Deutschland drängt Schweiz zur Umsetzung der Russland-Sanktionen
Deutschland drängt darauf, dass sich weitere Staaten den Strafmassnahmen gegen Russland anschliessen, darunter auch die Schweiz. «Die Bundesregierung würde es begrüssen, wenn sich auch möglichst viele Staaten ausserhalb der EU den Sanktionen anschliessen können», sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin.
Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, kritisiert, dass sich die Schweiz nicht vollständig den EU-Sanktionen gegen Russland anschliessen will.
«Da die Schweiz in hohem Masse von der EU profitiert, wäre es ein Zeichen der Solidarität, wenn sie sich nun auch den EU-Sanktionen gegen Russland anschliessen würde», sagte Fuchs der Nachrichtenagentur Reuters. Es müsse vermieden werden, dass es zu Ausweichmöglichkeiten etwa für russische Banken komme.
Hintertür Schweiz?
Hintergrund ist die Äusserung von Bundesrat Johann Schneider-Ammann, der in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag» gesagt hatte, die Schweiz wolle der EU nicht eins zu eins folgen. Allerdings betonte er ebenfalls, dass die Schweiz sicherstellen wolle, dass das Land keine Plattform zur Umgehung von Sanktionen bieten könne.
«Nach allem, was wir wissen, übernimmt die Schweiz die Massnahmen der EU zwar nicht eins zu eins, hat aber zum Ziel, dass dort keine Umgehung der Sanktionen ermöglicht wird», sagte der Regierungssprecher in Berlin.
«Diejenigen Massnahmen, die die individuelle Reisefreiheit betreffen, gelten aufgrund des Schengen-Abkommens ohnehin direkt in der Schweiz, da diese Mitglied des Schengen-Raums ist», sagte er mit Blick auf die Visa- und Kontosperren für etliche russische Politiker und Offizielle.
Angst um Image-Verlust als neutrale Vermittlerin
Schneider-Amman verwies darauf, dass die Schweiz – vor allem auch wegen der OSZE-Präsidentschaft – ihre Vermittlerdienste in der Ukraine-Krise anbieten und deshalb nicht Partei ergreifen wolle. «Diese Rolle würden wir mit dem simplen Nachvollzug der EU-Sanktionen schwächen.» Im Bundesrat zeige sich «grosse Einhelligkeit» bei Diskussionen zum Thema.
Schneider-Ammann zeigte sich zugleich besorgt, dass die EU- und US-Sanktionen in einem Dominoeffekt auch Schweizer Firmen treffen könnten.
Vergangene Woche hatten bereits mehrere deutsche Koalitionspolitiker die Schweiz als wichtigen europäischen Finanzplatz und Norwegen als Technologielieferanten im Ölsektor aufgefordert, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschliessen. (dwi/sda/reu)
