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Beantworte diese 11 Fragen zum neuen Nachrichtendienst-Gesetz richtig oder du wirst ausgehorcht

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Bild: KEYSTONE

Es ist eine der wichtigsten Abstimmungen unserer Zeit: Am 25. September entscheiden wir über das neue Nachrichtendienst-Gesetz (NDG). Bist du fit für die Abstimmung? Teste dein Wissen im Quiz.



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1.Zu Beginn eine ganz grundlegende Frage: Was will das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) eigentlich?
ZUR EIDGENOESSISCHEN ABSTIMMUNG UEBER DEN NACHRICHTENDIENST (NACHRICHTENDIENSTGESETZ) VOM SONNTAG, 25. SEPTEMBER 2016, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Parabolic antennas of the Brentjong satellite earth station above Leuk and the river Rhone in the canton of Valais, Switzerland, pictured on July 16, 2016. One part of the antennas is operated by the Federal Department of Defence, Civil Protection and Sports (DDPS), whereas the company Signalhorn, which provides managed communication services, owns the other part. (KEYSTONE/Gaetan Bally)Die Satellitenanlage mit Parabolantennen auf dem Plateau von Brentjong oberhalb von Leuk im Kanton Wallis am 16. Juli 2016. Die Anlage beinhaltet zwei getrennte Stationen; der kleinere Bereich gehoert der Eigenossenschaft und wird  vom Eidgenoessischen Departement fuer Verteidigung, Bevoelkerungsschutz und Sport (VBS) betrieben. Die vom VBS betriebenen Antennen gehoeren zum schweizerischen Spionagesystem Onyx, welches die internationalen zivilen und militaerischen Mitteilungen abfaengt, die ueber Satelliten gesendet werden und soll somit primaer der Bekaempfung von Terrorismus dienen. Ein zweiter  Bereich, 150'000 Quadratmeter bebaut mit 50 Parabolspiegeln, ist im Besitz der Signalhorn AG, die der Signalhorn Trusted Networks GmbH mit Sitz im deutschen Backnang gehoert. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
KEYSTONE
Mehr Kompetenzen für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB).
Regelung der Überwachung im öffentlichen Raum.
2.Inländischer Internetverkehr wird mit dem neuen NDG nicht überwacht. Du läufst also keine Gefahr, in den Fokus des Geheimdienstes zu geraten, wenn du einen Kommentar auf watson.ch schreibst. Richtig oder falsch?
Die Redaktion des Newsportals Watson, aufgenommen am 19. Maerz 2014 in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
KEYSTONE
Richtig. Ich bin vor dem NDB geschützt.
Falsch. Ich könnte überwacht werden.
3.Fallbeispiel: Dein Bruder plant mit seinen Freunden «Chriegerlis» im Wald. Per Mail tauschen sie sich über die Waffen aus, die sie zum Spiel mitbringen wollen, ohne dabei ausdrücklich zu erwähnen, dass es sich in Wirklichkeit um trockene Äste handelt, die nur durch kindliche Phantasie zu Waffen werden. Könntest du in den Fokus des Geheimdienstes geraten?
A kid plays with a piece of wood and enjoys the sunny and warm weather, on the Geneva Lake, in Vevey, Southwestern Switzerland, Sunday, January 12, 2014. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)
KEYSTONE
Nein. Inländischer Internetverkehr darf nicht überwacht werden.
Nein, nur mein Bruder.
Ja.
4.2007 wurde der deutsche Wissenschaftler Andrej Holm wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wochenlang inhaftiert. Aufgrund einzelner Fachbegriffe in seinen Forschungsbeiträgen war er mit einem Bekennerschreiben einer militanten Gruppe in Verbindung gebracht worden. Holm wurde schliesslich ohne Anklage freigelassen. Wäre so ein Fall mit dem neuen NDG möglich?
Andrej Holm (Inst. f. Soziologie, HU Berlin)
wikimediacommons
Ja, jeder könnte dem NDB ins Netz gehen.
Nein, das NDG ermöglicht nur gezielte Massnahmen, wenn ein Verdacht besteht.
5.Richtig oder falsch? Mit dem neuen NDG darf der Nachrichtendienst Cyberangriffe führen, also im Ausland in Computersysteme einbrechen, ohne dass ein Einverständnis des betroffenen Landes eingeholt worden wäre.
FILE - In his June 6, 2013 file photo, the National Security Agency (NSA) campus in Fort Meade, Md. The leak of what purports to be a National Security Agency hacking tool kit has set the information security world atwitter — and sent major companies rushing to update their defenses. Experts across the world are still examining what amount to electronic lock picks. Here's what they've found so far. (AP Photo/Patrick Semansky, File)
AP/AP
Falsch. Zu Spionagezwecken in geschützte Computersysteme im Ausland einzudringen bleibt illegal.
Richtig. Der VBS-Chef soll solche Angriffe anordnen können.
6.Welche Menschenrechte stellt das neue NDG in Frage?
Swiss Foreign Minister Didier Burkhalter issues his statement during the opening of the High-Level Segment of the 28th session of the Human Rights Council, at the European headquarters of the United Nations, in Geneva, Switzerland, Monday, March 2, 2015. The Human Rights Council opens today a four-week session with member states and top officials. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)
KEYSTONE
Das Recht auf Schutz der Privatsphäre.
Das Recht auf freie Meinungsäusserung.
Das Recht auf faire Gerichtsverfahren und das Recht auf Vertraulichkeit der Kommunikation mit dem eigenen Anwalt.
Alle drei.
7.Fallbeispiel: Der Geheimdienst hegt den Verdacht, dass in einer Moschee Radikalisierungs-Tendenzen stattfinden. Er darf nun mit Drohnen die Umgebung der Moschee filmen, die Aufnahmen speichern und Profile anlegen. Richtig oder falsch?
Die An'Nur-Moschee in Winterthur am Dienstag, 17. November 2015. Laut dem Syrien-Kenner Kurt Pelda, der intensive Recherchen getaetigt hat, soll es im Umfeld der An'Nur-Moschee eine Zelle des IS geben. Den Recherchchen zufolge soll vor Kurzem eine weitere Person von Winterthur nach Syrien gereist sein. Die Maenner die nach Syrien gereist seien, sollen Jihadisten sein, die in der Moschee in Winterthur rekrutiert worden seien. (KEYSTONE/Walter Bieri)
KEYSTONE
Richtig.
Falsch.
8.Fortsetzung: Darf der NDB den Moschee-Besuchern nun Wanzen in die Handtaschen schmuggeln, um nichtöffentliche Unterhaltungen abhören zu können?
Bundesrat Ueli Maurer, hat einen roten Kopfhoerer auf beim Besuch der Bieler Bevoelkerung, waehrend der zweitaegigen Bundesratsreise, am Donnerstag, 2. Juli 2015, auf dem Ringplatz in Biel. (KEYSTONE/Marcel Bieri)
KEYSTONE
Ja.
Nein.
9.Fortsetzung: Eine der Moschee-Besucherinnen erhält ein womöglich illegales Geschäfts-Angebot von ihrem Bruder und will dieses mit ihrem Anwalt besprechen. Über eine Wanze in der Handtasche hört der NDB dieses Gespräch zufällig mit. Das Geschäft scheint für den NDB von Interesse – er darf die Tonaufnahmen des Gesprächs in einer Datenbank speichern, heimlich Computer und Wohnung des Bruders durchsuchen und dabei gefundene Dokumente den Strafverfolgungsbehörden übergeben, damit der Bruder zur Befragung vorgeladen wird. Richtig oder falsch?
THEMENBILD ZU SDA TEXT SOFORTHILFEGESUCHE FUERSORGLICHE ZWANGSMASSNAHMEN --- Ein Mann sucht Akten in einem Aktenschrank in Zuerich, am 29. September 2014. (KEYSTONE/Christian Beutler)
KEYSTONE
Richtig.
Falsch.
10.Richtig oder falsch? Stimmt es, dass (neben dem VBS-Chef und dem Sicherheitsrat des Bundesrates) gesetzlicher Ebene ein einzelner Richter die Überwachungsmassnahmen anordnet?
Aussenaufnahme des Bundesverwaltungsgerichtes in St. Gallen, aufgenommen am 5. Juli 2012. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
KEYSTONE
Falsch. Es bestimt ein richterliches Gremium.
Richtig, ob grünes Licht gegeben wird, entscheidet (auf richterlicher Ebene) einzelne Person.
11.Der NDB darf in Computer einbrechen, ohne dass der Betroffene das merkt. Er steigt dazu über Sicherheitslücken (beispielsweise bei Google) ein. Wo liegt das Problem?
A man types on a computer keyboard in Warsaw in this February 28, 2013 illustration file picture.  High-level Chinese hackers recently tried to break into a key Canadian computer system, forcing Ottawa to isolate it from the main government network, a senior official said on July 29, 2014. REUTERS/Kacper Pempel/Files (POLAND - Tags: BUSINESS SCIENCE TECHNOLOGY)
X02307
Die Sicherheit ist auf beiden Seiten lückenhaft. Der Geheimdienst macht sich also im Gegenzug angreifbar.
In der Endkonsequenz macht dieses Vorgehen das Internet weniger sicher, weil Sicherheitslücken nicht mehr gemeldet, sondern an Geheimdienste verkauft werden.
12.Das neue NDG trägt laut dem Text in der Abstimmungsbroschüre zum Schutz der Freiheitsrechte der Bevölkerung bei und erhöht die Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer. Richtig oder falsch?
Bundesrat Guy Parmelin praesentiert den sicherheitspolitischen Berichtder Schweiz am Mittwoch, 24. August 2016, in Bern. Bundesrat Parmelin spricht wie folgt zur veraenderten Sicherheitslage:
KEYSTONE
Richtig.
Falsch.

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