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Jugendliche an einer Klimastreik-Demo diesen Sommer.
Jugendliche an einer Klimastreik-Demo diesen Sommer.Bild: KEYSTONE

Klimastreik zeigt Wirkung: Ständerat will ab 2023 einen CO2-Grenzwert für Gebäude

Der Ständerat hat am Montag mit der Beratung des CO2-Gesetzes begonnen. Bereits in der Eintretensdebatte wurde deutlich, dass sich seit dem Absturz des Gesetzes im Nationalrat vor neun Monaten einiges verändert hat.
23.09.2019, 19:5723.09.2019, 21:53

Der Ständerat hat am Montag mit der Beratung des CO2-Gesetzes begonnen und erste Entscheide gefällt. Für Altbauten soll ab 2023 ein CO2-Grenzwert gelten, wenn die Heizung ersetzt werden muss. Das kommt für viele Bauten einem Ölheizungsverbot gleich.

Hausbesitzer könnten mit dem beschlossenen Grenzwert nur noch dann eine neue Ölheizung einbauen, wenn das Haus gut isoliert ist. Damit hat sich der Ständerat in einem umstrittenen Punkt für mehr Klimaschutz entschieden – gegen den Willen der Kantone und einer starken Kommissionsminderheit.

So werde Planungssicherheit geschaffen, argumentierten die Befürworterinnen und Befürworter. Sie wiesen darauf hin, dass nach wie vor viele Ölheizungen durch ebensolche ersetzt würden – und dass dies erheblich zum CO2-Ausstoss beitrage.

Aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner ist zum einen der Zeitpunkt zu früh gewählt. Zum anderen sollte der Fokus nicht allein auf dem CO2-Ausstoss liegen. Auch die Energieeffizienz müsse berücksichtigt werden, forderten sie.

Hannes Germann (SVP/SH) kritisierte, dass ausgerechnet der Ständerat in die kantonalen Kompetenzen eingreife. Der Rat kam den Kantonen denn auch mit einer Ergänzung entgegen, die Konrad Graber (CVP/LU) vorgeschlagen hatte: Kantone, die eigene Regelungen umsetzen, die mindestens gleich wirksam sind, sollen von der Umsetzung befreit werden.

Dank an die Klimajugend

Beim Grenzwert folgte der Ständerat aber seiner Kommission: Ab 2023 sollen bei einem Heizungsersatz noch maximal 20 Kilogramm CO2 pro Quadratmeter Energiebezugsfläche und Jahr ausgestossen werden dürfen. Der Wert würde in Fünfjahresschritten verschärft.

«Ich habe mich getäuscht. Die Klimajungend hat unser Denken und unser Bewusstsein beeinflusst.»
Roberto Zanetti (SP/SO)

Den Vorschlag der Kommissionsminderheit lehnte der Rat mit 31 zu 14 Stimmen ab. Diese wollte nur dann einen Grenzwert einführen, wenn die Emissionen aus Gebäuden bis 2028 nicht genügend sinken. In diesem Fall sollte ab dann ein Grenzwert von 20 Kilogramm CO2 pro Quadratmeter gelten.

Bereits in der Eintretensdebatte war deutlich geworden, dass sich seit dem Absturz des Gesetzes im Nationalrat vor neun Monaten einiges verändert hat. Viele dankten der Klimajugend für ihr Engagement und ihren «konstruktiven Zorn», wie es Roberto Zanetti (SP/SO) ausdrückte. Er habe den Klimastreikenden zunächst keine grossen Hoffnungen gemacht. «Ich habe mich getäuscht», sagte Zanetti: «Sie haben unser Denken und unser Bewusstsein beeinflusst.»

Der Greta-Effekt sei bemerkenswert, stellte auch Thomas Minder (parteilos/SH) fest. Genauso bemerkenswert seien aber die politischen Pirouetten seither. Minder äusserte Zweifel, ob die klimafreundliche Stimmung in der Politik anhält – und appellierte an die Verantwortung des Einzelnen.

Bis 2050 klimaneutral

Seit den Beratungen im Nationalrat hat namentlich die FDP ihren Kurs korrigiert, die im Dezember noch zusammen mit der SVP viele Klimaschutzmassnahmen bekämpft hatte. Nun zeigten sich die FDP-Redner mit den Vorschlägen der vorberatenden Umweltkommission einverstanden, die punktuell über jene des Bundesrates hinausgehen.

«Wir sind es künftigen Generationen schuldig, dass wir rasch handeln und tun, was getan werden muss.»
Werner Luginbühl (BDP/BE)

Die Vorschläge sind laut Kommissionssprecher Damian Müller (FDP/LU) kompatibel mit dem Ziel des Bundesrates einer klimaneutralen Schweiz bis 2050. Die Massnahmen kosteten etwas, räumte Müller ein. Man müsse sich aber auch die Frage stellen, was nichts tun koste. Die Schweiz sei als Alpenland besonders exponiert.

Wie der Bundesrat will der Ständerat, dass die Schweiz bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 halbiert, und zwar zu mindestens 60 Prozent durch Massnahmen im Inland. Anders als im Nationalrat stand nicht zur Diskussion, keinen Inlandanteil im Gesetz zu verankern.

Anträge für ein höheres Inlandziel von 80 oder gar 100 Prozent lehnte der Rat jedoch ab. Die Gegner gaben zu bedenken, ohne entsprechende Massnahmen sei ein solches Ziel nicht ehrlich. Auch Umweltministerin Simonetta Sommaruga wies darauf hin. Gleichzeitig sagte sie an die Adresse jener, die auf Auslandkompensation setzen, dieser Weg werde immer schwieriger.

Ausstoss im Promillebereich

Unbeeindruckt von Klimastreiks, wissenschaftlichen Erkenntnissen und politischen Kehrtwenden zeigten sich die Redner der SVP. Roland Eberle (SVP/TG) kritisierte den Bundesrat für das verschärfte Ziel von netto null CO2-Emissionen bis 2050. Auch die Entscheide der Kommission gehen ihm zu weit. Er hob hervor, dass der CO2-Ausstoss der Schweiz weniger als ein Promille des weltweiten CO2-Ausstosses ausmache.

«Unser Planet hat jetzt schon gewaltige Fieberschübe.»
Anita Fetz (SP/BS)

Die Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien erwiderten, die Schweiz könne das Klima zwar nicht alleine retten. Sie stehe aber in der Verantwortung, ihren Teil beizutragen – wie jedes Land. Als eines der reichsten Länder müsse die Schweiz handeln, befand Werner Luginbühl (BDP/BE). «Wir sind es künftigen Generationen schuldig, dass wir rasch handeln und tun, was getan werden muss.»

Sommaruga sagte an die Adresse der Kritiker, wenn man den Pro-Kopf-Ausstoss betrachte, gehöre die Schweiz zu den grössten CO2-Emittenten. Den Vertreterinnen und Vertretern von SP und Grünen geht die Vorlage zu wenig weit. Sie erinnerten an die desaströsen Auswirkungen des Klimawandels. «Unser Planet hat jetzt schon gewaltige Fieberschübe», sagte Anita Fetz (SP/BS).

Über viele Punkte hat der Ständerat noch nicht entschieden. Die Beratungen zum CO2-Gesetz gehen am Mittwoch weiter. (sar/sda)

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