Wirtschaft
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Das AKW Leibstadt, einer von fünf Kernreaktoren in der Schweiz. Bild: KEYSTONE

Ausstieg aus der Atomenergie

Monsterprojekt Energiewende: Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten

In der Schweiz sollen keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden. Wie aber soll die Energieversorgung der Zukunft aussehen? Darüber berät der Nationalrat diese Woche.



Der Nationalrat hat mit einer Monsterdebatte begonnen, die es in sich hat. Während fünf Tagen berät er über die Energiestrategie 2050. Sie soll die Energieversorgung in einer Schweiz ohne Atomkraftwerke definieren. Die von SVP und FDP beantragte Rückweisung an den Bundesrat lehnte die grosse Kammer am Montag ab. Worum geht es bei dem Grossprojekt? Ein Überblick:

Warum braucht es die neue Strategie?

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011 hatte der Bundesrat beschlossen, dass in der Schweiz keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden sollen. Das Parlament bestätigte die «Energiewende» noch im selben Jahr. Damit wurden die Pläne verschiedener Stromkonzerne für den Bau eines neuen AKW obsolet. 

Workers prepare frozen pipes during operations to construct an underground ice wall at Tokyo Electric Power Co.'s (Tepco) tsunami-crippled Fukushima Daiichi nuclear power plant in Fukushima Prefecture July 9, 2014. The media were shown on Tuesday the site where Tepco is building a massive underground ice wall to contain leaking radioactive water. The utility is planning to build a 1.4-kilometre underground wall of ice around four reactor buildings at Fukushima to prevent underground water from flowing in, and stop radioactive water seeping into the Pacific Ocean. In the three years since a massive earthquake and tsunami set off nuclear meltdowns at Fukushima, Tepco has been fighting a constant battle to pump out, treat and store hundreds of thousands of tonnes of contaminated water. REUTERS/Kimimasa Mayama/Pool (JAPAN - Tags: BUSINESS CONSTRUCTION DISASTER ENERGY ENVIRONMENT)

Arbeiter im Unglücks-AKW Fukushima. Bild: POOL/REUTERS

Weil die Kernkraft rund 36 Prozent des Stromverbrauchs in der Schweiz abdeckt, müssen Alternativen gefunden werden. Das Departement Uvek von Bundesrätin Doris Leuthard entwickelte die Energiestrategie 2050. Das erste von zwei geplanten Massnahmenpaketen wird nun vom Nationalrat behandelt.

Wie geht es mit dem Atomausstieg weiter?

Um die Zukunft der fünf Kernreaktoren in der Schweiz (Beznau 1 und 2, Mühleberg, Gösgen, Leibstadt) geht es erst gegen Ende der Beratungen. Erwartet wird, dass der Nationalrat den Ausstiegsentscheid bestätigt. Umstritten ist die Laufzeit der AKWs. Die zuständige Kommission hat entschieden, dass die Betreiber nach 40 Betriebsjahren ein Langzeitkonzept vorlegen müssen, das zusätzliche Sicherheitsauflagen erfüllt. 

Bewilligt die Aufsichtsbehörde ENSI das Konzept, soll das AKW zehn weitere Jahre am Netz bleiben dürfen, mit Aussicht auf eine weitere Verlängerung. Die Grünen dagegen fordern mit ihrer Ausstiegsinitiative die Stillegung der Atomkraftwerke nach spätestens 45 Jahren Betriebsdauer. Im Fall von Beznau und Mühleberg wäre dies bereits 2017 der Fall. Über die Initiative wird der Nationalrat am Schluss beraten.

Wie sollen erneuerbare Energien gefördert werden?

Der Bund fördert die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV). Das Geld reicht heute jedoch bei weitem nicht aus, mehr als 30'000 Projekte stehen auf der Warteliste. Deshalb will der Bundesrat den Netzzuschlag erhöhen, aus dem die KEV finanziert wird, und zwar von 1,5 auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde.

Arbeiter installieren Solarpanelen auf dem Dach der Firma Debrunner AG, am Mittwoch, 24. April 2013, in Giubiasco. Nach Fertigstellung der Arbeiten werden die Solarpanelen eine Flaeche von 7000 Quadratmetern haben und damit die groesste Solaranlage im Kanton Tessin sein. (KEYSTONE/Ti-Press/Samuel Golay)

Montage von Solarpanelen in Giubiasco (TI). Bild: TI-PRESS

Doris Leuthard rechnete am Dienstag vor, dass die neue Obergrenze maximal Kosten von 100 Franken pro Jahr für einen Vierpersonenhaushalt bedeute. Die KEV soll aber auch marktnäher werden: Wer Strom liefert, wenn er am dringendsten gebraucht wird, erhält mehr Geld. Der heute minimale Anteil der «neuen Erneuerbaren» (Sonne, Wind, Geothermie, Biomasse) am Strommix soll bis 2050 auf 25 Prozent ansteigen.

Was geschieht beim «weissen Gold»?

Strom aus Wasserkraft gilt als «weisses Gold» der Schweiz, er liefert 57 Prozent des Bedarfs. Seit die Strompreise in Europa stark gesunken sind, wird der Betrieb der Kraftwerke zunehmend unrentabel. Auf Drängen der Branche sollen grosse Wasserkraftprojekte Subventionen erhalten. Der Nationalrat hat am Dienstag gegen den Widerstand von Doris Leuthard zugestimmt.

Blick auf die Staumauer der Stauanlage Muttsee, aufgenommen am Donnerstag, 24. April 2014, in Tierfehd bei Linthal aus Anlass des 100-Jahr-Jubilaeums von Axpo. Die Axpo nahm Stellung zur aktuellen Situation und zeigte auf, wie sie sich in der Zukunft aufstellen will. Darueber hinaus informierte sie ueber den Stand der Bauarbeiten beim Grossprojekt

In Linthal (GL) baut die Axpo ein neues Grosskraftwerk. Bild: KEYSTONE

KEV-Beiträge sollen nur Werke mit einer Leistung zwischen 1 und 10 Megawatt erhalten. Bei der Untergrenze soll es aber Ausnahmen geben für Werke in bereits genutzten Gewässerstrecken. Umweltverbände sind gegen Kleinkraftwerke, sie befürchten Schäden für die Landschaft. Aus dem gleichen Grund wehrten sich SP und Grüne im Nationalrat vergeblich gegen die Öffnung von Naturschutzgebieten für den Bau von Wasser-, Wind- und Solarkraftwerken.

Wie soll Energie gespart werden?

Jahrelang stieg der Energieverbrauch pro Kopf in der Schweiz stark an, seit 2005 ist er rückläufig. Der Bundesrat will diese Entwicklung vorantreiben und ihn bis 2035 um 43 Prozent senken. Neben Massnahmen wie Gebäudesanierungen und Vorgaben für Autoimporteure soll der Ersatz ineffizienter Elektrogeräte forciert werden. Dies ist jedoch eine zweischneidige Sache, denn mehr Energieeffizienz führt häufig zum so genannten Rebound-Effekt: Wer ein Hybridauto kauft, verbraucht weniger Benzin, fährt aber oft mehr und ist unter dem Strich nicht sparsamer.

An Audi A6 hybrid vehicle is introduced during a media tour at the opening ceremony of a new Audi China building in Beijing, in this February 1, 2013 file photo. Volkswagen AG will launch a VW-badged luxury sedan designed solely for China next year in its pursuit of higher margins, said two people with knowledge of the plan, in a move that could put it in direct competition with its premium brand Audi. The car will be based on Audi AG's A6, the country's top-selling luxury sedan, the people said, declining to elaborate on the vehicle's China-specific elements. The A6 in China has a longer body than A6s elsewhere, allowing more leg room and out-sizing many of its rivals. REUTERS/Petar Kujundzic/Files (CHINA - Tags: TRANSPORT BUSINESS ENVIRONMENT)

Hybridautos sind im Trend, doch der geringere Verbrauch wird häufig durch mehr Kilometer «kompensiert». Bild: PETAR KUJUNDZIC/REUTERS

Weil diese Massnahmen nicht genügen, will der Bundesrat die Stromlieferanten mit Zielvorgaben in die Pflicht nehmen. Das heutige System setzt falsche Anreize, es fördert die Produktion und nicht das Stromsparen. Eine Minderheit der Nationalratskommission will bei den Netzbetreibern ansetzen und ein Bonus-Malus-System einführen, damit diese die Effizienz bei ihren Kunden fördern. Die Beratungen finden am Mittwoch statt. 

Wie geht es weiter?

Das erste Massnahmenpaket ist nur der Anfang der Energiestrategie 2050. Der grosse Reformwurf soll in einem zweiten Schritt erfolgen: Ab 2021 soll eine Lenkungsabgabe das heutige Förder- und Subventionssystem ersetzen. Der Bundesrat will seine Vorschläge im nächsten Frühjahr präsentieren. 

Am 8. März wird zudem die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen zur Abstimmung kommen. Diese will die Mehrwertsteuer abschaffen und durch eine Steuer auf nicht erneuerbare Energien ersetzen. Bundesrat und Parlament lehnen sie ab.

Wie viel kostet die Energiewende?

Genaue Angaben sind nicht vorhanden. In letzter Zeit kursierten verschiedene Zahlen. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse berechnete die Kosten auf 28 Milliarden Franken. Der Basler Okonom Silvio Borner geht in einer Studie sogar von 100 Milliarden aus. Dies bedeute Mehrkosten von 40'000 Franken pro Familie und sei volkswirtschaftlich nicht zu verkraften, schreibt die Basler Zeitung.

ZUR MK DES BUNDESRATS UND DER BEKANNTGABE ZUSAETZLICHER BUNDESGELDER FUER VERKEHRSPROJEKTE STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Um die Verkehrssituation in den Staedten und den umliegenden Gemeinden zu verbessern, will der Bundesrat ab 2015 1,68 Milliarden Franken locker machen. Insgesamt sollen 36 Projekte in den Genuss von Bundesgeldern kommen. --- Ein Mann betankt am 4. November 2010 an der BP-Tankstelle in Oftringen im Kanton Aargau seinen Wagen. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Durch geringere Treibstoffimporte kann viel Geld eingespart werden. Bild: KEYSTONE

Die AKW-kritische Schweizerische Energie-Stiftung (SES) kontert mit einer eigenen Studie. Bei einer konsequenten Umsetzung der Energiewende könnten demnach die Importe von Uran, Gas und Öl enorm reduziert werden, dank den erneuerbaren Energien und einem sinkenden Verbrauch. Bis 2050 könnten so 280 Milliarden Franken eingespart werden, sagte SES-Projektleiter Felix Nipkow der Nordwestschweiz

Kann das Volk mitreden?

Die Energiestrategie 2050 soll ohne Verfassungsänderung und damit ohne obligatorische Volksabstimmung umgesetzt werden. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass gegen einen oder mehrere Teile das Referendum ergriffen wird. Die Parteien halten sich noch bedeckt, allerdings hat die FDP eine Petition «Energiestrategie vors Volk» lanciert. Der Verein «Kettenreaktion», der aus Kernenergie-Befürwortern besteht, will Unterschriften gegen ein AKW-Verbot sammeln. Auch ein Referendum gegen den höheren Netzzuschlag für die KEV ist möglich: Der Gewerbeverband hat dazu Bedenken angemeldet. 

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