Bundesanwalt Michael Lauber ist wütend. Nachdem er seit Jahren vor Dschihad-Reisenden warnt, die beobachtet und zur Anklagebank geführt werden müssen, behauptet ausgerechnet Geheimdienstchef Markus Seiler in einem Interview, der IS habe in der Schweiz an Glanz verloren. Jetzt muss Seiler einstecken.
19.10.2016, 14:3219.10.2016, 23:03
Daria Wild, Maurice Thiriet
Satire - (fast) kein Wort ist wahr!
Laubers Dschihad-Marketing (keine Satire!)
«Der gläserne Bürger droht Realität zu werden!» Moment – über welches Gesetz haben wir gerade abgestimmt?
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«Der gläserne Bürger droht Realität zu werden!» Moment – über welches Gesetz haben wir gerade abgestimmt?
Der Nationalrat hat dem neuen Nachrichtendienstgesetz zugestimmt. Künftig soll der NDB auch Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen dürfen. Unter den Ja-Stimmen waren einige, die mal noch ganz anders über Privatsphäre und Überwachung sprachen …
watson-Artikel zum Nachrichtengesetz, NDG
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Das an neuralgischen Stellen chronisch überlastete Schweizer Autobahnnetz soll für 4,9 Milliarden Franken erweitert, und Städte und Dörfer sollen so vom Ausweichverkehr wegen Staus befreit werden. Das sind Argumente des Bundesrates für ein Ja zum Autobahn-Ausbau.
Darüber abgestimmt wird am 24. November. Es geht um sechs Projekte - fünf in der Deutschschweiz und eines am Genfersee. Bevölkerung und Wirtschaft seien auf eine leistungsfähige und moderne Verkehrsinfrastruktur angewiesen, auf Strasse und Schiene, sagte Verkehrsminister Albert Rösti am Donnerstag in Bern vor den Medien.
