Das Ja zum neuen Energiegesetz führen die Schweizer Zeitungsmacher auf die ungenügende Kampagne der Gegnerschaft und auf Bundesrätin Doris Leuthard zurück. Besonders in der Westschweiz zeigen die Kommentatoren mit dem Finger auf die SVP.
«Ein Ja zum Energiegesetz ist keine vollumfängliche Zustimmung zur ‹Energiestrategie 2050› des Bundesrates. Mit dem Energiegesetz wird die bundesrätliche Strategie nicht gelingen, denn die heiklen, aber entscheidenden Punkte werden nicht angesprochen, geschweige denn geregelt. (...) Das Verhalten der sich liberal gebenden Organisationen wie des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse und der FDP war von der Angst (...) getrieben; taktisch klug, in der Sache aber verheerend. Das neue Energiegesetz ist ein weiterer Schritt auf dem Weg, in der Schweiz aus der Energie- eine zweite Landwirtschaftspolitik zu machen.»
«Die schiere Zahl der offenen Fragen zeigt: Die Richtungsänderung von gestern ist alles andere als zu Ende gedacht. Nur eines ist klar: Die Antworten auf diese Fragen werden Geld kosten, viel Geld. (...) Die Prüfung der Energiestrategie wird sehr bald kommen. Das Verfallsdatum der Energiestrategie ist spätestens erreicht, wenn in Deutschland die nächsten Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Das ist Ende 2020 der Fall. Spätestens dann lässt sich messen, ob die Energiestrategie auf Kurs ist.»
«Kurz nach der Abstimmung zur USR III ist bereits die nächste Angstmacherkampagne ins Leere gelaufen. Die Schweizerinnen und Schweizer sind eben ein optimistisches Volk. Sie glauben daran, dass die technische Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten noch manche der jetzt offenen Fragen beantworten wird. (...) Auch wenn das Energiegesetz, das sie jetzt gutgeheissen haben, längst nicht perfekt ist. Ein gutschweizerischer Kompromiss eben.»
«Dieses Ja ist aber auch deshalb bemerkenswert, weil Stimmbürger, denen die Folgen einer Entscheidung unklar erscheinen, normalerweise Nein sagen. (...) Die Mehrheit der Stimmbürger aber hat erkannt, dass wir auf Kosten künftiger Generationen leben. (...) Für einmal gab es in dieser Frage keinen Unterschied zwischen Volk und Elite, kein Misstrauen gegenüber den Entscheidungsträgern. Der Grund dafür trägt einen Namen: Doris Leuthard.»
«Der Volksentscheid ist eine Sensation - und ein historischer Entscheid. (...) Erstens haben es grosse, komplexe Abstimmungs-Pakete beim Stimmvolk normalerweise schwer. (...) Zweitens enthält das Energiegesetz Elemente, die sehr weit gehen und mit hierzulande einst tief verankerten liberalen Prinzipien brechen. (...) Die rechtsbürgerliche Opposition machte mit unglaubwürdigen Angst-Szenarien Stimmung (»Nur noch kalt duschen«), statt aufzuzeigen, wie eine Energiewende nach liberaler schweizerischer Machart aussehen könnte. Die Gegner sagten einfach Nein, ohne eine Alternative anzubieten. Das reicht nicht - und ist der Hauptgrund für das deutliche Volks-Ja.»
«Die Gegner sind nun gefordert, ihre destruktive Haltung abzulegen und die Energieversorgung der Zukunft mitzugestalten. Denn die Herausforderungen bleiben gross - mit der ersten Etappe der Energiestrategie ist erst der Grundstein gelegt. Unbeantwortet sind drei Fragen: Was folgt, wenn die zeitlich begrenzte Förderung der neuen erneuerbaren Energien ausläuft? Wie kann der Energieverbrauch nachhaltig gesenkt werden? Und wie lässt sich die Versorgung sicherstellen, wenn die Atomkraftwerke vom Netz gehen?»
«Und trotzdem haben die Schweizerinnen und Schweizer diesem Murks zugestimmt. Richtigerweise. Denn ein Nein hätte uns keinen Schritt vorwärtsgebracht: Weitermachen wie bisher war schlicht keine Option. (...) Die Energiewende in der Schweiz hat schon längst begonnen (...) Auf diesen Paradigmenwechsel der Energiewirtschaft muss die Politik reagieren. Sie muss Rahmenbedingungen setzen, um die Versorgungssicherheit auf lange Frist zu gewährleisten.»
«Das neue Gesetz löst die immer drängendere Versorgungsproblematik nicht. Und es läutet auch puncto Atompolitik keine neue Ära ein. (...) Dennoch ist das Ergebnis wichtig. Der Souverän hat damit all jenen eine Absage erteilt, die glauben machen wollten, man könne die fundamentalen Verwerfungen in der Energieversorgung einfach ignorieren. Der Pragmatismus der Schweizer hat hier über ordnungspolitische Ideologie und Panikmache gesiegt.»
Das Ja der Schweizer sei ein Sieg des Verstandes über die Angst. Die Bevölkerung habe sich nicht täuschen lassen «von den dummen Drohungen, welche die SVP äusserte», wonach jeder Haushalt jährlich 3200 Franken zusätzlich bezahlen müsse, man künftig nur noch kalt duschen könnte oder der Bananen-Konsum rationiert würde.
Die Schweizerischen Volkspartei (SVP) habe mit ihrer «Weltuntergangs-Propaganda» eine bittere Pille schlucken müssen. «Umso besser.» Der Ausstieg aus der Atomenergie sei eine gute Nachricht. «Die Schweiz verfügt bereits über Einrichtungen, die zu den ältesten der Welt gehören. Es wäre kriminell, darauf zu beharren, diese länger als vernünftig zu erhalten.»
Die Angst, welche die Gegner der Energiestrategie während der Kampagne geschürt hatten, habe sich nicht ausgezahlt. «Am Ende ist es die SVP, die jene kalte Dusche erhalten hat, welche sie dem Volk versprochen hatte. Ihre abenteuerlichen Vorhersagen im Bezug auf die Kosten der Reform waren bloss eine Rauchpetarde, um das Fehlen von seriösen Alternativlösungen zu verschleiern.»
Die Schweizer hätten sich dafür entschieden, «die Kernenergie zu pulverisieren». Nun sei eine zielgerichtete Politik auf sämtlichen Ebenen - insbesondere in Form von Finanzhilfen für energietechnische Sanierungen - nötig, um das Ziel der Energiewende zu erreichen. Übergangslösungen müssten gefunden werden, etwa der befristete Import von französischem Atomstrom. «Eine Revolution, und sei es eine Energierevolution, birgt stets Widersprüche.» (sda)
"Wir werden sehr genau schauen, dass die Energiewende nicht mehr, als die 40 Franken mehr pro Jahr kostet!"
Und was ist mit der Armee?
Ist es nicht eine Schande, wieviel die uns kostet?!
Was nützt uns eine hochgerüstete Armee, wenn der "Innere Feind" weiter seine alten Schrott-Reaktoren betreiben kann und wir nach einem Atomaren Super-Gau (wie in Tschernobyl und in Fukushima und in Three Mile Island) nach Afrika auswandern müssen?