Schweiz
Appenzell

Landsgemeinde entscheidet über historische Verfassungsreform

Blick auf die Landsgemeinde, am Sonntag, 28. April 2024, in Appenzell. Am letzten Sonntag im April versammeln sich jeweils alle Stimmberechtigen des Kantons Appenzell Innerrhoden, um ihre obersten Beh ...
Blick auf die Landsgemeinde, am Sonntag, 28. April 2024, in Appenzell.Bild: keystone

Landsgemeinde entscheidet über historische Verfassungsreform

Die Appenzell Innerrhoder Kantonsverfassung wurde 1872 erlassen. Nun soll sie zum ersten Mal komplett überarbeitet werden. Von der Landsgemeinde bereits bestätigt wurde die bisherige Regierung.
28.04.2024, 13:2728.04.2024, 13:42
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Der Innerrhoder Landammann hat am Sonntag in Appenzell die Landsgemeinde mit einem Rückblick auf frühere Verfassungsreformen eröffnet. Diese seien auch schon zurückgewiesen worden. Der heutigen Abstimmung über die Verfassung blicke er optimistisch entgegen.

Die Ausgangslage für die heute zur Abstimmung stehende totalrevidierte Katonsverfassung sei eine andere als an den Landsgemeinden 1869 und 1871, sagte der Innerrhoder Landammann (Regierungspräsident) Roland Inauen während seiner Eröffnungsrede. Bei diesen beiden Landsgemeinden sei der Entwurf einer neuen Verfassung jeweils abgelehnt worden, weil diverse inhaltliche Änderungen vorgesehen waren.

Bei der aktuell total revidierten Verfassung seien hauptsächlich «offensichtliche Mängel» beseitigt worden. Grössere inhaltliche Änderungen sollen erst im Nachgang mit Teilrevisionen diskutiert werden. «Diese Neuerungen werden - das kann man jetzt schon sagen - ein erhebliches Diskussionspotential haben», so der Landammann weiter.

Landsgemeinde bestätigt bisherige Regierung

Die Innerrhoder Stimmberechtigten haben an der Landsgemeinde in Appenzell am Sonntag alle bisherigen Mitglieder der Regierung wiedergewählt. Erziehungsdirektor Roland Inauen bleibt Regierungspräsident und Volkswirtschaftsdirektor Roland Dähler amtet weiterhin als Vizepräsident.

Monika Rüegg Bless (Mitte) schaffte die Wiederwahl als Vorsteherin des Gesundheits- und Sozialdepartements mit einer Gegenstimme. Für das Amt der Gesundheitsdirektorin wurde aus dem Ring heraus kurzfristig Bauvorsteher Ruedi Ulmann als Gegenkandidat genannt.

Ebenfalls in der Standeskommission (Regierung) bestätigt wurden Finanzvorsteher Ruedi Eberle (SVP) und Jakob Signer (Justiz-, Polizei- und Militärdepartement, parteilos). Zudem sprachen sich die Stimmberechtigten im Ring erneut für Stefan Müller (Mitte) als Vorsteher des Land- und Forstwirtschaftsdepartements aus.

Wiedergewählt wurde auch Bauvorsteher Ruedi Ulmann (Mitte). An der Landsgemeinde wurden zwei neue Namen aus dem Ring gerufen und somit als Gegenkandidaten zum bisherigen Bauvorsteher aufgestellt. Kantonsrat Patrik Koster konnte einige Stimmen auf sich vereinen. Letztlich aber wurde auch UImann bestätigt.

Bauvorsteher stand jüngst in der Kritik

Das Bau- und Umweltdepartement von Ulmann sah sich jüngst mit Vorwürfen wegen der angeblichen Nichteinhaltung von Fristen für Baubewilligungen konfrontiert. Ein externer Untersuchungsbericht hatte diese Vorwürfe jedoch entkräftet. Aufgrund der Kritik wurden bereits im Vorfeld zur Landsgemeinde mögliche Namen als Sprengkandidaten zum Bauvorsteher genannt.

Die Innerrhoder Stimmberechtigen haben jeweils die Möglichkeit, an der Landsgemeinde selber noch Namen aus dem Ring heraus zu rufen, um spontan eine Gegenkandidatur zu den bisherigen Regierungsmitglieder aufzustellen. Dazu braucht es im Vorfeld keine offizielle Kandidatur. (sda)

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