» die Förderung einer vermehrt auf pflanzlichen Lebensmitteln basierenden Ernährungsweise. Faktisch sollen auf Ackerland weniger Tierfutter und mehr für den direkten Verzehr bestimmte Produkte angebaut werden. Dieses Ziel soll innert zehn Jahren nach Annahme der Initiative erreicht werden.
Fleischkonsum nimmt zu
Klare Vorgaben aber gibt es nicht, weshalb Franziska Herren nun ihren eigenen Text abschwächt. Man wolle die Produktion von mehr pflanzlichen Lebensmitteln «ganz ohne veganen Zwang oder vom Staat vorgeschriebenen Menüplan» erreichen, heisst es im Newsletter vom Montag. Wie das funktionieren soll, wird nicht ausgeführt.
Angesichts des zuletzt wieder gestiegenen Fleischkonsums dürfte es schwierig werden, die Bevölkerung zu einer pflanzlichen Ernährung zu bewegen. Förderung allein dürfte wenig bringen. Faktisch riskiert Herren, dass die Initiative in diesem Punkt mehr Wunsch als Wirklichkeit bleibt. Gleiches gilt für den Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent.
Umweltverbände auf Distanz
Heute werden rund 50 Prozent aller Lebensmittel importiert. Eine höhere Eigenversorgung wäre an sich erstrebenswert, doch selbst der Bauernverband bekämpft die Initiative. Im Parlament erhielt sie keine einzige Ja-Stimme, auch nicht von SP und Grünen, und selbst anfangs wohlgesinnte Umweltverbände sind auf Distanz gegangen.
Zwei Aspekte beunruhigen das rotgrüne Lager: Es befürchtet, dass ein Anstieg der Selbstversorgung auf 70 Prozent nur mit einem massiv höheren Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden erreicht werden kann. Die Initiative würde damit kontraproduktiv wirken. Und die Förderung von pflanzlicher Ernährung könnte den Einkaufstourismus ankurbeln.
70-Prozent-Ziel «anstreben»
Deshalb relativiert Franziska Herren mit ihrer Beschwerde auch das 70-Prozent-Ziel. Im Initiativtext heisse es lediglich, der Bund müsse einen solchen Wert «anstreben». Er schreibe nicht vor, dass dieser Wert innert zehn Jahren zwingend erreicht werden müsse. Dies liesse sich so interpretieren, dass die 70 Prozent irgendwann erreicht werden können.
Dadurch aber entsteht der Eindruck, dass Herren mit der Beschwerde ihre eigene Initiative kleinredet, um die Chancen beim Stimmvolk zu erhöhen. Das stimme «absolut nicht», wehrt sich die Initiantin auf Anfrage. Der Bund sei verpflichtet, die Landwirtschaft so auszurichten, dass sie die Ernährung der Bevölkerung aus eigenem Boden im Hinblick auf mögliche Krisen gewährleisten kann.
Verweis auf Subventionen
Dafür seien per Gesetz genügend Ackerflächen gesichert, die innerhalb eines Jahres Ertrag abwerfen müssen, um die Ernährung der Bevölkerung bei Importausfällen sichern zu können. «Wir wollen, dass dieser Auftrag endlich ernst genommen wird», betont Herren. «Dafür bezahlt die Bevölkerung jährlich 3,6 Milliarden Franken Agrarsubventionen.»
Wir könnten nicht davon ausgehen, jederzeit alles importieren zu können, meint sie mit Verweis auf die grossen Krisen wie auch den Klimawandel, der zu tiefen Wasserständen führt. Sie bestätigt, dass der Initiativtext vorsieht, dass der Bund einen Netto-Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent anstrebt, nicht aber, dass dieser Wert innert zehn Jahren zwingend und unter jedem Umstand erreicht werden muss.
Weniger aufgeheizt als 2021
Im Gespräch wird deutlich, wie sehr Franziska Herren dieses Thema umtreibt, inklusive des Fehlens einer nationalen Wasserstrategie. Ihre Hoffnung, die jährlich 3,6 Milliarden Franken Subventionen für die Landwirtschaft verstärkt in die Produktion von pflanzlichen Lebensmitteln umzuleiten, wirkt angesichts der Macht der Bauernlobby jedoch illusorisch.
Das Image einer beratungsresistenten Einzelkämpferin, das ihr gerade von Umweltverbänden vorgeworfen wird, kann sie nur schwer widerlegen. Sie hat damit schon zwei Volksinitiativen zustande gebracht, was beeindruckend ist. Sie aber beim gesamten Stimmvolk durchzubringen, ist nochmals eine grössere Herausforderung.
Der jetzige Abstimmungskampf jedenfalls verläuft deutlich weniger aufgeheizt als jener zur Trinkwasserinitiative vor fünf Jahren. Und der Berner Regierungsrat hat sich bei der Abstimmungsbeschwerde für nicht zuständig erklärt. Nun ist das Bundesgericht am Zug. Es ist keine allzu riskante Prognose, dass es Franziska Herren eine Abfuhr erteilen wird.
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