Schweiz
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Regierungsrat Mario Fehr informiert ueber die Vollzugsmassnahmen bei Reiserueckkehrenden aus Risiko- laendern, aufgenommen am Mittwoch, 5. August 2020 auf dem Flughafen in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Regierungsrat Mario Fehr am Mittwoch am Flughafen Zürich. Bild: keystone

«Mario Fehr bewegt sich rechtlich auf dünnem Eis» – handelt der Kanton Zürich legal?

Dem Kanton Zürich mahlen die Mühlen der Bundespolitik zu langsam. Deswegen will er nun selbst Quarantäne-Verweigerer, die in Risikoländern waren, aufspüren. Neben dem BAG äussert auch die Zürcher Datenschutzbeauftragte Dominika Blonski Bedenken zur Legalität des Unterfangens.



Zehn Tage: So lange soll es laut dem Zürcher Kantonspolizei-Kommandant Bruno Keller gehen, bis das BAG dem Kanton Zürich Passagierlisten aushändigt. Auf diesen Listen stehen Namen von Fluggästen, die aus einem Risikoland zurück in die Schweiz reisten.

Mithilfe dieser Listen soll überprüft werden, ob sich Rückkehrer bei der Gesundheitsdirektion des Kantons melden und sich tatsächlich in Quarantäne begeben.

>>> Schweiz weitet Liste der Risikoländer aus. Alle News zum Coronavirus im Liveticker.

Dumm nur: Zehn Tage müssen Rückkehrer auch in Quarantäne. Damit sei die ganze Übung letztlich sinnlos, monierte Keller an einer Pressekonferenz am Mittwoch.

«Wir müssen jetzt handeln, nicht in fünf Wochen.»

SP-Regierungsrat Mario Fehr

Regierungsrat Mario Fehr verkündete am Mittwoch an der selben Pressekonferenz am Flughafen Zürich, dass die Kantonspolizei sich ab sofort selbst die Listen beschaffen werde, direkt bei den Airlines, direkt am Flughafen. Innerhalb einer Stunde will die Behörde aus den Listen alle Zürcherinnen und Zürcher heraussieben und dann die Listen wieder bei den Airlines abliefern.

Ein Plakat weist auf die Obligatorische Quarantaene bei der Einreise aus bestimmten Laendern, bei der Ankunft am Flughafen Zuerich, aufgenommen am Mittwoch, 5. August 2020. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Ein Plakat weist auf die obligatorische Quarantäne bei der Einreise aus bestimmten Ländern bei der Ankunft am Flughafen Zürich hin. Bild: keystone

Mit der Datenschutzbeauftragten des Kantons wurde dieser Plan nicht besprochen. «Wir müssen jetzt handeln, nicht in fünf Wochen», begründete Fehr das Vorpreschen des Kantons.

Ist das Vorgehen des Kantons überhaupt legal?

Kritik äusserte am Mittwoch Patrick Mathys vom BAG: «Wir setzen ein grosses Fragezeichen bei der Legalität.»

Dieses grosse Fragezeichen dürfte ob der Auslegung des Epidemiengesetzes entstanden sein. Das Gesetz sieht nämlich einen Ablauf vor, bei dem die Fluggesellschaften die Angaben dem BAG liefern. Das BAG sortiert die Angaben nach Kantonen und leitet sie an die jeweiligen Contact-Tracing-Teams weiter.

Für den Kanton Zürich dauert der Weg über das BAG offenbar zu lange. Die Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich, Dominika Blonski, steht dem Vorhaben kritisch gegenüber:

«Falls das geplante Vorgehen an mich herangetragen worden wäre, hätten wir die Rechtslage klären können und wir hätten nun eine solide Situation.»

Dominika Blonski, Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich

Stattdessen verfüge man nun nicht über die notwendigen Informationen, um das Vorgehen abschliessend zu beurteilen.

Wie Mario Fehr sich Recht zurecht legt

Zum jetzigen Zeitpunkt scheint niemand so genau zu wissen, ob das Vorgehen von Mario Fehr durch das Epidemiengesetz gedeckt ist. Auch der Datenrechts-Experte und Rechtsanwalt Martin Steiger kann dazu keine Auskunft geben.

Er bezeichnet die Massnahme als «originell». Bemerkenswert sei vor allem, dass die Sicherheitsdirektion diese Aufgabe nun übernimmt. «Wir sehen hier ein typisches Vorgehen, wie man es im Sicherheitsbereich oft tut: Mit schwammigen Rechtsgrundlagen.»

«Wenn selbst die Datenschutzbeauftragte nicht weiss, ob alles mit rechten Dingen zu und her geht, dann deutet das stark darauf hin, dass etwas nicht stimmt.»

Rechtsanwalt Martin Steiger

Eigentlich sei es Aufgabe der Behörden zu erklären, was die Rechtsgrundlagen sind. «Wenn nun also anscheinend selbst die Datenschutzbeauftragte noch nicht weiss, ob alles mit rechten Dingen zu und her geht, dann deutet das stark darauf hin, dass etwas nicht stimmt.»

Es sei zudem nicht das erste Mal, dass Mario Fehr sich rechtlich auf dünnem Eis bewege, sagt Martin Steiger. Stichwort Staatstrojaner.

Sollte sich jedoch herausstellen, dass der Kanton Zürich ohne Rechtsgrundlage handelt, so habe das vermutliche keine Konsequenzen: «Dann schafft man sich diese vermutlich einfach nachträglich», so Steiger.

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155Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Beat Stocker 08.08.2020 06:52
    Highlight Highlight Ein 'dichtes' Kontrollsystem wäre wohl hilfreicher und dem (Datenschutz)Gesetz angepasster. Warum wird keine Selbstdeklaration bei der Einreise eingeführt, indem keiner durch die Passkontrolle kommt, ohne mit Pass und Boarding Card seine Herkunft zu belegen? Damit hätte man die nun illegal beschafften Daten ganz offiziell und korrekt.
    Ich will nicht, dass meine Daten ohne mein Wissen (ohne klaren Avis an mich) irgendwo weitergegeben werden (wie z.B. mein Steuerdaten, welche von Kanton zu Kanton weitergehen, um die Steuererklärungen abzugleichen.)
  • jasmintv 07.08.2020 18:04
    Highlight Highlight Ich finde es toll endlich Einer der auch was macht nicht nur viel Gerede.
  • Stanserheiri 07.08.2020 14:32
    Highlight Highlight Hallo liebe "Bundes-Schläfer".
    Wacht endlich auf und schickt ALLE Datenschützer weit weg in die Ferien, bis hier endlich alle Auslandreisenden in Quarantäne und Alle Clubs geschlossen sind.
    Warum geht das nicht ? Wieso kann man die Pasagierlisten nicht anwenden ?
    Sond da vieleicht einige Politiker

    drauf ??
  • Guido Zeh 07.08.2020 13:31
    Highlight Highlight "Wenn selbst der Datenschutzbeauftragte nicht weiss...", dann ist meine gegenteilige Schlussfolgerung, dass Fehr sofort handeln soll, ja muss. Der Beauftragte wird dann schon irgendwann erwachen. Falls er nein sagt, ja dann halt. Wenn er hingegen nichts zu reklamieren hat (nach langem Suchen), sind wahrscheinlich die Herbstferien schon Geschichte...Ich wünschte mir nur, dass die Regierung des Kantons auch sonst die nötigen Konsequenzen zöge...z.B. bei den Clubs oder den Schulen.
  • Locutus70 07.08.2020 13:29
    Highlight Highlight Ich gebe ja einem roten nicht gerne recht, aber in dem Falle mal schon.
    Die Zuständigkeit für die Quarantäne liegt ja nun bei den Kantonen. Also müssten diese logischerweise zur Kontrolle auch Zugriff auf die Daten der Ferienrückkehrer haben.
  • Gran Torino 07.08.2020 13:19
    Highlight Highlight Das BAG ist offensichtlich überfordert. Wenn ich das im Frühling rein menschlich noch nachvollziehen konnte, da es sich um ein neues, unbekanntes Virus handelte, so fehlt mir nun das Verständnis völlig. Es geht hier nicht einmal so sehr um Datenschutz vs. Gesundheitsschutz. Bei einem zweiten Lockdown wird die ganze Volkswirtschaft abschmieren. Da werden nur noch Staatsangestellte, u.a. im BAG, einigermassen im Trockenen sitzen. Alle anderen werden in extreme wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen.
  • pop_eye 07.08.2020 13:00
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • iPlan 07.08.2020 12:39
    Highlight Highlight Das Chaos ist entstanden wegen einem Fehlentscheid vom BAG, müsste jeder Einreisende einen Coronatest machen hätte man die Daten. Herr Fehr muss leider an die Grenzen von der Legalität gehen nur weil das BAG schläft, was ziemlich unfair ist.
    • Locutus70 07.08.2020 14:05
      Highlight Highlight @iPlan - Stimmt. Und wenn jeder Einreisende einen Test machen würde, könnte man sich eventl. auch die Quarantäne ersparen
    • P. Meier 07.08.2020 22:54
      Highlight Highlight Was bringt ein Test, wenn die Virenlast noch zu gering ist? Mit der Quarantäne geht man davon aus, dass Symptome in dieser Zeit auftreten und so die Person nicht schon vorher andere anstecken kann. Ein negativer Test bei der Einreise bedeutet nur, dass zu diesem Zeitpunkt keine Viren-RNA nachgewiesen werden konnte.
  • Therealmonti 07.08.2020 12:13
    Highlight Highlight Die sollen beim BAG den Finger rausnehmen. Fehr hat Recht, dass er die Sache selber in die Hand nimmt.
  • Benster 07.08.2020 09:55
    Highlight Highlight Immer wieder spannend zu sehen wie sich alle über die Arbeit anderer (hier BAG) ärgern und denken Sie können die Leistung dieser beurteilen.
    Macht das BAG Fehler, JA machst du auch bei deiner Arbeit. Arbeitet das BAG ein bisschen langsam, JA was erwartest du von einem Beamten? Willst das dieser 16h pro Tag Höchstleistung erbringt? Dann müsste das BAG nur ETH Absolventen mit Jahreslohn von 200k + einstellen.
    Ich bin im grossen und ganzen sehr zu Frieden mit den Schweizer Behörden. Danke an Euch.
    • pop_eye 07.08.2020 12:56
      Highlight Highlight ....16h pro Tag Höchstleistung erbringt? Dann müsste das BAG nur ETH Absolventen einstellen....

      Als ich das las musste ich schmunzeln 😊
    • Demetria 07.08.2020 13:34
      Highlight Highlight Wer Sozialhilfe bezieht, dem darf man mit Drohnen sogar ins Schlafzimmer gucken oder einen Sender ans Velo machen. Könnte ja sein dass er/sie unerlaubt bei einer neuen Flamme übernachtet, was ja dann "Sozialhilfebetrug" wäre. Aber wenn Egoisten aus Mittel- und Oberschicht mitten in der Pandemie an den Strand fahren und danach das ganze Büro anstecken, so muss man "abwägen" "tolerant sein" blabla. Gebt den ETH Studenten einen guten Sommerjob, den sie später auf den CV schreiben können. Wenn man mit der ETH verhandelt kann man sie sogar teilweise in ECTS bezahlen, dann kostets noch weniger.
    • Nate Smith 07.08.2020 14:07
      Highlight Highlight Du hast etwas falsche Vorstellungen von den durchschnittlichen Gehältern von ETH Absolventen UND der Bundesverwaltung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gubbe 07.08.2020 09:40
    Highlight Highlight Gibt es denn ein Gesetz das in der Verfassung steht, dass man bei einer ansteckenden Krankheit in die Isolation muss?
    • Gubbe 07.08.2020 13:40
      Highlight Highlight Nun, blitzen ist einfacher, gell.
    • Demetria 07.08.2020 13:49
      Highlight Highlight Nein, aber das abichtliche Verbreiten gefährlicher Krankheiten gibt es im Strafgesetzbuch. Wenn Du das ganze Büro ansteckst wirds eng: bis zu 5 Jahre Knast nämlich, teuer wegen der Anwalts und Gerichtskosten und auf die auf die der Strafklage folgende Zivilklage wegen Schadenersatz von deinem Chef würd ich mich auch nicht freuen. Allerdings benötigt StGB 231 gemeine Gesinnung. Wie man die Auslegen muss kann dir nur ein Jurist sagen. Tun die auch gerne, aber nur gegen Geld. Ich bin Laie, ich kann dir nur sagen, dass der Text existiert für den Rest musst Du zum Experten.
    • MartinZH 07.08.2020 14:19
      Highlight Highlight Da Deine Frage äusserst unbedarft ist, solltest Du Dich wegen den vielen Blitzen nicht wundern... 😩

      Es gibt ein Grundgesetz (Verfassung), Bundesgesetze (rechtsetzende Bestimmungen, welche von der Bundesversammlung erlassen werden), Verordnungen und Bundesgerichtentscheide.

      In der Verfassung sollten keine Gesetze stehen (wie z.B. früher das Absinth-Verbot), sondern nur Rechtsgrundsätze.

      Gem. dem "Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen" (EpG) ist Quarantäne (nicht "Isolation"!) vorgesehen:
      https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20071012/index.html
    Weitere Antworten anzeigen
  • AlterSack 07.08.2020 09:34
    Highlight Highlight @Mario Fehr: d'abord on s'engage, e puis on voit.
    (Soll angeblich Napoleon gesagt haben)
    • Therealmonti 07.08.2020 14:28
      Highlight Highlight @Gubbe: Ist es Dir wirklich egal, wenn Dich jemand mit einer Krankheit ansteckt?
    • Gubbe 07.08.2020 18:33
      Highlight Highlight Therealmonti
      wie kommst du den da drauf? Ich habe das Gesetz einfach nicht gefunden.
    • Therealmonti 08.08.2020 09:00
      Highlight Highlight @Gubbe. Habe offenbar Deine Frage falsch interpretiert. Aber den vielen Blitzen nach bin ich nicht der Einzige.
  • H.P. Liebling 07.08.2020 09:22
    Highlight Highlight Herr Fehr war schon immer ein Wolf im SP-Schafspelz, der sich mit Law-and-Order-Gepolter zu profilieren versucht. Ein Beamter der übelsten Sorte.
  • Katzenseekatze 07.08.2020 09:06
    Highlight Highlight Entweder die brauchen die Daten dann soll es schnell gehen oder dann dauert es und die ganze Übung war für die Katz. Also was nun?
  • Chalbsbratwurst 07.08.2020 08:52
    Highlight Highlight Das Vorgehen des BAG ist so dilletantisch und extrem langsam das man gezwungen ist die Zügel selbst in die Hand zu nehmen bevor der Karren an die Wand gefahren wird. Das ist die einzige richtige Lösung! Datenschutz hin oder her... die Listen landen ja sowieso beim BAG und den Kantonen. Einzig der Weg wie sie dort hin kommen wurde abgekürzt.
  • Peter Vogel 07.08.2020 08:34
    Highlight Highlight Mario Fehr macht alles richtig. Weiter so!
    • mbr72 07.08.2020 11:20
      Highlight Highlight Ein Law-and-order Machtmensch der übelsten Sorte (Parteizugehörigkeit spielt dabei überhaupt keine Rolle). Wenn sie Aussagen aus seinem Umfeld kennen würden, würden sie wohl den Satz nochmals überdenken.
    • Peter Vogel 07.08.2020 13:58
      Highlight Highlight @mbr72: Geh mal im Ausland schauen wie viele Freiheiten die Menschen da haben. Du jammerst auf sehr hohem Niveau. Zudem braucht es Law-and-Order leider immer mehr weil die Leute grösstenteils ignorante Idioten sind.
  • Freethinker 07.08.2020 08:30
    Highlight Highlight Endlich ergreift mal jemand die Initiative. Man kann nur hoffen, dass auch möglichst engmaschig kontrolliert wird. Ich fände sogar elektronische Fussfesseln gut, damit man garnicht erst in Versuchung kommt.
    • Freethinker 07.08.2020 10:53
      Highlight Highlight Ich verstehe die Blitzer durchaus. Wahrscheinlich geht es um Datenschutz usw. Überlegt euch aber mal, es sind nur ein paar Tage und du musst ja tatsächlich zuhause sein. In diesem Fall ist Vertrauen natürlich gut, ein wenig Kontrolle wäre aber auch nicht verkehrt... :)
    • Gubbe 07.08.2020 13:46
      Highlight Highlight Mich würde es nicht stören, wenn der Alfons sieht, wo der Eusebius in den Ferien war. Diese Datenschutzangst ist langsam eine Phobie.
  • ruvos 07.08.2020 08:15
    Highlight Highlight Datenschutz? Der Gesundheitsschutz geht vor!!!! Müsste eigentlich allen klar sein.
    • mbr72 07.08.2020 11:21
      Highlight Highlight Nein, geht er nicht!! Genau der gleiche Irrsinn wie mit der Ausweitung der Kompetenzen des Nachrichtendiensts.
  • Raddadui 07.08.2020 08:12
    Highlight Highlight Sorry, aber das Vorgehen des BAG ist ein Witz. Wie arbeiten die? Wieso braucht man 10 Tage, um so eine Liste zu bearbeiten? Übertragungszeit des Fax?

    Was bringt es den Kantonen, wenn sie nach 10 Tagen eine Liste haben, wer vor 10 Tagen in Quarantäne hätte gehen sollen?

    Nei sorry, so Sachen haben mit "gesundem Menschenverstand" nichts mehr zu tun...
  • welluknow 07.08.2020 07:14
    Highlight Highlight Fehr hat absolut recht. Der Kanton braucht die Daten jetzt, und nicht in 5 Wochen, wenn rechtlich alles klar und geregelt, der Spuck aber vorbei und das Schlamassel womöglich angerichtet ist. Dass sich andere Kantone ungeachtet der Rechtslage im Detail auch für die Angaben interessieren, spricht für sich.
  • Rethinking 07.08.2020 06:09
    Highlight Highlight Immer dasselbe diejenigen die praktikable Lösungen haben und sie umsetzen werden von den Theoretikern, Politikern und Sesselkleber behindert...
  • Stefan Morgenthaler-Müller 07.08.2020 06:07
    Highlight Highlight Warum wollen sich gewisse Leute ohne Convid-Symptome nicht in Quarantäne begeben? Wahrscheinlich weil sie einen Job haben, den man nicht im Homeoffice erledigen kann.

    Sprich: Physische Anwesenheit ist gefragt. Wird die nicht geleistet, droht eine Freistellung. Dann gibt es Leute, die im Stundenlohn arbeiten, d.h. wer da nicht arbeitet, bekommt kein Geld.

    Es ist also in erster Linie eine Existenzfrage und nicht, dass solche Leute Quarantänevorgaben aus Spass missachten.

    Quarantäne zu fordern und gleichzeitig die Leute nicht vor Entlassung/Erwerbsausfall zu schützen, wird nicht funktionieren.
    • IZO 07.08.2020 08:31
      Highlight Highlight Wieso gehst du dann in ein Risikoland? Sorry aber dein Argument ist nichtig!

      Puhu 😭 ein Jahr keine Auslandferien, es gibt auch in der Schweiz Menschen die sich dass eh nicht leisten können! Und da soll ich mit ein paar Querulanten Mitleid haben. Niemals.
    • lilie 07.08.2020 08:39
      Highlight Highlight @Stefan: Das ist natürlich auch dem Bundesrat bekannt: Falls die Quarantänepflicht erst nach der Abreise angeordnet wurde, hat der Arbeitgeber Anrecht auf Lohnfortzahlung. Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, weil es sich um eine behördliche Anordnung handelt.

      Geht man allerdings in die Ferien, wenn die Quarantänepflicht schon bekannt ist, ist man selber verantwortlich dafür, sie in die Ferienplanung einzurechnen. Das ist ja logisch, die Reisezeit etc. muss man ja auch einrechnen.
    • derEchteElch 07.08.2020 09:30
      Highlight Highlight Es gibt für die Betroffenrn EO. Also nichts mit „...gleichzeitig die Leute nicht vor Entlassung/Erwerbsausfall zu schützen.“

      Hör auf, Lügen zu verbreiten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bivio 07.08.2020 01:13
    Highlight Highlight Kann mir jemand erklären, warum der Bund dermassen hinterherläuft? Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass Passagierlisten (inkl. mit Zwischenstopp etc.) innerhalb von Sekunden weitergeleitet werden könnten. Für alle Passagiere, welche in Zürich ankommen bräuchte es nicht mehr als eine Person, welche die Daten aufbereitet. Dies ist eine Arbeit von max. 2 Stunden.
    Wenn also der Bund sagt, dies sei zu kompliziert etc., meint er vielmehr, dass die Beamten entweder zu faul oder unfähig sind.
    • MartinZH 07.08.2020 01:27
      Highlight Highlight Naja, in max. 2 Stunden wird das nicht zu machen sein:

      Alle verschiedenen Airlines mit den verschiedenen Schnittstellen oder Excel-Listen. Ein bisschen Strukturierungsarbeit mit den verschiedenen Datenquellen wird sicher schon anfallen.

      Aber ich gebe Dir vollkommen recht! Eine Person könnte diese Daten ganz alleine tagesaktuell aufbereiten und für die Kantone verfügbar machen.

      Man könnte sich wirklich ärgern, wie "handgestrickt" sich das Bundesbeamte vorstellen...

      Die Daten sind vorhanden. Diese verfügbar zu machen, ist wirklich keine Zauberei.

      Aber eben: Das BAG schläft einfach weiter.
    • Mirko Timm 07.08.2020 08:26
      Highlight Highlight Wenn man in usa fliegen könnte würde ich natürlich so buchen das es nicht nachverfolgen ist. Für die airlines die mich nach zürich bringt war ich nie woanders wie am abflugsort. Ich würde nicht einsehen von ein Ort mit tieferen fallzahlen wie hier in der schweiz in quarantäne zu müssen.
    • derEchteElch 07.08.2020 09:34
      Highlight Highlight @MartinZH;
      „...Alle verschiedenen Airlines mit den verschiedenen Schnittstellen oder Excel-Listen...“

      Blödsinn. APIS-Daten sind standartisiert. Es ginge folglich schon. Das Problem ist einfach erklärt; Datenschutz halt 🤷🏻‍♂️
    Weitere Antworten anzeigen
  • blueberry muffin 07.08.2020 00:49
    Highlight Highlight Trojaner Fehr und Datenschutz.

    Genau dieses verhalten von Regierenden gibt Verschwörungstheoretiker Munition - beziehungsweise bestätigt deren Befürchtung das der Rechtsstaat für Schnellschuss Lösungen ausser Kraft gesetzt wird.

    Und wer einmal davon kommt (wie Trojaner Fehr), wiederholt das dann auch.
  • Stinkstiefel 07.08.2020 00:11
    Highlight Highlight Die Kommentare hier geben mir den Rest. Ich zitiere für euch aus der Bundesverfassung:

    Art. 5: Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns
    1) Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
    2) Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.

    Habt ihr völlig den Verstand verloren? Wenn der Populist Fehr meint, über dem Gesetz zu stehen, dann bitte auf direktem Weg vor‘s Gericht!
    • PeteZahad 07.08.2020 00:31
      Highlight Highlight "Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein."

      Das Heimreisende aus Risikoländern in Quarantäne gehen ist definitiv im öffentlichen Interesse. Ob der direkte Bezug der Daten verhältnismässig ist? Wenn das BAG 10 Tage braucht, würde ich auch dies in dieser Situation bejahen.
    • blueberry muffin 07.08.2020 00:53
      Highlight Highlight Das ist wahr. Die Leute hier scheinen nicht zu Begreifen, dass Rechtstaatlichkeit wichtig ist.

      Als nächstes wird man dann direkt von der Polizei empfangen und hat seine Quarantäne im Knast.
    • Swen Goldpreis 07.08.2020 01:01
      Highlight Highlight Das ist nun wirklich nicht das erste Mal, dass alle laut "Ja" schreien, wenn man etwas mit "Sicherheit" begründet.

      Herr und Frau Schweizer würden ja noch jubeln, wenn über ihrem Ehebett eine Polizeikamera "zu ihrer eigenen Sicherheit" installiert würde.

      Ich finde das einfach nur beschämend.
    Weitere Antworten anzeigen
  • sidiabdelassar88 06.08.2020 23:44
    Highlight Highlight Obwohl die Kantone die Passagierlisten erst dann erhalten, wenn die geforderte Quarantäne bereits vorbei ist, ist diese Information trotzdem nützlich. Die Kantone können immer noch überprüfen ob sich die Person wie verlangt gemeldet hat und gegebenenfalls eine Busse verteilen. Eine solche "Androhung" kann schon reichen, dass sich die meisten dran halten. Im März liess man auch Berichte über Leute, die gebüsst wurden weil sie in Gruppen im Park waren, worauf hin sich die Situation verbesserte. Obs der Datenschutz Wert ist mit einem solchen verzögerten Vorgehen zu arbeiten, weiss ich nicht.
  • De-Saint-Ex 06.08.2020 23:29
    Highlight Highlight Eigentlich bin ich mittlerweile der Meinung, wir könnten in diesem Land diese Corona-„Übung“ gleich ganz abblasen. Was (erst recht) seit Ende des Notrechts hier veranstaltet wird ist nur noch Tragikkomödie in Reinkultur.
    Lasst uns den Sommer geniessen und wieder über Massnahmen diskutieren, wenn, falls, die Intensivstationen voll sind. Vorher scheint es hier keinen Sinn zu machen.
    • Hierundjetzt 07.08.2020 00:09
      Highlight Highlight Ok. Mach doch was Du willst.

      Zuerst gross im 2013 ein JA zum Gesetz einlegen, danach mötzeln, weil Du das Abstimmungsbüchlein nicht gelesen hast 👏🏼👏🏼👏🏼

      Nei wüki St Ex, gehst mir langsam auf den Zeiger bei diesem Thema 😡

      Schnall Dir die Maske um. Fertig.
    • MartinZH 07.08.2020 00:47
      Highlight Highlight Was soll das: "Corona-Übung"...? 🤔

      Soll das etwa originell sein? Oder willst Du allen mitteilen, dass Du sowieso über allem stehst, viel klüger bist und alle anderen, welche die pandemische Seuche ernst nehmen, einfach nur Pappnasen-Clowns sind – als Statisten in einer Tragik-Komödie?

      Eventuell wäre es äusserst ratsam, wenn Du von Deinem hohen Ross steigen würdest.

      Was "Sinn" machen könnte, kannst Du mit Deinen geistigen Glaubensbrüdern beraten. Von mir aus auch alle mit einem hübschen Alu-Hut.

      Was einen "Zweck" verfolgt, wird Dich ja offensichtlich nicht gross interessieren. Traurig! 😔
    • Pisti 07.08.2020 06:36
      Highlight Highlight Hierundjetzt du hast es offensichtlich auch nicht gelesen. Die Massnahmen müssen verhältnismässig sein oder auf wissenschaftliche Grundlagen basieren. Nichts davon ist der Fall.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hadock22 06.08.2020 22:58
    Highlight Highlight Nicht reden, machen ! Bravo @ Mario Fehr !

    • ikbcse 07.08.2020 01:57
      Highlight Highlight «Hunderttausend heulende und jaulende Höllenhunde!»
  • FischersFritz 06.08.2020 22:55
    Highlight Highlight Wenn das nicht legal sein soll, dann zeigt das bloss die Absurdität hysterische Datenschutzgesetzgebung. Eines ist damit klar: Zeichen setzen und Referendum gegen das EU-hörige neue Datenschutzgesetz, das im Parlament demnächst verabschiedet wird!
    • Hierundjetzt 07.08.2020 09:34
      Highlight Highlight Also das schlechtere behalten und das revidierte viel konsumentenfreundlichere ablehnen weil „EU“?

      Wow
    • FischersFritz 07.08.2020 10:59
      Highlight Highlight "Konsumentenfreundlich" ist daran gar nichts! Ausser Du hast Freude, seitenlange Pflichttexte in irgend einem Juristenchinesisch lesen zu müssen.
    • Hierundjetzt 07.08.2020 17:21
      Highlight Highlight FischersFritz: Ich kenne die Gesetzesvorlage. Hast Du Deine von der BK oder dem BJ? Wenn Du nun nachschauen musst was ich meine, kennst Du Sie nicht sondern hängs YT Gerüchtlein mach 😪
  • Ridcully 06.08.2020 22:46
    Highlight Highlight Ich finde das schon recht heikel, wenn sogar Regierungsräte sich aussuchen, auf welches Recht sie gerade Lust haben oder nicht. Wir Bürger dürfen dies auch nicht. Auch wenn ich in der Sache die Regierung verstehe, ist dieses Verhalten inakzeptabel. Es ist auffallend, wie es sich häuft, dass einzelne Sttatsdiener öfters ihr eigenes Verständnis der schweizerischen Rechtsordnung als Masstab nehmen (siehe z. B. Lauber) So eine Person wir nie mehr meine Stimme bekommen!
    • Hierundjetzt 07.08.2020 00:10
      Highlight Highlight Bist Du demokratisch gewählt oder was meinst Du mit: ich tarf auch nit?
    • ulmo 07.08.2020 01:00
      Highlight Highlight @Hierundjetzt demokratisch gewählte Personen dürfen nicht einfach alles machen, nur weil sie gewählt wurden. Das nennt sich Rechtsstaat
    • Mikka 07.08.2020 02:53
      Highlight Highlight Mit unserem Ämtli über Ämtli, Kanton für Kanton unterschiedlich zeigt deutlich auf, was hier total schief läuft. Während alles aussortiert, abgewogen, beurteilt und nachgeprüft wird, kommen die Pandemie frisch und fröhlich ins Land und breitet sich wieder nett aus. Wir reden hier übrigens nur von den Personen die mit dem Flugzeug reisen. All die Karawanen mit dem Auto oder Zug werden ja sowieso nicht erfasst und können auch nicht kontrolliert werden. Besser gleich ein Reiseverbot für diese Länder verhängen, statt diese halb/halb Lösung.
  • swisskiss 06.08.2020 22:44
    Highlight Highlight Manchmal muss man sich fragen, was Menschen bewegt, sich über mangelnden Datenschutz zu beschweren, die unbedarft im Netz rumsurfen, eigene sensible Daten freiwillig preisgeben und das nicht mal merken.

    Kommt mit vor wie der Kettenraucher, der sich um seine Lunge sorgt, weil im Amazonas wieder mehr Feuer brennen...
    • Swen Goldpreis 07.08.2020 01:08
      Highlight Highlight Datenschutz heisst nicht, dass ich keine Daten weitergebe, sondern, dass ich weiss, was mit meinen Daten passiert und dass ich mich als freier Nutzer und Bürger dafür oder dagegen entscheiden kann.

      Wenn ich "unbedarft im Netz rumsurfe", dann tue ich genau das: Ich teile auf Grund meiner eigen Entscheidung meine Daten mit Facebook und Google. Vor allem aber kann ich darauf verzichten, die Dienste zu nutzen.

      Wenn staatliche Organisationen auf unzureichenden Rechtsgrundlagen schnüffeln, kann ich das nicht. Anonym zu fliegen ist nämlich mittlerweile ziemlich schwer geworden.
    • blueberry muffin 07.08.2020 05:48
      Highlight Highlight Oder wie jemand der Kinder hat aber ein Auto fährt oder in die Ferien fliegt.
    • Tschowanni 07.08.2020 06:55
      Highlight Highlight Es gibt in der Welt der Daten keine Demokratie. Wer die Daten hat, hat die Macht. Ich finde es nicht daneben Daten zu schützen. Die Gesetze sind jetzt schon lasch, ansonsten wäre ein freigeben der Daten auf SM gar nicht möglich. Mal darüber Gedanken machen
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  • Musch 06.08.2020 22:42
    Highlight Highlight Bravo Mario, Du hast Lob verdient und nicht Tadel vom schläfrigen BAG. Es werden dieselben Daten von ZH erfasst, welche das BAG jeweils 10 Tg später an die Kantone sendet. Das BAG soll besser moderne IT-Prozesse einführen. Das FAX-Zeitalter ist Geschichte!
  • tagomago 06.08.2020 22:41
    Highlight Highlight Ok. Nächstes mal von SP Liste streichen. Easy.
    • Joe Gage 06.08.2020 23:16
      Highlight Highlight Meiner Meinung nach hätte man den schon lange aus der Partei ausschliessen müssen, mit all seinen Eskapaden und Lügen. Leider hält die SP im Kanton Zürich lieber an ideologischen Verrätern fest, die dadurch politisch erfolgreich sind - wie M. Fehr oder D. Jositsch - als Ämter abgeben zu müssen. Ich wähle darum auch nur noch links der SP!
    • MartinZH 06.08.2020 23:37
      Highlight Highlight Einen Regierungsrat musst Du bei der Wahl handschriftlich auf dem Wahlzettel aufschreiben... Nix mit "von der SP-Liste streichen". Warst Du auch schon einmal wählen? 🤔
    • Hierundjetzt 07.08.2020 00:11
      Highlight Highlight Tagomago: Zuerst nach Züri ziehen nicht vergessen, gäll
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  • odie 06.08.2020 22:32
    Highlight Highlight Schon bezeichnend. Normalerweise sind hier alle pro Datenschutz, aber bei Corona plötzlich nicht mehr. Der Zweck heiligt offenbar die Mittel. Das alles entbehrt aller Verhältnismässigkeit.
    • Gustav.s 06.08.2020 23:15
      Highlight Highlight Leider stirbt die Freiheit gerade in der westlichen Welt. Die frustrierten alten Säcke wollen zurück zu brutaler Zucht und Ordnung. In Corona sehen sie DIE Gelegenheit.
      Hilfe ist nicht in Sicht, bei den möglichen Gegner hat es zu viele Spinner.
    • Nate Smith 07.08.2020 07:10
      Highlight Highlight Ich würde sagen es tun ich eher Abgründe im Datenschutz auf. Mir war nicht bewusst das niemand weiss und wissen darf wer in unser Land einreist.

      Zudem ist es im Epidemiegesetz demokratisch legitimiert. Am Ende ist es doch Wurst ob dies nun eine kantonale oder Bundesbehörde ist. Entweder vertraut man den Behörden oder nicht.
    • odie 07.08.2020 07:18
      Highlight Highlight Vielleicht noch als Nachtrag: Ich bin nicht dagegen, die Passagierlisten zur Prüfung der Quarantäne zu verwenden. Letztlich geht es um die Gesundheit sowie wirtschaftliche Interessen (2. Lockdown wäre zu teuer), weshalb der Datenschutz zurücktreten muss. Nur: Es kann nicht sein, dass dies (a) nur für Flugpassagiere mit (b) Wohnsitz in Zürich gelten soll. Wenn, dann für alle Reisenden die - egal auf welchem Weg - in die Schweiz zurück kommen. Dafür müsste man halt wieder systematische Grenzkontrollen durchführen, nur fehlen hierfür die Mittel bzw. das Personal.
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  • Sándor 06.08.2020 22:30
    Highlight Highlight BAG sollte mal den Fax abdanken.
  • Terraner 06.08.2020 22:29
    Highlight Highlight Mir ist das echt ein Rätsel. Wo liegt den die Schwierigkeit eine Passagierliste elektronisch zu übermitteln. Was soll der ganze Stumpfsinn mit den Papierlisten? Wir leben im Zeitalter der Digitalisierung.
  • S[ch]ein 06.08.2020 22:26
    Highlight Highlight Seit er sich den Staatstrojaner zur Echtzeitüberwachung beschaffen konnte, trotz BG-Urteil, kratzt ihn die Kritik am jetztigen Vorgehen nicht im geringsten. Heraussiebe und die Listen wieder zurückgeben, wers glaubt. Alle werden erfasst und anschliessend wird gesiebt. Die nicht-Zürcher bleiben genauso in der Datenbank.
    • Nate Smith 07.08.2020 07:06
      Highlight Highlight Dann flieg halt über Genf oder Basel
  • dergraf 06.08.2020 22:23
    Highlight Highlight Fehr, der mit dem Mobile regiert und reagiert; einen schweren Rechtsdrall hat; die Sache öfters nach seiner Fasson auslegt; bei Jusos unter Dauerbeschuss ist; bei der SP oft betretenes Schweigen.
    Ein Arzt, der die Missstände im Asylzentrum veröffentlichte wurde durch Fehr geschasst. Nun hat er, Fehr mässig, das Gesetz wieder nach seinem Gusto gebogen.
    Fehr, der sich näher ist als gesetzestreue. Fehr der keine Kritik erträgt.
    Fehr der Autokrat!
    • MaskedGaijin 06.08.2020 23:09
      Highlight Highlight Wer dauernd von den Jusos kritisiert wird, macht wahrscheinlich alles richtig.
    • Nate Smith 07.08.2020 07:05
      Highlight Highlight Leider hast du bei vielem recht. Ich war ziemlich erschrocken bei smartvote dass so jemand in der SP ist. Die beiden Fehrs im Regierungsrat sind meilenweit auseinander.
  • Adrian Schmid (1) 06.08.2020 22:23
    Highlight Highlight Hier kann es ja nicht wirklich um Datenschutz gehen. Der Datenschutzbeauftragte sucht sich wohl Arbeit. Die Gesundheit der Bevölkerung hat klar Vorrang
  • Callao 06.08.2020 22:17
    Highlight Highlight Getreu dem Motto "wieso einfach wenn's auch kompliziert geht"!
  • Random Striker 06.08.2020 22:15
    Highlight Highlight Wow. Grosses Drama wenn Passagierlisten gezielt vom Staat dazu verwendet werden, um Leben zu schützen. Aber es reut niemanden, dass mit dem neuen Datenschutzgesetz alle rechts von den Grünen ungehindertes Profiling durch Private zulassen möchten.
  • p4trick 06.08.2020 22:12
    Highlight Highlight Bin ja kein SP Fan aber wir brauchen mehr so fähige Leute wir Mario Fehr! Bravo!
    Es gilt in erster Linie Risiko Patienten zu schützen und alle die freiwillig zuhause blieben auch in den Ferien, die das ganze ein gutes Stück ernster nehmen als diese Joggeli wo unbedingt verreisen mussten
  • PlayaGua 06.08.2020 22:02
    Highlight Highlight Wie sieht es mit Leuten aus, die über Hubs in Drittstaaten in die CH einreisen? Können die überhaupt erfasst werden?
    • PeteZahad 07.08.2020 00:42
      Highlight Highlight Normalerweise fliegst ja mit der selben Fluggesellschaft resp. Allianz. Die haben die entsprechenden Infos.
    • Nate Smith 07.08.2020 06:55
      Highlight Highlight Solange das Herkunftsland kein Schengenland wäre eigentlich schon.
  • Nate Smith 06.08.2020 21:52
    Highlight Highlight Ich verstehe das Drama nicht. Wie Fehr ja selbst gesagt hat, besorgen sie sich die Daten, die Rückkehrer aus Risikogebieten dem Kanton eigentlich sowieso von Gesetz her melden müssten. Die Frage der Legalität stellt sich dort also auch. Wieso ist es legitimer die Quarantäne gegen unserer aller Interesse zu umgehen und sich nicht zu melden, als die gleichen Daten die man via BAG sowieso bekommen hätte, schneller zu beschaffen? Schon ein bisschen Täter-Opfer-Umkehr hier.
    Ich bin sonst auch kein Fan von Fehr, aber hier hat er recht. Vielleicht nimmt das BAG so mal den Finger aus dem A....
    • Forest 06.08.2020 22:35
      Highlight Highlight Er ist Politiker und (k)ein (Hobby) Polizist. Persönliche Daten haben nichts in Private Hände verloren. Jeder normale Bürger wäre mit dieser "Selbstjustiz-Nummer"niemals durchgekommen. Aber eben ein Politiker darf alles "Lockvogel" Betäubungsmittel kaufen oder Persönlich Daten beschaffen alles legitim...
    • K1aerer 07.08.2020 07:09
      Highlight Highlight Man kann Unrecht nicht mit Unrecht bekämpfen!
    • P. Meier 07.08.2020 14:09
      Highlight Highlight @Forest Worin besteht der Unterschied im Datenschutz ob der Kanton die Daten direkt oder verzögert von Bern erhält? Wieso sollen die Daten so in private Hände gelangen? Ich zweifle stark, dass Herr Fehr diese Daten persönlich erhält und zuhause unter dem Bett lagert.
    Weitere Antworten anzeigen
  • ch_punsorb_87 06.08.2020 21:49
    Highlight Highlight Vielleicht könnte die Datenschutzbeauftragte zur Lösung beitragen und nicht sich medial präsentieren. Wieso fangen jetzt die Institutionen des Staates sich gegenseitig an zu deformieren anstatt ein Lösung zu finden. Vorgehen ist nicht sauber weil die entsprechende Stelle nicht involviert war, okay! Nun ist die Stelle involviert und sollte handeln. Ich bin Informatiker und muss ehrlich sagen das es zu lang dauert digitale Listen unter den Behörden auszutauschen!

    Und ehrlich gesagt ist es doch zum Schutz für uns Bürger!
  • techiesg 06.08.2020 21:43
    Highlight Highlight Ich bin definitiv nicht ein grosser Mario Fehr Fan. Aber wenn das BAG trödelt, muss man vorwärts machen. Bravo Mario Fehr! Guter Entscheid!
  • nukular 06.08.2020 21:42
    Highlight Highlight Ich verstehe das Problem nicht... Hört doch mal auf mit diesem datenschutz... Wenn jemand nicht dazu stehen kann sich selber an der Nase zu nehmen und sich selber in quarantäne bewegen zu mag, dem gehört sowiso "eis links und rächts eis gwüscht"..
    • Ridcully 06.08.2020 22:30
      Highlight Highlight Grundlage für staatliches Handeln ist das Gesetz. Wenn die gesetzliche Grundlage fehlt, handelt der Staat illegal. Das ist kein Pappenstiel, auch wenn es gut gemeint ist! Auch Mario Fehr steht nicht über dem Gesetz.
  • el perro 06.08.2020 21:39
    Highlight Highlight Als ob sich die SP um geltendes Recht kümmern würde.
    • Francis Begbie 06.08.2020 21:53
      Highlight Highlight Das verwechselt jemand Mario Fehr mit der ganzen SP.
  • Ana64 06.08.2020 21:33
    Highlight Highlight Ich wünsche mir mehr Marios Fehr in der CH– Politik.
  • Hauswurz 06.08.2020 21:32
    Highlight Highlight Und der Regierungsrat sollte auch bizz fürschi machen mit Eindämmung im Kanton anstatt Medienwirksamer Glamour: Maskenpflicht in Läden, Vorgaben für Schulen, Durchsetzung von Abstandsregeln und Schutzkonzepten:

    Winter is coming.
  • Lowend 06.08.2020 21:29
    Highlight Highlight Egal ob wie Mario Fehr bei der Informationsbeschaffung oder Bundesrat Ueli Maurer beim illegalen Grenzregime, aber Gesetze scheinen für unsere Regierenden langsam nur noch so was wie eine lästige Nebensache zu sein, die man einfach bricht, wenn man irgend ein dringliches Anliegen hat. Sehr bedenklich für einen Rechtsstaat!
  • Don Alejandro 06.08.2020 21:29
    Highlight Highlight Die Listen bräuchte man ja defakto in "real time", ansonsten bringt es herzlich wenig. 10 Tage bis das BAG liefert? Ähm, das sind geschlagene 2/3 der Quarantänezeit, die mitunter so manche Zeitgenossen nicht einhalten...
  • Stef171 06.08.2020 21:27
    Highlight Highlight Legal oder nicht.....?
    Wenn wir nicht handeln könnte es schon bald wieder schlimm werden. Wollen wir das ....ist es uns egal wenn wir täglich wieder 1000 neuansteckungen haben? Kein Land Schweizer haben wollen....die Wirtschaft runtergefahren wird ......Ausgangsbegrenzung.....?
    Selber finde ich in der Schweiz ist es ein hickhack....keine Strategie ....hundertausende passieren die Grenze täglich wer soll das kontrollieren wer Krank ist oder nicht ????
    Somit könnten die Passagier Listen ignoriert werden macht kein Unterschied
  • maylander 06.08.2020 21:17
    Highlight Highlight Die Leute trudeln jetzt aus den Sommerferien wieder ein. In zehn Tagen fängt die Schule wieder an. Da will man nicht massenhaft Leute aus Coronagebieten in den Schulen und Betrieben. Der Kanton kann doch nicht warten bis die Leute vom BAG ausgeschlafen habe und ihre gefaxten Papiere sortiert haben.
    Zudem kann man nicht eine Maskenpflicht im ÖV durchsetzen der Gastronomie Handschellen anlegen und gleichzetig das grösste Einfallstor offen lassen.
  • iudex 06.08.2020 21:16
    Highlight Highlight Bern, Luzern, Zug und Graubünden haben übrigens bereits schon ein Interesse an den Zürcher Daten bekundet. Auch dürfte die Bevölkerung ganz klar hinter der Massnahme stehen, politische Konsequenzen sind also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich ausgeschlossen.
    • MStgr 07.08.2020 09:12
      Highlight Highlight Sorry ich wollte nicht blitzen. Ein Herz von mir
  • lilie 06.08.2020 21:12
    Highlight Highlight Ok, das Vorgehen des Kanton Zürich ist rechtlich unsauber.

    Allerdings ist die Lamaschigkeit des BAG auch echt ein Witz. Bald haben wir jede Menge Ferienrückkehrer, und wenn deren Quarantäne nicht überwacht werden kann, können wir im Herbst den gesamten Kanton Zürich in den Lockdown schicken. Wir haben jetzt schon satte Zahlen.

    Also, liebes BAG: Entweder di Hindere fürenäh oder das Vorgehen des Kanton Zürich legitimieren. Aber bitzli hü!
    • Nate Smith 06.08.2020 21:55
      Highlight Highlight Recht hast. Man sieht sie förmlich vor dem Fax hocken, und emsig die Listen mit 30 Telefonbüchern nach Kantonen zu sortieren, mit Kohlepapier zu kopieren, um diese dann in einem Bundesordner in die Kantone zu schicken.
    • MartinZH 06.08.2020 22:48
      Highlight Highlight Was soll nicht "sauber" sein? 🤔

      Die Datenschutz-Beauftragte hat sich heute ganz klar im Radio-SRF dazu geäussert: Es ist aus ihrer (formal-juristischen) Sicht alles in Ordnung!

      Sie hat sich lediglich darüber beklagt, dass sie künftig bei solchen Entscheiden "von Anfang an" involviert sein möchte.

      Offensichlich hat man es im "Büro Fehr" verpasst, sie frühzeitig einzubinden. Das ist das einzige Problem. Dies ist dann aber eher eine Nebensächlichkeit, als ein "unsauberes Vorgehen".

      Im "Amt Fehr" arbeiten übrigens auch noch ein paar kluge Juristen (z.T. ebenfalls spez. auf Datenschutz)... 😉
  • Gurgelhals 06.08.2020 21:05
    Highlight Highlight Hässiges Telefon von Mario Fehr an die Watson Redaktion in 3 ... 2 ... 1 ...
    • MartinZH 06.08.2020 22:28
      Highlight Highlight Häh? 🤔

      Mario Fehr geht am Abend nach der Arbeit Joggen. Danach nimmt er sein Nachtessen ein. Er gönnt sich noch "10vor10" auf SRF und ist nacher im Bett.

      Ich denke nicht, dass M. Fehr so spät am Abend noch ans Telefonieren denk.

      Und als Regierungsrat des Kantons Zürich wird er ja wohl sicher jemanden haben, der das für ihn erledigt. So eine Lapalie wird er sicher nicht selber erledigen. Schliesslich hat er noch sehr viel zu tun.

      ...und seit Wulf (Anruf an den Bild-Chefredaktor) wissen wir alle, dass sich so ein Anruf "sehr schlecht macht". M. Fehr wird sich davor (Fettnäpfchen) hüten. 😉
    • Ueli der Knecht 07.08.2020 01:14
      Highlight Highlight "Ich denke nicht, dass M. Fehr so spät am Abend noch ans Telefonieren denk.

      Und als Regierungsrat des Kantons Zürich wird er ja wohl sicher jemanden haben, der das für ihn erledigt."

      Da irrst du dich, @MartinZH:

      Mario Fehr gilt bei vielen Journalisten als "Telefon-Terroristen", der auch spät abends noch anruft und seinem Unmut Luft verschafft, sobald ihn was kratzt.
      https://www.republik.ch/2019/03/06/vorsicht-wenn-das-telefon-klingelt

      Er scheint auch gar nicht so viel zu tun zu haben, sondern sehr viel vörige Zeit, in der er sich dann gerne selber profiliert.
    • MartinZH 07.08.2020 22:14
      Highlight Highlight OK. Danke für das Update: Habe nicht gewusst, dass M. Fehr dermassen auf die Medien losgeht.

      Völlig unprofessionell, wenn ein Regierungsrat so etwas nötig hat..! 😩

      Verrückt, nicht? Offensichtlich wird dies in der Schweiz lediglich mit äusserster Zurückhaltung zum medialen Thema gemacht.

      Wenn man bedenkt, dass mitunter solche Aktionen Christian Wulff (ehem. Bundespräsident der BR Deutschland) das Amt gekostet haben, muss man sich fragen, inwieweit der Handlungsspielraum (und Machtbereich) eines Zürcher Regierungsrats von Seiten des 'Watch-Dogs' (CH-Medienlandschaft) akzeptiert wird. 🤔🍌😉

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