Schweiz
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CVP-Praesident Chrisophe Darbellay, VS, wartet beim Eingang zum Bundeshaus auf die automatische Tueroeffnung, am Tag der eidgenoessischen Wahlen, am Sonntag, 18. Oktober 2015 in Bern. Die TV- und Radiostationen der SRG SSR senden am Wahltag zum ersten Mal einen Teil ihrer Berichterstattung direkt aus dem Parlamentsgebaeude. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

CVP-Präsident Christophe Darbellay auf dem Weg ins Bundeshaus.
Bild: KEYSTONE

Hat die Mitte doch keinen Anspruch auf zwei Bundesrats-Sitze? – CVP-Präsident Darbellay rückt plötzlich von Widmer-Schlumpf ab

CVP-Präsident Christophe Darbellay bringt nach dem Wahlsieg von SVP und FDP Bewegung in die Diskussionen um die Sitzverteilung im Bundesrat. Auf einmal bezweifelt er, dass die Mitte zwei Sitze für sich beanspruchen kann. Einen zweiten SVP-Sitz erachtet er als legitim.



Der Anspruch der SVP auf zwei Bundesratssitze ergebe sich aus dem Resultat der Wahlen, sagte Darbellay in einem Interview mit der Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche». Auf die Frage, ob die CVP somit BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht unterstützen werde, sagte er: Falls Widmer-Schlumpf sich der Wiederwahl stelle, werde die Fraktion am 21. und 22. November einen Entscheid darüber fällen.

Er stelle aber fest, «dass das Verhalten der BDP in den vergangenen Tagen nicht den Eindruck erweckte, dass die Partei nach Unterstützung sucht».

Vielmehr stellt Darbellay offen in Frage, ob die Mitte-Parteien mit ihrer heute losen Struktur zwei Bundesratssitze für sich beanspruchen könnten. Bisher fusste auf dieser Argumentation die Rechtfertigung des BDP-Sitzes neben jenem der CVP.

FDP-Sitz im Visier

Die Mitte müsse sich in den nächsten Jahren eine dauerhafte Struktur geben, damit sie den zweiten Sitz in der Regierung reklamieren könne, sagte Darbellay weiter. Gelingt dies, stelle «sich die Frage der Sitzverteilung im Bundesrat wieder neu». Das könne schon bei einer der nächsten Vakanzen der Fall sein. «Dann wäre die FDP im Bundesrat übervertreten.»

Von der BDP lässt sich Vizepräsident Lorenz Hess in mehreren Sonntagszeitungen zu den Gesprächen unter den Mitte-Parteien zitieren: Eine gemeinsame Fraktion sei vor der ersten Session kaum denkbar. Er bestätigte auch, dass Zusammenarbeitsgespräche unabhängig von Widmer-Schlumpfs Wiederwahl geführt würden. Widmer-Schlumpf äussert sich weiter nicht zu ihrer Zukunft. (dwi/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Donalf 25.10.2015 21:07
    Highlight Highlight Wer mit wem, zu welchen Bedingungen und was gibt's dafür? Leben wir in einer Bananenrepublik.? Anstatt dauernd Ergüsse zu publizieren würden verschiedene Damen und Herren Politiker sich ernsthaft Gedanken über die wirtschaftliche und politische Zukunft machen, und vor allem WER dazu geeignet für ist! Politik wird immer mehr zu persönlichen Hahnenkämpfen, wobei das Volk vergessen wird.
  • amore 25.10.2015 09:58
    Highlight Highlight Liebe Bundesversammlung, wähle doch einfach 7 BR, die parteilos sind, aber die richtigen Kompetenzen für ein solches Amt besitzen.

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