Schweiz
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Greg and Roger prepare to marry each other in a park outside Jefferson County Courthouse in Birmingham, Alabama, in this file photo taken February 9, 2015.  The chief justice of the Alabama Supreme Court ordered the state's probate judges on Wednesday not to issue marriage licenses to same-sex couples, despite a ruling by the U.S. Supreme Court last year legalizing gay marriage.  REUTERS/Marvin Gentry/Files

Zwei Männer heiraten: Die CVP-Initiative stösst bei Homosexuellen-Verbänden auf Ablehnung. 
Bild: MARVIN GENTRY/REUTERS

Heiratsstrafe-Initiative: Ist die Homo-Ehe in der Schweiz bald ganz vom Tisch?

Die Ehedefinition der CVP in ihrer Heiratsstrafe-Initiative empört Homosexuelle. Der Zeitpunkt für eine breite Debatte über die Homo-Ehe wäre so günstig wie nie. Warum entfacht sie nicht?

Sven Altermatt / Nordwestschweiz



Für heiratswillige Homosexuelle war 2015 ein gutes Jahr. Zumindest in der westlichen Welt. Es begann an Neujahr:

In den meisten dieser Länder stand eine breite Debatte am Anfang der Legalisierung. Besonders in den USA: Die gleichgeschlechtliche Ehe gehörte in den vergangenen Jahren zu den grossen gesellschaftlichen Kontroversen. Ein Kulturkampf, so hitzig ausgetragen wie die Migrationsdebatten in der Schweiz.

Homo-Ehe-Debatte in der Schweiz bleibt aus

Und hierzulande? Einen wirklichen Diskurs über die Homo-Ehe gab es bislang nicht. Weder auf dem politischen Parkett noch abseits davon. Dabei wäre die Zeit dafür wohl nie besser gewesen als jetzt: Am 28. Februar entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Im Kern geht es um die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren und eingetragenen Partnerschaften.

Nur packte die CVP noch weitere Themen in ihre Vorlage. Sie definiert die Ehe etwa als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau». Darum kämpfen Homosexuellen-Verbände vehement gegen die Initiative. Sie sehen darin den Versuch, ein Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare in die Verfassung zu schreiben. 

Im Januar hätte das Volk zugestimmt

Also konzentrierte das gegnerische Komitee seine Kampagne, finanziert von Homosexuellen-Verbänden, auf die «rückständige Ehedefinition». Lieber solle die Schweiz über die Öffnung der Ehe diskutieren, hiess es. Doch die grosse Debatte ist ausgeblieben. Das zeigen nicht nur Kommentarspalten und Medienberichte.

«Das eigene Portemonnaie ist vielen am Ende näher als die Rechte von Minderheiten.»

Bastian Baumann, Geschäftsführer Pink Cross

Spätestens die erste Trendumfrage von GFS Bern war ein Weckruf. Wäre bereits am 12. Januar abgestimmt worden, hätten satte 67 Prozent der Initiative zugestimmt. Die Meinungsbildung stützt sich gemäss den Forschern vor allem auf finanzielle Aspekte. Die Gegner entschieden, ihre Kampagne stärker auf drohende Steuerausfälle zu fokussieren.

Nur wenige sind wirklich betroffen

«Das eigene Portemonnaie ist vielen am Ende näher als die Rechte von Minderheiten», sagt Bastian Baumann. Der Geschäftsführer des Schwulen-Dachverbandes Pink Cross sieht darin auch den Grund, dass die Ehedefinition nur mässig als Argument taugt. Die Verquickung von fiskalischen und gesellschaftspolitischen Aspekten bei der Initiative sei fatal. Das Schlagwort Heiratsstrafe ist in den Augen Baumanns zu emotional aufgeladen.

Die ausbleibende Debatte über die Rechte von homosexuellen Paaren erklärt SP-Kampagnenleiter Stefan Krattiger auch mit der Konkurrenz der Durchsetzungs-Initiative und der Gotthard-Abstimmung. «Von Anfang an hat sich die Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit darauf konzentriert.»

Homo-Ehe hätte in der Schweiz gute Chancen

Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hätte in der Schweiz durchaus gute Chancen. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Umfragen aus dem Jahr 2015. Bei einer Befragung des Instituts Léger sprachen sich 54 Prozent dafür aus. In einer zweiten Umfrage von GFS Zürich waren es 71 Prozent, die Ja oder eher Ja zur Homo-Ehe sagten.

Für Baumann und Krattiger steht fest: Eine breite Debatte zur Homo-Ehe wird es früher oder später ohnehin geben. «Mit einem Ja zur CVP-Initiative sind die Hürden dafür aber deutlich höher», sagt Krattiger.

Streit über Deutungshoheit

Wird die Schweiz wirklich die Homo-Ehe in der Verfassung ausschliessen? Als erstes Land Westeuropas, wie Gegner warnen? Die CVP und der Bundesrat stützen sich auf den Standpunkt, die Ehedefinition der Initiative entspreche schon heute der gängigen Auslegung der Verfassung. «Das ist keine Erfindung meiner Partei», sagt der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof. Der Ehebegriff decke sich mit der langjährigen Rechtsprechung des Bundesgerichts, auch in Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die Verfassung definiert die Ehe demnach nicht explizit, versteht diese aber als Privileg für heterosexuelle Paare. Aus Bischofs Sicht würde sich mit der CVP-Initiative nichts ändern. Die Ehe sei schon heute nicht für gleichgeschlechtliche Partner vorgesehen.

Verfassungsänderung für Homo-Ehe?

Nicht alle Juristen teilen diese Einschätzung. Manche sind der Ansicht, der Homo-Ehe stehe verfassungsmässig nichts im Weg. Selbst das Bundesamt für Justiz anerkennt: Die «traditionelle Auslegung» der Ehedefinition werde zunehmend infrage gestellt. Gemäss der liberalen Sichtweise liesse sich die Homo-Ehe auch ohne Verfassungsänderung einführen. Befürworter glauben jedoch ohnehin, dass diese mit einem Referendum bekämpft werde. Die Ehedefinition ist am Ende eben eine politische Frage – mit viel Symbolkraft.

Und du: Bist du für die Homo-Ehe?

Wirst du die Familien-Initiative der CVP annehmen?

Klar ist: Wird die CVP-Initiative angenommen, müsste die Verfassung für eine Öffnung der Ehe zwingend geändert werden. Von einer bewussten Verhinderung will Pirmin Bischof nichts wissen. Man habe ja sogar versucht, im Ständerat einen Gegenvorschlag zu lancieren, der ohne Ehedefinition auskam.

Die Homosexuellen-Verbände wollen diesen Beteuerungen nicht trauen. Sie befürchten neues Ungemach: Konservative könnten ein Ja zur Initiative erst recht als Argument gegen die Homo-Ehe einsetzen.

(aargauerzeitung.ch)

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