Dass Bundesrat Albert Rösti kein Freund von Windturbinen ist, stellte er schnell unter Beweis. Nur wenige Tage im Amt, hielt er vor einem Jahr eine Ansprache am Stromkongress – und erwähnte so ziemlich jede Energiequelle ausser der Windkraft. Von ihm, damals noch SVP-Parteipräsident, stammt auch das Zitat:
Nun adelt er jene Gruppe, die an vorderster Front gegen Windräder kämpft: Der Verein Freie Landschaft Schweiz soll das Verbandsbeschwerderecht erhalten. Das Bundesamt für Umwelt eröffnet dazu eine Vernehmlassung, wie es am Donnerstag mitteilte.
Ein politischer Entscheid ist es indes nicht. Das Verbandsbeschwerderecht erhält, wer sich seit zehn Jahren auf nationaler Ebene als ideelle Gemeinschaft für ein Ziel im Bereich des Umweltrechts starkmacht. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, braucht es zwar noch die Zustimmung des Bundesrats – es ist aber eher eine Formalie.
Und dennoch ist es eine, die zu reden gibt. Das liegt vor allem am Verein Freie Landschaft selbst. Der Widerstand des Vereins gegen Windturbinen ist fundamental, sodass sich andere Umweltschutzverbände von ihm abgewendet haben: Viele verzichten (inzwischen) auf gemeinsame Einsprachen. Auch die Unterschriften für das Referendum gegen den Mantelerlass Strom sammeln die Windkraftgegner ohne die «Grossen», wie Pro Natura, WWF oder Birdlife Schweiz.
Wer sich unter diesen umhört, hört schnell einmal: Der Verein Freie Landschaft Schweiz werde das Verbandsbeschwerderecht kaum verantwortungsvoll einsetzen, sondern möglichst alle Windkraftprojekte verzögern.
Bislang arbeitet der Verein sehr erfolgreich. Mit seiner Strategie, überall dort Ortssektionen zu gründen, wo ein Windprojekt geplant ist, ist der Verein Freie Landschaft sehr gut gefahren. Stromkonzerne fürchten Gemeindeversammlungen, auf die sich der Verein vorbereitet hat.
Mit dem Verbandsbeschwerderecht erhält dieser nun ein neues, wirksames Instrument. Es handelt sich damit um eine eigentliche Rüge, um ein Projekt auf Rechtmässigkeit überprüfen zu lassen – der Entscheid liegt dann bei den Gerichten.
Weil dies Neubauten oft jahrelang verzögert, gab es schon viele Versuche, das Verbandsbeschwerderecht zu beschneiden. Der jüngste scheiterte kurz vor Weihnachten knapp im Nationalrat: Eine Minderheit aus FDP und SVP wollte das Verbandsbeschwerecht in Energiefragen nur noch Organisationen mit mehr als 50'000 Mitgliedern gewähren. Mit zwei Stimmen Unterschied scheiterte das Vorhaben, das nun in den Ständerat gelangt – wo es bessere Chancen hat. Bleibt dieser Passus im sogenannten Beschleunigungserlass für Energieprojekte drin, wären die Windkraftgegner ihr neu erworbenes Recht gleich wieder los: Der Verein Freie Landschaft zählt aktuell 5000 Mitglieder. (bzbasel.ch)
Es braucht Wind als Ergänzung zu Wasser und Solar!
Wir ALLE brauchen den Strom!
Der Import vom Ausland wird immer komplizierter, da viele Länder auf Import setzen.
Ich bin für eine starke Einschränkung des Verbandbeschwerderechts!
Ok. Und wieso muss dann Rösti so markant im Titel des Artikels erwähnt werden? Sowieso ist in den letzten 6 Abschnitten von Rösti gar nicht die Rede... Warum also diese Einleitung und die ersten zwei Absätze?