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Bundesraetin Viola Amherd spricht waehrend der Debatte um die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 19. Dezember 2019, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bundesrätin Viola Amherd während der Kampfjetdebatte im Nationalrat. Bild: KEYSTONE

Kampfjets: Die Christdemokraten helfen Viola Amherd mit taktischem Manöver

Die CVP erspart ihrer Bundesrätin eine verzwickte Ausgangslage für die Kampfjetabstimmung. Sie sorgt dafür, dass das Volk nicht am gleichen Sonntag über eine Verschärfung des Zivildienstes entscheiden muss.

Kari Kälin / ch media



SP-Fraktionschef Roger Nordmann frohlockte bereits. Er erhoffe sich «spannende Synergien» für den Abstimmungskampf, falls das Volk am gleichen Sonntag über den Kauf der Kampfjets und die Verschärfungen beim Zivildienst entscheiden könne. Doch die Mittefraktion um die CVP vereitelte diesen Wunschtraum.

Während das Parlament am Donnerstag den Kauf neuer Kampfflugzeuge besiegelte, schuf der Nationalrat tags zuvor bei der Beratung über das neue Zivildienstgesetz eine Differenz zum Ständerat. Mit 123 zu 68 Stimmen sprach sich die Grosse Kammer gegen eine Wartefrist von einem Jahr für den Wechsel von der Armee in den Zivildienst aus. Es handelt sich um einen von mehreren Punkten, mit dem der Zivildienst unattraktiver gestaltet werden soll.

Die Armee bangt um ihre Bestände, weil immer mehr Dienstpflichtige in den Zivildienst abspringen. Die Bürgerlichen wollen deshalb den Zugang zum Zivildienst, für den es einst eine Gewissensprüfung brauchte, erschweren.

Da der Nationalrat in einem Punkt anders als der Ständerat entschied, kommt das Geschäft in der Frühlingssession in der Kleinen Kammer wieder aufs Tapet. Hinter diesem an sich unspektakulären Vorgang verbirgt sich jedoch eine Taktik der CVP. Die Christdemokraten wollen ihrer Bundesrätin, Verteidigungsministerin Viola Amherd, eine potenziell delikate Ausgangslage ersparen.

Sowohl zum Kampfjetkauf als auch zum neuen Zivildienstgesetz haben die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee und andere Akteure aus dem linken Spektrum das Referendum angekündigt. Wenn die beiden Geschäfte in dieser Session fertig beraten worden wären, hätte das Volk voraussichtlich im kommenden September gleichzeitig über beide Vorlagen abstimmen müssen.

Mobilisierung armeekritischer Kreise?

Die CVP befürchtet, dass die Zivildienstabstimmung besonders viele armeekritische Geister mobilisieren und damit die Zukunft der Luftwaffe gefährden würde. «Wir wollen uns für die Beschaffung der Kampfjets nicht unnötig in eine schwierige Ausgangslage manövrieren», sagt der Schwyzer Nationalrat und Sicherheitspolitiker Alois Gmür.

Bekannt ist zum Beispiel, dass die Armee gemäss der alljährlichen Umfrage der ETH Zürich bei den 18- bis 29-Jährigen auf weniger Zuspruch stösst als bei den älteren Semestern. Ausgerechnet die jüngeren Stimmbürger wären aber direkt vom neuen Gesetz zum Zivildienst betroffen. Mit Hilfe der Hälfte der FDP-Fraktion gelang es der CVP schliesslich, eine Differenz zum Ständerat sicherzustellen - und das Zivildienstgesetz in eine Zusatzschlaufe zu schicken.

ZUM ZIVILDIENST TAETIGKEITSBEREICH “GESUNDHEITSWESEN” STELLEN WIR IHNEN HEUTE, DONNERSTAG, 26. JANUAR 2017, FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- An alternative civilian service healthcare employee works in physiotherapy at the Schloessli Biel, a center for long-term care, pictured in Biel, Canton of Berne, Switzerland, on December 9, 2016. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Das Parlament will den Zugang zum Zivildienst erschweren. Bild: KEYSTONE

Für einige Verwunderung sorgte Gerhard Pfister. Der CVP-Präsident votierte entgegen seiner Fraktion und in Einklang mit den Linken für Nichteintreten. Mit 97 zu 93 Stimmen fiel das Ergebnis knapp aus. In der Schlussabstimmung hiess der Zuger Nationalrat das Verschärfungspaket aber gut. CVP-Sicherheitspolitiker wussten im Vorfeld Bescheid über das präsidiale Stimmverhalten. Offenbar wollte er schon bei der erst besten Gelegenheit sicherstellen, dass das Geschäft wieder in den Ständerat wandert.

Ob die Strategie der CVP schlussendlich aufgeht, bleibt offen. Der grüne Sicherheitspolitiker Balthasar Glättli hegt Zweifel. In seinen Augen könnte die Kampfjet-Abstimmung ebenso zu einer «Armee-Ja-oder Nein»-Frage hochstilisiert werden kann – und somit konservative Stimmen an die Urne locken, die auch neue Hürden für den Zivildienst hochziehen wollen. (bzbasel.ch)

Diese vier Kampfjets sind in der engeren Auswahl

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 20.12.2019 06:50
    Highlight Highlight Die Schweizer Armee sollte sich meiner Meinung nach beschränken auf: Grenzkontrollen und Grenzschutz, Terrorismusabwehr, Gebäude- und Personenschutz, Katastrophenhilfe, Abwehr von Cyberangriffen. In meiner Armee gibt es keinen Bedarf für Kampfjets.
    • Watson, Parteiblatt der Linken 21.12.2019 08:20
      Highlight Highlight In deiner Welt haben sich auch alle lieb und werfen mit Blumen um sich. Auch du wirst irgendwann in der Realität ankommen
  • Noblesse 19.12.2019 19:02
    Highlight Highlight Inakzeptabel ist der Wunsch dieser Anschaffung!! Finanztechnisch sowie militärtaktisch einfach nur falsch!
  • Fruchtzwerg 19.12.2019 18:50
    Highlight Highlight Na dann verlieren die Bürgerlichen inkl. der CVP eben hoffentlich zwei Abstimmungen separat...
  • leu84 19.12.2019 18:26
    Highlight Highlight Taktische Manöver? So tickt die CVP
  • Ra_Do 19.12.2019 18:16
    Highlight Highlight naja, wieder ein paar spielzeuge mehr die irgend wann in staub gehüllt werden.
  • Eidg. dipl. Tütenbauer 19.12.2019 17:37
    Highlight Highlight Wenn einer Militär machen will dann soll er das. Wenn einer nicht will dann sollten die sogenannten Obrigen dies respektieren und Punkt. Staatlicher Zwang und Druck hilft niemandem weiter. Warum geht das nicht in die Birnen?
    • versy 20.12.2019 14:16
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