Im Grundsatz sind sich National- und Ständerat einig: Sie haben dem Planungsbeschluss mit grosser Mehrheit zugestimmt. Im Nationalrat fiel die Abstimmung am Montag mit 124 zu 68 Stimmen aus.
Mit dem Planungsbeschluss wird der Bundesrat beauftragt, für maximal 6 Milliarden Franken neue Kampfflugzeuge zu beschaffen. Welches Flugzeug gekauft wird, entscheidet der Bundesrat. Der Planungsbeschluss untersteht - anders als gewöhnliche Rüstungsgeschäfte - dem fakultativen Referendum.
Die Grünen lehnten das Geschäft aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Die Schweiz sei umzingelt von Freunden und werde voraussichtlich nicht mit Kampfflugzeugen angegriffen, sagte Fraktionschef Balthasar Glättli (ZH). Im Cyberraum drohten grössere Risiken. Der Antrag der Grünen, nicht auf den Planungsbeschluss einzutreten, scheiterte jedoch mit 149 zu 35 Stimmen bei 6 Enthaltungen.
Auch einem Rückweisungsantrag der Linken war kein Erfolg beschieden: Der Bundesrat sollte ein alternatives Konzept vorlegen, das auf den heutigen F/A-18 und einem leichten Kampfflugzeug für den Luftpolizeidienst basiert. Die Kosten sollten sich auf maximal 4 Milliarden Franken belaufen, inklusive neuer Boden-Luft-Raketen und Radarüberwachung.
Es brauche keine Luxus-Kampfjets, es gebe günstigere Lösungen, sagte Priska Seiler Graf (SP/ZH). Die meisten Aufgaben des Luftpolizeidienstes könnten von leichten Kampfflugzeugen ausgeführt werden und die wenigen «Hot Missions» von den F/A-18. Diese sollten geschont und länger als geplant im Einsatz behalten werden.s
FDP-Sprecher Marcel Dobler (SG) warnte vor einer «nicht konkurrenzfähigen» Luftwaffe. Verteidigungsministerin Viola Amherd gab zu bedenken, dass leichte Kampfflugzeuge nicht einmal für den Luftpolizeidienst taugen würden. Ein solcher Kauf wäre «reine Verschwendung». Der Rückweisungsantrag der Linken scheiterte mit 122 zu 68 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Das gleiche Konzept wurde auch in der Detailberatung abgelehnt.
Bei aller Einigkeit im Grundsatz gibt es bei den so genannten Offset-Geschäften eine Differenz zwischen National- und Ständerat. Wie bei Rüstungsgeschäften üblich, sollen die ausländischen Kampfjet-Lieferanten verpflichtet werden, im Gegenzug Kompensationsgeschäfte in der Schweiz abzuschliessen. Weil Offset-Geschäfte jede Beschaffung verteuern, ist der Anteil umstritten.
In der Regel werden bei Rüstungsgeschäften 100 Prozent des Vertragsvolumens kompensiert. Bei den Kampfjets hat der Bundesrat lediglich 60 Prozent vorgeschlagen. Damit werde der Zugang zu sicherheitspolitisch relevanten Technologien und Märkten gestärkt, erklärte Amherd im Nationalrat. Struktur- und Industriepolitik dürfe damit aber nicht gemacht werden.
Der Ständerat hatte trotzdem eine Kompensation von 100 Prozent beschlossen. Die Mehrheit der kleinen Kammer ist überzeugt, dass die Wirtschaft nur so geschlossen hinter der Beschaffung stehen wird. Sie hat auch eine Liste der möglichen Branchen in den Planungsbeschluss geschrieben und die genauen Anteile festgelegt, die auf die Landesteile entfallen müssen.
Mit der Verteilung auf die Landesteile ist der Nationalrat einverstanden, die Branchen-Liste hat er jedoch gestrichen. Mit 20 Prozent sollen Unternehmen profitieren, die direkt mit den neuen Kampfjets zu tun haben, mit 40 Prozent die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie - total 60 Prozent. Andere Branchen sollen gar nicht zum Zug kommen.
Anträge für höhere Anteile wurden nicht gestellt. «Uns ist es wichtig, dass möglichst viel des vorhandenen Geldes in die Kampfflugzeuge investiert werden kann», sagte CVP-Sprecherin Ida Glanzmann-Hunkeler (LU). Mit dem Beschluss des Ständerats würde lediglich die Industrie subventioniert.
Es gehe um die Sicherheit und nicht um Wirtschaftsförderung, sagte auch SVP-Sprecher Erich von Siebenthal (BE). Ein zu hoher Anteil Offset-Geschäfte würde die Jets unnötig verteuern.
Die FDP sprach sich zwar ebenfalls für eine Kompensation von 60 Prozent des Vertragsvolumens aus. FDP-Sprecher Dobler stellte aber bereits in Aussicht, dass seine Fraktion einem Kompromiss mit dem Ständerat zustimmen würde.
In der Romandie gebe es kaum Rüstungs- oder Sicherheitsindustrie, erklärte Olivier Feller (FDP/VD). Darum müssten auch andere Branchen berücksichtigt werden können. 80 Prozent seien daher das Minimum. Amherd bestritt dies. Es gebe auch in der Westschweiz Unternehmen, die von direkten und indirekten Offset profitieren könnten.
Die Minderheitsanträge für tiefere Offset-Anteile reichten von 50 Prozent bis zum völligen Verzicht. 50 Prozent würde dazu führen, dass man nicht «weit hergeholte Offset-Geschäfte einflechten» müsse, sagte Beat Flach (GLP/AG). Glättli verlangte eine Beschränkung auf direkte Offsets im Zusammenhang mit Kampfjets und damit auf 20 Prozent.
Nach Ansicht von Pierre-Alain Fridez (SP/JU) ist jedes Kompensationsgeschäft eine Subvention. Solche dürften nicht mit der Giesskanne verteilt werden, sondern müssten über das Budget laufen. Sämtliche Anträge für Anteile unter 60 Prozent scheiterten jedoch mit grosser Mehrheit.
Nicht Teil des Planungsbeschlusses ist der zu beschaffende Flugzeugtyp. Darüber entscheidet später der Bundesrat. Im Rennen sind das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin, der F/A-18 Super Hornet von Boeing, der Rafale des französischen Herstellers Dassault und das Airbus-Flugzeug Eurofighter.
Der Evaluationsbericht soll im zweiten Halbjahr 2020 vorliegen. Eine Referendumsabstimmung findet voraussichtlich am 27. September 2020 statt. Spätestens Anfang 2021 will der Bundesrat entscheiden, welches Kampfflugzeug gekauft werden soll. Die Ablösung der F/A-18 soll 2025 bis 2030 über die Bühne gehen. (sda)
Komischerweise stieg gerade diese Armutsquote während der Zeit an, als das Parlament von genau dieser bürgerlichen Allianz dominiert wurde die jetzt dieses Geschäft mit aller Gewalt durchdrücken will.
Von jeglichen Kompensationsgeschäften mit den Amis ist zudem abzusehen, da man bei diesen zwei Flugzeugen nicht einmal vollen Zugriff auf die Technik hätte und die Katze im Sack kauft.
www.infosperber.ch/Politik/Technisch-verblendete-Schweizer-Kampfjet-Politik
http://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/wirtschaftliche-soziale-situation-bevoelkerung/soziale-situation-wohlbefinden-und-armut/armut-und-materielle-entbehrungen/armut.html