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SVP will Alain Berset das Corona-Dossier entziehen – SP-Nordmann schiesst gegen Parmelin

Die vom Bundesrat angekündigten neuen Massnahmen rufen heftige Reaktionen hervor. Die SVP will Berset das Dossier entziehen, SP-Fraktionschef Roger Nordmann zeigt sich «schockiert» über Parmelin.
10.01.2021, 06:3110.01.2021, 06:32
Scharfe Kritik von links und rechts: Bundesräte Guy Parmelin (r. ) und Alain Berset.
Scharfe Kritik von links und rechts: Bundesräte Guy Parmelin (r. ) und Alain Berset.Bild: keystone

Die am Mittwoch vom Bundesrat in Aussicht gestellten Verschärfungen der Coronamassnahmen haben am Wochenende heftige Debatten ausgelöst. In einer Medienmitteilung vom Samstag fordert die SVP vom Gesamtbundesrat gar, Alain Berset das Corona-Dossier zu entziehen. «Sein Versagen zieht sich wie ein roter Faden durch die Coronapandemie», schreibt die Partei.

Bereits zu Beginn seien die falschen Schritte unternommen worden: Weil es an Schutzmaterial gemangelt habe, sei der Nutzen von Gesichtsmasken bestritten worden. Trotz hoher Infektionszahlen in Italien und Frankreich seien die Grenzen nicht geschlossen worden. Auch in der zweiten Welle gebe es keine Schnelltests an den Grenzen und die Quarantäne werde nicht durchgesetzt. Das Contact-Tracing funktioniere nicht, ein nationales Schutzkonzept für Gefährdete existiere nicht, ausserdem mangle es immer noch an belastbaren Statistiken und Daten als Entscheidungsgrundlage.

«Statt hier endlich vorwärts zu machen, spielt Bundesrat Berset lieber Jo-Jo mit der Wirtschaft, verlangt Schutzkonzepte und hebt sie wieder auf, verfügt Schliessungen und Öffnungen im Wochentakt und treibt Zehntausende Menschen in den Ruin», heisst es in der Mitteilung.

SP-Fraktionschef Nordmann will rasche Finanzhilfen

Die SVP lehne die Verlängerung der geltenden Massnahmen bis am 28. Februar ab. Auch die Homeoffice-Pflicht und einen weitergehenden Schutz für besonders gefährdete Personen am Arbeitsplatz weist die SVP zurück. Diese Massnahmen kosteten die Arbeitgeber Milliarden, so die Begründung. Stattdessen fordert die Partei ein nationales Schutzkonzept für Alters- und Pflegeheime.

Kritik gab es auch von Seiten der SP. Fraktionspräsident Roger Nordmann sagte in einem am Samstag in der «Tribune de Genève» veröffentlichten Interview, er sei schockiert darüber, dass das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) unter Guy Parmelin nicht sofort eine Lösung für jene Branchen präsentiert habe, die nun nicht mehr arbeiten dürften.

Nordmann fordert in dem Interview pauschale Hilfsgelder für Unternehmen, die schliessen mussten. Konkret sollen sie einen Beitrag in der Höhe von 10 Prozent der Kurzarbeitsentschädigung erhalten, um die Fixkosten beim Personal decken zu können. Dies würde etwa 150 Millionen Franken pro Monat kosten, so Nordmanns Rechnung.

SVP-Bundesrat Guy Parmelin hatte sich am Freitag in der «Arena» von SRF dafür ausgesprochen, bei den Härtefallregelungen das System zu vereinfachen. Dies sei effektiver, als ein neues System aufzubauen: «Lassen Sie uns mit dem System arbeiten, das existiert», sagte Parmelin. Das derzeitige System sieht die Auszahlung von Hilfsgeldern in der Höhe von 2.5 Milliarden Franken vor, wobei sich Bund und Kantone die Kosten teilen. Zuständig für die Bewilligung von Härtefallgesuchen sind die Kantone. (wap/aargauerzeitung.ch)

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230 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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snowflake_
10.01.2021 06:46registriert September 2019
Natürlich, für die SVP sind immer und zwar wirklich immer die Ausländer schuld. Selbst wenn in der Schweiz die Infektions- und Todeszahlen höher sind als in den Nachbarstaaten. Die Risikogruppe von der Restbevölketung abschotten? Hat nirgends funktioniert. Weitere konkrete Ideen: Fehlanzeige. Hauptsach nein sagen. Rechtzeitig handeln um die Folgekosten zu reduzieren? Da war die SVP auch dagegen.
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tannair
10.01.2021 07:02registriert November 2014
Mich regt das ganze Politik Geplänkel nur noch auf.
Würde man in der Privatwirtschaft so schnell arbeiten und reagieren bei einer akuten Krise, wie Bundesbern und die Kantone im Moment, dann gäbe es kaum noch Arbeitgeber.

Es wäre schön wenn die ganzen Politiker ihr Ego mal runterschlucken könnten und beginnen für die Allgemeinheit zu handeln und etwas spürbares für ihren Lohn tun.
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7Gänseblümchen
10.01.2021 09:04registriert August 2020
Ich kann garnicht sagen, wie sehr ich mir wünsche, dass die Schweiz nun endgültig begriffen hat, was für eine ***** populistische Partei die SVP ist. Einfach unterste Schublade, Berset als alleinverantwortlichen hinzustellen, nachdem man alles blockiert hat, obwohl selbst Ökonomen im Nov. auch aus wirtschaftlicher Sicht für einen Shutdown plädierten. Aber langfristig Denken ist eben keine bürgerliche Tugend.

Liebe Leute, bitte geht alle wählen. Ob bei den kantonalen oder nächsten nationalen Wahlen. Es kann nicht sein, dass die Partei rund 1/4 der Politiker stellt!
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