Die «Koalition der Anspruchsvollen» wachse rasant, kritisierte Parteipräsident Thierry Burkart am Samstag vor den Delegierten in Bern. Dazu gehöre vermehrt auch die SVP-Wählerschaft, wie etwa die Abstimmung über die 13. AHV-Rente gezeigt habe. Doch irgendjemand müsse diese Ansprüche bezahlen. «Das sind der Mittelstand und die KMU.»
Ein Politikwechsel sei vonnöten. Das Motto müsse sein, in erster Linie zu leisten, statt zu verlangen. Die FDP stehe auf der Seite der Menschen, die bereit seien zu arbeiten, ihre Pflicht zu tun und sich jeden Tag für Beruf, Familie und Gesellschaft einsetzten. «Das heisst, wir kämpfen für alle Menschen, die den Wecker stellen.»
Rund ein Dutzend Freisinnige legten auf dem Podium dar, wie sie das «liberale Erfolgsmodell» der Schweiz stärken wollen. Alle Delegierten erhielten einen Wecker mit auf den Weg. Dieser zeigt ihnen stets an, wie lange es noch dauert bis zu den Eidgenössischen Wahlen am 24. Oktober 2027. Am Samstag waren es noch 1009 Tage.
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter verteidigte an einem Podiumsgespräch die Einhaltung der Schuldenbremse. Gesunde Finanzen seien keine Buchhalterfrage, sondern von grundlegender staatspolitischer Bedeutung. Sie stellten sicher, dass die Schweiz handlungsfähig bleibe.
In Deutschland sei die Koalition bekanntlich an der Finanzpolitik zerbrochen. In Österreich seien die Koalitionsverhandlungen an Budgetfragen gescheitert. Frankreich könne sich wegen der Finanzlage nicht stabilisieren, und Italien sei hoch verschuldet. «Das sind einfach keine Vorbilder», sagte Keller-Sutter. «Wir müssen es anders machen und dafür kämpfen, dass die Schuldenbremse eingehalten wird.»
Nicht anwesend in Bern war Bundesrat Ignazio Cassis. Laut FDP hatte er einen schon lange feststehenden anderweitigen Termin.
Manche Leute wollten «ein Missverständnis kreieren», sagte Parteipräsident Burkart, doch eines sei klar: «Ich persönlich will, dass Ignazio Cassis im Amt bleibt. Und ich bin glücklich darüber, dass er es auch tut.» Burkart stellte fest, jeder Bundesrat entscheide selber, ob und wie lange er im Amt bleiben möchte.
«Ignazio Cassis und ich haben ein sehr gutes Einvernehmen», sagte Burkart weiter. Er freue sich, weiterhin mit ihm zusammenzuarbeiten. Cassis habe einen für die Schweizer Interessen besseren Vertrag mit der EU erreicht. Nun müsse er seine für das Land wichtige Arbeit fortsetzen, «und wir unterstützen ihn dabei».
An der Delegiertenversammlung wurde auch eine Statutenrevision verabschiedet. Der Vorstand zählt neu nur noch 11 statt 18 Mitglieder. Er soll so agiler und schlagkräftiger werden. (lak/sda)
Merke: Ansprüche sind für die FDP nur ein Problem, wenn sie vom gemeinen Volk erhoben werden! Die Ansprüche, die Millionären und Wirtschaftslobbies gegen den Staat erheben werden von der FDP hingegen breitwillig und diskusionslos unterstützt.
Merkt die FDP eigentlich nicht, wie heuchlerisch sie ist?