Die SVP präsentiert ihr Massnahmepaket, um dem «Asylchaos» Herr zu werden
Die SVP unterlegt den Ruf nach einer restriktiven Asylpolitik mit konkreten Forderungen: Asylsuchende sollen gegen einen negativen Asylentscheid nur noch einmal Rekurs einlegen können.
Ausserdem sollen Personen, deren Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz abgelaufen ist und die sich illegal im Land aufhalten, von der Nothilfe abgeschnitten werden. Diese beiden Forderungen fliessen in zwei Parlamentarische Initiativen ein, welche die SVP-Fraktion ausgearbeitet hat.
Zur Begründung hält die stärkste Bundeshausfraktion fest, das «Asylchaos» in der Schweiz sei unter anderem auf die langen Asylverfahren mit «zu vielen Rekursmöglichkeiten» sowie die nicht funktionierenden Rückweisungen zurückzuführen.
Die SVP präsentierte am Dienstag vor den Medien zudem ein Positionspapier mit weitergehenden Forderungen. So will die Partei alle vorläufig Aufgenommenen überprüfen und «so bald wie möglich in die Heimat zurückführen». Die Möglichkeit der vorläufigen Aufnahmen soll gar ganz gestrichen werden. Ausserdem will die Partei die Grenzkontrollen verschärfen – nötigenfalls unter Einsatz des Militärs. (wst/sda)
