Schweiz
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Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH) aeussert sich zum neuen Militaergesetz am Mittwoch, 2. Dezember 2015 im Nationalratssaal in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

SVP-Nationalrat Thomas Hurter stellt für viele eine interessante Alternative zum SVP-Dreierticket dar.
Bild: KEYSTONE

Sprengkandidaten der SVP: Zwei sagen ab – und Thomas Hurter ziert sich

Die Schaffhauser SVP-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel will nicht für den Bundesrat kandidieren. Auch die Thurgauer SVP-Regierungsrätin Monika Knill winkt ab. Was bedeutet aber das Schweigen des Schaffhauser Nationalrats Hurter?

Antonio Fumagalli / Aargauer Zeitung



Noch zweimal schlafen bis zum Schweizer Polit-Ereignis des Jahres, der Wahl eines neuen Mitglieds der Landesregierung. Auf allzu viel Schlaf dürfen sich die Strategen der Parteien allerdings nicht einstellen – denn die Bundesratswahlen versprechen Spannung bis zur letzten Sekunde.

Das heisst für die Parteispitzen: Gespräche führen mit Vertretern von anderen Parteien, mögliche Sprengkandidaten unter absoluter Geheimhaltung kontaktieren, die eigenen Schäfchen über die Strategie informieren (sofern es denn eine gibt). Die Bauern im Parlament führen heute ein Hearing mit den drei offiziellen SVP-Kandidaten durch, die SP schliesst morgen den Reigen. Kurz: Bis zum ersten Wahlgang fliesst noch viel Wasser den Rhein runter.

Gerade bei den Sozialdemokraten ist der Unmut über die Vorgehensweise der SVP weiterhin gross, wie an der samstäglichen Delegiertenversammlung der SP in St.Gallen klar wurde. Das Dreierticket, verbunden mit der Ausschlussklausel in den SVP-Statuten, wird als Erpressung des Parlaments wahrgenommen. Die Kandidaten Thomas Aeschi, Guy Parmelin und Norman Gobbi stossen auf herzlich wenig Begeisterung.

Die Delegierten stimmen ueber das Referendum zum Nachrichtendienstgesetz ab, an der Delegiertenversammlung der SP Schweiz, am Samstag, 5. Dezember 2015, in der Lokremise in St. Gallen. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Die Delegierten der SP bekundeten am Samstag in St.Gallen wenig Freude am SVP-Dreierticket.
Bild: KEYSTONE

Es ist demnach die SP, die das grösste Interesse daran hat, am Mittwoch einen Sprengkandidaten zu unterstützen – zumindest in den ersten Wahlgängen. Wenn jener nämlich gleich zu Beginn eine hohe Anzahl Stimmen macht, dürfte dies manchen Bürgerlichen in den folgenden Wahlgängen dazu animieren, auf den Zug aufzuspringen. Wer aber könnte «die vierte Option» sein? Offiziell äussern sich die Parteistrategen nicht zu dieser Frage. Würden sie es tun, wäre die Person von vornherein erledigt.

Kein Anruf von Levrat und Co.

Die «NZZ am Sonntag» bringt die Schaffhauser SVP-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel als Sprengkandidatin ins Spiel, für sie spricht ihr Exekutivamt und ihre Führungserfahrung aus Wirtschaft und Militär. Dass sie für Mitte-Links eine interessante Kandidatin sein könnte, zeigt sich an ihren Positionen: In zentralen Fragen weicht sie von der Parteidoktrin ab. So war sie jüngst etwa gegen die parteieigenen Initiativen zur Masseneinwanderung und zu Steuerabzügen für Familien. Auch gegen die Bundesrats-Ausschlussklausel opponierte sie an der Delegiertenversammlung – ohne Erfolg.

Regierungspraesidentin Schaffhausen Rosmarie Widmer Gysel spricht anlaesslich der Staenderatspraesidentenfeier von Hannes Germann am Mittwoch, 27. November 2013, in Schaffhausen. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Bei Mitte-Links beliebt, aber nicht zur Wahl bereit: Rosmarie Widmer Gysel. 
Bild: KEYSTONE

Das Problem für SP, Grüne und allenfalls CVP: «Ich stehe definitiv nicht als Kandidatin zur Verfügung», sagt Widmer auf Anfrage. Für sie sei klar, dass nur dann Ruhe einkehre, wenn einer der offiziellen Kandidaten gewählt werde. Das Wohl des Landes stehe über einem allfälligen persönlichen Interesse. Überdies hätten sich keine Vertreter anderer Parteien bei ihr gemeldet.

Auch eine andere Ostschweizer SVP-Regierungsrätin, die Thurgauerin Monika Knill, winkt ab. Es freue sie, dass ihr Name mit dem Amt des Bundesrats in Verbindung gebracht werde, eine allfällige Wahl durch die Bundesversammlung würde sie aber «keinesfalls annehmen», sagt sie. Ähnlich äusserten sich in den vergangenen Tagen weitere potenzielle Sprengkandidaten, etwa Ständerat Roland Eberle (TG) oder Regierungsrat Heinz Tännler (ZG). Sein Desinteresse bereits mehrfach und glaubwürdig bekundet hat der Thurgauer Eisenbahn-Unternehmer Peter Spuhler.

Geheimnisvolles Schweigen

Bleibt vorderhand der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter. Er wurde von der parteiinternen Findungskommission für bundesratstauglich taxiert, schaffte es dann aber nicht in die engere Auswahl – was in seinem Kanton für nachhaltigen Aufruhr sorgt. Hinzu kommt, dass der Sicherheitspolitiker gemäss Fraktionschef Adrian Amstutz eine Wahl als Sprengkandidat nie klar ausgeschlossen habe, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. Hurter will sich dazu nicht äussern – wie auch nicht zu seiner Vorgehensweise im Falle einer Wahl am Mittwoch: «Kein Kommentar. Wenn man etwas sagt, wird dies sofort interpretiert.» Dass sein Schweigen die Spekulationen weiter anheizt, nimmt er ganz offensichtlich in Kauf. 

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11Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Lowend 07.12.2015 11:21
    Highlight Highlight Im Grunde ist das Anforderungsprofil an den neuen SVP-Bundesrat ganz einfach. Er muss die Befehle Blochers wortgetreu in den Bundesrat einbringen und muss ebenso wortgetreu die Entscheide des Bundesrates nach Herrliberg rapportieren können. Sollte doch nicht so schwer sein, so einen Sprechroboter zu finden, denn seine Partei ist ja voll von denen.
  • martin_f 07.12.2015 10:49
    Highlight Highlight Ich find "Sprengkandidaten" momentan grad etwas makaber.
    • Lowend 07.12.2015 13:19
      Highlight Highlight Passt doch sehr gut, denn so ein Sprengkandidat würde mit der Ausschlussklausel auch politischen Selbstmord begehen. ;-)
  • Kza 07.12.2015 09:01
    Highlight Highlight Wenn Hurter die wilden Spekulationen der Medien nicht kommentiert, wird ihm halt einfach mal Interesse unterstellt. Könnt ihr nicht einfach bis Mittwoch bitzli Baldrian in den Tee packen und mit den Spekulationen aufhören? Die bringen uns keinerlei Informationsgewinn, sondern heizen nur unnötig die Stimmung auf.
  • Triumvir 07.12.2015 09:00
    Highlight Highlight M.E. würde rein vom Smartspider-Profil her, auch das neu SVP-Schwergewicht Gobi passen. So wäre dann zumindest der Anspruch des Tessins auf eine Vertretung im Bundesrat endlich erfüllt. Und wir hätten jemanden, der auch mit den Italienern adäquat verhandeln könnte...Hurter ist jedenfalls nicht linker - und damit vernünftiger - als Gobi...
    • phreko 07.12.2015 12:01
      Highlight Highlight Sagt seine Smartspider auch, dass ihm ab und zu rassistische Sprüche rausrutschen?
    • Triumvir 07.12.2015 12:20
      Highlight Highlight @phreko
      Das ist leider nicht nur ein Problem von Gobi, sondern erfahrungsmemäss von den meisten rechtslastigen Politiker/innen per seh. Viele sind aber so schlau und halten wenigstens ihr Maul. Damit wir uns richtig verstehen, ich erachte keinen der drei Kandidaten als effektiv würdig und fähig das höchste politische Regierungsamt der Schweiz zu bekleiden. Von den drei Kandidaten ist rein vom Smartspider-Profil her jedoch m.E. Gobi der am wenigstens rechte Kandidat.
  • Skianto 07.12.2015 08:58
    Highlight Highlight Dieses BR-Theater nervt. Jeder weiss mittlerweile, dass die Schweiz eine Firma ist (Geschäftsführerin bis dato: EWS Gem. DUNS) und von der Hochfinanz und der Wirtschaft regiert wird. Eine Scheindemokratie.
  • Bouz 07.12.2015 08:09
    Highlight Highlight "Für sie sei klar, dass nur dann Ruhe einkehre, wenn einer der offiziellen Kandidaten gewählt werde".

    Daran glaube ich nicht, da die SVP dank ihrem Konfrontationskurs erst diese Macht erhalten hat. Und ich glaube das das Ziel der SVP-Leitung nicht das Regieren ist, sondern der Machtzuwachs, resp. Machterhalt ist.
  • Kastigator 07.12.2015 08:02
    Highlight Highlight 2.: Das Parlament hat Blocher schon zur “Zeitverschwendung“ erklärt, in die Verfassung soll mit der Durchsetzungsinitiative unter Hintergehung der Legislative ein ausformuliertes Gesetz geschrieben werden - jetzt geht es darum, den Bundesrat zu zerstören.
    Was genau haltet ihr daran noch für staatstragend?
  • Kastigator 07.12.2015 08:02
    Highlight Highlight 1.: Die SVP will gar keinen zweiten Bundesrat. Wie schon vor vier Jahren setzt sie alles daran, die Wahl zu verbocken. Warum sonst hat sie nur Drittligisten aufgestellt, von denen - Hand aufs Herz - Auch kaum ein SVPler je gehört hat? So kann sie die naiveren ihrer Anhänger weiter bei der Stange halten, in der weinerlichen Opferrolle verharren und gleichzeitig für ihre wahre Klientel den Umbau des Landes vorantreiben - die konzernwillfährige Zerstörung von allem, was die Schweiz ausmacht.

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