Schweiz
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«Nicht zu fassen» – SVP ergreift Referendum gegen Asylgesetzreform und stösst damit die anderen Parteien vor den Kopf



Die SVP ergreift das Referendum gegen das revidierte Asylgesetz. Das hat Fraktionschef Adrian Amstutz (SVP/BE) am Freitag während der Schlussabstimmung im Nationalrat angekündigt.

Die Revision sei eine typische «So-tun-als-ob-Aktionsübung», sagte Amstutz. Damit werde Land und Leuten Sand in die Augen gestreut. Mit den Gratisanwälten werde die Schweiz als Asylland noch attraktiver. Dass Bauten des Bundes ohne kantonale und kommunale Bewilligung für die Unterbringung von Asylsuchenden benutzt werden dürften, sei «totalitär».

Die Sprecher der anderen Fraktionen zeigten kein Verständnis für diese Haltung. Wie bereits in den Ratsdebatten zum Asylgesetz warfen sie der SVP vor, gar nicht an Lösungen interessiert zu sein. Die SVP missbrauche den Nationalratssaal als Wahlkampfplattform, hiess es.

Man werde den Verdacht nicht los, dass die Gegner sehnsüchtig auf Asylströme in der Schweiz warteten, um die Fremdenfeindlichkeit weiter schüren zu können, sagte Rosmarie Quadranti (BDP/ZH). Gabi Huber (FDP/ZH) stellte fest, schnelle Asylverfahren seien im Interesse aller, von den Asylsuchenden bis zur Verwaltung. «Wir freuen uns auf diesen Abstimmungskampf und sind gespannt, wie Sie dem Volk erklären werden, dass die Verfahren weiterhin jahrelang dauern sollen», sagte Huber.

Fremdenfeindlichkeit schüren

Balthasar Glättli (Grüne/ZH) rief zu einem «Aufstand der Anständigen» auf. Die Flüchtlinge brauchten Schutz statt Hetze. Die Asylgesetzrevision löse zwar nicht alle Probleme, namentlich nicht den sicheren Zugang zu Asylverfahren ohne Schlepper. Sie sei aber ein grosser Schritt zu einem zügigeren und auch faireren Asylverfahren.

Martin Bäumle (GLP/ZH) appellierte an die SVP, ihre Referendumsankündigung nach den Wahlen zu überdenken, «im Interesse der Sache». Ausser der Grenzschliessung habe die Partei keine Vorschläge vorgebracht, stellte er fest. Früher habe sie aber eine Beschleunigung der Asylverfahren gefordert.

Andy Tschümperlin (SP/SZ) stellte fest, erstmals drehe eine Asylreform nicht einfach an der Repressionsschraube, sondern verbessere die Situation jener, die vor Krieg und Elend flüchteten. Die Schweiz habe eine humanitäre Tradition, die mit der Reform gestärkt werde. Ruth Humbel (CVP/AG) wies darauf hin, dass die Reform gemeinsam mit den Kantonen und Gemeinden entwickelt worden sei. Diese stünden dahinter.

Mit der Gesetzesrevision würden die meisten Asylverfahren noch maximal 140 Tage dauern, inklusive Beschwerden. Voraussetzung dafür ist, dass die Asylsuchenden für die gesamte Dauer des Verfahrens in Zentren des Bundes untergebracht werden.

Damit die Verfahren trotz des hohen Tempos und der kurzen Beschwerdefristen rechtsstaatlich korrekt sind, sollen Asylsuchende eine kostenlose Rechtsvertretung erhalten. Im Testzentrum in Zürich zeigte sich, dass die Zahl der Beschwerden mit einer kostenlosen Rechtsvertretung nicht steigt, sondern sinkt. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • mope 25.09.2015 18:10
    Highlight Highlight Wo die SVP damit aneckt ist nicht so wichtig. Gut gibt es sie, die einzige Partei, die wirklich noch etwas für die Schweiz und deren Bürger tun will. An der Urne gibt es jedenfalls nur eine Liste. Soviel ist schon einmal klar. Denn alle anderen sind käuflich und taugen darum nichts. So ist das leider nun einmal.
    • Onda 25.09.2015 19:23
      Highlight Highlight Und wo sind die Beweise? Wer so etwas behauptet, ohne es beweisen zu können - und zwar hieb- und stichfest - begeht einfach nur Rufmord! Aber das passt ja zu einer Partei, die angeblich "nie auf den Mann spielt"...
    • ManuL 25.09.2015 19:25
      Highlight Highlight Der ist gut. "Alle anderen sind käuflich" ausser die SVP natürlich. Made my day😂
    • Ton 25.09.2015 19:30
      Highlight Highlight Du hast da verwechselt, welche Wähler käuflich sind. ;-)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Str ant (Darkling) 25.09.2015 17:16
    Highlight Highlight Es ist notwendig das alle Dienste für Flüchtlinge an einem Ort angeboten werden da gehört ein Anwalt zur Klärung der Fakten dazu das das Asylverfahren in Zukunft sehr schnell abgespult ist.

  • jdd2405 25.09.2015 17:12
    Highlight Highlight Ich liebe Abstimmungen! :-)
  • zombie woof 25.09.2015 16:23
    Highlight Highlight Der SVP Wähler scheint etwas ganz spezielles zu sein. Anders kann ich mir nicht erklären, dass man erwachsene Menschen derart manipulieren kann. Hat denn die SVP in den letzten Jahren irgend etwas zustande gebracht, das der Allgemeinheit etwas bringt? Nein, die SVP Wähler sind mit hohlen Phrasen zufrieden bzw die Phrasen müssen nur laut genug und auf tiefem Niveau hinausgeschrien werden, himmeln ihre Götter an und das reicht um ein glückliches Leben zu führen. Zum Glück sind es nur knapp 30% der Wähler, welche sich als das Volch bezeichnen!
  • Gulli 25.09.2015 15:32
    Highlight Highlight Gibt es eigentlich Subventionen für das Züchten von "Faktenresitenzien" ?
  • PaterCamillo 25.09.2015 14:33
    Highlight Highlight http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fluechtlinge-in-berlin-zwangsvermietung-von-luxusimmobilien-13821718.html

    oder

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article146824639/In-seiner-Ueberforderung-wird-der-Staat-uebergriffig.html
    • Yolo 25.09.2015 15:24
      Highlight Highlight Und das hat zu tun mit der Schweiz??
    • Gantii 25.09.2015 15:32
      Highlight Highlight das geht zu weit. kann doch nicht sein dass der staat DEIN eigentum zwangsvermieten kann.. wtf?!! #goodbyerechtsstaat
  • PaterCamillo 25.09.2015 14:05
    Highlight Highlight Angesichts des rasant gestiegenen Zuzugs an Migranten und Flüchtlingen greifen Städte in Deutschland bereits zu drastischen Maßnahmen. In Berlin beschlagnahmt der Senat Immobilien und zahlt dafür eine hohe Entschädigung. Auch Hamburg plant Zwangsvermietungen... update folgt.
    • Lowend 25.09.2015 14:28
      Highlight Highlight Wir leben hier aber in der Schweiz und darum meine Frage; Was möchten Sie mit ihrem hetzerischen Ablenkungsversuch ausdrücken?
    • atomschlaf 25.09.2015 15:16
      Highlight Highlight @lowend: Es schadet bestimmt nichts, wenn man sich auch in der Schweiz vor Augen führt, wohin ausser Kontrolle geratene Einwanderung führt. Als Mahnung für uns alle, es hierzulande nicht soweit kommen zu lassen.
    • Yolo 25.09.2015 15:29
      Highlight Highlight Sille: Die Liegenschaft gehört der jeweiligen Gemeinde und der Eigentümer darf mit seinen Anlagen das tun was sie für richtig hält. In dem Sinne, frei bleiben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • boexu 25.09.2015 13:12
    Highlight Highlight Das "witzige" daran ist ja, dass der SVP Wähler nicht mal zu scheinen merkt, wie sehr das Ganze zum Himmel stinkt.
  • R&B 25.09.2015 13:04
    Highlight Highlight Was für ein Schmierenspiel der SVP! Wenn die SVP deswegen bei den kommenden Wahlen keine Wähler verliert, sind deren Wähler noch dümmer als ich befürchtet habe.
    • Papa Swappa 25.09.2015 16:51
      Highlight Highlight Doch diese allerdümmsten Schafe wählen ihre Schlächter selber...
    • Triumvir 25.09.2015 18:04
      Highlight Highlight Viele Wähler dieser Partei sind nicht unbedingt dumm, dafür aber leider auf dem rechten Auge blind und leider ziemlich häufig, latent xenophob veranlagt. Aber das weiss man ja...
  • Kastigator 25.09.2015 12:34
    Highlight Highlight Allgemeine nachhilfe für die lesefaulen Rechten:

    Art. 29 BV Allgemeine Verfahrensgarantien


    1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
    2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
    3 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
    • Daniel Caduff 25.09.2015 13:18
      Highlight Highlight Mit Fakten lassen sich Gläubige nicht bekehren. Leider.
    • Lowend 25.09.2015 13:31
      Highlight Highlight Wir haben schon seit der Ausschaffungsinitiative ein Zweiklassenrecht, denn die SVP will im Grunde ein Form von Apartheid einrichten, bei dem Ausländer nicht die gleichen Rechte haben, wie die echten, rechten Schweizer oder die reichen Ausländer. Schon bald werden sicher Forderungen kommen, dass IV- und Sozialhilfebezüger ihre politischen Rechte verlieren, oder ähnliches. Dass würde auf jeden Fall sehr gut zu dieser antidemokratischen Rassen- und Zensusrechtssprechung passen, welche die SVP etablieren möchte.
  • RatioRegat 25.09.2015 12:20
    Highlight Highlight Eine professionelle juristische Begleitung der Flüchtlinge ist eine der sinnvollsten Massnahmen, um die Verfahren zu beschleunigen. Die Tarife, welche den Anwälten für die unentgeltliche Rechtspflege bezahlt werden, sind i.d.R. tiefer als deren übliches Honorar. Deshalb werden die Anwälte kein Interesse daran haben, die Verfahren mit sinnlosen Eingaben in die Länge zu ziehen.
    Gleichzeitig dürfte die anwaltliche Betreuung aber dazu führen, dass die Anträge gut vorbereitet werden und keine unvollständigen Unterlagen eingereicht werden, so dass die Behörde effizienter arbeiten kann.
  • Brummbaer76 25.09.2015 12:10
    Highlight Highlight Was soll das Drama wegen den Gratisanwälten. Jeder (auch Schweizer) hat in einem Rechtlichen Verfahren Anspruch auf einen Anwalt. Kann man sich den nicht Leisten hat man Anspruch auf unentgeltliche Rechtshilfe.
    Wo ist also das Problem?
    • poga 25.09.2015 12:38
      Highlight Highlight In meinen Augen ist das Problem nicht der Gratisanwalt sondern die Auslegung der Gesetze die meiner Meinung nach nicht die nötige Balance zwischen Milde und komsequentem Durchgreiffen aufweisst. Zudem können sich Anwälte so darauf spezialisieren jeden im Land zu halten, dass man am Schluss niemanden los wird. Ich denke aber dass ein Reffetendum hier unangebracht ist. Stattdessen müsste man endlich mal ein wenig mehr Konsequenz da rein bringen.
    • Yolo 25.09.2015 13:34
      Highlight Highlight In der Effizienz des Verfahrens liegt die Konsequenz.

      Das Ziel ist die Verfahren unter 140 Tage durchzubringen, das müssen die Verfahren auch vor einem Gericht standhalten können und dies setzt - man staune - einen unentgeltlichen Rechtsbeistand voraus der die Interessen des Klienten vertritt.
  • Erode Terribile 25.09.2015 12:03
    Highlight Highlight Das Vergalten der SVP erinnert mich an das tiefste Mittelalter.
    Die Blochers waren doch auch einmal Deutsche.
    • Alex_Steiner 25.09.2015 15:10
      Highlight Highlight Ja, aber dann sind sie eingewandert und haben einem Schweizer Familienbetrieb die Firma gestohlen. So haben wirs gern - anscheinend...
  • Donalf 25.09.2015 11:51
    Highlight Highlight Wer Schlechtes denkt, der tue es.
    Benutzer Bild
  • Adi E. 25.09.2015 11:42
    Highlight Highlight Ich bin froh, dass wenigstens eine Partei nicht einfach nur ja und Amen sagt.
    • Kastigator 25.09.2015 12:29
      Highlight Highlight Niemand hat ja und Amen gesagt, es wurde - wie in einer Demokratie üblich - heftig diskutiert. Sxchlauer wäre es, deine SVP würde tatsächlich brauchbare Vorschläge machen - doch dazu braucht es halt Sachkompetenz, und das ist anstrengend - und überfordert die meisten SVPler. Komplexe Probleme lassen sich halt nicht mit markigen Stammtisch-Hohlphrasen lösen.
      Und nun mach etwas, was die allermeisten der selbst ernannten Patrioten nie tun: Lies unsere Verfassung. Vor allem Art. 29 dürfte dir gefallen ...

      https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html#a8
    • R&B 25.09.2015 12:59
      Highlight Highlight Was genau ist denn an dieser Revision schlecht? Diese Revision erfüllt alle Bedingungen der SVP und dann sagt die SVP "nein". Bitte Artikel lesen und dann schreiben!
    • Erode Terribile 25.09.2015 13:02
      Highlight Highlight Ja - es halt auch Wähler hinter dieser Partei welche den Rückblick benutzen um die Zukunft zu gestalten. Die Nachkommen Freud es.
    Weitere Antworten anzeigen
  • RedWing19 25.09.2015 11:28
    Highlight Highlight Gott sei Dank!
    • Erode Terribile 25.09.2015 13:03
      Highlight Highlight Wählt der auch SVP?
  • zombie woof 25.09.2015 10:52
    Highlight Highlight Einmal mehr zeigt die SVP dass sie nicht an Lösungen interessiert ist! Man muss ja schliesslich die Wähler warm halten!
  • mrcharliebrown 25.09.2015 10:52
    Highlight Highlight Gabi Huber (FDB/UR)
    • Der Kritiker 25.09.2015 11:23
      Highlight Highlight fast, aber nicht ganz

Klimaaktivisten besetzten Büros von Rohstofffirmen im Genferseeraum

Mitglieder der Klimabewegung Extinction Rebellion haben am Montag die Räumlichkeiten mehrerer Rohstoffhandelsunternehmen in Genf und Lausanne besetzt. Sie beschuldigen die Branche, das Klima zu schädigen und die Umwelt zu zerstören.

Nach Angaben von Extinction Rebellion beteiligten sich insgesamt etwa 500 Menschen an der gleichzeitig an verschiedenen Standorten durchgeführten Aktion. Sie besetzten Büros der Firmen Vitol, Cargill und Mercuria in Genf und Ifchor in Lausanne.

Die Bewegung wirft …

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