Bundesrat und Parteispitzen diskutieren über Zuwanderung
Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist Thema der nächsten von-Wattenwyl-Gespräche zwischen Bundesrat und Parteispitzen. Dies teilte die Bundeskanzlei am Donnerstag mit. Die Gespräche finden am Freitag in einer Woche statt.
Teilnehmen werden aus dem Bundesrat Bundespräsident Didier Burkhalter, Justizministerin Simonetta Sommaruga, Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova.
Vor der Sommerpause hatte der Bundesrat die Eckwerte zur Umsetzung der SVP-Initiative vorgestellt. Das Konzept orientiert sich eng am Verfassungstext, die Zuwanderung soll wieder mit Kontingenten gesteuert werden. Die Schweiz reichte deshalb bei der EU ein Begehren für Neuverhandlungen zur Personenfreizügigkeit ein.
Die EU will aber keine solchen Verhandlungen, wie sie der Schweiz im Juli offiziell mitteilte. Neuverhandlungen mit dem Ziel, Kontingente und einen Inländervorrang einzuführen, stellten einen grundsätzlichen Widerspruch zu den Zielen des Personenfreizügigkeitsabkommens dar, hiess es im Schreiben an den Bundespräsidenten. (sda)
