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Die Berner Polizei ausser Rand und Band? Einsätze gegen Hausbesetzer werfen Fragen auf 



Zwei Polizisten der Sondereinheit Enzian bringen am Mittwoch, 1. Juli 2009, waehrend einer Notfalluebung eine angeschossene Geisel vom Fugzeug weg in Sichertheit. Das Personal und die Einsatzkraefte des Flughafens Bern-Belp sowie der kantonalen Organe ueben gemeinsam das Notfallszenario

Polizisten der Sondereinheit Enzian bei einer Notfallübung auf dem Flugplatz Bern-Belp. Die Berner Sondereinheit wurde 1972 gegründet.
Bild: KEYSTONE

Die Spezialeinheit Enzian kommt normalerweise zum Einsatz, wenn schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder eine Gefahr für Leib und Leben besteht. Beispielsweise bei Geiselnahmen, Amokläufen oder bewaffneten Überfällen. Hausdurchsuchungen in besetzten Räumlichkeiten gehören nicht zu ihren Kerngebieten. 

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Eines der besetzten Häuser, das im April und im August durchsucht wurde: Bernstrasse 29a in Ostermundigen BE.
bild: screenshot/googlestreetview

In Bern geschah aber genau dies: Die Spezialeinheit Enzian (SE Enzian), eine der ältesten Sondereinsatz-Truppen in der Schweiz, stürmte drei besetzte Häuser, eines davon gleich zwei Mal. Das erste Mal im April dieses Jahres, das zweite Mal im August. Grund für die Stürmung der Häuser – die jeweils in den frühen Morgenstunden durchgeführt wurde – war die Suche nach einer Person, die an einem Farbanschlag auf eine Polizeiwache in Bern zu Beginn des Jahres beteiligt gewesen sein soll. 

Farbspuren zeugen von einem gewaltsamen Zusammenstoss zwischen Unbekannten und der Kantonspolizei Bern im Bereich der Polizeiwache Waisenhaus, am Samstag, 21. Februar 2015. Laut einer Polizeimeldung haben in der Nacht auf Samstag Unbekannte die Polizeiwache angegriffen und mit massiver Gewaltanwendung und Farbanschlaegen hohen Schaden an Gebaeuden und Fahrzeugen verursacht. Ein Polizist wurde in der anschliessenden Auseinandersetzung zwischen Polizei und Angreifern verletzt. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Farbspuren zeugen von einem gewaltsamen Zusammenstoss zwischen Unbekannten und der Kantonspolizei Bern bei der Polizeiwache Waisenhaus. Bei dem Anschlag wurde ein Polizist leicht verletzt. (Februar 2015)
Bild: KEYSTONE

Die Mitglieder der Sondereinheit gingen dabei nicht gerade zimperlich vor. Die Bewohner der besetzten Häuser, die sich in Absprache mit dem Kanton und den Besitzern in den Räumlichkeiten aufhalten, gaben in der WOZ zu Protokoll, sie seien mit Handschellen gefesselt worden. Die Polizei wandte auch sonst einige fragwürdige Mittel an. Eine Auflistung:

Der linken Wochenzeitung gelang es auch, mit der gesuchten Person zu sprechen. Ihr Wohnsitz war offenbar an keiner der betreffenden Adressen. Wieso konnte ein Journalist mit einer gesuchten tatverdächtigen Person sprechen, wo diese für die Polizei unauffindbar blieb? Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft antwortete auf die Fragen der WOZ ausweichend: Es habe der Verdacht bestanden, dass die gesuchte Person sich in den durchsuchten Räumlichkeiten aufgehalten habe. Dieser Verdacht reichte als Begründung für den Einsatz offenbar aus.

Sondereinheit Enzian

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Einsatz der Sondereinheit Enzian in Bern Bümpliz im Fall des sogenannten «Heilers» 2013.
YouTube/wwwlive1tv

Der Polizeieinsatz wirft weitere Fragen auf: Wieso sagten die Polizisten nicht von Anfang an den Grund für die Durchsuchung? Wieso behandelten sie offensichtlich Nicht-Tatverdächtige wie Schwerverbrecher, indem sie sie fesselten, ihnen Augenbinden aufsetzten? Wieso verweigerten sie ihnen Grundrechte, wie das Beisein bei der Durchsuchung persönlicher Habseligkeiten? Wieso stellten sie keine Quittung für beschlagnahmte Gegenstände aus? Und wieso kamen Mitglieder einer Spezialeinheit zum Einsatz, die üblicherweise bei Einsätzen gegen bewaffnete Personen wie etwa den renitenten Rentner und Waffennarren Kneubühl oder bei der Schiesserei im Pokerclub in Zollikofen aufgeboten werden?

Die Polizei verweist darauf, dass der Einsatz im Zusammenhang mit Strafverfahren zu Gewalt- und Vermögensdelikten erfolgte, «bei denen die Täterschaft ein hohes Gewaltpotential aufwies». Die vorgängige Beurteilung der Gefährdungssituation hätte den Einsatz in diesem Ausmass gerechtfertigt, so ein Sprecher der Berner Polizei.

Der Staatsrechtler Martino Mona, dem die WOZ Aussagen von betroffenen Hausbesetzern vorgelegt hat, spricht von einem unverhältnismässigen Vorgehen – falls die Aussagen der Hausbesetzer denn der Wahrheit entsprächen. 

Mona listet die fragwürdigen Punkte auf:

Der Pressesprecher der Menschenrechtsorganisation augenauf, Rolf Zopfi, betont, dass er den Fall persönlich nicht im Detail kenne. Aber: Die Praxis, bei Polizeieinsätzen Personen die Augen zu verbinden, ist für ihn ein Unding: «Ich verstehe es ja, wenn die Augenbinde bei gewissen Schwerverbrechern zum Einsatz kommt. Aber bei offensichtlich ungefährlichen Personen ist das meiner Meinung nach schlicht illegal und dient nur dazu, die Personen zu demütigen und schikanieren. Es besteht absolut kein Grund für eine solche Massnahme.»

Die gesuchte Person, bei dem es sich um einen Mann handelt, meldete sich gemäss eigenen Angaben telefonisch bei der Polizei, nachdem er von den Hausdurchsuchungen Wind bekommen hatte. Dort konnte ihm aber niemand weiterhelfen. Einzelne Hausbesetzer vermuten, dass es bei dem Einsatz gar nicht um die bei dem Farbanschlag beteiligte Person ging, sondern dass die Polizei gezielt die Hausbesetzerszene einschüchtern wollte. (wst)

Spezialeinheiten auf der ganzen Welt

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