Schweiz
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Greg and Roger prepare to marry each other in a park outside Jefferson County Courthouse in Birmingham, Alabama, in this file photo taken February 9, 2015.  The chief justice of the Alabama Supreme Court ordered the state's probate judges on Wednesday not to issue marriage licenses to same-sex couples, despite a ruling by the U.S. Supreme Court last year legalizing gay marriage.  REUTERS/Marvin Gentry/Files

Zwei Männer heiraten: Die CVP-Initiative stösst bei Homosexuellen-Verbänden auf Ablehnung. 
Bild: MARVIN GENTRY/REUTERS

Heiratsstrafe-Initiative: Ist die Homo-Ehe in der Schweiz bald ganz vom Tisch?

Die Ehedefinition der CVP in ihrer Heiratsstrafe-Initiative empört Homosexuelle. Der Zeitpunkt für eine breite Debatte über die Homo-Ehe wäre so günstig wie nie. Warum entfacht sie nicht?

Sven Altermatt / Nordwestschweiz



Für heiratswillige Homosexuelle war 2015 ein gutes Jahr. Zumindest in der westlichen Welt. Es begann an Neujahr:

In den meisten dieser Länder stand eine breite Debatte am Anfang der Legalisierung. Besonders in den USA: Die gleichgeschlechtliche Ehe gehörte in den vergangenen Jahren zu den grossen gesellschaftlichen Kontroversen. Ein Kulturkampf, so hitzig ausgetragen wie die Migrationsdebatten in der Schweiz.

Homo-Ehe-Debatte in der Schweiz bleibt aus

Und hierzulande? Einen wirklichen Diskurs über die Homo-Ehe gab es bislang nicht. Weder auf dem politischen Parkett noch abseits davon. Dabei wäre die Zeit dafür wohl nie besser gewesen als jetzt: Am 28. Februar entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Im Kern geht es um die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren und eingetragenen Partnerschaften.

Nur packte die CVP noch weitere Themen in ihre Vorlage. Sie definiert die Ehe etwa als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau». Darum kämpfen Homosexuellen-Verbände vehement gegen die Initiative. Sie sehen darin den Versuch, ein Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare in die Verfassung zu schreiben. 

Im Januar hätte das Volk zugestimmt

Also konzentrierte das gegnerische Komitee seine Kampagne, finanziert von Homosexuellen-Verbänden, auf die «rückständige Ehedefinition». Lieber solle die Schweiz über die Öffnung der Ehe diskutieren, hiess es. Doch die grosse Debatte ist ausgeblieben. Das zeigen nicht nur Kommentarspalten und Medienberichte.

«Das eigene Portemonnaie ist vielen am Ende näher als die Rechte von Minderheiten.»

Bastian Baumann, Geschäftsführer Pink Cross

Spätestens die erste Trendumfrage von GFS Bern war ein Weckruf. Wäre bereits am 12. Januar abgestimmt worden, hätten satte 67 Prozent der Initiative zugestimmt. Die Meinungsbildung stützt sich gemäss den Forschern vor allem auf finanzielle Aspekte. Die Gegner entschieden, ihre Kampagne stärker auf drohende Steuerausfälle zu fokussieren.

Nur wenige sind wirklich betroffen

«Das eigene Portemonnaie ist vielen am Ende näher als die Rechte von Minderheiten», sagt Bastian Baumann. Der Geschäftsführer des Schwulen-Dachverbandes Pink Cross sieht darin auch den Grund, dass die Ehedefinition nur mässig als Argument taugt. Die Verquickung von fiskalischen und gesellschaftspolitischen Aspekten bei der Initiative sei fatal. Das Schlagwort Heiratsstrafe ist in den Augen Baumanns zu emotional aufgeladen.

Die ausbleibende Debatte über die Rechte von homosexuellen Paaren erklärt SP-Kampagnenleiter Stefan Krattiger auch mit der Konkurrenz der Durchsetzungs-Initiative und der Gotthard-Abstimmung. «Von Anfang an hat sich die Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit darauf konzentriert.»

Homo-Ehe hätte in der Schweiz gute Chancen

Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hätte in der Schweiz durchaus gute Chancen. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Umfragen aus dem Jahr 2015. Bei einer Befragung des Instituts Léger sprachen sich 54 Prozent dafür aus. In einer zweiten Umfrage von GFS Zürich waren es 71 Prozent, die Ja oder eher Ja zur Homo-Ehe sagten.

Für Baumann und Krattiger steht fest: Eine breite Debatte zur Homo-Ehe wird es früher oder später ohnehin geben. «Mit einem Ja zur CVP-Initiative sind die Hürden dafür aber deutlich höher», sagt Krattiger.

Streit über Deutungshoheit

Wird die Schweiz wirklich die Homo-Ehe in der Verfassung ausschliessen? Als erstes Land Westeuropas, wie Gegner warnen? Die CVP und der Bundesrat stützen sich auf den Standpunkt, die Ehedefinition der Initiative entspreche schon heute der gängigen Auslegung der Verfassung. «Das ist keine Erfindung meiner Partei», sagt der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof. Der Ehebegriff decke sich mit der langjährigen Rechtsprechung des Bundesgerichts, auch in Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die Verfassung definiert die Ehe demnach nicht explizit, versteht diese aber als Privileg für heterosexuelle Paare. Aus Bischofs Sicht würde sich mit der CVP-Initiative nichts ändern. Die Ehe sei schon heute nicht für gleichgeschlechtliche Partner vorgesehen.

Verfassungsänderung für Homo-Ehe?

Nicht alle Juristen teilen diese Einschätzung. Manche sind der Ansicht, der Homo-Ehe stehe verfassungsmässig nichts im Weg. Selbst das Bundesamt für Justiz anerkennt: Die «traditionelle Auslegung» der Ehedefinition werde zunehmend infrage gestellt. Gemäss der liberalen Sichtweise liesse sich die Homo-Ehe auch ohne Verfassungsänderung einführen. Befürworter glauben jedoch ohnehin, dass diese mit einem Referendum bekämpft werde. Die Ehedefinition ist am Ende eben eine politische Frage – mit viel Symbolkraft.

Umfrage

Und du: Bist du für die Homo-Ehe?

  • Abstimmen

1,958

  • Ja83%
  • Nein10%
  • Heiraten ist eh unnötig.7%

Umfrage

Wirst du die Familien-Initiative der CVP annehmen?

426

  • Ja27%
  • Nein65%
  • Keine Ahnung8%

Klar ist: Wird die CVP-Initiative angenommen, müsste die Verfassung für eine Öffnung der Ehe zwingend geändert werden. Von einer bewussten Verhinderung will Pirmin Bischof nichts wissen. Man habe ja sogar versucht, im Ständerat einen Gegenvorschlag zu lancieren, der ohne Ehedefinition auskam.

Die Homosexuellen-Verbände wollen diesen Beteuerungen nicht trauen. Sie befürchten neues Ungemach: Konservative könnten ein Ja zur Initiative erst recht als Argument gegen die Homo-Ehe einsetzen.

(aargauerzeitung.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Chlinae_Tigaer 16.02.2016 07:15
    Highlight Highlight Zitat; ... ein Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare ... Zitatende

    Allein DAS wäre schon Grund genug die Initiative anzunehmen.

    Sodom und Gomorrha standen noch keinem Land gut.

    Auch wenn es dem Zeitgeist entspricht, sich möglichst GOTTlos zu geben.

    • Tiny Rick 16.02.2016 08:08
      Highlight Highlight Ernsthaft?! Really?! Etwas verbieten welches Sie nicht im geringsten tangiert, sie müssen ja nicht eine Homosexuelle Ehe eingehen, wieso aber die Liebe anderer Menschen Aufgrund ihrer eigenen (Vorurteilbehafteten) Einstellung verhindern? Es sind und bleiben Menschen, Menschen die wie Sie und ich genau gleich Leben und arbeiten, weder missionieren noch andere auffordern ihre Gesinnung zu teilen. Gleiche Rechte für alle, da gibt es keinen Unterschied!
    • Dewar 16.02.2016 08:40
      Highlight Highlight Die "Gottesstaaten", die mir grad so spontan in den Sinn kommen, sind Saudiarabien oder der Iran. Wollen Sie das?
      Und jetzt kommen Sie mir bitte nicht mit dem Islam, aus der Vergangenheit wissen wir, dass christliche Kirchenstaaten keinen Deut besser sind.
    • meerblau 16.02.2016 09:52
      Highlight Highlight Tja, wenns Sodom und Gomorrha nicht mehr gibt... IRGENDJEMAND muss es ja sein. xD
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kookaburra 15.02.2016 16:48
    Highlight Highlight Mit der Homo-Ehe kommen nur noch mehr Syrer, da jene Flüchtlinge ja überdurchschnittlich schwul sind.

    Und alle Familien-Initiativen nützen mehrheitlich den Zuwanderern...
    • Datsyuk * 15.02.2016 21:09
      Highlight Highlight Der Kommentar ist unverständlich, dein Name auch.
    • Kookaburra 15.02.2016 23:14
      Highlight Highlight Ich les bei deinem immer "Dat y Sucks" :)

      Mein Kommentar war ein "Insider" oder zwei :) Bezog sich auf einen älteren Artikel auf Watson...

      Mein Name bedeutet: "Der, der millionenfach den Namen ändert..."

      See ya!
  • ⚡ ⚡ ⚡☢❗andre ☢ ⚡⚡ 15.02.2016 16:38
    Highlight Highlight Ich verstehe bis heute nicht, wieso zwei aufgeklärte, Erwachsene Personen unbedingt den rechtlichen Stand der Ehe wollen? Man kann ja auch so einfach in der Kirche feiern, oder sich selber Treue schwören.

    Ich persönlich finde darum Homos die Heiraten wollen irgendwie suspekt. Einerseits gibt man sich modern und fortschrittlich und lebt seine Homosexualität offen aus (wie es wohl auch sein soll), andererseits möchte man sich _unbedingt_ an einem alten archaischen Modell orientieren?
    • Pikachu 15.02.2016 19:57
      Highlight Highlight Das Ausleben seiner Sexualität hat nichts mit "modern sein" zu tun sondern mit Gleichberechtigung, Akzeptanz und Selbstliebe. Homosexualität ist kein Modetrend! Die Menschen finden nur mehr und mehr Mut um zu sich selbst zu stehen!
      Ist es denn zu viel verlangt, sich die gleichen Rechte zu wünschen, wie die restlichen Einwohner der Schweiz?
    • Datsyuk * 15.02.2016 21:14
      Highlight Highlight Das Heiraten hat eben eine spezielle und "schöne" Bedeutung.
      Egal, was du alles nicht verstehst: Warum sollen homosexuelle Liebespaare nicht auch heiraten dürfen wie heterosexuelle Liebespaare? Denkst du, dass dadurch die Ehe abgewertet wird? Was stört dich daran?
    • acvodad 16.02.2016 00:20
      Highlight Highlight ja die ehe ist outdated, aber nicht die rechtlichen Vorteile zB betreffend des erbes etc! es geht hier um reale unterschiede vor dem gesetz, die eingetragene partnerschaft ist der ehe nämlich nicht gleichgestellt!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Chili5000 15.02.2016 11:27
    Highlight Highlight Wieso lanciert denn niemand eine Initiative über die Homo Ehe?
    • DailyGuy 15.02.2016 11:51
      Highlight Highlight Weil man dies bis jetzt noch vom Bundesrat aus hätte machen können. Wenn aber die CVP-Initiative angenommen wird, ist eine Initiative von Nöten.
    • forgOtten 15.02.2016 12:12
      Highlight Highlight habe ich mich auch schon gefragt...
    • DailyGuy 15.02.2016 14:11
      Highlight Highlight @Chopfchino: Welchen Kommentar meinst du? Und ja ich bin schwul. Das ist kein Geheimnis.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Humbolt 15.02.2016 10:47
    Highlight Highlight Weiss jemand wo man aktuelle Trends bezüglich der Abstimmung finden kann? Im Sinn von: wenn heute die Abstimmung wäre, würden...
    Es gab vor ein paar Wochen Zahlen, aber werden die jeweils aufgefrischt?
  • DailyGuy 15.02.2016 10:28
    Highlight Highlight Ich bin es satt, dass irgendwelche Bünzlis mir sagen wollen, dass meine Liebe weniger wert ist als ihre. Die Homo-Ehe bedroht die Ehe nicht. Die Ehe verliert nicht an Wert. Für die Hetero-Päärli würde sich ja nichts verändern.
    • ⚡ ⚡ ⚡☢❗andre ☢ ⚡⚡ 15.02.2016 16:52
      Highlight Highlight Ich verstehe nicht, wieso Homos so was wie eine Ehe brauchen oder wollen. Das finde ich veraltetet, weltfremd und lächerlich. Und damit zeigen sie ja, dass sie gar nicht so modern sind, wie sie tun, sondern immer noch nach hinten orientiert sind.
    • Datsyuk * 15.02.2016 21:21
      Highlight Highlight Nach "hinten orientiert" bist du.
    • DailyGuy 15.02.2016 22:05
      Highlight Highlight @andre: Wir möchten einfach die gleiche Rechte haben, wie allen anderen auch. Ob die Ehe veraltet ist oder nicht ist dabei irrelevant. Dies ist nämlich eine ganz andere Diskussion. Jedoch möchte ich nicht als "weniger" angesehen werden, nur weil ich einen Mann liebe.
    Weitere Antworten anzeigen
  • atomschlaf 15.02.2016 10:20
    Highlight Highlight Die Gegenkampagne sollte noch viel stärker hervorstreichen, dass es sich bei dieser verlogenen (typisch CVP!) Initiative um ein Geschenk an eine kleine Minderheit handelt, nämlich an einige zehntausend, gut verdienende Doppelverdienerpaare. Alle anderen, Singles, Paare mit weniger Einkommen, aber auch gut verdienende Paare mit stark asymmetrischem Einkommensverhältnis werden die Zeche bezahlen.
    Wenn die Leute rechnen könnten, dürfte diese Initiative niemals angenommen werden!
    • Cityslicker 15.02.2016 10:59
      Highlight Highlight Hier von "Geschenk" zu sprechen, finde ich ähnlich unlauter wie diese Initiative: Wir haben 2014 geheiratet, seitdem zahlen wir jedes Jahr mehrere 1000 CHF Steuern mehr als zuvor - ohne eine Gegenleistung. Das CH Steuerreglement zementiert hier ein Familienbild aus dem vorletzten Jahrhundert (Mann verdient, Frau muss versorgt werden). Dass dies den Gleichheitsgrundsatz verletzt, wurde bereits vor 20 Jahren höchstrichterlich festgestellt... Das MUSS verbessert werden - ebenso wie die Gleichstellung der Homoehe, aber bitte in separaten Initiativen.
    • atomschlaf 15.02.2016 11:10
      Highlight Highlight @Cityslicker: Die sachgerechte und faire Lösung wäre die Individualbesteuerung. Soviel ich weiss, sind da vor allem die Erzkonservativen aus CVP und SVP dagegen.
    • Cityslicker 15.02.2016 11:21
      Highlight Highlight @atomschlaf: Das sehe ich genauso: Individualbesteuerung ist der einfachste und transparenteste Weg. Diese Initiative löst gar nichts - wir werden trotz beschriebener Nachteile Nein stimmen. Meine Befürchtung ist nur, dass das Thema danach wieder mehrere Jahre brachliegt (Thanks for nothing, CVP)
  • Zeit_Genosse 15.02.2016 10:17
    Highlight Highlight Wir sollten Lebensgemeinschaften (Ehe unter zweien) nicht nach Geschlechter unterscheiden. Wir sollten jedoch darüber nachdenken, wie wir Familie, das heisst mit Kinder (Ehe, Homoehe, Patchwork, usw. mit Kindern), in Zukunft definiert haben wollen. Hier fehlt die Debatte.
    • ⚡ ⚡ ⚡☢❗andre ☢ ⚡⚡ 15.02.2016 16:57
      Highlight Highlight Solange der biologische Imperativ vorschreibt, dass es zum Kinder kriegen Mann und Frau braucht, würde ich diese wissenschaftliche Tatsache nicht einfach wegen Lust und Liebe über Bord werfen.

      Von mir aus darf sich jedes und alles so nennen wie er/sie/es will, aber für mich steht ausser Fragen, dass aus entwicklungspsychologischen Aspekten für das Kind eine gesunde Familie mit Mutter und Vater das Beste ist.
    • Datsyuk * 15.02.2016 21:21
      Highlight Highlight Welche entwicklungspsychologischen Probleme entstehen denn bei Kindern, die von zwei Männern oder zwei Frauen erzogen werden? Was, wenn eine alleinerziehende Mutter ein Kind erzieht, sich gleichzeitig auch die Grossmutter (eine zweite Frau!) um das Kind kümmert? Sind dann auch Probleme zu erwarten?
      Oder können generell Homosexuelle keine Kinder erziehen?
      Tztztz..
    • JasCar 16.02.2016 07:40
      Highlight Highlight @andre
      solange die Natur zulässt, dass Arschlöcher Eltern werden können (und davon gibt's verdammt nochmal doch wirklich genug), solange vertraue ich der natürlichen Selektion nicht!!!
      Liebe Männer, liebe Frauen
      wenn ihr heiraten wollt, dann heiratet wen ihr wollt, und seid liebende Vorbilder für euren Nachwuchs, unsere Zukunft!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Almos Talented 15.02.2016 10:14
    Highlight Highlight Ich schäme mich beinahe ein wenig über mein Unwissen, denn bis ich mich mich dieser Initiative auseinandergesetzt habe, ging ich davon aus, dass die Ehe zweier gleichgeschlechtlicher Partner in der Schweiz erlaubt sei. 😳 Das war fast für mein Bewusstsein eigentlich selbstverständlich. Dass Irland und die Teile der USA hierbei fortschrittlicher sind als die Schweiz hat mich richtig schockiert.
    Gut die Sache mit dem Frauenstimmrecht hat ja auch lange gedauert.
    • Dubio 15.02.2016 10:56
      Highlight Highlight Technisch gibt es die Ehe nur zwischen Mann und Frau. Gleichgeschlechtliche Paare haben aber die Möglichkeit der eingetragenen Partnerschaft nach Partnerschaftsgesetz. Dieses Gesetz ist quasi ein "Homo-Ehe Recht", wobei traditionelle Kreise eben darauf bestehen, dass das Wort "Ehe" nicht für gleichgeschlechtliche Partner gebraucht wird. Faktisch ist der Unterschied zwischen dem Klassischen Eherecht und dem Partnerschaftsrecht klein. Eine Übersicht gibt es hier: http://www.caselaw.ch/?page_id=300
      Hauptunterschied ist wohl, dass gleichgeschlechtliche Partner keine Kinder adoptieren dürfen.
    • Datsyuk * 15.02.2016 11:04
      Highlight Highlight Dann gibt es auch den symbolischen Wert. Dieser ist auch wichtig für homosexuelle Paare, die heiraten wollen.
    • ⚡ ⚡ ⚡☢❗andre ☢ ⚡⚡ 15.02.2016 16:58
      Highlight Highlight Der symbolische Wert einer Ur-Hetero-Archaischer-Konservativer Lebensform ist für Homos wichtig?
    Weitere Antworten anzeigen

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