Die Grünen und die SP arbeiten derzeit parallel an der selben Idee. Sie sind sich einig, dass die Schweiz mehr finanzielle Mittel im Kampf gegen den Klimawandel braucht. Beide Parteien kündigten am Sonntag an, Initiativen für die Schaffung eines Klimafonds zu lancieren. Die Grünen haben am Samstag erste Diskussionen über das Volksbegehren geführt, die Sozialdemokraten haben das Projekt am Sonntag nach der Zustimmung der Geschäftsleitung offiziell gestartet.
«Die grösste Herausforderung unserer Zeit muss in der richtigen Grössenordnung angepackt werden», schreibt die SP in einer Mitteilung. Der Initiativtext, den die Partei ausgearbeitet hat, sieht vor, dass jedes Jahr zwischen 0.5 und 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes in den ökologischen Umbau der Schweiz investiert wird, rund 7 Milliarden Franken jährlich.
Mit den Geldern sollen nicht nur die Kosten für Solarpanels, Gebäudesanierungen und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs gedeckt, sondern auch die Weiterbildung derjenigen sichergestellt werden, die durch den ökologischen Umbau ihre Jobs verlieren werden. «Klimaschutz ist nur möglich, wenn die Kosten des Jahrhundert-Umbaus gerecht verteilt werden, er allen eine Perspektive bietet und die ganze Bevölkerung mit an Bord holt», lässt sich SP-Co-Präsident Cédric Wermuth zitieren.
Auch die Grünen arbeiten an einer Klimafonds-Initiative. Es brauche eine «umfassende ökologische Wende», schreibt die Partei in ihrer Mitteilung. Damit die Schweiz diese meistern und zudem einen Beitrag an die internationale Klimafinanzierung leisten könne, brauche es die finanziellen Mittel. Anders als die SP nennen die Grünen noch keinen konkreten Betrag, der in den Fonds fliessen soll.
Die Partei sieht allerdings drei Handlungsschwerpunkte: Die ökologische Neuausrichtung von Wirtschaft und Industrie, die Anpassung an die Folgen des Klimawandels sowie den Erhalt und die Förderung der Biodiversität. Im Frühling 2022 werden die Grünen an ihrer Delegiertenversammlung formell über die Lancierung der Initiative entscheiden.
Die SP schreib in ihrer Mitteilung, sie begrüsse es, dass die Grünen «an einem ähnliche Projekt arbeiten». Nach ersten Gesprächen wollten die beiden Parteien nun diskutieren, ob die beiden Projekte zusammengeführt oder als Zwillingsinitiativen umgesetzt werden. (aargauerzeitung.ch)
Entscheidend ist allerdings wie diese Investitionen finanziert werden. Wenn sie zu Sozialabbau oder ähnlichem führen werden sie keine valable Lösung darstellen.