Schweiz
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Hollande sagt zu #MEI klipp und klar: «Personenfreizügigkeit ist nicht verhandelbar»



Die Schweiz sucht nach Unterstützern für die Verhandlungen mit Brüssel nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative. Doch Frankreichs Präsident François Hollande sagt, bei der Personenfreizügigkeit gebe es keine Kompromisse.

Frankreich wäre besonders stark betroffen, würde die Schweiz die Einwanderung kontingentieren und somit einschränken. Denn mehr als 150'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Frankreich arbeiten in der Schweiz.

epa04705909 Simonetta Sommaruga (R), Swiss Federal President and Francois Hollande (L) President of France, during the official press conference in Bern, Switzerland, 15 April 2015. French President Francois Hollande is on a two-day official visit in Switzerland.  EPA/LUKAS LEHMANN

Freundlich im Ton, bestimmt in der Sache: Frankreichs Präsident Hollande orientiert mit Bundespräsidentin Sommaruga die Medien über die ersten Gespräche. Bild: EPA/KEYSTONE

«Ja, ich bin besorgt», sagte Hollande anlässlich seines Staatsbesuchs bei der gemeinsamen Medienkonferenz mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Grenzgänger liefen immer Gefahr, wenn über die nationale Bevorzugung von Arbeitskräften verhandelt werde.

Hollande will Lösung ohne Konzessionen

Es müsse zwar eine Lösung gefunden werden, so Hollande. Und diese könne nur über Verhandlungen erreicht werden. Doch Hollande liess auch durchblicken, dass Frankreich die Situation des Bundesrats nachvollziehen, dieser aber nicht auf seine Hilfe hoffen kann. 

Er sei nicht sicher, «ob es eine Lösung geben wird», so der französische Staatspräsident. «Wir können keine Konzessionen machen, was die Personenfreizügigkeit und die Grenzgänger betrifft.»

François Hollande in der Schweiz

Auch Sommaruga gab keinen Hinweis darauf, dass es eine Annäherung in dieser Frage gegeben habe. «Wir stehen ganz am Anfang», sagte sie - man habe von Frankreich keine konkreten Vorschläge für eine Lösung mit Brüssel erhalten.

«In der Schweiz herrscht unangenehme Unsicherheit»

Zu Beginn des Staatsbesuchs hatte Sommaruga diesen als Auftakt zu besseren nachbarschaftlichen Beziehungen bezeichnet. Das Verhältnis in jüngerer Vergangenheit sei von Spannungen geprägt gewesen und «zeitweise ein wenig unterkühlt».

Hollandes Besuch könne aber «die Ouverture für eine neue Phase der französisch-schweizerischen Beziehungen sein - eine Phase, die durch Vertrauen, Freundschaftlichkeit und Herzlichkeit geprägt sein soll».

Mit der Abstimmung habe das Volk entschieden, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuern solle. Es habe damit «ein Fragezeichen gesetzt hinter die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU». Es herrsche seither in der Schweiz eine «unangenehme Unsicherheit». (tat/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • kaiser 16.04.2015 00:31
    Highlight Highlight Unsere Freiheit zur Selbstbestimmung ist ebenso nicht verhandelbar. Wir fordern gleiche Rechte wie alle anderen unabhängige Staaten und Nachbarländer der EU.
  • christianlaurin 16.04.2015 00:13
    Highlight Highlight Sind wir 3 Jährige Kinder? Kinder die immer fragen, "sind wir schon da?" Es gibt nichts zu verhandeln, und auch die Briten reden nicht über Freizuegkeit. Sie reden über die Frage ob sie Sozialkosten tragen müssen. Die Klare Antwort ist Nein, wie es die Briten haben möchten. Die Idee das "wir stehen am Anfang" ist absolut Schwachsinn.
  • Lotti Karotti 15.04.2015 22:02
    Highlight Highlight Bien sûr Monsieur Hollande, bien sûr. Jusqu'à la prochaine crise. Avec plaisir.
  • dnsd 15.04.2015 21:56
    Highlight Highlight Wir brauchen ja nur Support von einem EU Land... Zum Beispiel von den Briten!
    • christianlaurin 16.04.2015 00:14
      Highlight Highlight Vergiss es, werden wir nicht kriegen. Wir werden wieder wählen ob wir die Bilateral haben möchten oder nicht.

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