Im Oktober wird die Schwyzer Nationalrätin Petra Gössi als Präsidentin der FDP Schweiz abtreten, nach fünfeinhalb wechselvollen Jahren. Ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger übernimmt ein schwieriges Erbe. Die FDP verliert reihenweise Wahlen und wurde bei der Abstimmung über das CO2-Gesetz im Juni von der eigenen Basis regelrecht desavouiert.
Bis Sonntag können sich Kandidatinnen und Kandidaten bei der von der Baselbieter Kantonalpräsidentin Saskia Schenker geleiteten Findungskommission melden. Sie hat sich bis zum Ablauf der Frist «Silenzio Stampa» verordnet. Von einem überbordenden Interesse aber kann keine Rede sein. In den letzten Tagen hagelte es eine Absage nach der anderen.
Das hat mit dem Amt an sich zu tun. Das Parteipräsidium ist ein Posten, der mit viel Prestige, aber auch einer enormen Belastung verbunden ist. Petra Gössi selbst sprach im Interview mit dem «Sonntagsblick» von einem Verschleissjob: «Irgendwann kommt der Punkt, an dem du sagst: Jetzt ist es genug, ich möchte noch etwas anderes machen.»
Kommt hinzu, dass das Präsidium mit 50’000 Franken pro Jahr nicht gerade üppig dotiert ist, vor allem nicht für eine Wirtschaftspartei wie die FDP. Viel Arbeit für relativ wenig Lohn – man muss es sich definitiv leisten können und wollen, den Spitzenjob bei den Freisinnigen zu übernehmen. Bis jetzt scheint nur einer wirklich dazu bereit zu sein.
Der St.Galler Nationalrat und Digitec-Gründer Marcel Dobler sagte Ende Juli im Interview mit der «Schweiz am Wochenende», er sei offen, «Verantwortung zu übernehmen und mich für meine Partei zu engagieren». Und machte sogleich eine Einschränkung: Für ihn komme nur ein Co-Präsidium mit einer Person aus der Westschweiz in Frage, sagte Dobler.
Als Begründung nannte er unter anderem seine «ausbaufähigen Französischkenntnisse». Als mögliche Co-Präsidentin wurden die junge Freiburger Ständerätin Johanna Gapany sowie die Waadtländer Nationalrätin und langjährige Staatsrätin Jacqueline de Quattro genannt. Nun aber gab Letztere im Tamedia-Interview bekannt, sie werde nicht kandidieren.
In der Romandie gebe es eine starke Erwartung, «dass die neue Parteispitze aus der Deutschschweiz kommt, weil die Partei dort einen schwächeren Formstand hat als bei uns in der Westschweiz», sagte die gebürtige Zürcherin. Gleichzeitig gab de Quattro bekannt, dass auch Gapany, die kürzlich Mutter wurde, «andere Prioritäten» habe.
Damit dürften Marcel Doblers Chancen auf die Gössi-Nachfolge sinken. Ohnehin scheint man sich bei der FDP nur schwer mit einem Jobsharing anfreunden zu können. Dobler aber betonte im Interview, er wolle «weiterhin unternehmerisch tätig sein». Das macht es wenig wahrscheinlich, dass er das Präsidium im Alleingang übernehmen würde.
Susanne Vincenz-Stauffacher kommt wie Marcel Dobler aus St.Gallen, wird im Gegensatz zu diesem aber dem ökologisch-progressiven Parteiflügel zugerechnet. Die Nationalrätin und Präsidentin der FDP-Frauen wurde ebenfalls als Gössi-Nachfolgerin gehandelt, doch im Interview mit dem «St.Galler Tagblatt» erklärte sie, sie wolle nicht Parteichefin werden.
Am Freitag folgte einer, der in den letzten Tagen hoch gehandelt wurde. Der Luzerner Ständerat Damian Müller gab auf Twitter «explizit» seinen Verzicht auf eine Kandidatur als Parteipräsident bekannt. Er hatte sich für das CO2-Gesetz engagiert und als Präsident der Aussenpolitischen Kommission für das EU-Rahmenabkommen ausgesprochen.
Diese Spekulationen möchte ich beenden und gebe deshalb explizit meinen Verzicht auf eine Kandidatur als Parteipräsident bekannt. Ich tue dies aus grossem Respekt vor diesem wichtigen Amt und seinen enormen Anforderungen. (2/3)
— Damian Müller (@Damian_Mueller_) August 13, 2021
Damit wäre Damian Müller für eine Fortsetzung des umstrittenen Gössi-Kurses gestanden. Bereits während der Sommersession hatte er sich im Gespräch mit watson skeptisch zu einer Bewerbung als Parteipräsident geäussert. Dennoch beschäftigte er sich ernsthaft mit dem Thema – bis zu seiner nunmehr erfolgten Absage.
Damit rückt ein Name in den Fokus: Thierry Burkart. Der Aargauer Ständerat galt von Anfang an als Anwärter auf das Präsidentenamt. In den letzten Tagen häuften sich Gerüchte über Burkarts Ambitionen. Keine Geringere als Bundesrätin Karin Keller-Sutter stehe hinter ihm, berichtete «CH Media». Der 45-Jährige selbst hat sich bislang nicht geäussert.
«Er ringt mit sich», sagte FDP-Kantonalpräsidentin Sabina Freiermuth der «Aargauer Zeitung». «Er hat dieses Amt nicht gesucht. Aber er ist sich bewusst, dass die Partei an einem Scheideweg ist und man jetzt Verantwortung übernehmen und die Partei einen muss.» Mit anderen Worten: Wenn die FDP ihn will, steht Burkart zur Verfügung.
Ob er die Freisinnigen einen kann, ist eine andere Frage. Thierry Burkart steht klar auf dem rechten Flügel. In einem Gastbeitrag in der «Aargauer Zeitung» gab er das Rahmenabkommen zum Abschuss frei und torpedierte damit das «Ja aus Vernunft» seiner Partei. Er war auch gegen Petra Gössis ökologische Kehrtwende und das CO2-Gesetz.
Nationalrat Matthias Jauslin, der Gössis Linie «voll mitgetragen» hat, äusserte in der «Aargauer Zeitung» die Befürchtung, dass unter Burkart der progressive Flügel vermehrt unter Druck kommt. Mit seinem Profil erinnert Burkart aber auch an Gössis Vorgänger Philipp Müller, der als rechter Hardliner galt und sich als Präsident «eingemittet» hatte.
Unter Müller gelang dem Freisinn zeitweise der Turnaround nach einem jahrzehntelangen Niedergang. Viele in der zerstrittenen Partei dürften mit Thierry Burkart die Hoffnung auf eine ähnliche Entwicklung verbinden. Es sei denn, bis Sonntag taucht ein Topshot auf, den bislang niemand auf der Rechnung hatte. Und das ist doch ziemlich unwahrscheinlich.
