Dieser SVP-Nationalrat will dem Bundesrat den Teuerungsausgleich streichen
Für den Bundesrat gab's dieses Jahr eine Lohnerhöhung: Um fast 5000 Franken wurde der Jahreslohn angehoben – damit steigt er auf über 470'000 Franken. Grund dafür ist der Teuerungsausgleich. Letztes Jahr schenkte er mit 2,5 Prozent noch mehr ein. Damals gab's ein Plus von 11'421 Franken.
In der Verordnung der Bundesversammlung über die Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen (sprich der Bundesräte, -richter und -kanzler) ist festgelegt, dass diese automatisch den gleichen Teuerungsausgleich erhalten wie das Bundespersonal. Pikant: Der Bundesrat legt in Verhandlungen mit den Personalverbänden den Prozentsatz fest, der fürs Bundespersonal gilt – und somit auch für sich selbst, schreibt der «Blick».
Das findet SVP-Nationalrat David Zuberbühler (AR) daneben. Gegenüber dem «Blick» sagt er: «Es kann doch nicht sein, dass der Bundesrat einen Teuerungsausgleich fürs Personal beschliessen kann und er dann selber davon profitiert.»
Gerade in der aktuellen angespannten Wirtschaftslage, wo die Lebenskosten in vielen Bereichen ansteigen: «Während Menschen, die am Limit leben, jeden Franken umdrehen müssen, erhalten die Bundesratsmitglieder einen kräftigen Teuerungsausgleich. Das versteht doch kein Mensch.»
Zuberbühler fordert daher mit einer parlamentarischen Initiative, dass dem Bundesrat ab 2025 der automatische Teuerungsausgleich gestrichen werden soll. Er ist der Meinung, dass die heutigen 470'000 Franken genug seien. «Die Streichung wäre ein klares Zeichen dafür, dass wir die finanziellen Sorgen der Menschen in unserem Land ernst nehmen.»
(jaw)
