Im Gegenzug hätten die EU-Staaten zugesagt, auf Gegenmassnahmen zu verzichten, sagte die Finanzministerin am Dienstag am Rande des EU-Finanzministertreffens. Ausserdem konnte so wieder Rechtssicherheit und somit Planungssicherheit für Unternehmen geschaffen werden.
«Es ermöglicht uns nun, uns auf andere Fragen und Dossiers zu konzentrieren.» Dabei erwähnte Widmer-Schlumpf auch den Marktzutritt für Banken und Versicherungen. Dafür wolle sich die Schweiz einsetzen. Dabei dürfte sie auch die sogenannten Lizenzboxen im Auge haben.
Denn um im internationalen Standortwettbewerb wettbewerbsfähig zu bleiben, sollen die Kantone künftig Lizenzboxen einführen können. So sieht es die vom Bundesrat kürzlich präsentierte Unternehmenssteuerreform III vor. Bei diesen Boxen werden Erträge aus der Verwertung von geistigem Eigentum privilegiert besteuert.
Doch auch diese Boxen stehen international in der Kritik. Nicht die Lizenzboxen als solche seien das Problem, sagte Widmer-Schlumpf. «Diskutiert wird, wie offen und transparent sie sein sollen.»
Wie diese Boxen künftig ausgestaltet werden sollen, «ist eine Frage für die OECD», sagte die Bundesrätin weiter. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, an der sich auch die Schweiz beteiligt. Diese soll einen internationalen Standard bis Ende 2015 ausarbeiten.
Obwohl der Steuerstreit mit der EU nun definitiv beendet werden konnte, bleibt ein Wermutstropfen: Die EU-Staaten werden ihre Gegenmassnahmen gegen die Schweiz erst aufgeben, wenn diese ihre kritisierten Regime abgeschafft hat. So etwa figuriert die Schweiz auf einer schwarzen Liste Italiens.
Mittlerweile haben sich die Gemüter beruhigt. Selbstverständlich habe sie mit Padoan gesprochen, sagte die Bundesrätin. Sie gab sich überzeugt, mit Italien Lösungen zu finden. Dazu gehört etwa die Vergangenheitsbewältigung von Schwarzgeldern oder die Grenzgängerproblematik.
Die EU-Finanzminister wollten im Laufe des Dienstags ausserdem über den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen diskutieren – ein Thema, das auch die Schweiz interessiert. Denn sie wird mit der EU und EU-Mitgliedstaaten über dessen Einführung verhandeln. Ein entsprechendes Mandat hatte der Bundesrat bereits verabschiedet.
So wird laut einem Entwurf der Schlusserklärung der EU-Finanzminister erwartet, dass Österreich und Luxemburg zugestanden wird, den automatischen Informationsaustausch ein Jahr später als die übrigen 26 EU-Staaten umzusetzen.
Angesprochen auf die Schweiz sagte Widmer-Schlumpf: «Wir haben unsere Agenda», und verwies dabei auf den parlamentarischen Prozess sowie auf ein mögliches Referendum. Vorgesehen ist gemäss der Bundesrätin, dass die Schweiz ab 2017 Daten sammelt und ab 2018 operativ tätig wird – dies würde dem Zeitplan von Luxemburg und Österreich entsprechen. (wst/sda)
