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Bundesanwalt Lauber droht die Abwahl - Komission verweigert Wahlempfehlung



Bundesanwalt Michael Lauber muss eine Niederlage hinnehmen. Die Gerichtskommission empfiehlt dem Parlament, ihn nicht für eine weitere Amtszeit zu wählen. (Archivbild)

Michael Lauber droht die Abwahl. Bild: KEYSTONE

Bundesanwalt Michael Lauber muss um seine Wiederwahl zittern. Die Gerichtskommission empfiehlt dem Parlament, ihn nicht für eine weitere Amtsperiode zu wählen.

Bundesanwalt Michael Lauber muss um seine Wiederwahl zittern. Die Gerichtskommission empfiehlt dem Parlament, ihn nicht für eine weitere Amtsperiode zu wählen. Das gab sie am Mittwoch bekannt.

Das Parlament ist zwar frei, den Bundesanwalt dennoch zu wählen. Nach dem Entscheid der Kommission sind die Chancen Laubers aber gesunken.

Die Gerichtskommission sprach sich mit 9 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen die Wiederwahl aus. Der Hauptgrund sei juristischer Natur, sagten Kommissionspräsident Jean-Paul Gschwind (CVP/JU) und Matthias Aebischer (SP/BE), der Präsident der zuständigen Subkommission, vor den Medien.

Urteil des Bundesstrafgerichts

Sie verwiesen auf das Urteil des Bundesstrafgerichts. Dieses kam zum Schluss, dass Lauber Verfahrensregeln verletzte, als er Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino nicht protokollierte. Lauber muss deshalb in den Fifa-Verfahren in den Ausstand treten.

Die Mehrheit der Kommission sei der Auffassung, dass Lauber damit seine Amtspflichten grobfahrlässig verletzt habe, sagten Gschwind und Aebischer. Eine Kommissionsminderheit um den Genfer FDP-Nationalrat Christian Lüscher sieht das anders. Sie wird dem Parlament den Antrag stellen, Lauber wiederzuwählen.

Auch politische Gründe

Neben den juristischen gab es in der Kommission laut Aebischer auch politische Gründe für den Entscheid, namentlich das Verhalten des Bundesanwalts. Es handle sich um eine schwierige Situation, sagte Aebischer. "Wir wollen nicht, dass die Bundesanwaltschaft oder die Aufsichtsbehörde in einem schlechten Licht dastehen."

Das Parlament entscheidet am 25. September, ob es Lauber für eine weitere Amtsperiode wählt oder nicht - sofern Lauber seine Kandidatur bis dahin nicht zurückzieht. Folgt die Vereinigte Bundesversammlung der Gerichtskommission und wählt Lauber nicht, wird die Stelle ausgeschrieben.

Umstrittene Kriterien

Die Gerichtskommission hatte Lauber insgesamt dreimal angehört, zuletzt am Mittwoch vor dem Entscheid. Offensichtlich ist es dem Bundesanwalt dabei nicht gelungen, eine Mehrheit zu überzeugen. Das Blatt hat sich damit gewendet. Noch vor rund drei Wochen hatte Aebischer gegenüber Radio SRF gesagt, wenn es beim aktuellen Wissensstand bleibe, könne die Gerichtskommission gar nicht anders, als Lauber zur Wiederwahl zu empfehlen.

Bisher gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Bundesanwalt die Amtspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig schwer verletzt habe. Und nur in diesem Fall könnte die Kommission ihn nicht zur Wiederwahl empfehlen. Vor einer Woche relativierte er diese Äusserungen. Damals vertagte die Kommission den Entscheid über ihre Empfehlung.

Umstrittene Treffen mit Infantino

Der Bundesanwalt ist im Zusammenhang mit den Fifa-Verfahren stark unter Beschuss geraten. Er hat sich mehrmals informell mit Fifa-Präsident Gianni Infantino getroffen und diese Treffen nicht protokolliert.

Die Aufsichtsbehörde unter Leitung von Hanspeter Uster führt ein Disziplinarverfahren gegen Lauber. Dabei geht es auch um mindestens ein Treffen, das Lauber gegenüber der Aufsichtsbehörde nicht angegeben hatte. Er machte geltend, sich nicht daran zu erinnern.

Kritik an eigener Aufsichtsbehörde

Als die Aufsichtsbehörde im Mai die Disziplinaruntersuchung eröffnet hatte, war Lauber zum Gegenangriff übergegangen. Er sprach von einem "Eingriff in die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft". Es handle sich um eine "heraufbeschworene institutionelle Krise", sagte Lauber damals.

Eigentlich hätte das Parlament bereits in der Sommersession entscheiden sollen. Die Gerichtskommission beschloss damals aber, die Wiederwahl auf Herbst zu verschieben. Man wolle in der aufgeheizten Situation nichts überstürzen, hiess es. Das Parlament muss nun trotzdem entscheiden, bevor die Ergebnisse der Untersuchung vorliegen.

Kampagne gegen Lauber?

In der Causa Lauber haben sich inzwischen zwei Lager gebildet. Für den Bundesanwalt machte sich vor kurzem Urs Hofmann stark, der Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren. Er lobte die Zusammenarbeit der Bundesanwaltschaft mit den Kantonen.

Zu Wort meldete sich auch Ständerat Claude Janiak (SP/BL), der in der Geschäftsprüfungskommission sitzt. Im "Tages-Anzeiger" bezeichnete er das Disziplinarverfahren als "Kampagne" gegen Lauber und warnte davor, den Bundesanwalt nicht wiederzuwählen. Damit wäre die Schweiz nicht mehr weit von jenen Staaten entfernt, in denen nicht genehme Strafverfolger eliminiert würden, weil sie jemandem auf die Füsse getreten seien.

Glaubwürdigkeit beschädigt

Die Strafrechtsexperten Mark Pieth und Markus Mohler zeigten sich empört über diese Äusserungen. Es sei gerade umgekehrt, schrieben sie in einem Gastbeitrag: Das Vorgehen und anschliessende Verhalten des Bundesanwalts hätten der Glaubwürdigkeit der Bundesstrafjustiz enormen Schaden zugefügt.

Janiak widerspreche dem Urteil des Bundesstrafgerichts und nehme Befunde, die durch die Disziplinaruntersuchung zu ermitteln seien, nach seinem Gusto vornweg. Dass Janiak - wie der Bundesanwalt selber - der Aufsichtsbehörde unter Leitung von Hanspeter Uster vorwarf, sie mische sich ins operative Geschäft ein, kritisierten Pieth und Mohler ebenfalls. Auf welche Seite sich die Mehrheit des Parlaments schlägt, wird sich am 25. September zeigen.

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18Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 05.09.2019 08:55
    Highlight Highlight Ein Mann mit groben Gedächtnislücken
    als Bundesanwalt?

    Ich weiss nicht so recht.🤔
  • Schon gegangen 04.09.2019 16:40
    Highlight Highlight Er hätte diese voraussehbare Demütigung verhindern können indem er seine Kandidatur zurückgezogen hätte. Aber das Ego war grösser und nun kommt dann wohl der nächste Schlag mit der eigentlichen Abwahl.
  • DerewigeSchweizer 04.09.2019 15:25
    Highlight Highlight Seit heute versteht Lauber die Schweiz nicht mehr.
    Sonst wird doch immer alles zurechtgemischelt.
    Dabei ging es ja in seinem Job,
    statt einer Bundesanwaltschaft eine Bundesmischelschaft zu sein.
    Und das hat er treu und tapfer erfüllt.
    Und jetzt wird ihm genau das vorgeworfen?
    Tja...
    Das ist weil sein Mischeln aus dem grossen Schatten heraus ins grelle schweizer Licht geraten ist.
    Deshalb muss er zum "wieder sauber machen" weg.
    Wir aufrechten Mischelschweizer haben viel Mitleid mit diesem armen Bauernopfer und gönnen ihm deshalb alle seine fette Pension.
    Oder kann die gekürzt werden?
  • runner99 04.09.2019 14:47
    Highlight Highlight Ich denk, dass es ihn nicht gross stören wird. Solange ihm nicht irgendwie Einschränkungen bei der Wahl des nächsten Posten/Mandat/Lohnzahler gemacht werden. Z.B. FIFA.
  • Triple A 04.09.2019 13:54
    Highlight Highlight Endlich jemand, der sich vom grossspurigen Gehabe des hätte-nie-Bundesanwalt-werden-sollen Lauber nicht beeindrucken lässt!
  • RicoH 04.09.2019 13:42
    Highlight Highlight Ich bin positiv überrascht. Endlich ein vernünftiger und nachvollziehbarer Entscheid. Bravo, weiter so...
  • bärn 04.09.2019 13:21
    Highlight Highlight wo kann man nachsehen wer von dieser kommission für die wiederwahlsempfehlung und wer dagegen gestimmt hat??
    ist noch relevant für die kommenden parlamentswahlen, so können die personen die gegen eine wiederwahlsempfehlung gestimmt haben im herbst gewählt werden, alle anderen wie lauber gehören weg
    • bärn 04.09.2019 20:32
      Highlight Highlight @watson? wo kann man das in erfahrung bringen?
  • Sagittarius 04.09.2019 13:17
    Highlight Highlight Ich frag mich eher, ob er sich - im Falle einer Wiederwahl - überhaupt noch wohl fühlen würde?

    Scheint bei ihm irgendwie gar kein Thema zu sein?
    • Paddiesli 04.09.2019 16:37
      Highlight Highlight Antwälte haben's von berufswegen nicht so mit Moral, darum wohl kein unwohles Gefühl.
  • bärn 04.09.2019 13:16
    Highlight Highlight Bravo! Wird auch Zeit dass da endlich augeräumt wird.....
  • Fairness 04.09.2019 13:01
    Highlight Highlight Eine Wiederwahl wäre auch echt unseriös. Drei die sich „heimlich“ trafen und alle drei erinnern sich an gar nichts. Einfach nur lächerlich.
  • Hierundjetzt 04.09.2019 13:00
    Highlight Highlight Danach hat er genug Zeit für Gehirnjogging 🤪
  • Mikey51 04.09.2019 12:53
    Highlight Highlight Wer werfe den ersten Stein? Da überreagieren einige Politiker welche zuerst vor der eigenen Türe wischen sollten,
    • Hierundjetzt 04.09.2019 13:02
      Highlight Highlight Fifa Verfahren droht die Verjährung
      Behring: nach 10 Jahren immer noch kein Abschluss
      Tamil Tigers Schutzgelderpressung: Eingestellt
      CH IS Zelle: Eingestellt
      Usw usw

      Konkrete Erfolge? 0
    • Neruda 04.09.2019 13:22
      Highlight Highlight Du hast dich wohl noch nie mit Laubers Leistungsausweis befasst. Da hilft auch nichts, mit unfähigen Politikern abzulenken.
    • JaneSodaBorderless 04.09.2019 14:15
      Highlight Highlight Mikey: Geht nicht um Steine schmeissen sondern um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in unsere Bundesanwaltschaft. Das Verhalten von Herrn Lauber war schädigend in dieser Hinsicht.
      Zur Erinnerung:
      https://www.woz.ch/1918/bundesanwaltschaft/laubers-beisshemmungen
  • Magd 04.09.2019 12:50
    Highlight Highlight Das einzig richtige. Aber hallo.

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