Unbeliebte Mehrwertsteuer – doch jemand muss zahlen
Martin Pfister bezeichnete sich vor zwei Wochen vor den Medien als «glücklichen Verteidigungsminister». Das war verständlich, denn dem Zuger Mitte-Bundesrat gelang, woran seine glücklose Vorgängerin Viola Amherd gescheitert war: Er überzeugte den Gesamtbundesrat davon, die Aufrüstung der Armee mit Mehreinnahmen zu finanzieren.
Eine «befristete» Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozent soll 31 Milliarden Franken einbringen. Aus dem gleichen Topf soll auch die 13. AHV-Rente finanziert werden, die im Dezember erstmals ausbezahlt wird. SP-Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider schlägt eine Erhöhung um 0,7 Prozent vor. Die Vorlage ist derzeit im Parlament hängig.
Die Mehrwertsteuer als finanzpolitisches «Allheilmittel»? Lange hat es funktioniert, besonders bei den Sozialwerken. Nun aber scheint der Wind gedreht zu haben. Darauf deutet eine am Dienstag veröffentlichte repräsentative Umfrage des Instituts Sotomo im Auftrag des «Blick» hin. Demnach hat es eine höhere Mehrwertsteuer sehr schwer.
Das Portemonnaie entscheidet
Satte 76 Prozent sind tendenziell gegen eine Anhebung für die Armee. Und selbst die geradezu sakrosankte AHV ist unter Druck: 66 Prozent wollen die Zusatzrente nicht via Mehrwertsteuer finanzieren. «Es hat sich etwas verändert», sagte Sotomo-Chef Michael Hermann dem «Blick». Den Hauptgrund verortet der Politgeograf im Portemonnaie.
Höhere Mieten oder steigende Krankenkassenprämien sorgten für eine Abwehrhaltung. Je tiefer das Einkommen, umso kritischer sind die Befragten gegenüber einer Mehrwertsteuer-Erhöhung eingestellt, besagt die Umfrage. Das trifft nicht zuletzt auf den unteren Mittelstand zu, der vielfach keine Prämienverbilligungen erhält.
Das Leben wird auch in der ohnehin teuren Schweiz immer teurer. Der Widerwille gegen eine höhere Konsumsteuer ist deshalb zu einem gewissen Grad verständlich, doch er ist auch kurzsichtig. Denn irgendwoher muss das Geld kommen. Und die Erschliessung alternativer Finanzierungsquellen ist wieder einmal einfacher gesagt als getan.
AHV
Bei der Altersvorsorge geht es, wie erwähnt, um die Finanzierung der 13. Rente. Diese hat das Stimmvolk vor zwei Jahren deutlich angenommen. Die Weigerung, dafür das nötige Geld zu bewilligen, hat deshalb einen Beigeschmack von Zechprellerei. Man bestellt zum Menü ein üppiges Dessert und ist nicht bereit, dafür zu bezahlen.
Alternativen zur Mehrwertsteuer sind schwierig, das hat selbst das Parlament im Grundsatz erkannt. Höhere Lohnabzüge sind ebenfalls unpopulär, und eine Senkung der AHV-Renten ist undenkbar. Es bleibt ein höheres Rentenalter, wie es der «Tages-Anzeiger» in einem Beitrag mit polemischer Schlagseite («Die Alten bringen den Staat in Schieflage») fordert.
Im zugehörigen Kommentar nimmt der Autor die Linke in die Pflicht. Sie solle «einsehen», dass das Rentenalter rauf müsse. Seine Argumente sind nicht falsch, doch er blendet den springenden Punkt aus: Jede Erhöhung kommt praktisch zwingend vors Stimmvolk. Dieses hat ebenfalls 2024 eine Volksinitiative für ein höheres Rentenalter klar abgelehnt.
In Umfragen zeigt sich ein differenzierteres Bild. Die Bevölkerung ist nicht grundsätzlich dagegen, länger zu arbeiten. Doch es gibt zwei hohe psychologische Hürden. Zum einen ist es der simple Wunsch, möglichst früh in Pension zu gehen und den «Lebensabend» zu geniessen. Fast noch wichtiger aber ist die Angst vor Arbeitslosigkeit im Alter.
Solange in den Medien Menschen über 55 porträtiert werden, die fit und motiviert sind und trotzdem keinen neuen Job finden (zuletzt im Kontext des IT-Fiaskos bei der Arbeitslosenversicherung), wirkt ein höheres Rentenalter abschreckend. Ändern wird sich dies erst, wenn die Firmen ihre Vorurteile gegenüber älteren Arbeitnehmenden ablegen.
Der einzige gangbare Weg ist deshalb der Vorschlag von Bundesrätin Baume-Schneider, die Menschen mit Anreizen zu längerem Arbeiten zu motivieren. Das sehen selbst die Wirtschaftsverbände ein. Und eine höhere Mehrwertsteuer dürfte am Ende trotzdem beim Stimmvolk durchkommen, denn die 13. AHV-Rente bezahlt sich nicht von selbst.
Armee
Die AHV geniesst grösste Beliebtheit. Das lässt sich von der Armee kaum behaupten. Dies zeigt die «Blick»-Umfrage bei alternativen Finanzierungsformen. 42 Prozent sind für Einsparungen in anderen Aufgabenbereichen (womit sich das Parlament sehr schwertut). Doch 28 Prozent finden, das Armeebudget solle gar nicht erhöht werden.
Der «Ukraine-Schock» scheint vier Jahre nach dem russischen Überfall zu schwinden. Warum auch nicht? Die Schweiz ist von Freunden umringt, die ihrerseits aufrüsten, und die Russen stecken im Krieg fest. Offenbar ignorieren viele dabei Putins «Kälteterror» gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Genau dies ist auch aus Schweizer Sicht das Problem.
Unser Luftraum ist nicht löchrig wie der sprichwörtliche Emmentaler, er ist ein einziges Loch. Die Luftverteidigung hat für Verteidigungsminister Pfister deshalb höchste Priorität, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Er will Systeme zur Drohnen- und Flugabwehr kaufen und dafür schon im Voraus viel Geld hinblättern. Denn die Auftragsbücher der Rüstungsindustrie sind randvoll.
Handlungsbedarf gibt es auch in anderen Bereichen. Das zeigte sich am Dienstag, als die Armee alle Schützenpanzer M113 wegen technischer Mängel stilllegte. Sie stammen teilweise aus den 1960er-Jahren. Polemisch könnte man behaupten, dass die seit dem Ende des Kalten Kriegs zusammengesparte Schweizer Armee teilweise nur noch Schrottwert hat.
Ein verführerischer Ausweg wäre, wenn sich die Schweiz hinter der NATO «verstecken» würde. Deren Mitglieder rüsten unter grossen finanziellen Opfern auf. Die Vorstellung, ausgerechnet die reiche Schweiz könne sich als Trittbrettfahrerin betätigen, ist jedoch abenteuerlich. Ihr Vorgehen bei der Verteidigung wird im Ausland durchaus kritisch verfolgt.
Es könnte sein, dass die Schweiz irgendwann eine Rechnung erhält, von der NATO oder einzelnen Ländern. Mehr Geld ist notwendig, auch wenn viele das lieber nicht wahrhaben möchten. Eine reine Finanzierung über die Mehrwertsteuer aber könnte es tatsächlich schwer haben. In der Politik kursieren deshalb verschiedene alternative Vorschläge.
Ein Dauerbrenner ist die Kürzung der Entwicklungshilfe (eine in mehrfacher Hinsicht problematische Idee). FDP-Ständerat Josef Dittli schlägt die Verwendung von Gewinnen der Nationalbank und den Verkauf von Swisscom-Aktien vor. Auch eine Lockerung der Schuldenbremse, mit der Viola Amherd auf Granit gebissen hatte, wird nicht mehr ausgeschlossen.
Der realistische Weg ist ein Mix aus Einsparungen und Mehreinnahmen, den Pfisters Parteikollege Martin Candinas gegenüber watson skizzierte. Eine Mehrheit für eine höhere Mehrwertsteuer in der zwingend notwendigen Volksabstimmung zu finden, erachtet auch der Bündner Nationalrat als schwierig. Aber klar ist auch in diesem Fall: Jemand muss zahlen.
