Schweiz
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Nationalrat Gerhard Pfister, Immunitaetskommission des Nationalrates (IK-N), waehrend des Point de Presse, ueber die

Gerhard Pfister ist ein Freund klarer Worte. Bild: KEYSTONE

Arbeitszwang für Asylbewerber und Kampfansage an die EU: CVP-Rechtsausleger Gerhard Pfister bläst zur Attacke

Der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister sorgt mit provokativen Vorschlägen für Wirbel. Er will, dass die Schweiz auch ohne EU-Segen eine Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit einführt.



Dieser Mann hat keine Angst vor starken Worten: «Dumm nur, dass der Bundesrat für die Schweiz am Pokertisch sitzt, ohne pokern zu können. Er fällt auf jeden Bluff herein.» So steht es in einem Gastbeitrag in der «Basler Zeitung» vom Montag. Verfasst hat ihn Gerhard Pfister, 52-jähriger CVP-Nationalrat aus dem Kanton Zug und mit seinen prononciert wirtschaftsfreundlichen und wertkonservativen Positionen der Rechtsausleger in seiner Fraktion.

Pfisters Kritik am Bundesrat zielt auf dessen Strategie bei der Umsetzung des Volksentscheids vom 9. Februar 2014 zur SVP-Zuwanderungsinitiative. Die Drohgebärden der Europäischen Union, wonach die Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar sei, liessen Bundesräte und Staatssekretäre «erzittern und windelweich werden», schimpft Pfister. Dabei bluffe die EU nur, ist der Zuger Nationalrat überzeugt. Er fordert, dass die Schweiz von sich aus eine Schutzklausel beschliesst, basierend auf dem Konzept des Ex-Chefdiplomaten Michael Ambühl

Bewerber fuer das Medizinstudium stehen am Freitag 9. Juli 2010 im Austria Center in Wien. Die heute stattfindenden Aufnahmetests fuer das Medizinstudium ziehen immer mehr Bewerber an. Allein in Wien streben knapp ueber 6.000 Bewerber um 740 Plaetze. (apn Photo/Hans Punz)

Wegen Grossandrang aus anderen EU-Ländern beschränkt Österreich den Zugang zum Medizinstudium. Bild: AP dapd

Das Risiko, dass die EU als Gegenmassnahme die bilateralen Verträge aufkündigt, müsse man in Kauf nehmen, sagt Gerhard Pfister auf Anfrage von watson: «Wir müssen der EU klar machen, dass ein Volksentscheid vorliegt, den wir umsetzen müssen.» Er glaubt, dass die Schweiz gute Karten hat: «Eine Schutzklausel ist mit den Bilateralen kompatibel, denn sie wird in der EU selber angewendet, sogar gestützt durch den Europäischen Gerichtshof.»

Österreich und Belgien als Vorbilder

Konkret verweist Pfister auf Österreich und Belgien, die den Zugang zum Medizinstudium für Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Ländern einschränken. «Offenbar ist es möglich, das Diskriminierungsverbot beim Personenverkehr zu verletzen.» Allerdings handelt es sich bei diesem Beispiel um einen Teilbereich der Personenfreizügigkeit, während die Schweizer Schutzklausel für die allgemeine Zuwanderung gelten würde. In diesem Punkt signalisiert der CVP-Nationalrat eine gewisse Flexibilität: «Es ist zu früh, jetzt über Details zu reden.»

Die Strategie einer einseitigen Schutzklausel ist nicht ohne Risiko, doch Pfister ist überzeugt, dass die EU in ihrer derzeitigen Verfassung «die autonomen Entscheide der Schweiz» hinnehmen wird. «Der Bundesrat verhandelt nicht, das ist die grössere Risikostrategie», kritisiert Pfister im Gespräch mit watson. Wer Griechenland entgegen aller Vernunft im Euro-Raum lasse, werde sich einem vernünftigen, pragmatischen Schweizer Entscheid kaum widersetzen. 

Asylbewerber aus Eritrea sind im Strassenunterhalt beschaeftigt am Mittwoch, 20. August 2014 in Lumino. Etwa 50 Asylbewerber aus Eritrea sind seit Ende Juli 2014 in der Zivilschutzanlage von Lumino untergebracht.  (KEYSTONE/Ti-Press/Gabriele Putzu)

Asylbewerber aus Eritrea beim Ausbessern einer Strasse im Tessin. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Der zweite Text, den Gerhard Pfister massgeblich mitverfasst hat, zielt auf das derzeit brisanteste innenpolitische Thema, die Asylpolitik. In einem am Wochenende veröffentlichten Papier verlangt die CVP unter anderem ein Bargeld-Verbot, damit Asylsuchende kein Schweizer Sozialhilfegeld in die Heimat schicken können. Ausserdem sollen sie verpflichtet werden, eine Lehre zu absolvieren oder eine Arbeit anzunehmen. Einen Lohn sollen sie nicht erhalten, vielmehr soll dieser in einen «Fonds fürs Flüchtlingswesen» fliessen. 

Sinnvoller, als an Bahnhöfen herumzuhängen

Kritiker sprechen von Zwangsarbeit, doch Pfister widerspricht: «Es handelt sich um Beschäftigungsprogramme. Die Asylbewerber werden entschädigt, nicht mit Bargeld, sondern mit Dienstleistungen.» Vorwürfe, dies sei verfassungswidrig und es gebe nicht genügend Arbeitsplätze, weist er zurück: «Es gibt genügend Projekte. Allenfalls muss man einmal auf einen Mitarbeiter aus Europa verzichten und stattdessen solche Leute einsetzen.» Es gehe darum, vorab junge Männer zu einer sinnvollen Beschäftigung anzuhalten: «Das ist menschenwürdiger, als sie an Bahnhöfen herumhängen zu lassen.»

Es lässt sich nicht leugnen, dass sich die Schweiz im Wahlkampf-Modus befindet. Ebenso wenig bestreitet Gerhard Pfister, dass seine Vorstösse auch wahltaktisch motiviert sind – der Zuger Nationalrat war 2011 Wahlkampfleiter der CVP. Europa- und Asylpolitik würden den Wahlkampf prägen: «Die Parteien sind gefordert, darüber zu diskutieren.» Für die CVP gilt dies erst recht, ihr drohen einmal mehr Verluste. «Über Erfolg und Misserfolg entscheiden werden Mobilisierungsfähigkeit und Themenkompetenz», ist Pfister überzeugt.

Favorit für Darbellay-Nachfolge

Ob die Rechnung aufgeht, wird sich am 18. Oktober zeigen. Gerhard Pfister könnte bald noch stärker gefordert sein. Er gilt laut der «Schweiz am Sonntag» als Kronfavorit für die Nachfolge von Parteipräsident Christophe Darbellay, der nächstes Jahr zurücktreten wird, weil er wegen der Amtszeitbeschränkung seiner Walliser Kantonalpartei nicht mehr für den Nationalrat kandidieren darf. 

Renitente Gemeinden 

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33Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Hans-Jürgen Lorenz 05.08.2015 23:32
    Highlight Highlight Ideen gibt es viele, Ahnung von der internationalen Rechtslage ist in der Schweiz eher begrenzt wie nicht vorhanden.
    So kann man nur eines: Untergehen!
    0 1 Melden
  • Hans-Jürgen Lorenz 05.08.2015 23:29
    Highlight Highlight Der neue Schweiz Slogan in der EU: Dummheit setzt sich durch!
    1 0 Melden
  • amazonas queen 05.08.2015 20:46
    Highlight Highlight Das diesjährige Sommerloch ist wirklich prall gefüllt mit Leuten, die wissen, wie es geht - uns bisher aber mit ihrer Weisheit verschonen mussten.
    3 0 Melden
  • CreatorsWolf 05.08.2015 17:45
    Highlight Highlight In welcher weise ist Herr Pfister wirtschaftsfreundlich, wenn er Sklavenarbeit einführt und damit Lohndumping betreibt? Kann es nicht am Ende passieren, dass guten Schweizern die Arbeit von fleissigen Asylanten weggenommen wird?
    9 7 Melden
  • Philipp Burri 05.08.2015 15:02
    Highlight Highlight Dass man den Asylbewerbern eine Aufgabe gibt, finde ich gut. Ich stelle es mir grauenhaft vor auf unbestimmte Zeit nur herumsitzen zu müssen. Warum nicht eine vernünftige Kombination halbtags gemeinnützige Arbeit, halbtags Weiterbildung / Schule und v.a. letzteres so auslegen, dass sowohl bei positivem wie auch negativem Asylentschein ein Nutzen für den Menschen rausschaut.
    23 2 Melden
    • Joey Madulaina 05.08.2015 16:47
      Highlight Highlight Es gibt ja schon jetzt viele Arbeitsprojekte und Schulen. Man müsste die bestehenden Angebote ausbauen und dafür schauen, dass Flüchtlinge einfacher eine Lehrstelle bekommen. Die Vorschläge von Pfister hören sich mehr nach Zwangsarbeit an (da keine Entschädigung)...
      5 7 Melden
  • Alex23 05.08.2015 14:17
    Highlight Highlight Pfister steht in einigem der SVP nahe oder glaubt im Hinblick auf die Wahlen mit SVP-Schwadroniererei punkten zu können.
    Das abgelutschte Geschwafel vom Bundesrat, der gegenüber der EU nicht abgebrüht genug auftrete, ist genau das, was man von denjenigen erwarten darf, die selbst nicht am Verhandlungstisch sitzen müssen. Klugscheisser, die immer wissen, wie's geht, solange sie's nicht unter Beweis stellen müssen.
    Dass Asylbewerber arbeiten können/müssen, ist keine schlechte Idee. Warum aber unbezahlt, ist nicht ganz klar. Zumindest eine gewisse persönliche Anerkennung könnte für den einsatzbereiten Asylbewerber (die ja mehrheitlich durchaus bereit sind, was zu tun) rausspringen. Dass ein Teil ihres Ertrags aus Arbeitsleistung einem Fond zukommt, scheint vernünftig.
    20 15 Melden
  • Robert K. 05.08.2015 13:54
    Highlight Highlight Statt echte Lösungsvorschläge für ein schwieriges Problem zu präsentieren geht es hier nur um fischen am rechten Rand, denn es ist Wahlkampf.
    21 14 Melden
  • R&B 05.08.2015 13:11
    Highlight Highlight Ich finde den Vorschlag von Gerhard Pfister gut, sofern ich das nötige umfassende Wissen habe, dies beurteilen zu können. Aber wer kann das schon?

    Persönlich finde ich unser Asylwesen in Ordnung und habe auch gegen die MEI gestimmt. Da diese emotionalen Themen, die objektiv keine Problemthemen sind, mindestens 30% des stimmenden Volkes beschäftigen, müssen alle Parteien glaubwürdig damit umgehen. Würden diese Themen der SVP überlassen, würde übers Ziel geschossen, als Schweizer müsste man sich schämen und die egoistische Reichen-Partei SVP kann Normalbürger noch mehr abzocken.
    19 11 Melden
    • Joey Madulaina 05.08.2015 16:50
      Highlight Highlight Unvernünftig ist, dass die Asylbewerber kein Geld bekommen, weder für ihre Arbeit noch sonst für was; das grenzt an Zwangsarbeit. Natürlich sollten Flüchtlingen einfacher an Bildung und Jobs kommen, aber dass sie GAR NICHTS davon bekommen ausser Wohnrecht und Essensmärkli kann's nicht sein!
      6 8 Melden
    • Le_Urmel 05.08.2015 17:05
      Highlight Highlight Zwangsarbeit, gab es das nicht vor mehr 70 Jahren? der Vergleich ist hinkend, da diese Zwangsarbeiter wenigstens ein paar Reichsmark bekmen
      3 7 Melden
    • Hans-Jürgen Lorenz 05.08.2015 23:35
      Highlight Highlight Das ist das typische Gedankengut der NSDAP. Pfui den Schweizern, die solche Parteien wählen.
      0 1 Melden
  • made 05.08.2015 13:09
    Highlight Highlight Endlich mal einer, der die wahren Probleme der Asylpolitik erkennt und angehen will. Jeder Asylant, der für Kost & Logis und vielleicht noch einen kleinen Bonus arbeitet, begrüsse ich sehr. Trotz allem finde ich es immer noch schade, dass man so ein grosses Tam-Tam um das Asylwesen macht, wobei Asylanten nur 2% der Migrationssumme ausmachen. So wie ich das sehe, ist dieses Tam-Tam ein Ablenkungsmanöver von der Migrationspolitik allgemein.
    17 5 Melden
    • Hans-Jürgen Lorenz 05.08.2015 23:37
      Highlight Highlight Augen zu und durch? Ich glaube, sie sollten sich erstmal fortbilden, bevor sie hier Dummheiten verbreiten,
      0 2 Melden
    • made 13.08.2015 11:38
      Highlight Highlight @ Hans-Jürgen Lorenz
      Fällt Ihnen kein gescheiteren Kommentar ein als direkt persönlich anzugreifen?
      0 0 Melden
  • sheimers 05.08.2015 12:57
    Highlight Highlight Zwangsarbeit ohne Lohn? Will ein Nationalrat einer Christlichen Partei wirklich die Sklaverei in der Schweiz einführen?
    21 22 Melden
    • kurt3 05.08.2015 15:27
      Highlight Highlight Bete und Arbeite sagen die Mönche , von Geld haben sie nichts gesagt .
      13 1 Melden
  • Hercules Rockefeller 05.08.2015 12:51
    Highlight Highlight Man könnte sich auch überlegen die Form der Berufslehre zu überarbeiten. Es gibt genügend Lehrstellen, die jeder antreten dürfen sollte und kann. Eine solche Lehre geht dann halt beispielsweise 4 statt 3 jahre und das erste Lehrjahr ist geprägt von intensivem Deutschunterricht. Zugang zu Bildung und Arbeit sollte keinem verwehrt bleiben. Ob man aus Basel, Kloten oder Eritrea kommt darf einfach keine Rolle spielen!
    19 4 Melden
    • el_chef 06.08.2015 00:41
      Highlight Highlight das stimmt schon, diese leute haben aber, im vergleich zu den schweizer lehrlingen, nicht 9 schuljahre hinter sich, diese bildung holt man nicht in einem zusatzjahr auf...
      2 0 Melden
    • Hercules Rockefeller 06.08.2015 12:46
      Highlight Highlight könnte man ja dann auch berücksichtigen. Sowie es bei den KV-Lehren auch verschiedene Profile gibt (A,B,E,M) wäre dies ein weiteres.

      Ich muss aber noch anfügen, dass es auch Schweizer gibt, die nach 9 Schuljahren keinen höheren Bildungsstand aufweisen würden.
      0 1 Melden
  • keplan 05.08.2015 12:33
    Highlight Highlight Naja im Bezug von Bundesrat zur EU hat er recht. Der Bundesrat hat gar nie ernsthaft versucht die Initiative umzusetzen sondern hat bequem die Position der EU wiedergegen und nichtsvgemacht. Die Vorschläge zum Asylwesen finde ich seht heikel. Es wird genügend Leute geben die die schwache Position der Asylbewerben zur ihrem eigenen Vorteil nutzen würden
    19 24 Melden
  • Dewar 05.08.2015 12:22
    Highlight Highlight Also geht's noch?! Bei so etwas kann ich nur lachen, wenn's nicht so traurig wäre... Der Punkt ist doch genau, dass Asylbewerber von Gesetzes wegen nicht (bezahlt) arbeiten DÜRFEN! Ich bin überzeugt, dass viele gerne arbeiten würden. Aber selbstverständlich mit einem gerechten Lohn und nicht als Gratis-Hilfskraft für Arbeiten, die uns verwöhnten Schweizern zu dreckig sind. Bezahlte Arbeit wäre ohnehin viel sinnvoller, denn so könnten sich die Asylsuchenden selber ernähren und sind keine "Sozialschmarotzer", als die sie doch so gerne bezeichnet werden.
    40 26 Melden
    • el_chef 06.08.2015 00:45
      Highlight Highlight das mit dem gerechten lohn, dafür essen, etc. selber bezahlen ist keine lösung, da sonst niemand arbeiten geht, wenn die asylanten, welche nicht arbeiten diese dinge für lau bekommen
      1 0 Melden
  • tower204 05.08.2015 12:08
    Highlight Highlight Oder wie Wärs mit Bildung Herr Pfister? Die Bilateralen sind auch ein Volksentscheid, oder Spielt das keine Rolle.
    20 27 Melden
    • poga 05.08.2015 12:18
      Highlight Highlight Wäre die Erfahrung die sie auf der Arbeit machen und die Integration nicht auch eine Art Bildung. Wenn sie sich sogar im Job behaupten könnte eine Lehre in Betracht gezogen werden oder das in den Fond gezahlte Geld für deren Ausbildung eingesetzt werden.
      13 5 Melden
    • tower204 05.08.2015 12:46
      Highlight Highlight Wenn mann das Fördert , und Sie mit Schweizer zusammenarbeiten. Stadt Reinigung, Forst Arbeiten etc.
      Das Mag für ein Teil der Asylanten sicher eine Gute Lösung sein. Jedoch gibt es aus Syrien sehr viel Gut ausgebildete Asyl Bewerber. Die mit einer Schaufel auf die Strasse zu Schicken ist von mir ausgesehen Vergeudetes Potenzial.
      9 3 Melden
    • kurt3 05.08.2015 15:33
      Highlight Highlight Mangel an Bildung kann doch einem Delegierten des Verwaltungsrates einer Schule für ausländische Millionärskinder nicht vorwerfen !
      1 5 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Propellerli 05.08.2015 11:50
    Highlight Highlight Den Ansatz, Asylbewerber zu beschäftigen finde ich sehr Gut. Ebenfalls betreffend Geld. Sie arbeiten für Kost und Logis ( wird und wurde auf vielen Bauernhöfen mit Magd und Knecht auch gemacht).Eine Prepaid Karte ohne Bargeldbezug finde ich auch nicht übel.
    Und Arbeit, für die sich viele zu fein sind hat es auch genug...ansonsten dürfen sich die, welche nen" dummen Latz haben" gerne melden, sie dürfen dann diese Arbeit machen...
    24 19 Melden
    • blueberry muffin 05.08.2015 12:27
      Highlight Highlight Stimmt, arbeiten für Kost und Logis wird auch bei vielen Bauern gemacht, die aber komischerweise selbst 60'000 CHF+ pro Jahr vom Staat erhalten und dann noch ihre Ware zu horrenden Preisen verkaufen. Ich denke, Bauern hocken uns mehr auf der Tasche als Asylbewerber.
      34 31 Melden
    • _kokolorix 05.08.2015 13:06
      Highlight Highlight @blueberry
      das die bauern mehr kosten als die asylbewerber ist sicher. aber die wählen eben zuverlässig svp, was asylbewerber nicht tun
      16 12 Melden
    • _kokolorix 05.08.2015 18:04
      Highlight Highlight @lion
      an deinem vorschlag ist nichts ausszusetzen. allerdings bin ich der meinung das für arbeit ein lohn bezahlt werden muss. was soll der scheiss mit gutschriften etc. das sind doch erwachsene leute und wenn die hier dreckig leben wollen und das geld lieber nachhause schicken ist das doch ihre sache.
      aber keine angst. das wird nicht passieren, denn sonst müssten sich all die oberschlauen eingestehen das wir bisher alles falsch gemacht haben...
      3 3 Melden

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