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Die Stellenmeldepflicht gilt nur noch für wenige Berufe

Zehn Jahre nach SVP-Triumph: Die Stellenmeldepflicht gilt nur noch für wenige Berufe

Wegen der tiefen Arbeitslosigkeit gilt die Stellenmeldepflicht dieses Jahr für weniger Berufe. Arbeitslose erhalten also nur noch in wenigen Berufen einen Informationsvorsprung. Doch wirkt die Meldepflicht überhaupt?
18.01.2024, 05:43
Maja Briner / ch media
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Für Jobs für Hilfsarbeiter im Gemüse- und Obstbau gilt auch 2024 die Stellenmeldepflicht.
Für Jobs für Hilfsarbeiter im Gemüse- und Obstbau gilt auch 2024 die Stellenmeldepflicht.Bild: Keystone/Gaetan Bally

Die Resultate tröpfeln herein, es sehe nach einem knappen Ja aus, sagt Politologe Claude Longchamp an diesem Abstimmungssonntag um 15 Uhr. Zwei Stunden später steht fest: Die SVP-Masseneinwanderungsinitiative wird hauchdünn angenommen. Ein «politischer Knall», ein «kolossales Misstrauensvotum», kommentieren die Zeitungen die Abstimmung vom 9. Februar 2014.

Zehn Jahre später hat sich der Schock längst verflüchtigt. Auch um die Stellenmeldepflicht, die das Parlament zur Umsetzung gegen den Willen der SVP beschlossen hat, ist es ruhig geworden. Dank dieser Vorschrift können Arbeitslose seit Mitte 2018 offene Stellen früher einsehen, falls sie in Berufen mit hoher Arbeitslosigkeit tätig sind. Die RAV, also die regionalen Arbeitsvermittlungszentren, können den Unternehmen passende Kandidaten melden.

Das Ziel dieser Regel: Das inländische Potenzial an Arbeitskräften soll besser genutzt und die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gedämpft werden. Doch funktioniert das? Immerhin hat die Zuwanderung zuletzt angezogen, angetrieben von der guten Konjunktur.

Gleichzeitig gilt die Stellenmeldepflicht dieses Jahr nur noch für eine kleine Gruppe: Weil die Arbeitslosigkeit tief ist, schrumpft die Zahl der meldepflichtigen Berufsarten. Konkret: Nur noch 3,2 Prozent der Erwerbstätigen arbeiten in meldepflichtigen Berufsarten, statt 8,2 Prozent wie im Vorjahr oder gar 20 Prozent wie im vorletzten Jahr. Laut Bund wird indes bei tiefer Arbeitslosigkeit das Potenzial der Arbeitslosen besser genutzt, womit eine geringere Reichweite gerechtfertigt erscheine.

Kein direkter Einfluss auf Zuwanderung nachgewiesen

Der Bund liess die Meldepflicht 2021 untersuchen. Dabei wurden «keine erheblichen Effekte auf die Arbeitslosigkeit und die Zuwanderung festgestellt», wie der Bund festhielt.

Und heute? Das Staatssekretariat für Wirtschaft, kurz Seco, räumt auf Anfrage ein: «Bisher konnte kein direkter Einfluss der Stellenmeldepflicht auf die Zuwanderung nachgewiesen werden.» Das System habe aber durchaus sehr positive Effekte: Es stärke die öffentliche Arbeitsvermittlung in den RAV und helfe den Unternehmen bei der raschen Besetzung von offenen Stellen durch inländische Arbeitskräfte.

Das Seco verweist auf eine Umfrage unter Arbeitgebenden, wonach Unternehmen seit der Einführung der Stellenmeldepflicht vermehrt mit den RAV zusammenarbeiten. Diese wiederum hätten ihre Arbeitgeber-Services professionalisiert. Der Rekrutierungskanal über die RAV habe in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen, so das Seco.

Auch Arbeitgeberverband und Gewerkschaften äussern sich positiv. «Die Stellenmeldepflicht hat zur Folge, dass mehr offene Stellen sichtbar gemacht werden», sagt Daniella Lützelschwab vom Schweizerischen Arbeitgeberverband. Das habe sicherlich einen Beitrag zur besseren Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials geleistet.

Und der Chefökonom des Gewerkschaftsbundes Daniel Lampart sagt, die Stellenmeldepflicht habe eine positive Entwicklung bei den RAV beschleunigt: Die RAV pflegten mehr Kontakte zu den Arbeitgebenden und kümmerten sich stärker darum, Arbeitslosen eine Stelle zu vermitteln. «Die Chancen sind gestiegen, dass Menschen, die bei der Stellensuche Schwierigkeiten haben, Unterstützung finden», sagt er.

Und die Zuwanderung? Natürlich habe die Stellenmeldepflicht keine Wunder bewirkt, sagt Lampart. «Aber das Hauptziel ist: Es soll den Leuten im Land gut gehen.»

Nächste Initiative am Horizont

Doch die anhaltend hohe Zuwanderung löst Unruhe aus in der Politik. Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger brachte im November gegenüber dieser Zeitung eine Verschärfung der Stellenmeldepflicht ins Spiel. Der Bund prüft derzeit, ob weitere Massnahmen nötig sind, um das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen. Bis Ende März soll er eine Gesamtschau erstellen, unter Einbezug der Sozialpartner.

Deren Meinungen gehen auseinander. Laut dem Gewerkschaftsbund könnte der Bund mehr tun, um das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen. «Unter anderem müsste er dafür sorgen, dass Berufsleute ohne Lehrabschluss die Lehre einfacher nachholen können», fordert Lampart.

An einem anderen Punkt will der Arbeitgeberverband ansetzen. «Heute bestehen negative Erwerbsanreize, die dazu führen, dass das inländische Arbeitskräftepotenzial nicht vollständig ausgeschöpft wird», kritisiert Lützelschwab. So führe zum Beispiel die heutige Ausgestaltung des Steuersystems – insbesondere der Progression – dazu, dass eine Pensenreduktion je nach Ausgangslage attraktiv sein kann. Der Verband fordert: Mehr zu arbeiten soll mit Anreizen gefördert statt gehemmt werden.

«Heute wird so viel gearbeitet wie noch nie», entgegnet Lampart. Wer Teilzeit arbeite, tue dies oft, weil er Kinder betreue. «Junge Eltern zu Pensenaufstockungen zu prügeln, halte ich für fragwürdig.» Das Problem sei vielmehr, dass Kitas viel zu teuer seien.

Ob der Bundesrat zusätzliche Massnahmen für nötig hält, ist offen. Klar ist: Er dürfte dabei auch die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» im Kopf haben. Um ihr entgegenzutreten, kämen neue griffige Massnahmen gerade recht. Damit er nicht wieder eine Schlappe einfährt wie am 9. Februar 2014. (aargauerzeitung.ch)

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112 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Skunk42
18.01.2024 05:59registriert Februar 2022
Die Umsetzung dieser Initiative ist eine der grössten Pleiten unserer Demokratie. Man kann vom Inhalt halten was man will. Dass eine Initiative aber kaum oder nicht umgesetzt wird...
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Geri Gagarin
18.01.2024 07:53registriert Februar 2023
Wir müssen nicht mehr arbeiten. Wir könnten einfach etwas auf Wirtschaftswachstum und globale Konzerne verzichten🤷‍♂️ aber am Schluss zählt halt Geld über alles.
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Wolfman
18.01.2024 13:05registriert April 2020
Die SVP hat das Referendum gegen die MEI nicht ergriffen, weil ihr die Industrie, Wirtschaft und Arbeitgeber sonst den Geldhahn zugedreht hätten, ganz einfach. Die SVP war selbst überrascht das die Initiative angenommen wurde und stand dann blöd da. Zur Erinnerung...Industrie, Wirtschaft und Arbeitgeber waren GEGEN diese Initiative. Sie war von Seiten der SVP nichts anderes als ein taktisches Manöver um weitere Wahlschafe zu gewinnen, was ja auch geklappt hat.
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