Schweiz
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Die Schweizer Börse erhält die Anerkennung der Gleichwertigkeit durch die EU, aber nur für ein Jahr.  Bild: KEYSTONE

Schweizer Börse erhält EU-Lizenz nur für ein Jahr – Bundesrat will Massnahmen prüfen



Die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Börse durch die EU habe «von 27 EU-Staaten die Unterstützung erhalten», liess ein Vertreter der EU-Kommission am Mittwochabend in Brüssel verlauten. Die Brüsseler Behörde werde nun die Vorlage am Donnerstag verabschieden.

«Dies bedeutet, dass es zu keinen Störungen im Handel ab Januar 2018 kommen wird», heisst es weiter. Die Äquivalenz für die Schweizer Börse gelte ab dem 3. Januar. An diesem Tag treten in der EU neue Finanzmarktvorschriften in Kraft.

Eines der 28 EU-Länder hatte sich bei dem Verfahren der Stimme enthalten. Aus EU-Kreisen hiess es, dies sei das Vereinigte Königreich gewesen. Man dürfe dies aber nicht als Zeichen gegen die Schweiz werten. Dies habe vielmehr mit dem Brexit zu tun.

Laut dem Vertreter der EU-Kommission ist diese Äquivalenzanerkennung jedoch zeitlich limitiert. EU-Vizekommissar Valdis Dombrovskis hatte eine Ein-Jahres-Frist sowie die Verknüpfung der Äquivalenz mit dem Rahmenabkommen bereits am frühen Mittwochnachmittag bestätigt.

epa06354094 European Commissioner for the Euro and Social Dialogue, Valdis Dombrovskis and the European Commissioner for Economic and Financial Affairs, Taxation and Customs, Pierre Moscovici (not seen) speak during the European Parliament Committee on Economic and Monetary Affairs meeting on the Draft Budgetary Plans of euro area member states at the European Parliament in Brussels, Belgium, 27 November 2017.  EPA/STEPHANIE LECOCQ

EU-Vizekommissar Valdis Dombrovskis. Bild: EPA/EPA

Diese Zeit-Limite sei die Folge von «aktuell nicht genügend substanziellem Fortschritt beim institutionellen Rahmenabkommen». Die Anerkennung der Gleichwertigkeit könne aber «im Falle von genügend Fortschritten» verlängert werden. Damit bestätigte Dombrovskis, was bereits am Montagabend durchgesickert war.

Ungleichbehandlung der Schweiz

Im Übrigen entspreche dies den Schlussfolgerungen von 2014 sowie jenen von Februar 2017 der EU-Staaten, in denen sie «jeglichen künftigen Zugang zum EU-Binnenmarkt» von einem Rahmenabkommen zur Bedingung gemacht hätten, sagte er weiter. Ende nächsten Jahres werde er dann den Fortschritt beim Rahmenabkommen überprüfen.

Diese Frist sei zudem im Einklang mit der Absicht der Schweizer Regierung, das Abkommen bis Ende 2018 unter Dach und Fach zu bringen, sagte Dombrovskis weiter.

Auf Journalistenfragen, warum die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Börsen in Australien, in Hongkong und den USA zeitlich unbefristet gesprochen wurde, jene der Schweizer Börse aber voraussichtlich nicht, verwies Dombrovskis auf den speziellen Status des Landes. «Der signifikante Unterschied ist, dass die Schweiz Zugang zum EU-Binnenmarkt hat.»

Bern reagiert konsterniert

Bern hatte jedenfalls nicht mit einer Spezialbehandlung durch die EU-Kommission gerechnet. Entsprechend konsterniert fielen die Reaktionen in der Schweiz aus.

Bundesratssprecher André Simonazzi sagte am Mittwoch, die Schweiz erfülle die Bedingungen zur Anerkennung der Äquivalenz. Es handle sich um eine technische Frage, die aus Sicht des Bundesrates nicht politisiert werden sollte. Bundespräsidentin Doris Leuthard habe der EU die Haltung des Bundesrates mündlich und schriftlich mitgeteilt.

Bundespraesidentin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenoessischen Departements fuer Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) spricht an einer Medienkonferenz ueber die

Griff zum Hörer: Bundesrätin Leuthard. Bild: KEYSTONE

Falls die EU-Kommission trotzdem lediglich eine befristete Anerkennung beschliesse, werde der Bundesrat adäquate Massnahmen prüfen. Welche Massnahmen das sein könnten, präzisierte Simonazzi auf Nachfrage nicht.

Parlamentarierinnen und Parlamentarier verschiedener Parteien forderten gar, dass der Bundesrat im Falle einer Befristung die Zusage für die Kohäsionsmilliarde zurücknehmen sollte. Über diese muss ohnehin das Parlament befinden. Verknüpft die EU die Anerkennung der Börsenregulierung mit dem umstrittenen Rahmenabkommen, hat die Kohäsionsmilliarde im Parlament einen schweren Stand.

Die Anerkennung der Schweizer Regelungen – in erster Linie das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) – als gleichwertig zu den EU-Regelungen (MiFID II/ MiFIR) ist für die Schweizer Börse wichtig, um weiterhin europaweit Handel betreiben zu können. (sda)

Das war das Jahr 2017 in Karikaturen

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Video: srf

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29Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Luca Andrea 21.12.2017 13:51
    Highlight Highlight Wenn die EU uns nicht das gibt was wir wollen, dann entziehen wir ihr also diese Milliarde. Auge, um Auge...
    Wir sollten über der Sache stehen. Ausserdem ist die EU unser wichtigster Handelspartner. Und nein das heisst nicht, dass man nicht Kontra geben darf.
    0 1 Melden
  • Dinolino 21.12.2017 10:50
    Highlight Highlight mich verwundert das viele Medienblätter derzeit lieber über Wüstlinge berichtet als über dieses Thema hier.

    SRF reibt sich natürlich die Hände und posaunt Theorien heraus, dass am Handelsplatz Schweiz ein Exempel statuiert wird für England (siehe 10vor10 Gestern).

    Ich versteh es nicht und hätte gern mehr Infos.
    1 0 Melden
  • Wilhelm Dingo 21.12.2017 06:41
    Highlight Highlight Die Schweiz könnte der EU beitreten und es dann wie Polen machen: tun uns lassen was man will, es gibt ja keine wirklichen Sanktionen.
    4 9 Melden
  • Wilhelm Dingo 21.12.2017 06:39
    Highlight Highlight Die Schweiz will kein Rahmensbkommen! Der BR sollte das klar sagen, dann geht es auch klar weiter.
    7 2 Melden
  • ujay 21.12.2017 05:23
    Highlight Highlight Hahaha, das gekeife der Fünfer und Weggli Fraktion hier. Die Schweiz ist nicht in der EU. Diese kann nicht EU Ländern Börsenlizenzen vergeben oder nicht. Liegt 100% in deren Hand, ob befristet oder nicht. Ihr seid schizophren, oder checkt immer noch nicht, dass das Image der Schweiz schon längst nicht mehr unwiderstehlich ist.
    15 41 Melden
  • crik 21.12.2017 01:27
    Highlight Highlight Die EU hat ein Budget von etwa 150 Milliarden Euro pro Jahr. Die Kohäsionsmilliarde, also etwa 120 Millionen pro Jahr (läuft die wieder über 10 Jahre?), wären also knapp 0.1% davon. Gleichzeitig verhandelt die EU mit UK über Zahlungen in der Höhe von 20-60 Milliarden im Zusammenhang mit dem Brexit.

    Ich denke, die Schweiz hat da ziemlich wenig Möglichkeiten, Druck zu machen.
    16 24 Melden
  • Kintamani 21.12.2017 00:43
    Highlight Highlight Was sind wir für Angsthasen, Kündigt endlich die Bilateralen Verträge. Immer erzählen von dem 500 Millionen Markt, ist das der einzige? Es gibt die BRICS, der Asiatische Raum ohne so Scheiss Verträge. Der nächste Crash kommt sicher, was wollt Ihr dann in der EU? Schulden auf Erpressung Bezahlen.
    30 18 Melden
  • karl_e 21.12.2017 00:04
    Highlight Highlight St. Christoph, hilf uns Armen! :-)
    12 13 Melden
  • Redly 20.12.2017 23:16
    Highlight Highlight Die Milliarde gibt’s damit auch nur Leihweise für 1 Jahr.
    Und Zugang zum Transitverkehr (Bahn & v.a. Autotunnel) sollte mit massiver Maut belegt werden.
    29 6 Melden
  • Domino 20.12.2017 23:15
    Highlight Highlight Die EU kommt mir vor wie in Deutschland vor 70 jahren: erzwungener Sozialismus im innern und fremdenfeindlicher Nationalismus gegen aussen....
    35 10 Melden
    • ujay 21.12.2017 12:46
      Highlight Highlight 😂😂😂😂😂Da hast du aber sehr gut aufgepasst😂😂😂😂😂
      0 0 Melden
  • Balikc 20.12.2017 22:55
    Highlight Highlight Und immer noch glauben sie, der grosse Gegner des EWR-Beitritts hätte die Schweiz vor irgendwelchen Problemen bewahrt ...
    14 29 Melden
    • stan1993 21.12.2017 06:47
      Highlight Highlight Und immernoch weint man dem ewr nein nach..
      6 6 Melden
  • Ass 20.12.2017 22:18
    Highlight Highlight Sieht so aus als hätte die EU von allen Nörglern langsam die Schnauze voll! Aber ich habe keine Angst denn der SVP-Messias hat gesagt das uns nichts passieren kann.
    39 68 Melden
    • Shabina 21.12.2017 10:04
      Highlight Highlight Hätte man den SVP Messias zu den Verhandlungen geschickt hätte ich auch keine Angst. Angst machen mir die gebückten, höhrigen EUBefürworter unserer Regierung die auch noch mit den Verhandlungen betraut wurden. So kann es ja gar nicht gut ausgehen...
      1 3 Melden
  • Hamsterrad 20.12.2017 22:02
    Highlight Highlight Die EU ist eine Diktatur Büro, Papierdiktatur
    Es wird langsam gefährlich mit der EU
    Der Mensch kann einfach mit Der Macht nicht umgehen...
    55 34 Melden
  • Rumpelstilzchen 20.12.2017 21:54
    Highlight Highlight Komm in die EU, isch u lässt - sagten sie.
    Europa ist so sexy wie noch nie - sagten sie.
    53 13 Melden
  • Schnapphahn 20.12.2017 21:41
    Highlight Highlight So viel zum "Freundschaftsvertrag".
    104 17 Melden
    • PVJ 21.12.2017 00:08
      Highlight Highlight Nach de Gaulle: „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen“.

      Willkommen in der Realität
      32 1 Melden
  • Asparaguss 20.12.2017 21:39
    Highlight Highlight Welchen Gegenwert in Franken bietet denn eigentlich diese äquivalezerklärung (Für mich schon jetzt Unwort des Jahres)??
    20 12 Melden
    • ujay 21.12.2017 12:50
      Highlight Highlight https://books.google.co.th/books?id=1V4r-bE1ARIC&pg=PA136&lpg=PA136&dq=eu+%C3%A4quivalenz+vertrag&source=bl&ots=v_XItlCcXC&sig=iGpv_wBobwoWWM1eQWo5I-sNpo0&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjzsIfKhJvYAhUHLY8KHR25DPsQ6AEIIjAA
      0 0 Melden
  • Kronrod 20.12.2017 21:39
    Highlight Highlight Kaum zu glauben, dass dieser Moloch der Machtpolitik erst gerade noch den Friedensnobelpreis gewonnen hat. Sachlich & fair sieht anders aus.
    88 23 Melden
  • The Origin Gra 20.12.2017 21:29
    Highlight Highlight Tja, die EU ist am längeren Hebel 😕
    37 50 Melden
    • Eskimo 20.12.2017 22:01
      Highlight Highlight Nein. Aber unsere Bundesräte haben keine Eier und verseckeln lieber das eigene Volk als dem EU Diktat zu widersprechen.
      66 41 Melden
    • Juliet Bravo 20.12.2017 22:42
      Highlight Highlight Nein? – Was schlägst du denn vor?
      12 8 Melden
    • Asho 20.12.2017 22:42
      Highlight Highlight Eskimo: bitte konkret werden. Was würdest du anders machen, wenn du Bundesrat wärst?
      13 9 Melden
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