Die Schweizer SP reiht in den kantonalen Wahlen eine Niederlage an die andere. In Umfragen kommt die Partei noch auf 15.8 Prozent – ein miserabler Wert für die Sozialdemokraten.
In Scharen wandern Wähler zu den Grünen ab. In einer Zeit, da die Sorge um die Klimaerwärmung die Menschen umtreibt, ist das ein Stück weit unvermeidlich. Dass die SP zugleich Sympathisanten an die Grünliberalen verliert, ist hingegen weniger zwingend.
Die Sozialdemokraten in Europa orientieren sich nach einem Aufflackern des Klassenkämpfertums wieder zur Mitte hin. In Grossbritannien trat Jeremy Corbyn 2019 als Chef der Labourpartei ab; er hing dem Marxismus nach. In Italien wird der Partito Democratico seit März von Enrico Letta geführt, einem gemässigten Exponenten. Die Partei legt in Umfragen zu.
Und in Deutschland hat die SPD gerade die Wahlen gewonnen. Noch vor kurzem schien ihr Sturz in die Bedeutungslosigkeit unabwendbar. Spitzenkandidat Olaf Scholz war Generalsekretär der Partei, als Kanzler Gerhard Schröder die Reformagenda 2010 auflegte. Sie gilt in der traditionellen Linken als Teufelszeug, war aber die Basis für den Aufschwung in Deutschland.
Es ist offensichtlich, wo Mattea Meyer und Cédric Wermuth ansetzen müssten, wenn sie die SP voranbringen wollen: Die Co-Präsidenten hätten den Einfluss zu begrenzen, den die Gewerkschaften und die Jungsozialisten auf die Partei ausüben. Die stramm linken Positionen wirken abschreckend auf einen Teil der gut ausgebildeten städtischen Mittelschicht, die der SP zugeneigt ist.
Die Partei macht Politik für Arbeiter, von denen erstens viele keinen Schweizer Pass haben. Zweitens sind viele zur SVP abgewandert, weil sie sich von der nationalkonservativen, ausländerkritischen Ausrichtung angesprochen fühlen.
Die SP könnte gewinnen mit einem pragmatischen, progressiven Kurs, der Lösungen bei der Rentenfinanzierung, dem Verhältnis der Schweiz zur EU, der Eindämmung der Gesundheitskosten aufzeigt. Der altlinke Flügel jammert lieber über angeblichen Rentenabbau und weitet für viel Geld die Aktivitäten des Staates aus. Die Delegierten der SP mögen diese Rezepte. Die Wähler hingegen immer weniger. (aargauerzeitung.ch)
solange sich jedoch ein grossteil der bevölkerung von der SP nicht mehr vertreten fühlt, wird die partei weiter stimmen verlieren.
und dieser trend wird sich wohl fortsetzen, solange die SP ihre internen gräben nicht zuschütten kann und sich wieder auf eine politische linie verständigt, welche dem prädikat „sozialdemokratisch“ entspricht.
wenn die SP also weiterhin lieber politik für alle möglichen minderheiten betreibt, wird ihr gang in die bedeutungslosigkeit weitergehen.
Wer wünscht sich eine SP, die einer Rentenreform zustimmt, die Kürzungen bewirkt, die Lohnschutzmassnahmen ggü der EU aufgibt, etc.? Richtig, niemand, ausser die bürgerliche Schweiz in ihren kalten Zukunftsvisionen…