collage: watson
Diese Steuersenkung bietet der Bevölkerung keine Vorteile
Der Kanton Waadt stimmt am 2sieben. September über eine Initiative ab, die eine Senkung der kantonalen Einkommenssteuer um zwölf Prozent verlangt – gegenüber den bereits für 2027 vorgesehenen 7 Prozent. Zudem soll die kantonale Vermögenssteuer um zwölf Prozent reduziert werden.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Bevölkerung über Steuersenkungen abstimmt. Regelmässig versuchen Organisationen, die sich für grosse Unternehmen und die reichsten Steuerzahlenden einsetzen, die Bevölkerung von Steuererleichterungen für ebenjene zu überzeugen: bei der Stempelgebühr, der Verrechnungssteuer, Steuerabzügen oder dem Eigenmietwert. In den vergangenen Jahren hat die Waadtländer Bevölkerung mehrere solcher Vorlagen abgelehnt. So lehnte sie unter anderem die Abschaffung des Eigenmietwerts mit fast 64 Prozent Nein-Stimmen ab.
Röstibrücke
Jeden Sonntag lädt watson Persönlichkeiten aus der Romandie ein, um aktuelle Ereignisse zu kommentieren oder ein Thema ins Licht zu rücken, das sonst zu wenig Beachtung findet.
Mit dabei: Nicolas Feuz (Schriftsteller), Anne Challandes (Schweizer Bauernverband), Roger Nordmann (Berater, ehem. SP-Nationalrat), Damien Cottier (FDP), Céline Weber (GLP), Karin Perraudin (Groupe Mutuel, ehem. CVP), Samuel Bendahan (SP), Ivan Slatkine (Verleger) und die QoQa-Otte.
Das Argument ist einfach: Solche Geschenke kosten viel und kommen in Franken gerechnet oft stärker jenen zugute, die bereits über die meisten Mittel verfügen. Für einen Haushalt, der wenig Steuern bezahlt, ist der Gewinn zwangsläufig begrenzt. Umgekehrt würde eine Person mit einem steuerbaren Vermögen von 100 Millionen Franken und einem Einkommen, das hoch genug ist, um nicht vom Steuerdeckel zu profitieren, allein bei der Vermögenssteuer jährlich mehr als 50’000 Franken sparen. Dazu kommt noch die zusätzliche Entlastung bei der Einkommenssteuer.
Ich möchte aber über ein anderes Argument sprechen, das in meinen Augen wichtiger und dennoch weniger sichtbar ist. Weniger Steuern zu bezahlen bedeutet für die Mittelschicht nicht nur, einige Franken mehr zu behalten. Es kann auch bedeuten, dass man deutlich weniger zurückbekommt. Die Steuern ermöglichen es uns, gemeinsam jene Leistungen zu finanzieren, die wir brauchen, indem diejenigen stärker beitragen, die über die nötigen Mittel verfügen. Eine Schule für alle Kinder. Zugängliche Gesundheitsversorgung. Eine Polizei, die eingreift, wenn man sie ruft. Unterstützung bei der Bezahlung der Krankenkassenprämien.
Übersetzung
Dieser Text wurde von unseren Kolleginnen und Kollegen aus der Romandie geschrieben, wir haben ihn für euch übersetzt.
Das Problem ist, dass die Steuerrechnung sehr sichtbar ist. Was damit finanziert wird, fällt oft weniger auf – bis es fehlt. Man sieht die Franken, die man bei den Steuern spart. Weniger leicht erkennt man den Wert einer Lehrperson, die für das eigene Kind verfügbar ist, oder einer Pflegefachperson, die Zeit hat, sich um uns zu kümmern.
Die Waadtländer Initiative würde dem Kanton laut offizieller Schätzung jährlich zusätzlich 272 Millionen Franken entziehen. Fast 300 Millionen pro Jahr.
Um diese Summe einzuordnen, können wir sie mit konkreten Leistungen vergleichen. Die folgenden Beispiele lassen sich nicht addieren und stellen keine angekündigten Kürzungen dar: Sie zeigen, was dieser Betrag bedeuten würde, wenn er vollständig in einem einzigen Bereich eingespart würde. Seht selbst:
- 272 Millionen Franken sind mehr als das gesamte jährliche Bruttobudget der Waadtländer Kantonspolizei.
- Das entspricht den jährlichen Kosten von rund 1800 Vollzeitstellen für Lehrpersonen inklusive Arbeitgeberbeiträgen. Würde man eine solche Kürzung ausschliesslich durch grössere Klassen auffangen – bei gleicher Schülerzahl und gleichen Unterrichtszeiten –, würde eine Klasse mit 24 Schülerinnen und Schülern auf 31 anwachsen.
- Es entspricht zudem mehr als dem Zweieinhalbfachen des kantonalen Beitrags an die familienergänzende Kinderbetreuung, mehr als dem Sechsfachen des Staatskredits für Ergänzungsleistungen für Familien oder auch mehr als drei Vierteln des Beitrags des Kantons an die Universität Lausanne.
- Würde die gesamte Kürzung die individuellen Prämienverbilligungen der Krankenkassen betreffen, entspräche dies auf Grundlage der durchschnittlich rund 224’000 erfassten Bezügerinnen und Bezüger im Jahr 2024 etwa 100 Franken pro Person und Monat, die zusätzlich aus eigener Tasche bezahlt werden müssten. Erhöhen würde sich dabei der verbleibende Betrag nach der Verbilligung. Für eine Familie mit vier Personen, die Verbilligungen erhalten, würde dies durchschnittlich mehr als 400 Franken pro Monat ausmachen.
- Am Universitätsspital Lausanne (Chuv) entspricht dieser Betrag den jährlichen Kosten von rund 1900 Vollzeitstellen über alle Berufsgruppen hinweg – fast einem Fünftel der Lohnsumme.
Diese Vergleiche zeigen die Bedeutung der Abstimmung. Die Bedürfnisse verschwinden nicht, wenn die Einnahmen sinken.
Wenn der Kanton seine Leistungen reduziert, sind nicht nur die direkten Empfängerinnen und Empfänger betroffen. Ein Krippenplatz ermöglicht es einem Elternteil, zu arbeiten. Eine Ausbildung gibt einem Unternehmen die qualifizierten Mitarbeitenden, die es braucht. Spitex-Leistungen ermöglichen es Angehörigen, weiterhin ihrem Beruf nachzugehen. Kürzungen bei diesen Leistungen können deshalb doppelt kosten: weniger Unterstützung heute, mehr Schwierigkeiten morgen. Und wenn eine öffentliche Ausgabe wegfällt, kann sie einfach auf der Rechnung der Familien wieder auftauchen.
Mit der Theorie des Trickle-down-Effekts wird oft das Gegenteil versprochen: Wenn man die Reichsten entlaste, würden am Ende alle davon profitieren. Eine Studie zu 18 OECD-Ländern zwischen 1965 und 2015 kommt jedoch zum Schluss, dass grosse Steuersenkungen für Reiche die Ungleichheiten erhöhten, ohne statistisch signifikante Auswirkungen auf Wachstum oder Arbeitslosigkeit in der kurzen und mittleren Frist.
Und angesichts der Macht, die Vermögen wie jene von Trump oder Musk konzentrieren können, sollte man sich auch fragen, was diese Konzentration mit unseren Demokratien macht.
Dieses Versprechen des Trickle-down-Effekts ersetze ich lieber durch das Bild der Bewässerung. Wenn alle über ein angemessenes Einkommen und starke öffentliche Dienstleistungen verfügen, können alle ruhiger leben. Einkaufen, sich gelegentlich einen Restaurantbesuch leisten, zum Coiffeur gehen, bei einer Händlerin im Quartier einkaufen. Dieses Geld bezahlt Arbeit, hält KMU am Laufen, stärkt die lokale Wirtschaft und trägt zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei.
Wenn eine sehr reiche Person das Geld aus einer Steuererleichterung anlegt, funktioniert die Logik anders. Sie erwartet eine Rendite: Zinsen, Dividenden oder Mieteinnahmen. Dieses Geld kann zwar eine Tätigkeit finanzieren, verschafft seinem Besitzer aber auch einen Anspruch auf die Einnahmen, die daraus künftig entstehen. Das Kapital muss deshalb weiterhin entschädigt werden.
Die Arbeiten des Ökonomen Thomas Piketty zeigen, wie eine langfristig höhere Kapitalrendite als das Wirtschaftswachstum die Konzentration von Vermögen begünstigen kann. Wenn grosse Vermögen einen ausreichenden Teil ihrer Erträge erneut investieren, können sie schneller wachsen als die gesamte Wirtschaft. Besitz und Eigentum ermöglicht es also, den Vorsprung gegenüber jenen, die von ihrer Arbeit leben, weiter auszubauen.
Das ist ein wesentlicher Unterschied zu einer durch Steuern finanzierten Leistung. Das Geld, das an eine Lehrperson ausbezahlt wird, entlohnt deren Arbeit. Es schafft im Gegenzug keinen neuen privaten Anspruch auf Zinsen oder Dividenden. Verzichtet der Staat auf diese Einnahmen und muss später Geld aufnehmen, um dieselben Bedürfnisse zu finanzieren, muss die Allgemeinheit zusätzlich die Zinsen bezahlen.
Die Entscheidung liegt deshalb auch zwischen: heute Leistungen finanzieren, die allen zugutekommen, oder mehr Geld in Vermögen ansammeln lassen, die später weiterhin vergütet werden müssen. Grössere Vermögen garantieren nicht, dass der Rest der Bevölkerung besser lebt.
Mit dem vorhandenen Handlungsspielraum sollte die letzte Priorität sein, neue Rabatte für die grössten Vermögen zu gewähren. Was es braucht, ist eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Mittelschicht und der bescheiden verdienenden Haushalte. Die Möglichkeit, sich behandeln zu lassen, Kinder betreuen zu lassen, sich auszubilden und von der eigenen Arbeit zu leben: Das sind konkrete Freiheiten. Unsere Steuern tragen dazu bei, sie zu realisieren. Bevor man verspricht, sie zu senken, muss man sagen, was wir dadurch verlieren könnten.
