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Schweiz
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Vorstoss gescheitert

Der Bundesrat will keine Zigaretten-Schachteln ohne Markennamen



Zigaretten sollen in der Schweiz auch in Zukunft nicht in neutralen Päckchen verkauft werden müssen. Der Bundesrat lehnt es vorderhand ab, neutrale Zigaretten-Pakete ohne Markenhinweise - wie in Australien - einzuführen.

Zigaretten-Packungen ohne Markenwerbung und nur mit grossflächigem Gefahrenhinweis möchte SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez (JU) per Motion einführen. Er verweist darauf, dass nach Australien auch Frankreich Markennamen und Logos auf Zigarettenschachteln verbieten will und dort alle Packungen gleich aussehen sollen.

epa03492379 An undated handout photo provided by the department of Health and Ageing on 01 December 2012 shows a cigarette packaged according to the new plain packaging law that came into effect across Australia on 30 November 2012. Cigarettes will be sold in packets that feature a larger graphic health warning with new information messages and confronting images.  EPA/DEPARTMENT OF HEALTH AND AGEING / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY

Solche Zigaretten-Packungen, wie sie in Australien üblich sind, wird es in naher Zukunft in der Schweiz nicht geben. Bild: EPA

Der Bundesrat lehnt Fridez' Forderung ab, wie aus seiner Antwort auf den Vorstoss hervorgeht. In erster Linie gehen der Regierung neutrale Päckchen «zu weit».

Sie macht aber auch rechtliche Bedenken geltend: Gegen die australische Regelung hätten mehrere Länder bei der Welthandelsorganisation (WTO) geklagt. Die Klagen seien noch hängig. «Der Bundesrat wird diese Entwicklungen aus gesundheits- und wirtschaftspolitischer Sicht genau verfolgen», heisst es weiter. 

Die Einführung neutraler Verpackungen ist laut Bundesrat im Entwurf für ein neues Tabakproduktegesetz nicht vorgesehen. Dagegen soll die Tabakwerbung weiter eingeschränkt werden. Zum Gesetz würden derzeit die Stellungnahmen aus der Vernehmlassung ausgewertet. Ans Parlament soll das Gesetz im Herbst 2015 weitergeleitet werden. (feb/sda)

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