«Die Grünen haben Anspruch auf einen Bundesratssitz»: Neue Fraktionschefin
Am Freitag haben die Grünen die Tessiner Nationalrätin Greta Gysin zur neuen Fraktionschefin gewählt. Sie folgt auf Aline Trede, die im März den Sprung in den Berner Regierungsrat schaffte.
Mit den jüngsten Abgängen von Aline Trede, Nicolas Walder in die Genfer Kantonsregierung und Balthasar Glättli in den Zürcher Stadtrat sind den Grünen 31 Jahre Parlamentserfahrung verloren gegangen. Besteht die Fraktion jetzt nur noch aus Leichtgewichten?
Greta Gysin: Überhaupt nicht. Wir haben einen guten Mix aus frischem Wind und Erfahrung. Viele in unserer Fraktion sind bereits seit der Klimawahl 2019 im Amt. Diese Generation übernimmt jetzt im Fraktionspräsidium. Dass sich ein Balthasar Glättli oder eine Aline Trede nach vielen Jahren in Bundesbern einer neuen Herausforderung stellen, ist ganz normal. Ich sehe das aber auch als Chance: Verpasst eine Partei die personelle Erneuerung, macht sie sich verwundbar.
Mit der Genferin Lisa Mazzone als Präsidentin und Ihnen als Fraktionschefin haben die Grünen künftig als einzige Partei keine Deutschschweizer Vertretung an der Spitze. Ist das nicht ein Problem?
Ich finde das eine spezielle Frage. Gäbe es keine Tessinerin oder keinen Romand, würden Sie das nicht als Problem betrachten. Meine Aufgabe als Fraktionschefin ist es, die Arbeit im Parlament zu organisieren. Dafür ist politisches Geschick entscheidend, nicht mein Wohnort. Auch bei der Kommunikation nach aussen gibt es für mich keine Barrieren, da ich fliessend Deutsch und Schweizerdeutsch spreche.
Greta Gysin
Die 42-jährige Tessinerin schaffte 2019 als erste Grüne ihres Kantons den Sprung in den Nationalrat. Zuvor sass sie im Gemeinderat ihres Wohnorts Rovio und im Kantonsparlament. Gysin hat Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte an der Universität Zürich studiert und ist Präsidentin der Gewerkschaft Transfair. Sie hat drei Kinder im Alter von neun bis zwölf Jahren.
Lisa Mazzone hatte eine Referendumslegislatur angekündigt. Mit eigenen Initiativen, wie zur Umweltverantwortung oder zum Klimafonds, scheiterten die Grünen dagegen deutlich. Gelingt Ihnen derzeit noch konstruktive Politik?
Ja, im Parlament konnten wir vieles einbringen. Zum Beispiel wurde dank uns die Kreislaufwirtschaft vorangetrieben und die Energiewende beschleunigt. Natürlich können wir nicht alles erreichen. Das liegt an den aktuellen Mehrheiten. Geht das bürgerliche Lager bei wichtigen Geschäften in die falsche Richtung, ergreifen wir das Referendum. Damit waren wir in dieser Legislatur vor dem Volk immer erfolgreich, etwa mit dem Nein zum Autobahnausbau oder dem Nein zur Schwächung des Mieterschutzes.
Anders als bei Wahlen. Seit den eidgenössischen Wahlen 2023 hat keine andere Partei in den Kantonen mehr Parlamentssitze verloren als die Grünen. Wie wollen Sie diesen Abwärtstrend stoppen?
Es stimmt: Es ist gerade eine schwierige Zeit für uns. Die politische Grosswetterlage ist nicht auf unserer Seite. Gleichzeitig zeigt das Sorgenbarometer: Umwelt und Klima sind bei der Bevölkerung weiterhin sehr präsent, liegen direkt nach den Krankenkassenprämien auf Platz 2. Dieses Bewusstsein spiegelt sich auch in Abstimmungserfolgen und unseren jüngsten Erfolgen bei den Exekutivwahlen wider.
Von der Stimmung im Vorfeld der Klimawahl 2019 ist die Schweiz aber weit entfernt. Wie gelingt es den Grünen, mit ihrem Kernthema wieder stärker zu mobilisieren?
Ich befürchte, die Realität wird uns als Gesellschaft je länger, desto mehr einholen. Die Folgen der Klimakrise sieht man überall: in der Landwirtschaft bei Trockenheit, in den Städten mit Hitzewellen, in den Bergen mit Erdrutschen. Zudem: Klimapolitik ist auch Freiheitspolitik. Sie macht uns unabhängiger von fossilen Energien und geopolitischen Krisen, die wir nicht direkt beeinflussen können.
Sie klingen sehr optimistisch. Fehlt es nicht an Selbstkritik?
Dass nach dem historischen Wahlerfolg von 2019 eine gewisse Korrektur erfolgt, war zu erwarten. Dennoch sind wir nach den Wahlen 2023 weiterhin die zweitgrösste grüne Fraktion in der Geschichte der Schweiz. Und dasselbe gilt auch für die kantonalen Wahlen, die Sie angesprochen haben. Natürlich haben wir Verbesserungspotenzial. Weil wir Visionen haben und langfristig denken, gelingt es uns nicht immer, die konkreten und kurzfristigen Vorteile grüner Politik im Alltag aufzuzeigen.
Was ist denn der kurzfristige Vorteil grüner Politik?
Nehmen wir den Verkehr: Die Emissionen sind weiterhin viel zu hoch. Grüne Verkehrspolitik bedeutet mehr ÖV und mehr Elektromobilität. Ich fahre ein Elektroauto. Deshalb treffen mich die höheren Benzinpreise wegen der Iran-Krise weniger stark. Doch was machen der Bundesrat und die Bürgerlichen? Sie verteuern den ÖV und wollen die Steuern auf E-Autos erhöhen.
Stichwort E-Mobilität: Umweltminister Albert Rösti und der Bundesrat sagen, dass es wegen des wachsenden Strombedarfs wieder neue Atomkraftwerke braucht. Haben die Grünen aktuell die Schlagkraft, diesen Angriff in ihrem Urthema abzuwehren?
Derzeit wird die AKW-Debatte von anderen Themen wie der 10-Millionen-Schweiz überlagert. Das wird sich ändern, wenn im Juni der Entscheid im Nationalrat ansteht. Wir sind bereit, diesen Kampf in den nächsten Monaten und Jahren zu führen. Erstens muss der Volkswille respektiert werden: Die Bevölkerung hat 2017 den Atomausstieg beschlossen. Zweitens ist Atomkraft eine Scheindebatte, die von den echten Lösungen ablenkt. Neue AKW verschlingen Milliarden und würden viel zu spät ans Netz angeschlossen. Das Geld wäre besser in erneuerbare Energien sowie mehr Energieeffizienz investiert.
Der Ausbau der Erneuerbaren erfolgt langsamer als erhofft – auch wegen Widerstands von Umweltverbänden, die den Grünen nahestehen.
Das ist ein Märchen, das Albert Rösti gerne erzählt. Es ist schon ein starkes Stück, wenn diejenigen, die die Energiewende blockieren, uns diesen Vorwurf machen. Fakt ist: Wir haben im Parlament Hand geboten zum Ausbau von Wasser- und Solarenergie und wollen dieser mit unserer Solarinitiative weiteren Schub verleihen.
Ist Albert Rösti für die Grünen als Feindbild fast ein Glücksfall?
Wir hätten lieber einen besseren Umweltminister als ein einfaches Feindbild. Wenn er in der Klima- und Verkehrspolitik bremst oder Pestizide nicht verbieten will, entstehen Schäden, die man nicht rückgängig machen kann. Unsere Kritik an Rösti ist fachlich, nicht persönlich.
Zum Job der Fraktionschefin gehört auch die Vorbereitung von Bundesratswahlen. Wessen Sitz will Ihre Partei nach den Wahlen 2027 angreifen?
Eine ökologische Stimme im Bundesrat fehlt schmerzlich. In einer Demokratie müssen Wahlen Konsequenzen haben. Die Grünen haben Anspruch auf einen Bundesratssitz – das ist arithmetisch unbestritten. Die FDP ist mit zwei Sitzen übervertreten, so stark wie keine andere Partei. Das ist Mathematik.
Mathematik ist auch: Für einen Bundesratssitz brauchen die Grünen 124 Stimmen in der Vereinigten Bundesversammlung. Woher sollen diese kommen?
Wir erwarten, dass uns die SP konsequenter unterstützt als in der Vergangenheit. Und wir werden die anderen Parteien in Gesprächen daran erinnern, dass es ihre demokratische Verantwortung ist, die Landesregierung nach den Präferenzen der Bevölkerung zusammenzusetzen. (aargauerzeitung.ch)
