Parlament zimmert Gegenvorschlag zu Stopfleber-Initiative
Die Einfuhr von Stopfleber in die Schweiz soll nicht verboten werden. Das finden die eidgenössischen Räte. Sie wollen aber mit einem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative für ein Stopfleber-Importverbot erreichen, dass in der Schweiz je länger, je weniger «Fois gras» gegessen wird.
Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat mit einigen Ergänzungen den entsprechenden Entwurf einer Nationalratskommission gutgeheissen. Der indirekte Gegenvorschlag zur Stopfleberinitiative basiert auf der im Juli 2025 vom Bund eingeführten Deklarationspflicht von Stopfleberprodukten.
Hinweis wird Pflicht
Diese müssen spätestens nach der Übergangsfrist von zwei Jahren einen Hinweis tragen, dass sie unter für die Tiere schmerzhaften Bedingungen erzeugt wurden. Die eidgenössischen Räte wollen nun schauen, wie sich diese Deklarationspflicht auswirkt.
Mit dem indirekten Gegenvorschlag soll die Bundesverwaltung darüber hinaus den Auftrag erhalten, die eingeführten Mengen zu beobachten und dem Bundesrat alle fünf Jahre über die Entwicklung zu berichten.
Gehen die Mengen nicht zurück, muss die Verwaltung Vorschläge zur Reduktion der Mengen machen. So wollen National- und Ständerat das Tierschutz- und das Lebensmittelgesetz anpassen. Die bisher in einer Verordnung enthaltene Deklarationspflicht soll im Lebensmittelgesetz verankert werden.
Noch ist der Gegenvorschlag von National- und Ständerat nicht fertig gezimmert: Der Ständerat nahm Ergänzungen seiner vorberatenden Kommission sowie zwei Einzelanträge an, so dass der Erlassesentwurf zur Differenzbereinigung wieder in den Nationalrat muss. Im Grossen und Ganzen sind sich die beiden Räte aber einig.
Seit über 40 Jahren ist die Produktion von Stopfleber in der Schweiz verboten. Insbesondere in der Westschweiz essen aber viele Menschen an Festtagen Stopfleberprodukte von Gans und Ente. Gemäss der Alliance Animale Suisse sind in den letzten Jahren zwischen rund 180 bis 260 Tonnen Stopfleber in die Schweiz importiert worden.
Nicht-Eintretensantrag scheiterte
Eine Minderheit der vorberatenden Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) beantragte zu Beginn der Debatte erfolglos Nichteintreten auf den Entwurf der Nationalratskommission. Ihr Sprecher Hannes Germann (SVP/SH) sagte, der Gegenvorschlag wolle ein Problem lösen, ohne zu sagen wie.
«Der Staat muss nicht jede moralische Debatte in ein neues Gesetz giessen. Wir sind doch kein globales Ernährungsgericht», sagte Germann. Er sprach auch vom Versuch einer Steuerung ausländischer Produktionsmethoden durch Schweizer Recht.
Auch Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider warb für Nicht-Eintreten auf den indirekten Gegenvorschlag. Ein solcher Vorschlag könnte zu juristischen Auseinandersetzungen mit den Ländern führen, aus welchen Stopfleberprodukte stammten.
Der Sprecher der WBK-S-Mehrheit, Benedikt Würth (Mitte/SG), sagte, der indirekte Gegenvorschlag mit dem Einbau von administrativen Hürden stelle für die Mehrheit der Kommission einen Weg dar, welche den administrativen Aufwand der Verwaltung in Grenzen halten würde.
In der Gesamtabstimmung nahm der Ständerat den indirekten Gegenvorschlag mit den ständerätlichen Ergänzungen mit 24 zu 15 Stimmen bei drei Enthaltungen an.
Abstimmungsempfehlung folgt noch
Noch keinen formellen Entscheid getroffen hat der Ständerat zur 2023 von der Alliance Animale Suisse eingereichte Volksinitiative für ein Importverbot von Stopfleber. Er hat die Diskussion des entsprechenden Bundesbeschlusses aufgeschoben, bis der indirekte Gegenvorschlag bereinigt ist.
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Es gibt allerdings einen Antrag von Mathias Zopfi (Grüne/GL), das Begehren dem Volk zur Zustimmung zu empfehlen. Der Ständerat diskutierte aber über die Volksinitiative.
Wiederholt hiess es, ein Importverbot ginge zu weit und verletzte das Freihandelsabkommen mit der EU. Benedikt Würth sagte im Namen der Mehrheit, ein Einfuhrverbot zu erlassen ohne die Wirkung der letztes Jahr eingeführten Deklarationspflicht zu kennen, wäre verfrüht und nicht verhältnismässig.
Der Nationalrat empfiehlt das Begehren mit 105 zu 58 Stimmen zur Ablehnung. Die Räte sprachen sich schon im September 2023 gegen ein Importverbot für Stopfleber aus, aufgrund einer Motion. (hkl/sda)
