Schweiz
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EU-Finanzministertreffen

Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU ist zu Ende

epa04445815 Swiss Finance Minister Eveline Widmer-Schlumpf (L) and Austrian Finance Minister Hans Jorg Schelling (R) pose for photographers after signing an agreement on tax issues during the Luxembourg EU Ecofin Finance Ministers Meeting at EU headquarters in Luxembourg, 14 October 2014. The ministers will discuss financial supervision, regulation, sustainable growth and employment. EU member states and Switzerland are expected to sign a joint statement on business taxation.  EPA/NICOLAS BOUVY

Eveline Widmer-Schlumpf (l) und der österreichische Finanzminister präsentieren ein schriftliches Übereinkommen in Steuerfragen zwischen den beiden Nachbarländern. Bild: NICOLAS BOUVY/EPA/KEYSTONE

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und die EU-Finanzminister haben in Luxemburg eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Die Schweiz wird fünf von der EU kritisierte Steuerregime für Unternehmen abschaffen. Damit geht ein rund zehnjähriger Streit zu Ende.



Im Gegenzug hätten die EU-Staaten zugesagt, auf Gegenmassnahmen zu verzichten, sagte die Finanzministerin am Dienstag am Rande des EU-Finanzministertreffens. Ausserdem konnte so wieder Rechtssicherheit und somit Planungssicherheit für Unternehmen geschaffen werden.

«Es ermöglicht uns nun, uns auf andere Fragen und Dossiers zu konzentrieren.» Dabei erwähnte Widmer-Schlumpf auch den Marktzutritt für Banken und Versicherungen. Dafür wolle sich die Schweiz einsetzen. Dabei dürfte sie auch die sogenannten Lizenzboxen im Auge haben.

Denn um im internationalen Standortwettbewerb wettbewerbsfähig zu bleiben, sollen die Kantone künftig Lizenzboxen einführen können. So sieht es die vom Bundesrat kürzlich präsentierte Unternehmenssteuerreform III vor. Bei diesen Boxen werden Erträge aus der Verwertung von geistigem Eigentum privilegiert besteuert.

Einheitlicher Standard für Lizenzboxen

Doch auch diese Boxen stehen international in der Kritik. Nicht die Lizenzboxen als solche seien das Problem, sagte Widmer-Schlumpf. «Diskutiert wird, wie offen und transparent sie sein sollen.»

Wie diese Boxen künftig ausgestaltet werden sollen, «ist eine Frage für die OECD», sagte die Bundesrätin weiter. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, an der sich auch die Schweiz beteiligt. Diese soll einen internationalen Standard bis Ende 2015 ausarbeiten.

Bundesraetin Eveline Widmer-Schlumpf, Mitte, schreitet zusammen mit Adrian Hug, Direktor der Eidgenoessischen Steuerverwaltung ESTV, rechts, und Serge Gaillard, Direktor der Eidgenoessischen Finanzverwaltung EFV zur Medienkonferenz ueber die Unternehmenssteuerreform III, nachdem der Bundesrat die Vernehmlassung dazu eroeffnet hat, am Montag, 22. September 2014, in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf schreitet zusammen mit Adrian Hug, Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV (rechts), und Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung EFV, zur Medienkonferenz über die Unternehmenssteuerreform III (22. September). Bild: KEYSTONE

Sorgenkind Italien

Obwohl der Steuerstreit mit der EU nun definitiv beendet werden konnte, bleibt ein Wermutstropfen: Die EU-Staaten werden ihre Gegenmassnahmen gegen die Schweiz erst aufgeben, wenn diese ihre kritisierten Regime abgeschafft hat. So etwa figuriert die Schweiz auf einer schwarzen Liste Italiens.

Mittlerweile haben sich die Gemüter beruhigt. Selbstverständlich habe sie mit Padoan gesprochen, sagte die Bundesrätin. Sie gab sich überzeugt, mit Italien Lösungen zu finden. Dazu gehört etwa die Vergangenheitsbewältigung von Schwarzgeldern oder die Grenzgängerproblematik.

Automatischer Informationsaustausch

Die EU-Finanzminister wollten im Laufe des Dienstags ausserdem über den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen diskutieren – ein Thema, das auch die Schweiz interessiert. Denn sie wird mit der EU und EU-Mitgliedstaaten über dessen Einführung verhandeln. Ein entsprechendes Mandat hatte der Bundesrat bereits verabschiedet.

So wird laut einem Entwurf der Schlusserklärung der EU-Finanzminister erwartet, dass Österreich und Luxemburg zugestanden wird, den automatischen Informationsaustausch ein Jahr später als die übrigen 26 EU-Staaten umzusetzen.

Angesprochen auf die Schweiz sagte Widmer-Schlumpf: «Wir haben unsere Agenda», und verwies dabei auf den parlamentarischen Prozess sowie auf ein mögliches Referendum. Vorgesehen ist gemäss der Bundesrätin, dass die Schweiz ab 2017 Daten sammelt und ab 2018 operativ tätig wird – dies würde dem Zeitplan von Luxemburg und Österreich entsprechen. (wst/sda)

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